Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort...12 Abkürzungsverzeichnis...13 Literaturnachweis...14 Verzeichnis der Übersichten und Tabellen...

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturnachweis Verzeichnis der Übersichten und Tabellen Teil A Einführung I. Die EU-Zinsrichtlinie Die europäischen Einigungsversuche Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG A 3. Die Fortentwicklung der Zinsrichtlinie II. Die Zinsinformationsverordnung Rechtsgrundlagen Flankierende Vorschriften Verwaltungsanweisungen Inhalt Aufbau Das Meldeverfahren Das Quellensteuerverfahren III. Räumlicher Anwendungsbereich Räumlicher Geltungsbereich der ZIV Die beteiligten Staaten Die Umsetzung der Richtlinie am Beispiel Österreich und Schweiz (Einstweilen frei) Teil B Zahlstelle und zuständige Behörde 16 I. Überblick II. Die Zahlstelle im Sinne 4 Abs. 1 ZIV Defi nition Der Wirtschaftsbeteiligte Relevante Handlungen a) Gutschrift von Zinsen b) Einziehen einer Zinszahlung c) Mehrstufi ge Verwahrung Beispiele für Zahlstellen

2 24 5. Aufgaben III. Die Zahlstelle im Sinne 4 Abs. 2 ZIV IV. Die zuständige Behörde Defi nition Zuständige Behörde in Deutschland Aufgaben (Einstweilen frei) Teil C Der meldepflichtige Personenkreis 31 I. Überblick II. Der wirtschaftliche Eigentümer Die ZIV-relevante Zinszahlung Natürliche Personen als wirtschaftliche Eigentümer Wohnsitz im ZIV-Ausland a) Grundsätze b) Unbeschränkte Steuerpfl icht trotz Wohnsitz im Ausland c) Beschränkte Steuerpfl icht trotz Wohnsitz im Inland d) Doppelwohnsitz Handeln als Zahlstelle Handeln im Auftrag einer juristischen Person oder nicht meldepfl ichtigen Einrichtung Handeln im Auftrag einer sonstigen Einrichtung Handeln im Auftrag einer anderen natürlichen Person III. Juristische Personen IV. Die Personenmehrheit als sonstige Einrichtung Die ZIV-relevante Zinszahlung Defi nition a) Grundsätze A b) Besonderheiten bei Gemeinschaftskonten Ausnahmen Option zum Investmentvermögen Ansässigkeit a) Grundsätze b) Zweifelsfälle

3 49 c) Einzelfälle Rechtsfolgen a) Zahlstelle kraft Vereinnahmung b) Meldepfl ichten c) Meldung der Zahlstelle d) Meldung der sonstigen Einrichtung V. Zusammenfassung (Einstweilen frei) Teil D Die Legitimationsvorschriften 60 I. Überblick II. Anwendungsbereich und -grenzen Anwendung nur auf natürliche Personen A 2. Der abweichende wirtschaftliche Eigentümer Die ZIV-relevante Kundenbeziehung Der Nur-Zeichnungsberechtigte Legitimation bei Tafelgeschäften III. Zeitliche Anwendung Anwendung ab dem Die nachträglich gestrichene Übergangsregelung IV. Die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers Die Steuer-Identifi kationsnummer Geburtsort und Geburtsdatum V. Der Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers Der Nachweis des Wohnsitzes Zulässige Dokumente Die (Selbst-)Erklärung als beweiskräftiges Dokument Verfahren bei Zweifeln über den Wohnsitz Die amtliche Wohnsitzbescheinigung bei Drittstaaten Erneute Legitimation bei Wohnsitzwechsel a) Legitimationspfl ichten beim Umzug b) Das beweiskräftige Dokument beim Umzug c) Die amtliche Wohnsitzbescheinigung beim Umzug Tabellen zum Wohnsitznachweis

4 78 80 (Einstweilen frei) Teil E Die meldepflichtigen Zinszahlungen 81 I. Überblick II. Die Zinszahlung nach 6 ZIV Die Defi nition der Zinszahlung Zinsen aus Forderungen Aufgelaufene Zinsen aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen Von Investmentvermögen ausgeschüttete Zinsen Aufgelaufene Zinsen aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Investmentanteilen Umrechnung der Zinsen auf Jahresbasis III. Einzeldarstellung der Kapitaleinkünfte Verhältnis zu 20, 22 und 23 EStG Kapitalerträge im Privat- oder Betriebsvermögen Beteiligungserträge Erträge aus stiller Gesellschaft Zinsen aus Grundpfandrechten Erträge aus Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen Erträge aus Wertpapieren und sonstigen Kapitalforderungen a) Rechtslage für Meldejahre bis 2008 / A b) Rechtslage für Meldejahre ab 2009/ Veräußerung von Zins- und Dividendenscheinen Stückzinsen Riester-Rente Tafelgeschäfte Renten (entfallen) Termingeschäfte und Finanzderivate Tabelle IV. Besitzstandswahrung bei Großvater-Anleihen Überblick

5 Defi nition der Großvater-Anleihen Meldepfl icht von Folgeemissionen Geltung bei Direktanlage und Investmentanteilen Hintergrund der Besitzstandswahrung Zeitliche Dauer Tabelle V. Erträge aus Investmentanteilen Überblick (entfallen) Die Defi nition der OGAW Die Meldepfl icht nach Fondstypen a) Aktienfonds b) Renten- und Geldmarktfonds c) Offene Immobilienfonds d) Gemischte Fonds e) Beteiligungsgesellschaften Die Meldepfl icht nach Vorgängen a) Ausschüttungen b) Geringfügigkeitsregel für Ausschüttungen c) Thesaurierung d) Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Investmentanteilen e) Berechnung des Investitionsgrades f) Zwischengewinn Tabelle (Einstweilen frei) Teil F Meldeverfahren 131 I. Überblick II. Durchführung des Meldeverfahrens Meldeweg Automatische Datenübermittlung Meldezeitpunkt Information des Kunden III. Die Meldesätze Die Differenzierung der Meldesätze Der Meldesatz

6 Der Meldesatz Hinweise zu den Meldesätzen IV. Die Meldetöpfe Die Differenzierung der Zinszahlungen Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge Gesamtbetrag der Erlöse aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung Kontenbezogene Meldung Der Zufl usszeitpunkt V. Einzelfragen zur Meldung Meldung bei Storni und Berichtigungen Meldung bei Wohnsitzwechsel und Namensänderung Archivierung der Meldedaten Unterjähriger Wechsel des Abwicklers VI. Datenabgleich durch die Sozialleistungsbehörden VII. Prüfungsrechte der Finanzbehörden VIII. Bußgeldvorschriften Einführung einer Bußgeldvorschrift Tatbestandsmerkmale a) Betroffene Meldepfl ichten b) Vorsatz oder Leichtfertigkeit Rechtsfolgen (Einstweilen frei) Teil G Quellensteuerverfahren 156 I. Überblick II. Die Quellensteuer in den EU-Staaten Die Quellensteuer der EU-Zinsrichtlinie Höhe der Steuersätze Bemessungsgrundlage Zeitpunkt des Steuerabzugs Formelles Verfahren Verhältnis zu anderen Quellensteuern Zeitliche Dauer des Quellensteuerverfahrens III. Die Quellensteuer in den Drittstaaten Die Quellensteuer der bilateralen Verträge Höhe der Steuersätze

7 Bemessungsgrundlage Zeitpunkt des Steuerabzugs Formelles Verfahren Verhältnis zu anderen Quellensteuern Zeitliche Dauer des Quellensteuerverfahrens IV. Die Aufteilung der Einnahmen V. Vermeidung des Quellensteuerabzugs Überblick Freistellungsmethode Ermächtigungsmethode Das Methodenwahlrecht a) Ermächtigungs- und Freistellungsmethode b) Ermächtigungsmethode c) Freistellungsmethode Vergleich der Verfahren VI. Vermeidung der Doppelbesteuerung Kein Einfl uss auf materielle Besteuerung Anrechnung auf Steuervorauszahlung Verhältnis zu anderen Quellensteuern Beispiele zur Steueranrechnung Formelles Verfahren Erstattungsverfahren Anhänge: 1a. EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG b. Entscheidung des Rates 2004/587/EG Zinsinformationsverordnung (ZIV) a. BMF-Anwendungsschreiben vom mit Anlagen b. BMF-Schreiben zum Zinsbegriff vom Länderliste des BzSt (Stand August 2007)

8 Vorwort Vorwort Die EU-Zinsrichtlinie ist seit dem Jahr 2005 in Kraft; seither ist auf europäischer Ebene ein Kontrollmitteilungssystem für grenzüberschreitende Zinszahlungen implementiert. Die aktuellen Diskussionen um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben den nationalen Gesetzgeber zum Handeln veranlasst, aber auch aufgezeigt, dass sich die mit der EU-Zinsrichtlinie verbundenen Zielsetzungen bislang nur teilweise erfüllt haben. Die Richtlinie hat Schlupfl ö- cher und wird in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln sein. Gegenstand dieser Neuaufl age ist die Aktualisierung hinsichtlich der Zweifels fragen, die sich in den ersten Jahren der praktischen Anwendung ergeben haben. Schwerpunkt sind die Änderungen des Meldeverfahrens sowie der Defi nition der Zinszahlungen nach Einführung der Abgeltungsteuer in Deutschland. Rechtsstand dieses Fachberaters ist der Für Kritik und Anregungen sind Verlag und Verfasser dankbar. 12

9 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ABl. Amtsblatt der Europäischen Union AO Abgabenordnung BGBl Bundesgesetzblatt BMF Bundesfi nanzministerium BStBl Bundessteuerblatt BzSt Bundeszentralamt für Steuern d. h. das heißt DBA Doppelbesteuerungsabkommen EStG Einkommensteuergesetz EStH Einkommensteuer-Hinweise FVG Gesetz über die Finanzverwaltung GwG Geldwäschegesetz InvG Investmentgesetz InvStG Investmentsteuergesetz KapESt Kapitalertragsteuer öbmf österreichisches Bundesfi nanzministerium öestg österreichisches Einkommensteuergesetz OGAW Organisation für gemeinsame Anlage in Wertpapieren vgl. vergleiche z. B. zum Beispiel ZASt Zinsabschlagsteuer ZIV Zinsinformationsverordnung 13

10 Literaturnachweis Literaturnachweis Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft vom (KOM (2001) 400) Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, Abl. L 157/38 vom Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen vom (Zinsinformationsverordnung ZIV), (Bundesratsdrucksache 832/03) Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung vom (Bundesratsdrucksache 335/05) Zweite Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung vom (BGBl 2007, 2562) Bundesfi nanzministerium: Anwendungsschreiben zur Zins info rmations verordnung vom (IV C 1 S 2402-a/0) Bundesfi nanzministerium: Schreiben zum Zinsbegriff nach 6 Abs. 1 Nummer 1 und Nummer 2 ZIV vom (IV C 1 S a/0) Eidgenössische Steuerverwaltung: Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung vom Österreichisches Bundesfi nanzministerium: Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer (BMF /0370-IV/8/2005) 14

11 Verzeichnis der Übersichten und Tabellen Verzeichnis der Übersichten und Tabellen 1 Aufbau der ZIV Das Meldeverfahren Das Quellensteuerverfahren Die Meldeländer Die Quellensteuerländer Die Quellensteuerländer Meldepfl icht bei natürlichen Personen Meldepfl icht bei juristischen Personen Meldepfl icht bei sonstigen Einrichtungen TIN-Länder Tabellen zum Wohnsitznachweis Tabellen zum Wohnsitzwechsel Kapitalanlagen i. S. 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG af (Meldejahre bis 2008/2009) Finanzinnovationen (Meldejahre bis 2008/2009) Meldepfl icht bei Kapitalanlagen Besitzstandswahrung Meldepfl icht bei Investmentanteilen Meldedaten bei natürlichen Personen Meldedaten bei sonstigen Einrichtungen