SPANIEN. * Ausländische Flüchtlinge in diesem Land ** Ins Ausland geflohene Bürger dieses Landes

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1 SPANIEN SPANIEN Christen (78,6 %) Katholiken (75,3 %) Orthodoxe (2,2 %) Protestanten (1,1 %) Muslime (2,1 %) Sonstige Religionen (0,3 %) Religionslose (19,0 %) Einwohner: Fläche: km 2 Flüchtlinge (int.)*: Flüchtlinge (ext.)**: 51 Binnenflüchtlinge: * Ausländische Flüchtlinge in diesem Land ** Ins Ausland geflohene Bürger dieses Landes Die Religionsfreiheit in Spanien ist durch Artikel 16 der 1978 verabschiedeten Verfassung garantiert. Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Katholischen Kirche und dem spanischen Staat sind durch Abkommen mit dem Heiligen Stuhl aus dem Jahr 1979 geregelt. Die Situation ist stabil, mit Ausnahme der von den oppositionellen Linksparteien angedrohten Abschaffung dieser Abkommen 1. Diese Oppositionsparteien versuchen außerdem, der Steuerbefreiung von der Grundsteuer für bestimmtes kirchliches Eigentum ein Ende zu setzen 2. Die erste dieser beiden Drohungen könnte aber nur durchgesetzt werden, falls die betroffenen Parteien wieder Regierungsparteien werden. Im zweiten Fall haben einige lokale Behörden an erster Stelle das Landesparlament von Navarra (Parlamento Foral) die Kirche bereits aufgefordert, den Gemeinden Grundbesitzsteuer zu zahlen. Davon ausgenommen sind nur jene Gebäude, die Kulthandlungen vorbehalten sind. Doch befand das Verfassungsgericht im Dezember 2013, dass das Gesetz, das im Februar desselben Jahres von der Landesregierung in Navarra verabschiedet worden war, verfassungswidrig sei und die Kirche diese Steuer nicht zu zahlen habe 3. Man darf nicht vergessen, dass auch politische Parteien, öffentliche Vereine, Gewerkschaften, NROs und viele andere Gruppen von dieser Steuer befreit sind

2 Die Kathedrale von Cordoba 4 Der bedeutungsvollste Angriff auf die Religionsfreiheit kam von der Landesregierung von Andalusien. Ein Interessenverband, der sich selbst als Plattform für die Moschee- Kathedrale von Cordoba bezeichnet, lancierte über das Internet eine Petition mit einer Unterschriftensammlung, um der Katholischen Kirche das Eigentumsrecht an der Kathedrale zu entziehen und sie in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen. Die Landesregierung von Andalusien unterstützt diese Kampagne und untersucht verschiedene rechtliche und administrative Schritte, um den Besitz des Gebäudes für sich zu beanspruchen und es der Kontrolle der Katholischen Kirche zu entziehen. 5 Der Interessenverband behauptet, dass falls die Kathedrale im Besitz der Diözese Cordoba bliebe, dies die Anerkennung der Kathedrale als Weltkulturerbe seitens der UNESCO gefährden könne. Es wird auch behauptet, dass die Katholische Kirche die Harmonie zwischen den Kulturen untergrabe, und man rückt die muslimische Geschichte des Gebäudes in den Vordergrund. Die Diözese von Cordoba verteidigt ihrerseits ihr Eigentumsrecht am Kirchengebäude als ein Recht, das im Gesetz verankert und durch den historischen Hintergrund der Kathedrale gerechtfertigt ist. 6 Die Katholische Kirche hat das Gebäude stets hervorragend verwaltet, sein kulturelles und soziales Erbe, das Millionen von Touristen und Gläubigen verschiedener Religionen anzieht, sicher bewahrt. Sollte dieser Drohung nachgegeben werden, könnte dies schwerwiegende Auswirkungen auf das Eigentumsrecht der Katholischen Kirche auf weitere Kirchengebäude haben. Angriffe auf Kirchen Im vergangenen Jahr kam es zu Angriffen bzw. zu kleineren Vorfällen von Vandalismus durch radikale und soziale Randgruppen, die in den Medien einen gewissen Widerhall fanden. 4 Der geschichtliche Hintergrund hierzu ist, dass die Kathedrale in einer ehemaligen, großartigen, islamischen Moschee entstanden ist (die ihrerseits über dem Standort einer früheren christlichen Kirche errichtet worden war). Seit der Jahrhundertwende fordern muslimische Gruppierungen (manchmal auf recht aggressive Weise), in der Kathedrale beten zu können. Eine Allianz von Islamisten und Befürwortern der Verstaatlichung der Kathedrale strebt hier offensichtlich ein gemeinsames Ziel an (auch wenn das der Säkularisierungsbefürworter tiefer reicht, wie es scheint). Vor Kurzem (April 2014) hat die Regierung definitiv die Eigentumsrechte an der Kirche bestätigt,

3 Im Februar 2013 kam es zu Bombendrohungen bzgl. der Almudena-Kathedrale in Madrid, wo eine selbstgebaute Bombe neben einen Beichtstuhl in der Kirche deponiert wurde. Verantwortlich für den Angriff erklärte sich später die Anarchisten-Gruppe Comando Mateo Morral, die bereits andere derartige Angriffe auf Kirchen in Spanien ausgeführt hatte. 7 Im Oktober hat sich dieselbe Gruppe von Anarchisten zu einem Bombenangriff auf die Basilika del Pilar in Saragossa bekannt. Dort war eine selbstgebaute Bombe explodiert, die einigen Schaden in der Kirche anrichtete und eine Frau verletzte. Sie verfehlte nur knapp eine Gruppe von Schulkindern, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Kirche aufhielten. 8 Im Juli brach eine Gruppe junger Leute in die Kapelle der Jungfrau vom Berge Karmel in Vinaròs, Provinz Castellon, ein, riss Heiligenbilder herunter, türmte Stühle und Messbücher auf und setzte sie in Brand. Sie verursachten dabei einen Sachschaden in Höhe von vielen Tausend Euro. 9 Angesichts der von der neuen Regierung eingeleiteten Reform des Abtreibungsgesetzes, die auf den Schutz des Ungeborenen und auch der Rechte der Schwangeren abzielt, haben verschiedene Gruppen von Abtreibungsbefürwortern die Kirche angegriffen, der sie die Schuld für die Gesetzesänderung geben. In der Pfarre San Felix in Sabadell in der Diözese Tarrasa (Barcelona) unterbrach beispielsweise eine Gruppe von Aktivisten die Mitternachtsmesse am Weihnachtsabend, brüllte Verwünschungen und Beschimpfungen gegen die Kirche und schwenkte Transparente mit antichristlichen Parolen und Pro- Abtreibung-Slogans. 10 Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in anderen Pfarreien, einschließlich der San-Miguel-Kirche in Palma de Mallorca. 11 In einigen Fällen waren katholische Bischöfe das Ziel dieser Angriffe. So wurde im Oktober 2013 Kardinal Antonio Maria Rouco Carela, Erzbischof von Madrid, bei einem Pastoralbesuch von einer Gruppe radikaler Feministinnen umzingelt und beschimpft. 12 An den Hochschulen kam es zu einer Reihe heftiger Attacken, wie etwa die Aktion des Dekans der Fakultät für Geografie und Geschichte der Universität Complutense in

4 Madrid. Er versuchte erneut, die Kapelle innerhalb der Fakultät zu schließen, obwohl ein Abkommen mit dem Erzbistum Madrid besteht und die Universität keine Kosten für die Kapelle zu tragen hat. 13 In den letzten Jahren wurden verschiedene Kirchenvertreter heftig kritisiert, weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung geltend machten. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde ihnen verwehrt, ihre Meinung in öffentlichen Debatten vorzubringen. Etwa im Fall von Bischof Juan Antonio Reig Plà von Alcalá de Henares (Madrid), dem Vorsitzenden des Komitees für Familie und Leben der spanischen Bischofskonferenz, der öffentlich vor den Folgen gleichgeschlechtlicher Beziehungen warnte. 14 Auch der Erzbischof von Granada, Msgr. Javier Martinez wurde aufs Heftigste kritisiert, weil er ein Buch über die Rolle der Frau in der Ehe veröffentlicht hatte, das in einigen Kreisen als beleidigend angesehen wird. 15 In beiden Fällen war die Kritik so stark, dass die Angegriffenen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung kaum wahrnehmen konnten. Gleichwohl gibt es seit 2002, als die Volkspartei (Partido Popular) an die Macht kam, aufgrund eines neuen Schulgesetzes 16 eine positive Entwicklung hinsichtlich des Religionsunterrichts. In den letzten Jahren war der Religionsunterricht an den Rand des Lehrplans gedrängt worden, doch mit dem neuen Schulgesetz wurde seine volle akademische Bedeutung wiederhergestellt. Der Religionsunterricht gilt wieder als akademische Qualifizierung und gehört zu den Fächern, die zu einem Stipendium berechtigen. Außerdem bestimmt das Gesetz, dass es für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen möchten, eine solides Alternativfach gibt. Andere Religionen Das Islamische Komitee von Spanien 17 beklagt, dass der Staat nach wie vor nicht den Islamunterricht an Schulen gewährleistet. Zurzeit gibt es in Spanien 46 islamische Religionslehrer, während das Abkommen aus dem Jahr 1996 mit dem spanischen Staat etwa 400 Lehrer vorsah. Auch gibt es keine muslimischen Imame, die in spanischen Krankenhäusern für geistlichen Beistand sorgen, wie dies die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Staat und dem Islamischen Komitee von Spanien

5 aus dem Jahr 1992 in Übereinstimmung mit dem OLRC vorschrieb 18. Die islamische Gemeinschaft in Spanien fordert die Behörden immer wieder auf, ihnen Orte für ihre Kulthandlungen und Bestattungen zuzuweisen, doch werden diese Anträge von einigen lokalen Behörden noch immer zurückgewiesen. 18

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