Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Inhalt 1. Impressum 1 2. Nutzungsbedingungen für die Nutzung des ReWiG-Marktplatzes sowie der Privatkonten und Geschäftskonten des ReWiG-Marktplatzes 3 3. Hinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten Erklärung zum Datenschutz 6 4. Mitgliederbeteiligung und Mitgliederberatung, Reklamationen und Hilfe 7 5. Haftungsausschluss 7 6. Keine Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten etc Salvatorische Klausel 8 Seite 1. Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Dieser Online-Marktplatz wird von der ReWiG München eg betrieben. Die Genossenschaft wird vertreten durch den Vorstand: Anna-Lisa Schmalz, Jörn Wiedemann, Britta-Marei Lanzenberger Ansprechpartner ReWiG-Marktplatz: Tim Reeves, Rudolf H. Ende, Klaus Herrmann Anschrift: ReWiG München eg Streitfeldstraße München Telefon: Telefax: marktplatzbuero@rewig-muenchen.de Web: Genossenschaftsregister Amtsgericht München: GnR 2591 Steuernummer: 143/238/60263 Aufsichtsbehörde: Prüfungsverband (PV) der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e.v. Vereinsregister Amtsgericht Hamburg: VR 7651 Gotenstraße Hamburg info@pv-hamburg.de Tel.: Fax:

2 Verantwortlich für den Inhalt nach 55 Abs. 2 RStV: Tim Reeves ReWiG München eg Leitung ReWiG-Marktplatz Anschrift und Kontaktdaten wie oben genannt. Web: Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken: 1. München: Herbert Liebhardt; 2. Solar: guukaa, 3. Brot: OSKAR, 4. Webstuhl: Kowalewski, 5. Gärtner: OSKAR, 6. Bauzeichnung: H.-J. Paulsen, 7. Bohrer: martintu, 8. Hobel: mankale, 9. Geld: ElenaR. Ausführliche Informationen zur ReWiG München eg und zum ReWiG-Marktplatz finden Sie unter folgenden Links: Bitte wenden Sie sich für alle Fragen bezüglich der Registrierung als Mitglied des ReWiG- Marktplatzes, der Inseraterstellung, Rechnungserstellung, Zahlungsabwicklung, Kontoführung, Buchungsvorgänge und/oder Beschwerden und Anregungen an unser Marktplatzbüro- Team. Die meisten Ihrer Fragen werden wir rasch klären können. Rufen Sie uns an, schicken Sie uns mit dem Betreff "Marktplatz" eine , ein Fax oder schreiben Sie uns per Post an die oben genannte Adresse. Bankverbindung der ReWiG München eg für Einzahlungen von Eurobeträgen, die als Realo- Guthaben (ACHTUNG: nicht rücktauschbar!) auf Ihrem Marktplatzkonto gebucht werden sollen: Bank: GLS-Bank, Bochum BLZ: Konto: IBAN-Code: DE BIC-Code: GENODEM1GLS Betreff: Ihr MITGLIEDSNAME (Vorname und Nachname), BENUTZERNAMEN und die Angabe, ob auf ein REALO-PRIVATKONTO oder REALO-GESCHÄFTSKONTO eingezahlt werden soll. 2. Nutzungsbedingungen für die Nutzung des ReWiG-Marktplatzes sowie der Privatkonten und Geschäftskonten 2.1 Allgemeines Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) und gelten für alle Mitglieder und Nutzer / Nutzerinnen des ReWiG- Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Seite 2 von 8

3 Marktplatzes, für alle Inserenten / Inserentinnen und alle privaten wie gewerblichen und freiberuflichen Konteninhaber / Konteninhaberinnen. Abweichenden Vorschriften der Vertragspartner / Vertragspartnerinnen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die jeweils gültigen AGB werden auf der Internetseite veröffentlicht. Die ReWiG München eg ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingegangene Registrierungsanträge und Geschäftsvorfälle werden nach den bis dahin noch gültigen alten AGB bearbeitet. Über Änderungen bzw. neue AGB des ReWiG-Marktplatzes können Sie sich aktuell im Internet informieren. 2.2 Mitgliedschaften beim ReWiG-Marktplatz München Als Mitglied des ReWiG-Marktplatzes München bzw. der Marktgemeinschaft können natürliche Personen ab 14 Jahren (unter 18 Jahren allerdings nur mit Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten) mit Wohnsitz bzw. überwiegendem Aufenthalt (z.b. Studierende) sowie Unternehmen mit Firmensitz oder mit selbständigen Filialen in der Region* (Stadt und Umland München) aufgenommen werden. Darüber hinaus können auf besonderen Antrag hin auch Personen oder Unternehmen mit Sitz außerhalb der Region aufgenommen werden. Teilnehmen können alle Personen und Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen anzubieten haben bzw. nach regional angebotenen Produkten und Dienstleistungen sowie Kooperationsmöglichkeiten suchen und bereit sind, die vorgegebenen Regeln einzuhalten. Anspruch auf Aufnahme in den ReWiG-Marktplatz als Mitglied der Marktgemeinschaft haben: die ReWiG München eg als Unternehmen (so genanntes geborenes Mitglied), die Unternehmen, die der ReWiG München eg ganz oder teilweise gehören bzw. an denen die ReWiG beteiligt ist, die Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der oben genannten Unternehmen, stimmberechtigte Mitglieder der ReWiG München eg, investierende Mitglieder der ReWiG München eg, die bis spätestens zum beigetreten sind. Für alle übrigen Unternehmen und Personen besteht keinen Anspruch auf Aufnahme. Die Marktplatzleitung behält sich vor, ausnahmsweise auch Unternehmen und Personen von außerhalb der Region aufzunehmen, sofern die ReWiG München eg daran ein besonderes Interesse hat. Keinen Anspruch auf Aufnahme hat auch, wer wegen Missbrauch des ReWiG-Marktplatzes oder Verstoß gegen die geltenden Regeln (AGB/Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, Werte-, Verhaltens- und Umweltkodex) ausgeschlossen wurde. * Die Region wird, entsprechend der Satzung der ReWiG München eg, als das Stadtgebiet und Umland Münchens (MVV-S-Bahnnetz) definiert; genauer: ein Gebiet mit einem Radius bis zu einer Entfernung von maximal ~40 km (Luftlinie) vom Münchner Marienplatz aus gemessen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Seite 3 von 8

4 2.3 Nutzungsbedingungen Die Funktionen des ReWiG-Marktplatzes (Einstellen von und Suchen nach Inseraten, Nutzen der Kontaktdaten von Anbietern und Kunden / Kundinnen, interner -Verkehr, Benachrichtigungsfunktionen, Referenzen abgeben und erhalten) sowie die Funktionen der Realo- Konten (Überweisung, Rücküberweisung, Darlehensgewährung und -rückzahlung, Spenden auf das Solidaritätskonto, Buchungsdaten-Übersichten und -Ausdrucke, Realo-Schöpfungsrechte) stehen nur registrierten Mitgliedern der ReWiG-Marktgemeinschaft zu. Nachfolgende Regeln sind bei der Registrierung von Mitgliedern und bei der Nutzung des ReWiG-Marktplatzes strikt zu beachten: Alle Angaben zu den personenbezogenen Daten in den Pflichtfeldern müssen vollständig eingegeben werden und sämtliche Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Um die Identifizierung und Verifizierung der Person des Nutzers / der Nutzerin zu ermöglichen, ist die Nummer des eigenen Bundespersonalausweises (BPA) anzugeben und durch Vorlage des BPA im Original, inklusive einer Kopie der Vor- und Rückseite für die Verwaltung des ReWiG-Marktplatzes, oder durch Übersendung einer Kopie per Fax oder per Post-Brief nachzuweisen. Ersatzweise können, entsprechend der vorstehenden Regelungen, auch der eigene Reisepasses vorgelegt, dessen Nummer angegeben und Kopien aller erforderlichen Seiten der Verwaltung überlassen werden. Es sind zwei, dem Nutzer / der Nutzerin persönlich bekannte, Fürsprecher / Fürsprecherinnen aus der Mitgliedergemeinschaft der ReWiG München eg zu benennen, die die Aufnahme als Mitglied der ReWiG-Marktgemeinschaft befürworten müssen. Bestandteil und erste Voraussetzung im Ablauf des Aufnahmeverfahrens ist die Teilnahme des künftigen Mitglieds an einer Aufnahmeveranstaltung des ReWiG-Marktplatzes. Jedes Mitglied der Marktgemeinschaft verpflichtet sich auf dem Mitgliedsantrag zur Einhaltung des gemeinsamen Wertekodexes (Werte-, Verhaltens- und Umweltkodex). Die auf dem Marktplatz getätigten Geschäfte müssen in jeder Hinsicht den Grundwerten der ReWiG entsprechen sowohl in der Art der Produkte und Dienstleistungen als auch im persönlichen Umgang miteinander. Der Wertekodex des ReWiG-Marktplatzes ist strikt einzuhalten (dieser ist hier zu finden). Inserate und -Verkehr dürfen keine beleidigenden, verunglimpfenden, sittlich anstößigen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder sexistischen Inhalte enthalten. Mitglieder, die sich daran nicht halten, können von der Leitung des ReWiG-Marktplatzes und der Marktgemeinschaft bzw. von ihren Beauftragten sofort gesperrt und alle Inserate dieses Mitglieds deaktiviert werden. Anweisungen des Marktplatzbüro-Teams bzw. der Leitung des ReWiG-Marktplatzes und der Marktgemeinschaft ist unverzüglich Folge zu leisten. Mitglieder, die über keinen eigenen Internetzugang verfügen oder aus nachvollziehbaren Gründen (Alter, Krankheit, Behinderung etc.) selbst nicht in der Lage sind, online ihre Konten zu führen, können sich durch eine ihnen bekannte, so genannte "Online-Vertretung" unterstützen lassen; dazu ist eine entsprechende, eigenhändig unterschriebene und mit Ort und Datum der Ausstellung versehene Vollmacht des Kontoinhabers / der Kontoinhaberin bei der Marktplatzleitung vorzulegen. Ein Formblatt hierfür ist beim Marktplatzbüro zu bekommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Seite 4 von 8

5 Über Bestandskonten kann nur in Höhe des ausgewiesenen Guthabens bzw. des eingeräumten Schöpfungsrahmens (Kreditrahmens) in Realo verfügt werden. Bestandskonten können nur aufgelöst werden, wenn sie fristgerecht, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungszeit zum jeweiligen Monatsende, gekündigt worden sind und der Saldo auf Null gestellt ist, also weder Guthaben noch Schuld aufweist. Jedes Mitglied hat sich so zu verhalten, dass er / sie dem Zweck des ReWiG-Marktplatzes förderlich ist und der Marktgemeinschaft keinen Schaden zufügt. Im Falle eines Streits unter Mitgliedern der Marktgemeinschaft bzw. mit der Leitung des ReWiG-Marktplatzes und der Marktgemeinschaft ist zunächst ein Schlichtungsversuch unter Einbeziehung der jeweiligen Fürsprecher / Fürsprecherinnen zu unternehmen. Nach einem gescheiterten Einigungsversuch mit Hilfe der Fürsprecher / Fürsprecherinnen besteht zunächst noch die Verpflichtung zu einer professionellen Mediation. Erst wenn auch dieser Schlichtungsversuch gescheitert ist oder nicht innerhalb eines Vierteljahres zu einem beiderseits akzeptierten Ergebnis kommt, kann der Klageweg vor dem zuständigen Gericht beschritten werden. Eine Übertragung der Mitgliedschaft auf einen Rechtsnachfolger / eine Rechtsnachfolgerin ist jederzeit möglich, wenn diese/r ebenfalls zwei Fürsprecher / Fürsprecherinnen aus der Mitgliedergemeinschaft der ReWiG München eg benennen kann und die Leitung des ReWiG- Marktplatzes und der Marktgemeinschaft der Aufnahme zustimmt. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft durch Tod des Mitglieds treten die gesetzlichen Erben an die Stelle des Mitglieds; diese haben ggf. einen Ansprechpartner / eine Ansprechpartnerin zu benennen, der bevollmächtigt ist, die Geschäfte auf dem ReWiG-Marktplatz fortzuführen, bis die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft gültig wird und der Saldo des Kontos auf Null gestellt ist. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Namensänderungen oder Änderungen der - bzw. Post- Adressen unverzüglich der Leitung des ReWiG-Marktplatzes und der Marktgemeinschaft mitzuteilen, damit wichtige Nachrichten (beispielsweise Einladungen zu Versammlungen aller Mitglieder der Marktgemeinschaft mit Wahl des Leitungsgremiums) ordnungsgemäß zugestellt werden können. Wird diese Regel nicht beachtet, so gilt die zuletzt bekannte Adresse als rechtlich verbindliche Zustelladresse. Die für die Nutzung des ReWiG-Marktplatzes überlassenen, im Eigentum der ReWiG München eg stehenden Gegenstände (z.b. "Realo-Geldkarten" für die Bezahlung von Einkäufen in Betrieben mit Akzeptanzstellen) sind nach Beendigung der Mitgliedschaft unverzüglich an die Marktplatz-Verwaltung zurückzugeben. Durch Nichtbeachtung dieser Regeln entstandener Schaden muss, ebenso wie durch anderweitiges Fehlverhalten gegenüber der Marktgemeinschaft entstandener Schaden, der ReWiG München eg erstattet werden. 2.4 Ausschluss vom ReWiG-Marktplatz München Wegen Missbrauch des ReWiG-Marktplatzes oder Verstoß gegen die geltenden Regeln (AGB/Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, Werte-, Verhaltens- und Umweltkodex) kann ein Mitglied ohne Einhaltung einer Frist von der Leitung des ReWiG-Marktplatzes und von der Marktgemeinschaft ausgeschlossen werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Seite 5 von 8

6 Ausgeschlossene Mitglieder werden den verbleibenden Mitgliedern unverzüglich bekannt gegeben, um ggf. weiteren Missbrauch zu verhindern; dabei kann auch der Grund des Ausschlusses genannt werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zugang der außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft Widerspruch eingelegt werden. Über diesen Widerspruch entscheidet die nächste Versammlung der Marktgemeinschaft mit einfacher Mehrheit verbindlich; zuvor wird dem auszuschließenden Mitglied angemessenes Rederecht zu dem Vorgang eingeräumt. Bis zu einer Entscheidung der Versammlung der Marktgemeinschaft ruhen alle Rechte des Mitglieds. 3. Hinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten Erklärung zum Datenschutz Zur Abwicklung der Mitgliederverwaltung sowie der Marktplatz-Inserate speichern wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Vorname, Anschrift, Telefon-/Faxnummern oder -Adressen). Diese Daten werden nur von uns bzw. von vertrauenswürdigen, von uns beauftragten Personen und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze auf unseren eigenen Servern verarbeitet und gespeichert; ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden sie nicht an Dritte weitergegeben. Wir nutzen die Adressdaten zudem ausschließlich zu eigenen Informations-/ Werbezwecken. Selbstverständlich können Sie der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Bitte senden Sie uns in diesem Fall eine entsprechende Nachricht an Wir werden Sie dann künftig nicht mehr über aktuelle Angebote des Marktplatzes bzw. der ReWiG-München eg und ihrer Kooperationsunternehmen informieren. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich per an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax zu. Die Ihnen bei der Nutzung des Marktplatzes bekannt gewordenen personenbezogenen Daten anderer Marktplatz-Nutzer / -Nutzerinnen bzw. von Mitgliedern der Marktgemeinschaft sind schutzwürdig; sie dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis des jeweiligen Mitglieds an Dritte weitergegeben und nur zum Zweck der Kontaktaufnahme sowie im Rahmen der Abwicklung der gemeinsamen Geschäfte genutzt werden. Verstöße hiergegen sollen unverzüglich der Marktplatzleitung mitgeteilt werden; diese werden ebenso geahndet, wie Verletzungen gegen die hier genannten Regeln (vgl. Punkt 2.4). Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.b. bei der Kommunikation per ) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Seite 6 von 8

7 4. Mitgliederbeteiligung und Mitgliederberatung, Reklamationen und Hilfe Wir wollen, dass Sie zufrieden sind. Für Ihre Anfragen, Vorschläge und Reklamationen wenden Sie sich bitte per unter an unser ReWiG- Marktplatzbüro-Team. Die meisten Ihrer Fragen werden wir kurzfristig klären können. Gemeinsam finden wir sicher eine Lösung für Ihr Anliegen. Rufen Sie uns also an oder schicken Sie eine , ein Fax oder schreiben Sie uns per Post, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen wollen. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum (vgl. Punkt 1) und unter "Kontakt". 5. Haftungsausschluss 5. 1 Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. 5.2 Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. 5.3 Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. 6. Keine Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten etc. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Nutzungsbedingungen für den ReWiG-Marktplatz Seite 7 von 8

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