DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE"

Transkript

1 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE Stellungnahme zur Ausschreibungspflicht bei Ersatz der Laborsoftware durch Kantonsspitäler 1. Ausgangslage Zwei Kantonsspitäler beabsichtigen, gemeinsam ihre Laborsoftware zu ersetzen, wobei für beide Spitäler die gleiche Softwarelösung beschafft werden soll. Das eine der Spitäler möchte die Erneuerung mit einem Upgrade seiner bestehenden Software realisieren. Das andere Spital muss demgegenüber aus technischen Gründen seine bisherige Lösung vollständig ersetzen. Für die Verantwortlichen der Spitäler stellen sich daher die folgenden Fragen: 1. Muss der Upgrade der bisherigen Lösung durch das eine Spital öffentlich ausgeschrieben werden? 2. Wie kann erreicht werden, dass das andere Spital die gleiche Lösung beschaffen kann wie das erste, sollte dieses den Upgrade nicht ausschreiben müssen? Für die Beantwortung dieser Fragen sind die folgenden besonderen Umstände zu berücksichtigen: Das erste Kantonsspital verfügt bezüglich seiner bestehenden Software mit dem Lieferanten der Software über einen laufenden, vor 14 Jahren ohne vorgängiges Ausschreibungsverfahren abgeschlossenen Wartungsvertrag, der sich jeweils automatisch verlängert. Der Vertrag umfasst auch die Lieferung von Upgrades. Im konkreten Fall hat jedoch der Softwarelieferant des Spitals über die blosse Lieferung des Upgrades hinaus auch Anpassungen der Software zu einem Preis von ca. CHF 220' angeboten. Diese Entschädigung wäre zusätzlich zur ordentlichen Wartungsvergütung geschuldet. Mit den offerierten Anpassungen soll das Zusammenspiel der Laborlösung mit dem vom Spital zum Einsatz geplanten Datenbank- und Programmiersystem eines Drittanbieters erreicht werden. 2. Gesetzliche Grundlagen Die Kantonsspitäler unterstehen einerseits dem im jeweiligen Kanton geltenden kantonalen Beschaffungsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen.

2 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 2 / 8 Zu berücksichtigen ist ferner die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), welche ihrerseits das GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom (Government Procurement Agreement, GPA) und das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzt. Bezüglich der IVöB gilt je nach Kanton noch die IVöB in der Fassung vom oder die revidierte IVöB vom Submissionsrechtliche Beurteilung des Upgrade 3.1 Wartungsvertrag Ein Beschaffungsverfahren wäre für den Upgrade der Software des ersten Kantonsspitals dann nicht erforderlich, wenn es sich bei diesem Upgrade um eine im bestehenden Wartungsvertrag bereits vereinbarte Leistung handeln würde. Es läge dann kein Beschaffungsgeschäft vor, sondern ein blosser Leistungsbezug aus einem laufenden Vertrag. 3.2 Gültigkeit des Wartungsvertrages Der Umstand, dass der laufende Wartungsvertrag mit dem Softwarelieferanten vor 14 Jahren abgeschlossen wurde und damals nicht ausgeschrieben werden musste, spielt dabei keine Rolle. Aufgrund der Rechtsprechung ist es allerdings grundsätzlich nicht zulässig, durch auf unbestimmte Zeit laufende Vertragsverhältnisse mit einzelnen Anbietern jede weitere Vergabe der betreffenden Leistungen für die Zukunft zu verhindern und damit andere Anbieter auszuschliessen. In der Regel ist deshalb davon auszugehen, dass Dauerverträge bzw. Verträge mit periodisch wiederkehrenden Leistungen zeitlich zu beschränken sind (vgl. z.b. Entscheid Verwaltungsgericht Zürich vom , VB ; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom , VPB E. 3.c.ii). Dieser Grundsatz zur Beschränkung von Dauerverträgen gilt jedoch nicht für Verträge, welche vor dem Inkrafttreten des GATT/WTO-Abkommens und der dieses umsetzenden nationalen Bestimmungen abgeschlossen worden sind. So halten die kantonalen Beschaffungsgesetze in der Regel fest, dass das jeweilige Gesetz nur auf solche Aufträge Anwendung findet, welche nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben und vergeben werden. Zu der analogen Bestimmung von Art. 37 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen hat zudem die Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen entschieden (VPB E. 3.c), dass Verträge nach wie vor unverändert gültig sind, welche vor dem Inkrafttreten der aktuell gültigen Bestimmungen des Submissionsrechts, mit welchem das GATT/WTO-Abkommens umgesetzt wird, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden sind.

3 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 3 / 8 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Vertrag ohne öffentliche Ausschreibung vereinbart wurde, wenn zum Abschlusszeitpunkt für den betroffenen Vertrag noch keine Ausschreibungspflicht bestanden hat. Die Vergabestelle, welche den Vertrag abgeschlossen hat, ist nicht verpflichtet, den Vertrag zu kündigen, um die entsprechenden Leistungen nach einem Verfahren gemäss dem aktuellen Submissionsrecht neu zu vergeben. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Verträge jeweils automatisch erneuern, wenn eine Vertragsperiode abgelaufen ist und keine Partei den Vertrag gekündigt hat. Ist jedoch eine Vertragsverlängerung von einer formellen Erklärung der Vergabestelle abhängig, dass sie den Vertrag verlängern will, so liegt nach dem genannten Entscheid in dieser Erklärung eine beschaffungsrechtlich relevanter Vorgang, da sich der Vertrag eben nicht automatisch verlängert. Es sind daher in einem solchen Fall die vertraglichen Leistungen auf das Ende der laufenden Vertragsperiode auszuschreiben. Bei dem mit dem Softwarelieferanten abgeschlossenen Wartungsvertrag, welcher sich jeweils jährlich automatisch verlängert (sofern er nicht gekündigt wird) handelt es sich um einen nach wie vor gültigen Vertrag, unabhängig davon, dass er seinerzeit mangels einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht nicht ausgeschrieben worden war. Sollte sich der in Frage stehende Upgrade als eine gemäss dem im Vertrag vereinbarten ordentlichen Wartungsumfang abgedeckte Leistung erweisen, wäre der Bezug des Upgrade submissionsrechtlich nicht relevant und eine Ausschreibung nicht erforderlich. 3.3 Upgrade als Wartungsleistung? Im Wartungsvertrag des ersten Kantonsspitals mit seinem Softwarelieferanten ist auch die Lieferung von Upgrades inbegriffen. Der zur Diskussion stehende Upgrade ist jedoch mit Anpassungen verbunden, welche nicht im Standard-Wartungsumfang enthalten sind und gemäss Offerte des Softwarelieferanten, zusammen mit den Dienstleistungen zur Einführung, zusätzlich zur ordentlichen Wartungsvergütung angeboten wird. Für die aktuell eingesetzte Softwareversion wird die Wartung gemäss dem abgeschlossenen Vertrag für unbestimmte Zeit weiterhin angeboten. Es besteht für das Kantonsspital keine Verpflichtung aus dem Wartungsvertrag, den in Frage stehenden Upgrade zu beziehen. Damit kann der Upgrade nicht als Bezug einer bereits vereinbarten Leistung aus dem laufenden Wartungsvertrag verstanden werden. Es handelt sich beim Upgrade vielmehr um eine submissionsrechtlich relevante Beschaffung. Bei dem in Frage stehenden Upgrade handelt es sich nicht um eine in den standardmässigen Umfang des mit dem Softwarelieferanten abgeschlossenen Wartungsvertrages fallende Leistung. Damit stellt der Bezug des Upgrade eine dem Submissionsrecht unterstehende Beschaffung dar.

4 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 4 / 8 4. Beschaffung des Upgrade gemäss Submissionsrecht 4.1 Anwendbare Vorschriften und Verfahrensarten Im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens ist vorab zu prüfen, welche Vorschriften auf den Beschaffungsauftrag anwendbar sind. Wie erwähnt beträgt der Auftragswert für den Upgrade des ersten Kantonsspitals ca. CHF 220' Damit wird der Schwellenwert des GATT/WTO-Abkommens für Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge von derzeit CHF 383' nicht erreicht. Die besonderen Bestimmungen bezüglich GATT/WTO-Ausschreibungen kommen damit nicht zur Anwendung. Gemäss den kantonalen Beschaffungsgesetzen stehen einer Vergabestelle in der Regel vier Verfahrensarten zur Verfügung, welche je nach Auftrag und Auftragswert zur Anwendung kommen. Es sind dies das offene Verfahren, das selektive Verfahren, das Einladungsverfahren und das freihändige Verfahren. 4.2 Freihändiges Verfahren In Bezug auf die Beschaffung des Upgrade für das erste Kantonsspital sind insbesondere die Voraussetzungen des freihändigen Verfahrens zu prüfen, da nur mit diesem Verfahren der Auftrag ohne Einbezug anderer Anbieter und insbesondere ohne öffentliche Ausschreibung direkt an den bisherigen Softwarelieferanten des Spitals vergeben werden kann. Nach den kantonalen Regelungen kann das freihändige Verfahren in der Regel dann angewendet werden, wenn entweder der Auftragswert den Schwellenwert für ein anderes Verfahren nicht erreicht oder wenn ein Ausnahmefall (z.b. Erweiterung bisheriger Anlagen, Gewährleistung der Austauschbarkeit von Leistungen) vorliegt Schwellenwerte des freihändigen Verfahrens überschritten Der Beschaffungswert des Upgrade von CHF 220' überschreitet die gemäss den kantonalen Beschaffungsgesetzen in der Regel sowohl für Lieferungen als auch für Dienstleistungen die Lizenzierung und Einführung von Software beinhaltet beides geltenden Schwellenwerte, bis zu dem das freihändige Verfahren zulässig ist. Es muss deshalb auch nicht näher geprüft werden, inwiefern vorliegend der Lieferanteil für die Softwarelizenzen oder der Dienstleistungsanteil für die Einführung überwiegt. Aufgrund des Überschreitens der massgeblichen Schwellenwerte kann das freihändige Verfahren für die Beschaffung des Upgrade nur dann angewendet werden, wenn einer der Ausnahmefälle gemäss den kantonalen Vorschriften vorliegt Ausnahmefälle für das freihändige Verfahren Die kantonalen Beschaffungsgesetze beinhalten in der Regel eine Liste verschiedener Fälle, in denen unabhängig vom Auftragswert die freihändige Vergabe zulässig ist.

5 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 5 / 8 Im Zusammenhang mit einer allfälligen freihändigen Vergabe des Auftrags für den Upgrade kommen insbesondere die folgenden regelmässig aufgeführten Ausnahmefälle in Betracht: a) Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn bestehende Anlagen aus nicht vorhersehbaren Gründen erweitert oder instand gehalten werden müssen. b) Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn durch den Wechsel eines Anbieters die Austauschbarkeit (Kompatibilität) mit bestehenden Anlagen nicht mehr gewährleistet ist. a) Ausnahme der Erweiterung oder Instandhaltung nicht anwendbar Der Software-Upgrade kann zwar als eine Massnahme der Erweiterung und/oder Instandhaltung der bestehenden Softwarelösung des ersten Kantonsspitals verstanden werden. Es darf vorliegend jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Upgrade aus nicht vorhersehbaren Gründen vorgenommen werden muss. Nach einer Nutzungsdauer von 14 Jahren muss damit gerechnet werden, dass eine Softwarelösung entweder ersetzt oder aber im Sinne eines Upgrade erneuert werden muss. Diese Ausnahmebestimmung kann deshalb vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. b) Ausnahme der Gewährleistung der Kompatibilität: Anwendbarkeit fraglich Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass aus technischen Gründen Verbesserungen und Aktualisierungen für eine bestehende Softwarelösung nicht von einem Drittanbieter, sondern ausschliesslich vom Lieferanten der Software bezogen werden können. Bei dem vorliegend zur Diskussion stehenden Upgrade handelt es sich jedoch um eine weitgehende Anpassung und Überarbeitung des Produktes (Reengineering) im Hinblick auf den Einsatz zusammen mit dem geplanten neuen Datenbank- und Programmiersystem. Insofern ist die Voraussetzung der Ausnahmebestimmung der Gewährleistung der Kompatibilität, dass die Austauschbarkeit zu bestehenden Softwareprodukten anders nicht zu gewährleisten ist, nicht erfüllt. Da auch das Datenbank- und Programmiersystem neu eingeführt wird, ist dieses nicht bestehend. Insgesamt weist der Bezug des Upgrade relativ weitgehende Züge einer Neubeschaffung und nicht bloss einer Aktualisierung der laufenden Version auf. Der Bezug der Upgrade hat gegenüber einer kompletten Neubeschaffung zwar verschiedene Vorteile, insbesondere dass die bestehenden Schnittstellen beibehalten werden können und auch der Implementierungs- und Schulungsaufwand geringer ist. Allein diese Gründe schliessen nicht zwingend aus, dass in der Situation des ersten Kantonsspitals eine Neubeschaffung grundsätzlich nicht möglich wäre.

6 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 6 / 8 Gemäss der Rechtslehre und der Rechtsprechung in verschiedenen Kantonen sind derartige Ausnahmebestimmungen eng auszulegen, und grundsätzlich können weder der Zusatzaufwand noch die Zusatzkosten bei einer allfälligen Vergabe an einen Drittanbieter einen Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung rechtfertigen, es sei denn, der zusätzliche Aufwand bei Wahl eines Drittanbieters sei unverhältnismässig (vgl. z.b. Entscheid Verwaltungsgericht Zürich vom , VB ). Genauere Anhaltspunkte, unter welchen Voraussetzungen ein unverhältnismässiger Aufwand im genannten Sinn vorliegt, lassen sich jedoch aus den wenigen vorhandenen Urteilen nicht ableiten. Um in diesem Punkt zu Angaben zu kommen, müsste im übrigen zuerst abgeschätzt werden, mit welchem Mehraufwand bzw. mit welchen Mehrkosten bei einer allfälligen Vergabe an einen Dritten vorliegend zu rechnen wären. Die Idee hinter dieser strengen Anwendung der Ausnahmebestimmungen besteht darin, dass selbst dann, wenn die Vergabe eines Auftrages an den bestehenden Anbieter Vorteile aufweist, die Möglichkeit anderer Anbieter zur Teilnahme an einer Ausschreibung nicht von vorne herein ausgeschlossen werden soll. Die Vorteile des bisherigen Anbieters können ja auch im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden und dann allenfalls den Zuschlag an diesen rechtfertigen. Nur wenn es von Anfang an klar ist, dass andere Anbieter sinnvoller Weise gar nicht zum Zug gelangen können, darf auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Da der Bezug des Upgrade weitgehend Züge einer Neubeschaffung hat und die bei Erwerb einer Drittsoftware entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere bezüglich Schnittstellen und Implementierungsaufwand, für sich allein die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht rechtfertigen, ausser die Zusatzkosten seien unverhältnismässig, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine freihändige Vergabe des Upgrade-Bezugs aufgrund der Austauschbarkeit von Leistungen vorliegend nicht möglich ist. Es ist daher vom ersten Kantonsspital entweder ein Einladungsverfahren (sofern der Auftragswert von CHF 220' nicht über dem im jeweiligen Kanton geltenden Schwellenwert für diese Verfahrensart liegt) oder eine Ausschreibung im offenen oder selektiven Verfahren durchzuführen. 5. Beschaffung durch das zweite Kantonsspital Soweit das zweite Kantonsspital seine bestehende Laborsoftware durch eine neue Lösung ersetzen will, unterliegt es dabei grundsätzlich dem Submissionsrecht. Es fragt sich, ob eine öffentliche Ausschreibung allenfalls dadurch vermieden werden kann, dass dieses Spital das gleiche Produkt beschafft wie das erste Kantonsspital, sofern letzteres keine Ausschreibung durchführen müsste, was aus den oben in Ziff. 4 erwähnten Gründen jedoch äusserst fraglich ist.

7 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 7 / 8 Eine Variante, wonach der Kanton die Lizenzen für die Software erwirbt und sie dem zweiten Kantonsspital zur Verfügung stellt, scheidet dann zum vornherein aus und ändert an der Ausschreibungspflicht nichts, wenn die Kantonsspitäler im jeweiligen Kanton rechtlich als Teil der kantonalen Verwaltung organisiert sind, weshalb letztlich immer der Kanton Vergabestelle ist. Sofern in einem bestimmten Kanton die Kantonsspitäler als rechtlich selbständige Einheiten organisiert sind, müsste diese Variante im Einzelfall geprüft werden. Weiter ist auch eine Lizenzierung der allenfalls vom ersten Kantonsspital im freihändigen Verfahren beschafften Software an das zweite Kantonsspital ausgeschlossen, da dies eine unzulässige Umgehung des Submissionsrechts darstellen würde. Die Vergabe des Auftrags für den Upgrade durch das erste Kantonsspital im freihändigen Verfahren wäre (wenn überhaupt) nur insoweit gerechtfertigt, als es um den Bezug der für dieses erforderlichen Lizenzen geht und mit dem Upgrade die Kompatibilität mit der bestehenden Software sichergestellt werden soll. Eine Beschaffung für Dritte ist mit den Ausnahmebestimmungen für das freihändige Verfahren nicht vereinbar. Eine Beschaffung des gleichen Produkts, wie es das erste Kantonsspital verwendet, durch das zweite Kantonsspital im freihändigen Verfahren ist nicht möglich. Daran ändert in der Regel insbesondere nichts, wenn der Kanton statt die Spitäler die Beschaffung vornimmt. Ferner würde eine Weiterlizenzierung der vom ersten Kantonsspital allfällig im freihändigen Verfahren beschafften Software an das andere Spital eine Umgehung des Submissionsrechts darstellen. 6. Gemeinsame Beschaffung der neuen Software Sofern an der Vorgabe der gleichen Software für beide Spitäler festgehalten werden soll, ist es erforderlich, ein gemeinsames Beschaffungsverfahren durchzuführen. Erfolgt demgegenüber die Beschaffung für jedes Spital getrennt, so kann nicht in jedem Fall sichergestellt werden, dass für beide Spitäler das gleiche Produkt beschafft werden kann. Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen in den einzelnen Spitälern könnte es sein, dass je unterschiedlichen Produkten der Zuschlag erteilt werden muss, weil sie sich für das jeweilige Spital als das wirtschaftlich günstigste Angebot herausstellen. Für eine solche gemeinsame Beschaffung für beide Spitäler ist davon auszugehen, dass der Wert dieses Gesamtauftrages über dem Schwellenwert des GATT/WTO-Abkommens für Lieferungen und Dienstleistungen von CHF 383' liegt. Es ist somit eine Ausschreibung im offenen oder selektiven Verfahren durchzuführen, wobei die besonderen Bestimmungen des jeweiligen kantonalen Beschaffungsrechts betreffend Ausschreibungen nach GATT/WTO zu berücksichtigen sind.

8 DR. WIDMER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 8 / 8 Die einheitliche Beschaffung des gleichen Produktes für beide Spitäler kann nur sichergestellt werden, wenn ein gemeinsames Beschaffungsverfahren durchgeführt wird. Dieses ist aufgrund des zu erwartenden Gesamtwertes des Beschaffungsauftrages im offenen oder selektiven Verfahren und unter Beachtung der besonderen kantonalen Bestimmungen für Ausschreibungen nach GATT/WTO durchzuführen. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern /

Weisung der Verwaltungsdirektion betreffend Richtlinien für Auftragsvergabe / öffentliche Beschaffung an der Universität Basel

Weisung der Verwaltungsdirektion betreffend Richtlinien für Auftragsvergabe / öffentliche Beschaffung an der Universität Basel Weisung der Verwaltungsdirektion betreffend Richtlinien für Auftragsvergabe / öffentliche Beschaffung an der Universität Basel gültig ab 01.09.2012 1. Ausgangslage und rechtliche Grundlagen Sobald eine

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Register 12 öffentliches Beschaffungswesen. Wichtigste Rechtsgrundlagen. Register 12 Februar 2016. Christine Egger-Koch 1

Register 12 öffentliches Beschaffungswesen. Wichtigste Rechtsgrundlagen. Register 12 Februar 2016. Christine Egger-Koch 1 Christine Egger-Koch 1 Register 12 öffentliches Beschaffungswesen St. Gallen, Februar 2016 lic.iur. Christine Koch-Egger, Rechtsanwältin Gerichtsschreiberin, Kantonsgericht Wichtigste Rechtsgrundlagen

Mehr

ük 3: Register 12 Zielsetzung Ablauf 30.10.2015 Öffentliches Beschaffungswesen 1.1.1.1.1 Öffentliches Beschaffungswesen

ük 3: Register 12 Zielsetzung Ablauf 30.10.2015 Öffentliches Beschaffungswesen 1.1.1.1.1 Öffentliches Beschaffungswesen ük 3: Register 12 Öffentliches Beschaffungswesen Zielsetzung 1.1.1.1.1 Öffentliches Beschaffungswesen Ich zeige die Unterschiede verschiedener Formen von öffentlichen Ausschreibungen auf. Ich stelle den

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Was ist speziell an IT- Beschaffungen?

Was ist speziell an IT- Beschaffungen? Was ist speziell an IT- Beschaffungen? Peter Fischer, Delegierter für die Informatiksteuerung des Bundes IKT und Beschaffungswesen 2 Übersicht 1. In der IKT alles anders? 2. IKT steht am Anfang der Industrialisierung

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

SepaTools. DLL-Version

SepaTools. DLL-Version Lizenz- und Pflegevertrag SepaTools DLL-Version zwischen Josef Schliffenbacher Gabelsbergerstraße 1 1/3 84307 Eggenfelden - nachstehend Hersteller genannt und - nachstehend Lizenznehmer genannt Ansprechpartner:

Mehr

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN ANBIETER DER FOTOGRAFISCHEN DIENSTLEISTUNGEN: Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: NAME DES UNTERNEHMENS: Adresse des Unternehmens:

Mehr

Schulung Beschaffungswesen für Verwaltungs- und Behördenmitglieder (vszgb) Welches Verfahren muss ich wählen?

Schulung Beschaffungswesen für Verwaltungs- und Behördenmitglieder (vszgb) Welches Verfahren muss ich wählen? Schulung Beschaffungswesen für Verwaltungs- und Behördenmitglieder (vszgb) Welches Verfahren muss ich wählen? Inhaltsverzeichnis 1. Vorgehensweise 2. Auftragswert 3. Auftragsarten 4. Schwellenwerte 5.

Mehr

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Änderung IFRS 2 Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Anwendungsbereich Paragraph 2 wird geändert, Paragraph 3 gestrichen und Paragraph 3A angefügt. 2 Dieser IFRS ist bei der Bilanzierung aller

Mehr

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Der Kunde erklärt, die von der Luzerner Kantonalbank AG (nachstehend "LUKB") im Rahmen des SEPA- Firmenlastschriftverfahrens offerierten Dienstleistungen

Mehr

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden 2 Überblick Mögliche Massnahmen im Personalbereich: Lohnkürzung

Mehr

Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements

Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements Dieses Antragsformular muss immer dann vollständig ausgefüllt und an Autodesk geschickt werden, wenn Sie eine Autodesk-Softwarelizenz

Mehr

Personalverleih untersteht nicht dem BöB. Dienstleistungen, die im Rahmen eines. VergabeNews Nr. August 2011

Personalverleih untersteht nicht dem BöB. Dienstleistungen, die im Rahmen eines. VergabeNews Nr. August 2011 August 2011 5 VergabeNews Nr. Personalverleih untersteht nicht dem BöB. Dienstleistungen, die im Rahmen eines Personalverleihs von einer Vergabestelle beschafft werden, unterstehen nicht dem Bundesgesetz

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

Herzlich Willkommen zur Schulung Beschaffungswesen vszgb

Herzlich Willkommen zur Schulung Beschaffungswesen vszgb Herzlich Willkommen zur Schulung Beschaffungswesen vszgb 1 Agenda 09.00 Uhr Begrüssung (B. Marty / N. Mettler) 09.15 Uhr Verfahrensabläufe und Schwellenwerte (N. Mettler) 10.00 Uhr Pause 10.30 Uhr Eignungs-

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern für den deutschen Strommarkt Die nachstehenden Nutzungsbedingungen

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

Öffentliches Beschaffungswesen

Öffentliches Beschaffungswesen Öffentliches Beschaffungswesen Transparenz, Wettbewerb und Wirksamkeit Das öffentliche Beschaffungswesen im Brennpunkt Tagung vom 16. Januar 2003 Der Beschaffungs- und Auswahlprozess als Steuerungsinstrument

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012 1. Allgemeine Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen 1.1. Allgemeine Fragen Weshalb gibt es zukünftig für alle Träger der Arbeitsförderung die Pflicht zur Zulassung? Aus der Gesetzesbegründung

Mehr

Standardsoftware als Wirtschaftsgut

Standardsoftware als Wirtschaftsgut Rechtsanwalt Roland Kreitz Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare Der Markt: Das Marktvolumen für gebrauchte Software wird auf 400 Millionen EURO geschätzt. Davon seien zur Zeit weniger als

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

FileMaker 13 Bestellnummern und Preise für Bildungseinrichtungen

FileMaker 13 Bestellnummern und Preise für Bildungseinrichtungen FileMaker 13 Bestellnummern und Preise für Bildungseinrichtungen Stand 28. November 2014 Vertrauliche Informationen die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. 2 Bestellnummern (SKUs) und Preise für

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013

Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013 Februar 2013 VergabeNews Nr. 8 Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig ist oder nicht, hängt zuallererst davon ab, ob eine öffentliche Beschaffung (d.h. eine

Mehr

Der rechtliche Rahmen der nachhaltigen Beschaffung

Der rechtliche Rahmen der nachhaltigen Beschaffung Der rechtliche Rahmen der nachhaltigen Beschaffung Marc Steiner, Bezirksgerichtspräsident, ab Januar 2007 Richter am Bundesverwaltungsgericht, Aarau Der Referent vertritt seine persönliche Meinung. 1 1

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr

SCRiBBR Dé nakijkservice voor jouw scriptie https://www.scribbr.de

SCRiBBR Dé nakijkservice voor jouw scriptie https://www.scribbr.de AGB Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Übersetzung aus dem Niederländischen. Bei möglichen Streitfragen bezüglich Interpretation oder Anwendung einer dieser Bedingungen ist die niederländische

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Elektromeister Dipl.-Ing. (FH)

Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Elektromeister Dipl.-Ing. (FH) Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Haftungsfalle: Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Vorleistungen Urteil des zuständigen Kreisgerichts: Jeder Bauhandwerker, der

Mehr

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung von WP/StB Dipl.-Kfm. Martin Henkel, Paderborn Im Rahmen der Einrichtung einer echten Betriebaufspaltung

Mehr

GRUNDSATZVEREINBARUNG. abgeschlossen am unten bezeichneten Tage zwischen

GRUNDSATZVEREINBARUNG. abgeschlossen am unten bezeichneten Tage zwischen GRUNDSATZVEREINBARUNG abgeschlossen am unten bezeichneten Tage zwischen dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien im folgenden stets kurz Gremium

Mehr

Andere Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung oder einem Fachrichtungswechsel

Andere Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung oder einem Fachrichtungswechsel Andere Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung oder einem Fachrichtungswechsel Merkblatt zu den Voraussetzungen der Förderung einer anderen Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der Seite: Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seite: Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 2. Abschluss eines Vertrages... 3 3. Art und Umfang der Leistungen... 3 3.1 Industrielle

Mehr

Fachverband Hotellerie. Hotelbuchung im Internet Anwendbares Recht B2C

Fachverband Hotellerie. Hotelbuchung im Internet Anwendbares Recht B2C Fachverband Hotellerie Hotelbuchung im Internet Anwendbares Recht B2C Information, Stand 23.1.2013 Anwendbares Recht für Hotelbuchungen im Internet zwischen österreichischem Hotelier und ausländischem

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal ElektroCheck Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8111 5710 1 Gewicht: 1010 g Weitere Fachgebiete > Technik

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00 Leitsatz HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. 8 Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

Ausschreibungen - ja / nein? Rahmenbedingungen

Ausschreibungen - ja / nein? Rahmenbedingungen Federas Beratung AG Katharina Seiler Germanier, lic. iur. Beraterin Seite 1 lic. iur. langjährige Erfahrung als Juristin mit Schwerpunkt Bau-, Planungs-, Umweltschutz- und Submissionsrecht Stadt Winterthur

Mehr

E-Sourcing einfach, effizient und erfolgreich

E-Sourcing einfach, effizient und erfolgreich E-Sourcing einfach, effizient und erfolgreich In wenigen Schritten von der Lieferanteninformation zur Auktion Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ist für Unternehmen immer mit einem enormen

Mehr

Rechtsprechung im Bereich IT-Beschaffungen

Rechtsprechung im Bereich IT-Beschaffungen Rechtsprechung im Bereich IT-Beschaffungen Marc Steiner Der Referent äussert seine persönliche Meinung 18. August 2015 1 1 Die Schwerpunkte: - Arbeitshypothese: Verbrannte Erde nach dem Fall Microsoft?

Mehr

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Forum Gesunder Rücken besser leben e.v., vertreten durch

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Vergaberecht. System, Merkpunkte und Stolpersteine. Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011

Vergaberecht. System, Merkpunkte und Stolpersteine. Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011 Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011 Vergaberecht System, Merkpunkte und Stolpersteine Dr. Stefan Scherler, Rechtsanwalt Scherler + Siegenthaler Rechtsanwälte AG, Marktgasse 1, 8402 Winterthur,

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Inhalt 1 Präambel...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser

Allgemeine Geschäftsbedingungen. analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser Allgemeine Geschäftsbedingungen analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser Ausgabe vom 13. Juni 2013 Werk Bichelsee-Balterswil Hauptstrasse 38 Postfach 163 8362 Balterswil 071 971 53 22 info@w-b-b.ch

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen.

Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen. Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen. Immer schon ein gutes Zeichen. Das TÜV Rheinland Prüfzeichen. Es steht für Sicherheit und Qualität. Bei Herstellern, Handel

Mehr

ACHTUNG: Voraussetzungen für die Nutzung der Funktion s-exposé sind:

ACHTUNG: Voraussetzungen für die Nutzung der Funktion s-exposé sind: ACHTUNG: Voraussetzungen für die Nutzung der Funktion s-exposé sind: - Upgrade auf FLOWFACT Version Performer CRM 2014 R2 (ab Juli erhältlich) - Mindestens SQL Server 2005 - vorhandene Installation von.net

Mehr

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.

Mehr

Vertrag zur. XML-Schnittstellen-Nutzung

Vertrag zur. XML-Schnittstellen-Nutzung Vertrag zur XML-Schnittstellen-Nutzung zwischen der Frosch Touristik GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dietmar Gunz Friedenstraße 30-32 81671 München - nachstehend FTI genannt - und... - nachstehend

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

GETRÄNKELIEFERUNGSVERTRAG. zwischen der. Muster Getränke AG, 4051 Basel, (nachfolgend MG genannt) einerseits. und

GETRÄNKELIEFERUNGSVERTRAG. zwischen der. Muster Getränke AG, 4051 Basel, (nachfolgend MG genannt) einerseits. und Getränkelieferungsvertrag bei Darlehen Vorschlag des Wirteverbands Basel-Stadt, Oktober 2012 GETRÄNKELIEFERUNGSVERTRAG zwischen der Muster Getränke AG, 4051 Basel, (nachfolgend MG genannt) einerseits und

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Wie immer Ihr Unternehmen in 10 Jahren aussieht Wir unterstützen Sie dabei.

Wie immer Ihr Unternehmen in 10 Jahren aussieht Wir unterstützen Sie dabei. Wie immer Ihr Unternehmen in 10 Jahren aussieht Wir unterstützen Sie dabei. Schweiz Informatik AG 6037 Root www.ap-informatik.ch Zu meiner Person Deplazes Norbert, Sursee Sumvitg Fertigungsindustrie, Managementsysteme

Mehr

Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008

Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008 Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008 Änderungen im Gesellschaftsrecht und Einführung einer Revisionsaufsicht Die Eidgenössischen Räte haben im Dezember 2005 die Änderung des Obligationenrechts (GmbH- Recht

Mehr

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Im Mai 2008 wurde zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviam AG

Mehr

Rechtsquellen und Leitlinien zur Anwendung der Verfahren bei der Vergabe von Bauaufträgen, Dienstleistungen und Lieferungen

Rechtsquellen und Leitlinien zur Anwendung der Verfahren bei der Vergabe von Bauaufträgen, Dienstleistungen und Lieferungen AOV - Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge ACP - Agenzia per i procedimenti e la vigilanza in materia di contratti pubblici di lavori,

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen. Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und. Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken)

VEREINBARUNG. zwischen. Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und. Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) VEREINBARUNG zwischen Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) PRÄAMBEL Die nachfolgende Vereinbarung

Mehr

KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin

KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Berlin, den 14. April 2016-5779/B - KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des im Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Ausgleichsanspruchs nach 304

Mehr

Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen 15. April 2013 Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Erläuterungsbericht Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0)31 327 91 00, Fax +41 (0)31 327 91 01 www.finma.ch A225844/00097/1046297

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO eitsatz Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/2011-W/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., W., vertreten durch D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer (im Folgenden: Käufer-AGB ) regeln

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht (Master)

Öffentliches Verfahrensrecht (Master) (Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)

Mehr

Die vorliegende Arbeitshilfe befasst sich mit den Anforderungen an qualitätsrelevante

Die vorliegende Arbeitshilfe befasst sich mit den Anforderungen an qualitätsrelevante ISO 9001:2015 Die vorliegende Arbeitshilfe befasst sich mit den Anforderungen an qualitätsrelevante Prozesse. Die ISO 9001 wurde grundlegend überarbeitet und modernisiert. Die neue Fassung ist seit dem

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Nutzungsvereinbarung Finanztip-Siegel

Nutzungsvereinbarung Finanztip-Siegel Nutzungsvereinbarung Finanztip-Siegel zwischen Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH Hasenheide 54, D-10967 Berlin - nachstehend Finanztip genannt - Lizenznutzer Musterstraße Musterstadt

Mehr

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN 1. E-Curia ist eine EDV-Anwendung, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen

Mehr

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt Beherrschungsvertrag zwischen der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 nachfolgend Deutsche Wohnen genannt und der GSW

Mehr

Ferienkürzung Merkblatt des Personalamtes

Ferienkürzung Merkblatt des Personalamtes Seite 1 Ferienkürzung Merkblatt des Personalamtes 79 Abs. 3 VVO Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt. Bei vollständiger Dienstaussetzung

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Kemper & Kollegen und ihres Mandanten Kurzgutachten

mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Kemper & Kollegen und ihres Mandanten Kurzgutachten Kurzgutachten zur Rechtmäßigkeit der Auswertung von Leistungsdaten durch Outlookkalender Rechtsanwälte Kemper & Kollegen Rotherstr. 19 10245 Berlin Tel.: 030/278939100 Fax: 030/27893919 I. Fragestellung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0823-G/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stany & Partner, Steuerberater, 8530 Deutschlandsberg, Grazer

Mehr

Überparteiliche Interpellation GFL / EVP / SP betreffend die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen

Überparteiliche Interpellation GFL / EVP / SP betreffend die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen Überparteiliche Interpellation GFL / EVP / SP betreffend die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen Eingereicht am 20. September 2010 Fragen 1. Wie geht die Stadt bei der Vergabe von Planungsarbeiten

Mehr