Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl

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1 Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl Schranken der Rechtswahl Zwingendes Inlandsrecht/Gemeinschaftsrecht (Art. 3 III, IV Rom I-VO) Soweit der Fall keine Auslandsberührung aufweist, darf von zwingenden Regeln nicht abgewichen werden. Eine Rechtswahl ist also nicht ausgeschlossen, sie darf jedoch zwingende Bestimmungen nicht berühren. Wahl staatlichen Rechts Wählbar ist nur staatliches Recht Kirchenrecht oder die lex mercatoria sind nicht wählbar; vgl. aber Erwägungsgründe 13 und 14. Abwahl aller Rechtsordnungen Abwahl aller Rechtsordnungen nicht möglich. Rechtsordnungslose Verträge sind verboten. Art. 5 II, 6 II, 7 III, 8 I Rom I- VO Einschränkung der Rechtswahl (Beförderungs-, Verbraucher-, Versicherungs-, Arbeitsverträge) PD Dr. Michael Sonnentag 11

2 Beispielsfall (nach LG Waldshut-Tiengen IPRax 1984,100) Die Klägerin ist eine niederländische GmbH, die Grundstücksgeschäfte betreibt. Der Beklagte, der Deutscher ist und seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Frankfurt am Main hat, ist Mitgesellschafter in einer spanischen Gesellschaft. Diese hatte sich zum Rückkauf eines in Spanien gelegenen Grundstücks verpflichtet, wobei sich jeder Mitgesellschafter persönlich verbürgte, wie es in der deutschen Übersetzung der niederländischen Vertragsurkunde hieß. Als Orte des Vertragsschlusses sind Amsterdam/Alicante angegeben. Ein vom Beklagten unterschriebener Zusatz lautete: Gut für Euro zuzüglich der Kosten des Kaufs und sonstiger Kosten, die beim Kauf und Verkauf geschuldet werden. Die Klägerin klagt diesen Betrag vor dem LG Frankfurt ein. Der Beklagte hält den Vertrag mangels notarieller Beurkundung für unwirksam gem. 311 b Abs. 1 S. 1 BGB. PD Dr. Michael Sonnentag 12

3 Beispielsfall (nach OLG Köln, RIW 1993, 414) Der deutsche Staatsangehörige A. aus Köln hat 2011 in Amsterdam einen in niederländischer Sprache abgefassten privatschriftlichen Kaufvertrag unterzeichnet, in dem er sich zum Erwerb eines in den Niederlanden belegenen Grundstücks verpflichtet hat. In diesem Vertrag hat A unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von ,-- für den Fall übernommen, dass er mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommen sollte. Die Vertragsurkunde war von einem niederländischen Notar entworfen worden. In Ziffer 8 des Vertrages war auf eine Vorschrift des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches Bezug genommen worden. Ferner heißt es in Ziffer 12 des Vertrages: Beide Parteien domizilieren für das Abkommen mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des oben genannten Notars, wo dieser Vertrag aufbewahrt wird. Da A. nicht rechtzeitig zahlte, klagt die niederländische Verkäuferin vor dem LG Köln auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von ,--. A. beruft sich darauf, er sei der niederländischen Sprache nicht mächtig und habe deshalb bei Unterzeichnung des Vertrages keinen Erklärungswillen gehabt. Außerdem sei der Vertrag jedenfalls wegen Verstoßes gegen 311 b Abs. 1 S. 1 BGB formnichtig. Die Klägerin beruft sich auf niederländisches Recht, nach welchem Grundstückskaufverträge auch formlos gültig sind. PD Dr. Michael Sonnentag 13

4 Beispielsfall (Fall nach BGHZ 73, 391 ff.) Durch privatschriftlichen Vertrag vom verkauft der deutsche A dem ebenfalls deutschen B eine noch zu errichtende, im Lageplan mit einer Nummer bezeichnete Eigentumswohnung aus einem Bauvorhaben in Torre del Mar in Spanien. Nach 4 des Vertrages sollte die Übertragung des Eigentums an dem Appartement in Form der Escritura de compra venta beim örtlichen Notar mit entsprechender Registereintragung erfolgen. Gerichtsstand und Erfüllungsort sollte Köln sein. Am schlossen die Parteien vor einem Notar in Köln einen weiteren Vertrag, demzufolge A an B das volle Eigentum an der näher beschriebenen Wohnung überträgt. Ferner ermächtigen sie den Notar, für die Bewirkung der Eintragung in das zuständige Grundstücksregister in Spanien Sorge zu tragen. Ferner erklären die Parteien, dass für diesen Vertrag das Recht des Belegenheitsortes der Grundstücke gelten solle. Mit Klage zum LG Köln verlangt B die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises in Höhe von ,--; er beruft sich auf die Nichtigkeit des geschlossenen Grundstückskaufvertrages nach 311 b Abs. 1 S. 1 BGB. PD Dr. Michael Sonnentag 14

5 Beispielsfall (nach OLG Koblenz RIW 1993, 934 ff.) Durch in französischer Sprache abgefassten Vertrag vom räumte das Schweizer Unternehmen A mit Sitz in Genf dem englischen Kaufmann X mit Sitz in London ein Alleinvertriebsrecht für seine Tintenstrahldrucker ein. Ziffer 13 dieses Vertrages lautete in deutscher Übersetzung wie folgt: Der Vertrag unterliegt den Schweizer Gesetzen Es besteht Einverständnis, dass im Falle eines Konflikts oder Problems zwischen den betroffenen Parteien hinsichtlich der Auslegung ihrer gegenseitigen Rechte oder Verpflichtungen oder anderer Streitigkeiten nach diesem Vertrag während der Vertragsdauer oder nach Auflösung des Vertrages die Gerichte am jeweiligen Sitz des Beklagten zuständig sind. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum X hatte seinen Sitz in der Zwischenzeit nach Deutschland verlegt - klagt das Schweizer Unternehmen beim Landgericht Koblenz neun Rechnungsforderungen über insgesamt 1,6 Mio. CHF ein. Der Beklagte bestreitet die Forderungen nicht. Er rechnet jedoch mit Schadensersatzansprüchen auf, die er damit begründet, dass die Klägerin bestimmte Gerätetypen unter Verstoß gegen das vereinbarte Alleinvertriebsrecht an Kunden im Vertragsgebiet geliefert habe. Welches Recht ist auf die Klageforderung anwendbar? Gilt dieses Recht auch für die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen? Kann der Beklagte die Klageforderung auch in erfüllen? PD Dr. Michael Sonnentag 15

6 Beispielsfall (Fall nach BGHZ 99, 207 ff.) Die V-AG hat den Transport einer Partie indischer Teppiche von Bombay nach Hamburg versichert. Bei der Löschung der Partie in Hamburg waren vier Ballen total beschädigt. Zum Ausgleich des Schadens hat die V-AG an die Hamburger Empfängerin 8.000,-- bezahlt. Nunmehr nimmt sie aus übergegangenem Recht die Reederei R, welche die Partie verfrachtet hatte, in Anspruch. Diese hat ihren Sitz in Colombo, Sri Lanka. Das Orderkonnossement für die Reise hat der Agent der R in Bombay ausgestellt. R hält die zum LG Hamburg erhobene Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für unzulässig. Sie beruft sich auf eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Nr. 33 der - auf der Rückseite des Konnossements abgedruckten - Bedingungen; darin war die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Sri Lanka und die Anwendbarkeit des dortigen Rechts auf den Seefrachtvertrag vereinbart. Nach welchem Recht ist über das wirksame Zustandekommen der Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel zu entscheiden? PD Dr. Michael Sonnentag 16

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