InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8973 Haushaltswirksame Folgen des NATO-Gipfels Vorbemerkung der Fragesteller InderGipfelerklärungvonBukaresterklärtendieStaats-undRegierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses: Transformationistohneausreichende,richtigpriorisierteRessourcennicht möglich.wirsindbereit,auchweiterhineinzelnundgemeinsamdieressourcenzurverfügungzustellen,dieunserbündnisbenötigt,umdieaufgaben, diewirvonihmfordern,durchführenzukönnen.wirermutigendaherdie Nationen,derenVerteidigungsausgabenrückläufigsind,dieseEntwicklung aufzuhaltenundeinerealesteigerungderverteidigungsausgabenanzustreben. NebenderAnkündigung,bestehendeLückenerforderlicherFähigkeiten,insbesonderebeistrategischenTransportmittelnundLufttransportmitteln,vernetzteFähigkeitenundFührungssystemeschließenzuwollen,identifizieren diestaats-undregierungschefsdiezunehmendebedrohungdurchdieverbreitungballistischerflugkörper.nachdemdiegeplanteeuropäischekomponentedesus-raketenabwehrsystemsals substanziellerbeitragzumschutz derbündnispartner begrüßtwird,erklärensie: UnterBerücksichtigungdes GrundsatzesderUnteilbarkeitderSicherheitderBündnispartnersowieder NATOSolidaritätbeauftragenwirdenRatinStändigerSitzung,Optionenfür eineumfassenderaketenabwehrarchitekturzuentwickeln,umdenabdeckungsbereichaufdasgesamtebündnisgebietundallebevölkerungenzuerstrecken, die nicht anderweitig durch das US-System abgedeckt sind;. EinsolchesNATO-Raketenabwehrsystem,dasalsErgänzungzumamerikanischenRaketenabwehrsystemdienensoll,wirderheblichezusätzlicheKostenfürdasBündnis,unddamitauchfürdendeutschenBundeshaushaltführen.NachdemderBundesministerderVerteidigung,Dr.FranzJosefJung,in InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, stelltsichdiefrage,welchehaushalterischenkonsequenzendieinternationalen Zusagen im Rahmen des NATO-Bündnisses haben werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode I. Erhöhung des Verteidigungshaushalts 1.HatdasBundesministeriumderVerteidigung (BMVg)nachAnsichtder BundesregierungdieRessourcenimRahmenderBundeswehrtransformation richtig priorisiert? Wo besteht Umsteuerungsbedarf? ImRahmendesTransformationsprozessesderBundeswehrundbasierendauf demweißbuchderbundesregierungschreibtdasbundesministeriumder VerteidigungdieBundeswehrplanungjährlichunterBerücksichtigungeiner fähigkeitsorientiertenpriorisierungfort.einaktuellerplanerischerumsteuerungsbedarf besteht nicht. 2.WelcheRessourcenbenötigtnachAuffassungderBundesregierungdas NATO-Bündnis,umdieihmübertragenenAufgabendurchführenzukönnen? WasistdieBundesregierungkonkretbereit,einzelnundgemeinsamdazu beizutragen? DemNATO-BündniswerdenaufBeschlussGemeinschaftsaufgabenübertragen.DerRessourcenbedarffürdiemilitärischenAnteilederNATOwirdim RahmendermittelfristigenFinanzplanungfüreinenfünfjährigenZeitraum ermittelt.grundlagehierfüristderjährlichneubeschlossene MediumTerm ResourcePlan (MTRP),derinderaktuellenFassungdenZeitraum2008bis 2012erfasst.DerMTRP2008bis2012setztsichausinsgesamtvierAusgabenbereichenzusammen:NATOSicherheitsinvestitionsprogramm ( NATOSecurityInvestmentProgramme,NSIP),NATO-Militärhaushalte ( NATOMilitary Budget ),PensionszahlungensowieAusgabenfürdasNATO-Frühwarnsystem ( NATOAirborneEarlyWarningandControlSystem,NAEW&C).DieindividuellenBeiträgederNATO-MitgliedstaatenfürdiegemeinsamenHaushalte werdenaufdergrundlagejeweilsvereinbarterkostenteilungsschlüsselerrechnet,denenunteranderemdiezahlderamjeweiligenhaushaltteilnehmenden MitgliedstaatensowiederenwirtschaftlicheLeistungsfähigkeitzugrundeliegen. 3.HatdieBundesregierungaufdemNATO-GipfelinBukarestkonkrete finanziellezusagengemachtbzw.istsiekonkretefinanzwirksameverpflichtungen eingegangen, und wenn ja, welche? DieBundesregierunghataufdemNATO-GipfelinBukarest,dervom2.bis 4.April2008stattfand,wederfinanzielleZusagengemacht,nochistsie finanzwirksame Verpflichtungen eingegangen. 4.HatdieBundesregierungoderhatderBundesministerderVerteidigungin BukarestZusagenzurSteigerungderdeutschenVerteidigungsausgaben gemacht, wenn ja, welche? DieBundesregierunghatinBukarestkeineZusagenzurSteigerungderdeutschenVerteidigungsausgabengemacht.DieBundesregierungträgtaberdiein der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Aussage der Gipfelerklärung mit.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ TeiltderBundesministerderVerteidigungdieinBukarestvondenVerteidigungsministernaufgestellteForderungnacheiner stufenweisen SteigerungderVerteidigungsausgabenauf2ProzentdesBruttoinlandsproduktes? Wennja,warumsollteausgerechnetderVerteidigungshaushaltweiteransteigenundwaswürdedasfürdenBundeshaushaltunddenEinzelplan14 konkret bedeuten? IstdieseAuffassungmitdemBundesministerderFinanzenundinnerhalb deskabinetts abgestimmt? DieAussage,dieVerteidigungsministerhätteninBukaresteineSteigerungder Verteidigungsausgabenauf2ProzentdesBruttoinlandsproduktes (BIP)gefordert, trifft nicht zu. HingegenhatbeimAbendessenderVerteidigungsministerimRahmendes NATO-GipfelsderamerikanischeVerteidigungsministerRobertGatessieben PunktezumgezieltenSchließenvonerkanntenLückeninderBereitstellung vontruppenundimerwerbvonfähigkeitenvorgeschlagen,unteranderem aucheineerhöhungderverteidigungsausgabenum0,2prozentdesbipinfünf Jahren.DieserVorschlagderUSAstelltwedereinegemeinsamePositionder Verteidigungsministerdar,nochisteralsgemeinsameForderungverabschiedet worden;ersollaufdenfolgetreffendernato-verteidigungsministerdiskutiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6.GibteszurErreichungdes2-Prozent-ZielesimBMVgoderinderBundesregierungeinenStufenplanzurweiterenschrittweisenErhöhungdesVerteidigungshaushaltes? Wennja,wiesiehtdieserindenkommendenJahrenkonkretausundwoher sollen die Geldmittel kommen? Da,wieinderAntwortzuFrage5dargestellt,dieVerteidigungsministerin BukarestkeineForderunghinsichtlichderSteigerungderVerteidigungsausgabenauf2ProzentdesBIPgestellthaben,existiertauchkeinStufenplan.Die nichtneueundvomamerikanischenverteidigungsministerrobertgatesin BukaresterneutbetonteForderungnacheinerschrittweisenErhöhungderVerteidigungshaushaltewirdaufdenFolgetreffenderVerteidigungsministerdiskutiert werden. II.Raketenabwehr Vorbemerkung der Bundesregierung DieNATOhatteaufihremGipfeltreffeninPrag2002dieErstellungeiner MachbarkeitsstudieinAuftraggegeben,umOptionenzuuntersuchen,wieden wachsendengefahren,dievonraketenfürdasbündnisgebiet,seinestreitkräfteundseinebevölkerungszentrenausgehen,begegnetwerdenkann.die ErgebnissedieserMachbarkeitsstudiewurdenaufdenNATO-GipfelinRigaim November2006durchdieStaats-undRegierungschefszurKenntnisgenommen.NachdemdieUSAimFebruar2007derNATOdasAngebotunterbreitet hatten,mithilfedergeplantenstationierungenvonelementendesnationalen US-RaketenabwehrsystemsinderTschechischenRepublikundPolenden SchutzdeseuropäischenBündnisgebietesgegenBedrohungendurchweitreichendeFlugkörperzuübernehmen,beschlossendieVerteidigungsministerder NATOam14.Juni2007,dieAuswirkungendiesesAngebotsaufdieNATO- Machbarkeitsstudie zu untersuchen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieNATOhataufihremGipfeltreffeninBukaresteinenZwischenberichtüber dieseüberlegungenzurkenntnisgenommenunddenratinständigersitzung beauftragt, OptionenfüreineumfassendeRaketenabwehrarchitekturzuentwickeln,umdenAbdeckungsbereichaufdasgesamteBündnisgebietundalle Bevölkerungenzuerstrecken,dienichtanderweitigdurchdasUS-Systemabgedecktsind;dieseOptionensollenaufunseremGipfeltreffen2009überprüft werdenundgrundlagefürjedwedekünftigepolitischeentscheidungsein. Darausistersichtlich,dasskeineEntscheidungzurSchaffungeinesNATO-RaketenabwehrsystemsaufdemNATO-GipfelinBukarestgetroffenwurde.Es bestehtdeshalbauchderzeitkeineveranlassung,haushalterischevorkehrungen in dieser Angelegenheit zu treffen. 7.SeitwannundwarumistdasAuswärtigeAmtderAuffassung,dasses einezunehmenderaketenbedrohunggibt,dermanmiteinerraketenabwehr militärisch entgegentreten muss? AnwelcheBedrohungistdabeikonkretgedachtundwaskanndasgeplanteRaketenabwehrsystemzurBeseitigungoderEindämmungdieser Gefahr beitragen? DieNATOhatteaufihremGipfeltreffeninRigaimNovember2006einenAuftragzurAktualisierungvonEntwicklungenderBedrohungendurchballistische Raketenerteilt.DieimAbschlusskommuniquedesGipfelsinBukarestgetroffeneEinschätzung,wonachdieVerbreitungballistischerFlugkörperfürdie Streitkräfte,dasGebietunddieBevölkerungenderBündnispartnereinezunehmendeBedrohungdarstellt,entsprichtderEinschätzung,diebereitsaufdem NATO-GipfelinPrag2002getroffenwurde.EsbestehenderzeitkeineAnhaltspunkte, von dieser Einschätzung abzuweichen. ErkenntnissederBundesregierungüberkonkreteBedrohungsanalysenberuhen aufeingestufteninformationen,aufdieimrahmendieserbeantwortungaus Gründen des Geheimschutzes nicht eingegangen werden kann. 8.SeitwannundwarumbefürwortetdasAuswärtigeAmt imgegensatz zuskeptischenäußerungendervergangenenjahre nunsowohldasusamerikanischeraketenabwehrsystemalsauchdieerrichtungeines zusätzlichen,dasus-systemergänzenden,nato-raketenabwehrsystems füreuropa? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu Punkt II wird verwiesen. 9.WelcheErwägungenhabendazugeführt,dassdieBundesregierungihre politischenbedenkenhinsichtlichderbedrohungslageundder (ab)rüstungspolitischen Folgen revidiert hat? Frage 7 wird verwiesen. 10.WurdeinderBundesregierungvorderfolgenreichenpolitischenUnterstützungszusageaufdemNATO-Gipfeleinebelastbarepolitische,technische und finanzielle Risikoanalyse durchgeführt? DieÜberlegungeninderNATOumfassenpolitische,militärische,technische undauchfinanzielleaspekte.diebundesregierungbeteiligtsichdaran.die Untersuchungen der einzelnen Fragen ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu Punkt II wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WurdenimBundeskabinettvordemNATO-GipfeldieFolgeneiner deutschenunterstützungdesus-undeineserweitertennato-raketenabwehrsystems diskutiert? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Frage 10 wird verwiesen. 12.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseinRaketenabwehrsystem angesichtsderhohenpolitischen,technischenundfinanziellenrisiken desprojektsaufdereinenseiteunddenaufgabenunddefizitenz.b.im sozialen,bildungspolitischenundentwicklungspolitischenbereichauf der anderen Seite, zu den prioritären Vorhaben Deutschlands gehört? DieBundesregierungwirdalleAspekteinihreBetrachtungvoreinerEntscheidung über eine mögliche deutsche Beteiligung einfließen lassen. Frage 10 wird verwiesen. 13.WelcheKostenschätzungenhatdieBundesregierungbeiihrerZustimmungfürdasUS-bzw.ergänzendeRaketenabwehrsystemzugrundegelegt? Welche Optionen wurden dabei im Einzelnen bewertet? Frage 10 wird verwiesen. 14.WelchegeschätztenKostenanteilefürdieBundesrepublikDeutschland sinddabeigemäßdemgültigennato-finanzierungsschlüsselzuerwartenundwannwerdenvoraussichtlichaufderzeitachsewelchekostenfür Deutschland bzw. das NATO-Bündnis anfallen? Frage 10 wird verwiesen. 15.InwieweitistimHaushalt2008bzw.imBundeswehrplanbereitsVorsorge für das Raketenabwehrprogramm getroffen? WelcheAuswirkungenhättedasEingehenvonVerpflichtungenzurMitfinanzierungeinesNATO-RaketenabwehrsystemsundderSteigerungder VerteidigungsaufgabenfürdenkommendenFinanzplanunddenkommenden Bundeswehrplan? AufdemNATO-GipfelinBukarestwurdenkeineEntscheidungenzurBeschaffungeinesRaketenabwehrsystemsdurchdieNATOgetroffen.Vielmehrwurde derauftragerteilt,optionenzurausgestaltungeinesmöglichenraketenabwehrsystemsdernatobiszumnächstengipfeltreffenimjahr2009zuerarbeiten.dabeiwirdderkostenfaktorintensivmitzubetrachtensein.einevorsorge ist daher derzeit weder im Bundeswehrplan noch im Haushalt getroffen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.InwieweitgibtesformelleoderinformelleZusagendesBundesministers derfinanzenaufgrundderpolitischenzusagederbundeswehrzuden Raketenabwehrplänen,denEinzelplan14oderEinzelpläneaußerhalbdes Etats des Bundesministers der Verteidigung künftig zu erhöhen? Woher sollen diese Mittel kommen? Frage 15 wird verwiesen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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