Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz GeoZG)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz GeoZG) A. Problem und Ziel Am15.Mai2007tratdieRichtlinie2007/2/EGdesEuropäischenParlaments unddesrateszurschaffungeinergeodateninfrastrukturindereuropäischen Gemeinschaft (INSPIRE-Richtlinie)inKraft.DamitwurdeeinInstrumentgeschaffen,denZugangzuunddieNutzungvonGeodatenfürBürgerundBürgerinnen,VerwaltungundWirtschaftzuvereinfachen.ZurUmsetzungderRichtliniehabendieMitgliedstaateninnerhalbvonzweiJahrendieerforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. B. Lösung MitdemGeodatenzugangsgesetzwirddieINSPIRE-RichtlinieaufderEbene desbundesumgesetzt.dieländersetzendierichtlinieineigenerverantwortungum.umdievonderrichtliniegeforderteinteroperabilitätauflokaler, regionalerundnationalerebenezugewährleisten,wurdederentwurfdesgeodatenzugangsgesetzesinengerabstimmungmitdenländernunduntermitwirkungderkommunalenspitzenverbändeerarbeitetundeineengeverbindungzu derindeutschlandinaufbaubefindlichengeodateninfrastrukturgdi-dehergestellt. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte MitderRichtliniewerdenBerichts-undInformationspflichtengegenüberder EU-Kommissioneingeführt.AuchderBetriebderinArtikel19derRichtlinie gefordertennationalenanlaufstelleführt abhängigdavon,welcheüberdie unmittelbareinspire-umsetzunghinausgehendenaufgabendieserinstitution mitblickaufdieverknüpfungzugdi-dezusätzlichübertragenwerden zu einemgewissenmehraufwand.vordemhintergrund,dassdieberichts-und InformationspflichtengegenüberderEU-KommissiongemeinsamvonBund undländernzuerfüllensindunddassdienationaleanlaufstelleihreaufgaben fürbundundländerwahrnimmt,werdendieentsprechendenkostenanlässlich derregelungderbund-länder-zusammenarbeitimwegeeinerverwaltungsvereinbarungzwischenbundundländernaufgeteilt.diesekostensindmit EuroproJahrveranschlagt.DerhälftigeBeitragdesBundeswirdmit BlickaufdieZuständigkeitdesBundesministeriumsdesInnernfürdenAufbau

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dergeodateninfrastrukturdeutschland (GDI-DE)durchLeistungendesBundesamtesfürKartographieundGeodäsieerbracht.Hierdurchentstehenbeim BundesamtfürKartographieundGeodäsiejährlicheMehrausgabenvonbiszu Euro über den bisherigen Haushaltsansätzen. DarüberhinausentstehendemBunddurchdieUmsetzungderINSPIRE-RichtlinieKosten,dievorallemausderAnpassungvorhandenerdigitalerGeodaten entsprechenddergeforderteninteroperabilitätresultieren.überdiefrageder FinanzierungderdurchdasGeodatenzugangsgesetzentstehendenKostenwird imrahmenderverhandlungenzumbundeshaushalt2010und2012entschieden. DietechnischenundinhaltlichenDetailszurInteroperabilitätundzudenBerichtspflichtenwerdeninDurchführungsbestimmungengeregelt,dieerstzwischen2008und2012erlassenwerden.DiesbezüglichanfallendeKostenlassen sich deshalb derzeit nicht quantifizieren. FürdieLänderundKommunenentstehendurchdasGeodatenzugangsgesetz keine zusätzlichen Kosten. E. Sonstige Kosten DerWirtschaftwerdendurchdieRegelungendesGeodatenzugangsgesetzes keinezusätzlichenkostenentstehen.auswirkungenaufdaspreisniveau,insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Es werden Informationspflichten für a)unternehmen weder eingeführt noch vereinfacht oder abgeschafft, b)bürgerinnen und Bürger weder eingeführt noch vereinfacht oder abgeschafft, c)die Verwaltung durchdasgeodatenzugangsgesetzunmittelbarwedereingeführtnochvereinfachtoderabgeschafft.derbereitsvombundundvondenländernbetriebene AufbauderGeodateninfrastruktur-Deutschland (GDI-DE)isteinstrukturpolitischesInstrument,das (auchjetzt)schonauswirtschaftlichengründengebraucht wird.eswäredahernichtsachgerecht,diekostenderinspire-umsetzung,die als (Teil-)AufbaukostenderGDI-DEohnehinangefallenwären,demGeodatenzugangsgesetz zuzurechnen. DieINSPIRE-RichtlinieerlegtdenMitgliedstaatenindenVorschriftender Artikel7Abs.2,Artikel21Abs.1bis3undArtikel24Abs.2Informations-und Berichtspflichtenauf.DieseKostenwerdenvonBundundLändernimRahmen derverwaltungsvereinbarunggdi-degemeinsamgetragen,daderentsprechendeaufwandaufallenverwaltungsebenenentstehtundnichtbelastbar quantifiziert werden kann.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10530

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10530 Anlage1 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten 1 (Geodatenzugangsgesetz GeoZG) Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Ziel und Anwendungsbereich 1 Ziel des Gesetzes DiesesGesetzdientdemAufbaueinernationalenGeodateninfrastruktur. Es schafft den rechtlichen Rahmen für 1.denZugangzuGeodaten,GeodatendienstenundMetadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie 2.dieNutzungdieserDatenundDienste,insbesonderefür Maßnahmen,dieAuswirkungenaufdieUmwelthaben können. Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen 2 Anwendungsbereich (1)DiesesGesetzgiltfürgeodatenhaltendeStellendes BundesundderbundesunmittelbarenjuristischenPersonen des öffentlichen Rechts. (2)NatürlicheundjuristischePersonendesPrivatrechts könnengeodatenundmetadatenüberdasgeoportalnach 9Abs.2bereitstellen,wennsiesichverpflichten,diese DatennachdenBestimmungendiesesGesetzesbereitzustellenundhierfürdietechnischenVoraussetzungenzu schaffen. (3)DiesesGesetzgiltauchfürGeodatendienste,diesich aufdatenbeziehen,dieindengeodatenenthaltensind,auf die dieses Gesetz Anwendung findet. (4)DiesesGesetzgiltnachMaßgabedesSeerechtsübereinkommensderVereintenNationenvom10.Dezember 1982 (BGBl.1994IIS.1798,1995IIS.602)auchimBereichderausschließlichenWirtschaftszoneunddesFestlandsockels. 3 Allgemeine Begriffe (1)GeodatensindalleDatenmitdirektemoderindirektemBezugzueinembestimmtenStandortodergeografischen Gebiet. (2)MetadatensindInformationen,dieGeodatenoder Geodatendienstebeschreibenundesermöglichen,Geodaten undgeodatendienstezuermitteln,inverzeichnisseaufzunehmen und zu nutzen. (3)GeodatendienstesindvernetzbareAnwendungen, welchegeodatenundmetadateninstrukturierterformzugänglich machen. Dies sind im Einzelnen: 1.Suchdienste,dieesermöglichen,aufderGrundlagedes InhaltsentsprechenderMetadatennachGeodatenund GeodatendienstenzusuchenunddenInhaltderMetadaten anzuzeigen, 2.Darstellungsdienste,dieeszumindestermöglichen,darstellbareGeodatenanzuzeigen,inihnenzunavigieren, siezuvergrößernoderzuverkleinern,zuverschieben, DatenzuüberlagernsowieInformationenausLegenden undsonstigerelevanteinhaltevonmetadatenanzuzeigen, 3.Dienste,diedasHerunterladenund,wenndurchführbar, dendirektenzugriffaufkopienvongeodatenermöglichen (Downloaddienste), 4.TransformationsdienstezurgeodätischenUmwandlung von Geodaten. (4)InteroperabilitätistdieKombinierbarkeitvonDaten beziehungsweisediekombinierbarkeitundinteraktionsfähigkeitverschiedenersystemeundtechnikenuntereinhaltung gemeinsamer Standards. (5)GeodateninfrastrukturisteineInfrastrukturbestehend ausgeodaten,metadatenundgeodatendiensten,netzdienstenund-technologien,vereinbarungenübergemeinsame Nutzung,überZugangundVerwendungsowieKoordinierungs-undÜberwachungsmechanismen,-prozesseund-verfahrenmitdemZiel,GeodatenverschiedenerHerkunftinteroperabel verfügbar zu machen. (6)GeoportalisteineelektronischeKommunikations-, Transaktions-undInteraktionsplattform,dieüberGeodatendiensteundweitereNetzdienstedenZugangzudenGeodaten ermöglicht. (7)NetzdienstesindnetzbasierteAnwendungenzur Kommunikation, Transaktion und Interaktion. (8)GeodatenhaltendeStellenimSinnediesesGesetzes sinddieinformationspflichtigenstellenimsinnevon 2 Abs.1desUmweltinformationsgesetzesvom22.Dezember 2004 (BGBl.I S.3704). 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste (1)DiesesGesetzgiltfürGeodaten,dienochinVerwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen: 1DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2007/2/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom14.März2007zurSchaffungeiner Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE-Richtlinie) (ABl. L 108 vom 25. April 2007 S. 1) in deutsches Recht.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.SiebeziehensichaufdasHoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlandoderaufdieausschließlicheWirtschaftszonederBundesrepublikDeutschlandgemäß Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; 2. sie liegen in elektronischer Form vor; 3. sie sind vorhanden bei a)einergeodatenhaltendenstelle,fallenunterihren öffentlichen Auftrag und aa)wurdenvoneinergeodatenhaltendenstelleerstellt oder bb) sind bei einer solchen eingegangen oder cc)werdenvondiesergeodatenhaltendenstelleverwaltet oder aktualisiert, b)dritten,denennach 2Abs.2Anschlussandie nationale Geodateninfrastruktur gewährt wird, oder werden für diese bereitgehalten; 4. sie betreffen eines oder mehrere der folgenden Themen: a)koordinatenreferenzsysteme (SystemezureindeutigenräumlichenReferenzierungvonGeodatenanhandeinesKoordinatensatzes (x,y,z)oderangaben zubreite,längeundhöheaufdergrundlageeines geodätischen horizontalen und vertikalen Datums), b)geografischegittersysteme (harmonisiertesgittersystemmitmehrfachauflösung,gemeinsamemursprungspunktundstandardisierterlokalisierungund Größe der Gitterzellen), c)geografischebezeichnungen (NamenvonGebieten, Regionen,Orten,Großstädten,Vororten,Städten odersiedlungensowiejedesgeografischeodertopografischemerkmalvonöffentlichemoderhistorischem Interesse), d)verwaltungseinheiten (lokale,regionaleundnationaleverwaltungseinheiten,diediegebieteabgrenzen,indenendiebundesrepublikdeutschlandhoheitsbefugnissehatoderausübtunddiedurchverwaltungsgrenzen voneinander getrennt sind), e)adressen (LokalisierungvonGrundstückenanhand vonadressdaten,inderregelstraßenname,hausnummer und Postleitzahl), f)flurstückeodergrundstücke (Gebiete,dieanhand desgrundbuchsodergleichwertigerverzeichnisse bestimmt werden), g)verkehrsnetze (VerkehrsnetzeundzugehörigeInfrastruktureinrichtungenfürStraßen-,Schienen-und LuftverkehrsowieSchifffahrt;diesumfasstauchdie VerbindungenzwischendenverschiedenenNetzen unddastranseuropäischeverkehrsnetzimsinneder EntscheidungNr.1692/96/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Juli1996übergemeinschaftlicheLeitlinienfürdenAufbaueines transeuropäischenverkehrsnetzes ABl.L228vom 9.September1996S.1;zuletztgeändertdurchdie Verordnung (EG)Nr.1791/2006desRates ABl. L363vom20.Dezember2006S.1 undkünftige Überarbeitungen dieser Entscheidung), h)gewässernetz (ElementedesGewässernetzes,einschließlichMeeresgebieteundallersonstigenWasserkörperundhiermitverbundenerTeilsysteme,darunter EinzugsgebieteundTeileinzugsgebiete;gegebenenfallsgemäßdenDefinitionenderRichtlinie2000/60/ EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 23.Oktober2000zurSchaffungeinesOrdnungsrahmensfürMaßnahmenderGemeinschaftimBereich derwasserpolitik ABl.L327vom22.Dezember 2000S.1,geändertdurchdieEntscheidungNr.2455/ 2001/EG ABl.L331vom15.Dezember2001S.1 und in Form von Netzen), i)schutzgebiete (Gebiete,dieimRahmendesinternationalenunddesgemeinschaftlichenRechtsderMitgliedstaatenausgewiesensindoderverwaltetwerden, um spezifische Erhaltungsziele zu erreichen), j)höhe (digitalehöhenmodellefürland-,eis-und WasserflächeninklusiveTiefenmessungbeiGewässernundMächtigkeitbeiEisflächen,sowieUferlinien; Geländemodelle), k)bodenbedeckung (physischeundbiologischebedeckungdererdoberfläche,einschließlichkünstlicher Flächen,landwirtschaftlicherFlächen,Wälder,natürlicher naturnaher Gebiete,Feuchtgebieteund Wasserkörper), l)orthofotografie (georeferenziertebilddatendererdoberflächevonsatelliten-oderluftfahrzeuggestützten Sensoren), m)geologie (geologischebeschreibunganhandvonzusammensetzungundstrukturdesuntergrundes;dies umfasstauchgrundgebirgs-undsedimentgesteine, Lockersedimente,Grundwasserleiterund-stauer, Störungen, Geomorphologie und anderes), n)statistischeeinheiten (EinheitenfürdieVerbreitung oder Verwendung statistischer Daten), o) Gebäude (geografischer Standort von Gebäuden), p)boden (BeschreibungvonBodenundUnterboden anhandvontiefe,textur,strukturundgehaltan TeilchensowieorganischemMaterial,Steinigkeit, Erosion,gegebenenfallsdurchschnittlichesGefälle und erwartete Wasserspeicherkapazität), q)bodennutzung (BeschreibungvonGebietenanhand ihrerderzeitigenundgeplantenkünftigenfunktion oderihressozioökonomischenzweckswiezumbeispielwohn-,industrie-odergewerbegebiete,landoder forstwirtschaftliche Flächen, Freizeitgebiete), r)gesundheitundsicherheit (geografischeverteilung verstärktauftretenderpathologischerbefunde,zum BeispielAllergien,Krebserkrankungen,ErkrankungenderAtemwege;InformationenüberAuswirkungenaufdieGesundheit,zumBeispielBiomarker, RückgangderFruchtbarkeit,Epidemien;oderaufdas Wohlbefinden,zumBeispielErmüdung,Stress;der MenscheninunmittelbaremZusammenhangmitder Umweltqualität,zumBeispielLuftverschmutzung, Chemikalien,AbbauderOzonschicht,Lärm;oderin mittelbaremzusammenhangmitderumweltqualität, zumbeispielnahrung,genetischveränderteorganismen),

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10530 s)versorgungswirtschaftundstaatlichedienste (VersorgungseinrichtungenwieAbwasser-undAbfallentsorgung,EnergieversorgungundWasserversorgung; staatlicheverwaltungs-undsozialdienstewieöffentlicheverwaltung,katastrophenschutz,schulenund Krankenhäuser), t)umweltüberwachung (StandortundBetriebvonUmweltüberwachungseinrichtungeneinschließlichBeobachtungundMessungvonSchadstoffen,desZustandsvonUmweltmedienundanderenParametern desökosystemswiezumbeispielartenvielfalt,ökologischerzustanddervegetationdurchoderimauftrag von öffentlichen Behörden), u)produktions-undindustrieanlagen (StandortefürindustrielleProduktion,einschließlichdurchdieRichtlinie96/61/EGdesRatesvom24.September1996 überdieintegriertevermeidungundverminderung derumweltverschmutzung ABl.L257vom 10.Oktober1996S.6;zuletztgeändertdurchdie Verordnung (EG)Nr.166/2006desEuropäischen ParlamentsunddesRates ABl.L33vom4.Februar2006S.1 erfassteanlagenundeinrichtungen zurwasserentnahmesowiebergbau-undlagerstandorte), v)landwirtschaftlicheanlagenundaquakulturanlagen (landwirtschaftlicheanlagenundproduktionsstätten einschließlichbewässerungssysteme,gewächshäuser und Ställe), w)verteilungderbevölkerung Demografie (geografischeverteilungderbevölkerung,einschließlich BevölkerungsmerkmaleundTätigkeitsebenen,zusammengefasstnachGitter,Region,Verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten), x)bewirtschaftungsgebiete,schutzgebiete,geregelte GebieteundBerichterstattungseinheiten (aufinternationaler,europäischer,nationaler,regionalerund lokalerebenebewirtschaftete,geregelteoderzu ZweckenderBerichterstattungherangezogeneGebiete.DazuzählenDeponien,Trinkwasserschutzgebiete,nitratempfindlicheGebiete,geregelteFahrwasseraufBinnen-undSeewasserstraßen,Gebietefürdie Abfallverklappung,Lärmschutzgebiete,fürExplorationundBergbauausgewieseneGebiete,Flussgebietseinheiten,entsprechendeBerichterstattungseinheiten und Gebiete des Küstenzonenmanagements), y)gebietemitnaturbedingtenrisiken (gefährdetegebiete,eingestuftnachnaturbedingtenrisiken sämtlicheatmosphärischen,hydrologischen,seismischen, vulkanischenphänomenesowienaturfeuer,dieauf GrundihresörtlichenAuftretenssowieihrerSchwere undhäufigkeitsignifikanteauswirkungenaufdie Gesellschafthabenkönnen,zumBeispielÜberschwemmungen,ErdrutscheundBodensenkungen, Lawinen,Waldbrände,ErdbebenoderVulkanausbrüche), z)atmosphärischebedingungen (physikalischebedingungeninderatmosphäre.dazuzählengeodaten aufdergrundlagevonmessungen,modellenoder einerkombinationausbeidensowieangabeder Messstandorte), aa)meteorologischeobjekte (WitterungsbedingungenundderenMessung:Niederschlag,Temperatur,Gesamtverdunstung Evapotranspiration, Windgeschwindigkeit und Windrichtung), bb)ozeanografischeobjekte (physikalischebedingungenderozeanewiezumbeispielströmungsverhältnisse, Salinität, Wellenhöhe), cc)meeresregionen (physikalischebedingungen vonmeerenundsalzhaltigengewässern,aufgeteiltnachregionenundteilregionenmitgemeinsamen Merkmalen), dd)biogeografischeregionen (Gebietemitrelativ homogenenökologischenbedingungenundgemeinsamen Merkmalen), ee)lebensräumeundbiotope (geografischegebiete mitspezifischenökologischenbedingungen, Prozessen,Strukturenund lebensunterstützenden FunktionenalsphysischeGrundlagefür dortlebendeorganismen;diesumfasstauch durchgeografische,abiotischeundbiotische Merkmalegekennzeichnetenatürlicheodernaturnahe terrestrische und aquatische Gebiete), ff)verteilungderarten (geografischeverteilung desauftretensvontier-undpflanzenarten,zusammengefasstingittern,region,verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten), gg)energiequellen (EnergiequellenwiezumBeispielKohlenwasserstofflagerstätten,Wasserkraft,Bioenergie,Sonnen-undWindenergie, gegebenenfallsmittiefen-beziehungsweise HöhenangabenzurAusdehnungderEnergiequelle), hh)mineralischebodenschätze (mineralischerohstofflagerstättenwiezumbeispielmetallerze, Industrieminerale,gegebenenfallsmitTiefenbeziehungsweiseHöhenangabenzurAusdehnung der Lagerstätten). (2)EinzelheitenzurSpezifikationderdenThemenzugeordnetenGeodatenwerdendurchRechtsverordnungnach 14 geregelt. (3)SindnebeneinerReferenzversionmehrereidentische KopiendergleichenGeodatenbeiverschiedenengeodatenhaltendenStellenvorhandenoderwerdensiefürdiesebereitgehalten,sogiltdiesesGesetznurfürdieReferenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind. (4)VerfügtdiegeodatenhaltendeStellebezogenaufGeodatenundGeodatendienstenichtselbstüberdieRechtean geistigemeigentum,sobleibendieserechtevondenvorschriften dieses Gesetzes unberührt. Abschnitt 3 Anforderungen 5 Bereitstellung von Geodaten (1)DieamtlichenDatendesLiegenschaftskatasters,der GeotopografieunddesgeodätischenRaumbezugssinddie

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fachneutralenkernkomponentendernationalengeodateninfrastruktur.siewerdenfürzweckediesesgesetzesdurch diehierfürzuständigenstellendesbundesundderländer bereitgestellt. (2)DieGeodatennach 4Abs.1Nr.4sindBestandteil derdatengrundlagedernationalengeodateninfrastruktur. Siewerdendurchdiehierfürjeweilsursprünglichzuständigen Stellen bereitgestellt. (3)DiegeodatenhaltendenStellenhabenihreGeodaten aufdergrundlagederdatennachabsatz1zuerfassenund zu führen. (4)SoweitGeodatensichaufeinenStandortoderein geografischesgebietbeziehen,dessenlagesichaufdas HoheitsgebietmehrererMitgliedstaatenderEuropäischen Gemeinschafterstreckt,stimmendiezuständigengeodatenhaltendenStellenmitdenjeweilszuständigenStellenin demmitgliedstaatbeziehungsweiseindenmitgliedstaaten diedarstellungunddiepositiondesstandortsbeziehungsweise des geografischen Gebiets ab. 6 Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste (1)DiegeodatenhaltendenStellenstellensicher,dassfür dievonihnenerhobenen,geführtenoderbereitgestellten GeodatenundMetadatenmindestensdienachfolgenden Dienste bereitstehen: 1.Suchdienste, 2.Darstellungsdienste, 3.Downloaddienste, 4.Transformationsdienste, 5.DienstezurAbwicklungeineselektronischenGeschäftsverkehrs. (2)DieDienstenachAbsatz1sollenNutzeranforderungenberücksichtigenundmüssenüberelektronischeNetzwerke öffentlich verfügbar sein. (3)TransformationsdienstesindmitdenanderenDienstennachAbsatz1sozukombinieren,dassdieGeodatendiensteundNetzdiensteimEinklangmitdiesemGesetz betrieben werden können. (4)FürSuchdienstesindzumindestfolgendeSuchkriterien zu gewährleisten: 1.Schlüsselwörter, 2. Klassifizierung von Geodaten und Geodatendiensten, 3.geografischer Standort, 4.Qualitätsmerkmale, 5.BedingungenfürdenZugangzuunddieNutzungvon Geodaten und Geodatendiensten, 6.fürdieErfassung,FührungundBereitstellungvonGeodatenundGeodatendienstenzuständigegeodatenhaltende Stelle. (5)EinzelheitenzurSpezifikationderGeodatendienste undnetzdienstewerdendurchrechtsverordnungnach 14 geregelt. 7 Bereitstellung von Metadaten (1)DiegeodatenhaltendenStellen,welcheGeodatenund GeodatendienstealsReferenzversionimSinnevon 4 Abs.3bereitstellen,habendiezugehörigenMetadatenzu erstellen,zuführenundbereitzustellensowieinübereinstimmungmitdengeodatenundgeodatendienstenzuhalten. (2)AlsMetadatenzuGeodatensindmindestensnachstehendeInhalteoderAngabenzufolgendenAspektenzu führen: 1.Schlüsselwörter, 2.Klassifizierung, 3.geografischer Standort, 4.Qualitätsmerkmale, 6.BedingungenfürdenZugangunddieNutzungsowie gegebenenfalls entsprechende Geldleistungen, 5.bestehendeBeschränkungendesZugangsderÖffentlichkeitnach 12sowiedieGründefürsolcheBeschränkungen, 7.fürdieErfassung,FührungundBereitstellungzuständige geodatenhaltende Stelle. (3)AlsMetadatenzuGeodatendienstenundNetzdienstensindmindestensAngabenzufolgendenAspektenzu führen: 1.Qualitätsmerkmale, 2.BedingungenfürdenZugangunddieNutzungsowie gegebenenfalls hiermit verbundene Geldleistungen, 3.fürdieErfassung,FührungundBereitstellungzuständige geodatenhaltende Stelle. (4)EinzelheitenzurSpezifikationderMetadatenwerden durch Rechtsverordnung nach 14 geregelt. 8 Interoperabilität (1)GeodatenundGeodatendienstesowieMetadatensind interoperabel bereitzustellen. (2)EinzelheitenwerdendurchRechtsverordnungnach 14 geregelt. Abschnitt 4 Elektronisches Netzwerk 9 Geodateninfrastruktur und Geoportal (1)Metadaten,Geodaten,GeodatendiensteundNetzdienstewerdenalsBestandteiledernationalenGeodateninfrastruktur über ein elektronisches Netzwerk verknüpft. (2)DerZugangzumelektronischenNetzwerknachAbsatz1erfolgtaufderEbenedesBundesdurcheinGeoportal.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ Nationale Anlaufstelle (1)DieOrganisationdernationalenGeodateninfrastrukturerfolgtinderVerantwortungeinesnationalenLenkungsgremiums des Bundes und der Länder. (2)DasnationaleLenkungsgremiumnimmtdieAufgabendernationalenAnlaufstelleimSinnedesArtikels19 Abs. 2 der Richtlinie 2007/2/EG wahr. (3)DieEinzelheitenregelnBundundLänderineiner Verwaltungsvereinbarung. Abschnitt 5 Nutzung von Geodaten 11 Allgemeine Nutzung GeodatenundGeodatendienstesindvorbehaltlichder Vorschriftdes 12Abs.1und2öffentlichverfügbarbereitzustellen.WerdenGeodatenüberDarstellungsdienstebereitgestellt,kanndiesineinerFormgeschehen,welcheeine WeiterverwendungimSinnevon 2Nr.3desInformationsweiterverwendungsgesetzesvom13.Dezember2006 (BGBl.I S.2913) ausschließt. 12 Schutz öffentlicher und sonstiger Belange (1)DerZugangderÖffentlichkeitzuGeodatenundGeodatendienstenüberSuchdiensteimSinnedes 6Abs.1 Nr.1kannbeschränktwerden,wennernachteiligeAuswirkungenaufdieinternationalenBeziehungen,bedeutsame SchutzgüterderöffentlichenSicherheitoderdieVerteidigung haben kann. (2)FürdenZugangderÖffentlichkeitzuGeodatenund GeodatendienstenüberdieDienstenach 6Abs.1Nr.2 bis5geltendiezugangsbeschränkungennach 8Abs.1 sowie 9desUmweltinformationsgesetzesvom22.Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) entsprechend. (3)GegenübergeodatenhaltendenStellenmitAusnahme derjenigenstellenimsinnevon 2Abs.1Nr.2desUmweltinformationsgesetzesvom22.Dezember2004sowie gegenüberentsprechendenstellenderländer,derkommunenundanderermitgliedstaatendereuropäischengemeinschaftsowiegegenüberorganenundeinrichtungendereuropäischengemeinschaftsowieaufdergrundlagevon GegenseitigkeitundGleichwertigkeitauchgegenüberEinrichtungen,diedurchinternationaleÜbereinkünftegeschaffenwurden,soweitdieEuropäischeGemeinschaftundihre MitgliedstaatenzuderenVertragsparteiengehören,können derzugangzugeodatenundgeodatendienstensowieder AustauschunddieNutzungvonGeodatenbeschränktwerden, wenn hierdurch 1. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, 2. der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren, 3.dieDurchführungstrafrechtlicher,ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen, 4. bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, 5.die Verteidigung oder 6.die internationalen Beziehungen gefährdet werden können. 13 Geldleistungen und Lizenzen (1)GeodatenhaltendeStellen,dieGeodatennach 4 Abs.1Nr.4oderGeodatendienstenach 6Abs.1anbieten, könnenfürderennutzunglizenzenerteilenundgeldleistungenfordern,soweitdurchbesondererechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (2)Such-undDarstellungsdienstenach 6Abs.1stehen deröffentlichkeitkostenloszurverfügung,soweitdiedarstellungsdienstenichtübereinenetzgebundenebildschirmdarstellunghinausgehen;diegeodatenhaltendestellekann dieweiterverwendungvongeodaten,dieüberdarstellungsdienstebereitgestelltwerden,füreinenkommerziellen ZwecksowiedieMöglichkeitdesAusdruckensunterbinden.SoweitdemkeineanderweitigenRechtsvorschriften entgegenstehen,könnenabweichendvonsatz1fürdienutzungvondarstellungsdienstengeldleistungengefordert werden,wenndiegeldleistungdiepflegedergeodatenund derentsprechendengeodatendienstesichert,insbesondere infällen,indenengroßedatenmengenmehrfachmonatlich aktualisiert werden. (3)SoweitfürdieNutzungvonGeodatenoderGeodatendienstenGeldleistungengefordertwerden,sindfürderen AbwicklungDienstleistungendeselektronischenGeschäftsverkehrsnach 6Abs.1Nr.5zunutzen.Fürsolche DienstekönnenHaftungsausschlüsse,elektronischeLizenzvereinbarungenoderLizenzeninsonstigerFormvorgesehen werden. (4)FürGeodatenundGeodatendienste,diegeodatenhaltendeStellendesBundeszurVerfügungstellen,werden keinegeldleistungenvonanderengeodatenhaltendenstellendesbundesgefordert,soweitderennutzungzurwahrnehmungöffentlicheraufgabennichtwirtschaftlicherart erfolgt.geodatenhaltendestellenkönnengeodatenundgeodatendiensteanderergeodatenhaltenderstellenmitderen EinverständnisineigeneAnwendungeneinbinden;indiesemFallmussgesichertsein,dassdieBedingungenfür LizenzenundGeldleistungen,diediedasEinverständnis erklärendestellefordert,beiderbereitstellungdiesergeodatenundgeodatendienstefürweiterestellenunddritte eingehalten werden. (5)GeodatenhaltendeStelleneröffnendenOrganenund EinrichtungenderEuropäischenGemeinschaftzurWahrnehmungöffentlicherAufgabenoderzurErfüllungihreraus demgemeinschaftsrechterwachsendenberichtspflichten ZugangzuGeodatenundGeodatendiensten.Soweithierfür nachdenabsätzen1und2lizenzenerteiltodergeldleistungengefordertwerden,müssensiemitdemallgemeinen ZieldesAustauschsvonGeodatenundGeodatendiensten zwischengeodatenhaltendenstellenvereinbarsein.dievon OrganenoderEinrichtungenderEuropäischenGemeinschaftgefordertenGeldleistungendürfendaszurGewährleistungdernötigenQualitätunddesAngebotsvonGeodatenundGeodatendienstennotwendigeMinimumzuzüglich einerangemessenenrenditenichtübersteigen.dabeisind dieselbstfinanzierungserfordernissedergeodatenhaltenden

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Stellen,dieGeodatenundGeodatendiensteanbieten,sowie deraufwandderdatenerhebungundderöffentlichezweck desdatenzugangsderorganeundeinrichtungendereuropäischengemeinschaftangemessenzuberücksichtigen. WerdenGeodatenoderGeodatendiensteOrganenoderEinrichtungenderEuropäischenGemeinschaftzurErfüllung vonausdemgemeinschaftsumweltrechterwachsendenberichtspflichtenzurverfügunggestellt,werdenkeinegeldleistungen gefordert. (6)SoweitgeodatenhaltendeStellenandererMitgliedstaatenderEuropäischenGemeinschaftöffentlicheAufgabenwahrnehmen,dieAuswirkungenaufdieUmwelthabenkönnen,findendieRegelungendesAbsatzes5auchauf dieseanwendung.absatz5giltaufdergrundlagevongegenseitigkeitundgleichwertigkeitauchfürdielizenzerteilunganunddiegeldleistungsforderungvoneinrichtungen, diedurchinternationaleübereinkünftegeschaffenwurden, soweitdieeuropäischegemeinschaftundihremitgliedstaaten zu deren Vertragsparteien gehören. (7)DieBedingungenfürdenZugangzudenGeodaten undihrenutzungwerdenineinerverordnungnach 14 geregelt. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 14 Verordnungsermächtigung DieBundesregierungwirdermächtigt,zurErfüllungder VerpflichtungenausdenDurchführungsbestimmungennach Artikel5Abs.4,Artikel7Abs.1,Artikel16und17Abs.8 sowieartikel21abs.4derrichtlinie2007/2/eg,soweit diesedenanwendungsbereichdiesesgesetzesbetreffen, RechtsverordnungenohneZustimmungdesBundesrateszu erlassen. 15 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachderVerkündungin Kraft.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/10530 Begründung A.Allgemeiner Teil 1. Ziel der Richtlinie 2007/2/EG MitderRichtlinie2007/2/EGdesEuropäischenParlaments unddesratesvom14.märz2007zurschaffungeiner GeodateninfrastrukturinderEuropäischenGemeinschaft (INSPIRE-Richtlinie,ABl.L108vom25.April2007S.1) wurdeeininstrumentgeschaffen,umdenzugangzuunddie NutzungvonGeodaten dassindalledatenmitdirektem oderindirektembezugzueinembestimmtenstandortoder geografischengebiet fürbürgerundbürgerinnen,verwaltungundwirtschaftzuvereinfachen.wenngleichdie INSPIRE-RichtliniesowohldurchdenVerweisaufArtikel175 Abs.1EGValsauchindenErwägungsgründenumweltpolitischeAspektefokussiert,sowirddochanhandderinden AnhängenIbisIIIderRichtliniekonkretisiertenThemenfür ihreanwendungdeutlich,dasseinweitreichendesundquerschnittorientiertesverständnisvonumweltpolitikgrundlage diesereuropäischenrechtsetzungist.dierichtlinieberührt in ihrer Regelungswirkung nahezu alle Politikfelder. MitderINSPIRE-RichtliniewerdendiewesentlichenGrundlagenfürdenAufbaueinereuropäischenGeodateninfrastrukturgeschaffen.DieRichtlinieverlangtvondenMitgliedstaatennicht,nationaleGeodateninfrastrukturenaufzubauen;soweitsolchenationalenStrukturenvorhandensind,stütztsich dierichtliniejedochaufdiese.indirektsetztdierichtlinie jedochvoraus,dassdiemitgliedstaatennationalegeodateninfrastrukturenaufbauen (vergleicheerwägungsgründe 18bis20oderArtikel18).ImSinnederSubsidiaritätverlangt dierichtliniedieinteroperabilitätvongeodatenundgeodatendienstensowieweitgehendharmonisierteregelungenzur Lizenzierung und Erhebung von Geldleistungen. AdressatenderRichtliniesindvorrangigöffentlicheStellen, dieübergeodatenverfügen.dieinspire-richtliniestellt esdenmitgliedstaatenjedochfrei,beispielsweiseinnationalengeodateninfrastrukturenauchdrittendiemöglichkeit einzuräumen,geodatenzurverfügungzustellen.hierwird daswirtschaftspolitischezielderinspire-richtliniedeutlich,durchharmonisierungundvereinfachungdaswertschöpfungspotenzial der Geodaten zu aktivieren. DieINSPIRE-RichtlinieergänztfürdenBereichderGeodatendieUmweltinformationsrichtlinie (Richtlinie2003/4/ EG,ABl.L41vom14.Februar2003S.26)sowiedie PSI-Richtlinie (Richtlinie2003/98/EG,ABl.L345vom 31.Dezember2003S.90).SowohldieDefinitionderöffentlichenStellealsauchdieVersagensgründe,mitdenen dieöffentlichenstellendenzugangzugeodatenbeschränkenkönnen,entsprechendenregelungenderumweltinformationsrichtlinie.fürdienutzungundweiterverwendung vongeodatengestattetdieinspire-richtliniegrundsätzlichdieerhebungvongeldleistungensowielizenzrechtliche Vorgaben. 2. Instrumente der Richtlinie 2007/2/EG UmGeodateninteroperabelverfügbarzumachen,definiert dieinspire-richtliniekonkreteinstrumente.mitsogenanntengeodatendienstensollengeodateniminternetge- suchtunddargestelltwerdenkönnen.fürdieweiterenut- zungderdatensollengeodatendienstezumherunterladen sowiefürmöglichetransformationen insbesonderebeianpassungenanverschiedenegeodätischereferenzsysteme bereitgestelltwerden.sowohldiegeodatenalsauchdie GeodatendienstesindübersogenannteMetadatenzubeschreiben. FürGeodaten,GeodatendiensteundMetadatenlegtdie RichtlinieInhaltundFunktionnichtimEinzelnenfest.Die Konkretisierungdertechnischen,semantischenundinhaltlichenDetailserfolgtschrittweiseimRahmeneinesinder RichtliniefestgelegtenZeitrastersübersogenannteDurchführungsbestimmungen.DabeiwerdendieThemenderAnhängeIbisIIIderRichtliniesowohlzeitlichalsauchhinsichtlichdesDetaillierungsgradesunterschiedlichbehandelt. DieDurchführungsbestimmungenwerdenvonderEuropäischenKommissionunterengerBeteiligungderMitgliedstaatensowievonExpertennetzwerkenundderÖffentlichkeiterarbeitetundimWegederKomitologieumgesetzt.Die Durchführungsbestimmungen bezüglich dertechnischenmodalitätenfürdieinteroperabilitätund für die Harmonisierung von Daten und Diensten, der Netzdienste und des Zugangs zu den Daten und Diensten werdenimregelungsverfahrenmitkontrolle (Artikel5a Abs.1bis4undArtikel7desBeschlusses1999/468/EG, ABl.L184vom17.Juli1999S.23)umgesetzt.DieDurchführungsbestimmungenbezüglichderMetadatenunddie bezüglichderberichteandieeu-kommissionwerdenim RegelungsverfahrenohneKontrolle (Artikel5und7des Beschlusses 1999/468/EG) umgesetzt. DemParadigmaeinermöglichsttransparentenundoffenen Informationskulturfolgend,werdendieVersagensgründe fürdiebeschränkungdeszugangszugeodatenabschließendaufgeführt.zudemverlangtdierichtliniebeiderbeschränkungdeszugangseineabwägungzwischenversagensgrundunddemöffentlicheninteresseamzugangzu deninformationen.auchdievorgabe,geodatendienstefür diesucheimmerundsolchefürdiedarstellungmitwenigenausnahmenkostenfreianzubieten,trägtderforderung nachtransparenzundteilhaberechnung.ausnahmenbei dendarstellungsdienstensollennurinsolchenfällengelten,indenenausderreinenkenntnisdergeodatenbereits ihrwertresultiert;diesgiltbeispielsweisefürbestimmte meteorologischedaten.beidenübrigendienstenkonnten diemitgliedstaatenmitverweisaufdiehohenkostender ErhebungundPflegevonGeodatendieMöglichkeitderRefinanzierungeinschließlicheinesGewinnsinderRichtlinie festschreiben. 3. Die aktuelle Situation in Deutschland InDeutschlandhabenderChefdesBundeskanzleramtes unddiechefsderstaats-undsenatskanzleienderländer imnovember2003denpartnerschaftlichenundoffenen

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AufbaueinerGeodateninfrastrukturDeutschland (GDI-DE) alsgemeinsamesprojektdesbundes,derländerundder KommuneninAuftraggegeben.KernelementeeinernotwendigalleVerwaltungsebenenumfassendenbundesweiten GeodateninfrastruktursindeinenationaleGeodatenbasisals Datengrundlage,Geodatendienste,administrativeStrukturenzurKoordinierungsowietechnischeundsemantische Standards für Geodaten und Geodatendienste. ImInterministeriellenAusschussfürGeoinformationswesenderBundesverwaltung (IMAGI)hatdiesesichaufBestandteileundKriterieneinernationalenGeodatenbasisaus Bundessichtverständigt.Hinsichtlichderadministrativen StrukturenwurdenimRahmendesAufbausderGDI-DE daslenkungsgremiumgdi-desowieeineparitätischbesetztegeschäfts-undkoordinierungsstelleeingerichtet.im LenkungsgremiumGDI-DEarbeitenderBund,vertreten durchdasbundesministeriumdesinnernunddasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie,dieländerund diekommunalenspitzenverbändezusammen.dieabstimmungtechnischerundsemantischerstandardsfürdie GDI-DEerfolgtunterderMaßgabe,dasssiedenausden INSPIRE-DurchführungsbestimmungenresultierendenVorgaben nicht entgegenstehen dürfen. DeraktuelleStandbeimAufbauderGDI-DEstehtderAusdehnungderINSPIRE-UmsetzungmitdemZieleinerrechtlichenEtablierungderGDI-DEentgegen.AndererseitszielendieVorgabenderINSPIRE-Richtliniehinsichtlichder geforderteninteroperabilitätaufalleverwaltungsebenenab. UmeinerseitsdemAnspruchderRichtlinieauflokaler,regionalerundnationalerEbeneWirkungzuentfaltenund andererseitsderorganisationsstrukturvonbundundländernrechnungzutragen,wurdederentwurfdesgeodatenzugangsgesetzeszurumsetzungderrichtlinieaufbundesebenegemeinsammitdenländernunterbeteiligungder kommunalenspitzenverbändeerarbeitet.durchdiebezüge inden 1,5und10zueinernationalenGeodateninfrastrukturwirdklargestellt,dassdasvorliegendeGesetzals einesäuledernationalengeodateninfrastrukturzuverstehenistundsichdieaktivitätenzumweiterenausbauder GDI-DEandenVorgabenderINSPIRE-Richtlinieundihrer Durchführungsbestimmungenorientieren.Nichtzuletztmit BlickaufmöglicheAnpassungsnotwendigkeitenaufGrund destechnischenfortschrittserscheintdieausgliederung vonregelungenfürdiegdi-deineinebund-länder-verwaltungsvereinbarunggeeignet,dasgesamtstaatlicheziel zeitnahundohneunnötigenbürokratischenaufwandzuerreichen. BeiderEntwicklungsemantischerStandardsfürdieGDI-DE sollendieimrahmendesdeutschland-online-vorhabens Standardisierung abgestimmtenkonzeptefürdieentwicklungelektronischerschnittstelleneingesetztwerden,sofern sienichtimwiderspruchzudeninspire-durchführungsbestimmungenstehen.diesgiltvorallemfürdieverwendungderimkooperationsausschussautomatisiertedatenverarbeitung (KoopAADV)abgestimmtenXÖV-Kernkomponenten. 4. Gesetzgebungskompetenz FürdieRegelungzuGeodatendergeodatenhaltendenStellendesBundesbesitztderBunddieGesetzgebungskompetenz aus der Natur der Sache. DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfürdieRegelung zudaten,diebeinatürlichenundjuristischenpersonendes PrivatrechtsvorhandensindundüberdienationaleGeodateninfrastrukturbereitgestelltwerden (siehe 2Abs.2 GeoZG),ergibtsichausArtikel74Abs.1Nr.11desGrundgesetzes GG (RechtderWirtschaft).EinebundesgesetzlicheRegelungistzurWahrungderRechts-undWirtschaftseinheitimgesamtstaatlichenInteresseerforderlich. DieBereitstellungdieserDatenüberdienationaleGeodateninfrastrukturbedarfderEinhaltungeinheitlicher AnforderungenentsprechendderINSPIRE-Richtlinieund sollhiermitfürdengesamtbereichderbundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. DasGeodatenzugangsgesetzdesBundeshatzumZiel, einenrechtlichenrahmenfürdenzugangzugeodaten, GeodatendienstenundMetadatendesBundeszuschaffen. DarüberhinauswirdderAufbaudererforderlichenInfrastrukturinBundundLänderndurchdasLenkungsgremium GDI-DEbegleitet,dasdienotwendigenUmsetzungsvoraussetzungenkoordiniert.DabeiwirddieNotwendigkeitgesehen,denAufbauderGeodateninfrastrukturenindeneinzelnenLändernindenEckpunktenzuharmonisierenunddie fürdasfunktioniereneinernationalengeodateninfrastrukturentscheidendenzuordnungenzutreffen.dergesetzestextdesgeodatenzugangsgesetzeskanndamitalsvorlage fürdielandesgesetzedienen,die imeinklangmitder INSPIRE-Richtlinie umdienotwendigenkommunalen undstaatlichenaspektedergeodateninfrastrukturender Länder ergänzt werden. 5. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Preise FürdenBundentstehendurchdieUmsetzungderINSPIRE- RichtlinieKosten,dieausderAnpassungvorhandenerdigitalerGeodatenentsprechenddergefordertenInteroperabilitätresultieren.DieseKostenlassensichderzeitnichtquantifizieren. FürdieLänderundKommunenentstehenausdemGeodatenzugangsgesetz des Bundes keine unmittelbaren Kosten. DieWirtschaftwirddurchdasGeodatenzugangsgesetznicht mit zusätzlichen Kosten belastet. DieINSPIRE-RichtliniebeziehtsichaufindigitalerForm vorhandenegeodatenundverlangtvondenmitgliedstaaten nichtdieerfassungneuerdaten.entsprechendschreibtdas GeodatenzugangsgesetznichtdieErfassungneuerGeodaten vor.imzeitraumvon2009bis2019sollendiegeodatenbeständederanhängeibisiiijedochschrittweiseentsprechenddenvorgabenderdurchführungsbestimmungenharmonisiertwerden.wieweitdieseharmonisierunggehen wirdundwelchekostenhierdurchverursachtwerden,lässt sicherstabsehen,wenndiedurchführungsbestimmungen vorliegen.grundsätzlichdürfteesschwierigwerden,die ausderanpassungvongeodatenundgeodatendienstenan dievorgabenderinspire-richtlinieresultierendenkosten abzugrenzengegendiekostenderohnehinerforderlichen regelmäßigendatenpflegeunddatenaktualisierung.davon unberührtbleibteinekalkulationderkostenfürdiemitder INSPIRE-RichtlinieentstehendenBerichts-undInformationspflichtensowiedenBetriebeinernationalenAnlaufstelle.DieseKostenkönnenjedocherstquantifiziertwer-

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/10530 den,wenndieentsprechendedurchführungsbestimmung verabschiedet ist. DurchdieharmonisierteundvereinfachteNutzungvon GeodatenundGeodatendiensten,diemitderUmsetzungder INSPIRE-Richtlinieerreichtwird,istzudemeineKostenersparnisinVerwaltungundWirtschaftzuerwarten.Die ZusammenführungvoninderVerantwortungderLänder erhobenendatenfürdieerfüllungvonberichtspflichtenbereitetbeispielsweisedendafürzuständigenbundesbehörden regelmäßigerheblichenaufwand,derausfehlenderinteroperabilitätdergeodatenresultiert.hieristnachderumsetzungderinspire-richtliniemiteinererheblichenvereinfachung zu rechnen. FürdieWirtschaftöffnetdasGeodatenzugangsgesetzden ZugangzuGeodatenaufderGrundlageinteroperablerGeodatendienstesowietransparenterKostenstrukturenundLizenzbedingungen.DieserleichtertdieWeiterverwendung vongeodatenderverwaltungmitdemzielderaktivierung desindiesendatenenthaltenenwertschöpfungspotenzials. ZugleicherhaltenUnternehmendieMöglichkeit,ihreGeodatenundGeodatendiensteimRahmendernationalenGeodateninfrastrukturihrerseitsverfügbarzumachenundso neue Wertschöpfungsketten zu etablieren. DieUmsetzungderRichtlinieziehtsomitkeineunmittelbaren Kosten für die Unternehmen nach sich. 6. Gender-Mainstreaming DiegleichstellungspolitischenAuswirkungengemäß 2 desbundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG)und 2der GemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien (GGO)wurdenanhandderArbeitshilfederinterministeriellenArbeitsgruppeGender-Mainstreaming Gender-MainstreamingbeiderVorbereitungvonRechtsvorschriften geprüft.dasgeodatenzugangsgesetzhatkeinegleichstellungsrelevanz,dalediglichinstrumentedefiniertwerden, diedenzugangzugeodatenunddienutzungdiesergeodatenermöglichen,undfrauenundmänner (Personen) auchnichtmittelbarbeziehungsweiseunterschiedlichbetroffensind.diemaßnahmehatgleichstellungspolitisch wederpositivenochnegativeauswirkungen.dieregelungensindentsprechend 1Abs.2Satz1BGleiGgeschlechtergerecht formuliert. Zu 1 (Ziel des Gesetzes) B.Besonderer Teil DasGeodatenzugangsgesetzdienteinerseitsderUmsetzung derinspire-richtlinieindeutschesrechtundsomitder SchaffungeinereuropäischenGeodateninfrastruktur.AndererseitssetztdieeuropäischeGeodateninfrastrukturaufentsprechendenStrukturenindenMitgliedstaatenauf.Zieldes Geodatenzugangsgesetzesmussdaherauchsein,einenBeitragfürdenAufbaueinernationalenGeodateninfrastruktur unterberücksichtigungderverfassungsrechtlichbedingten Regelungskompetenzzuleisten.Diesgeschiehtdurchdie VorgabedesRahmensfürdenZugangzuunddieNutzung vongeodaten,geodatendienstensowiedenzugehörigen Metadaten. ImUnterschiedzurDefinitiondesBegriffs Weiterverwendung in 2Nr.3desInformationsweiterverwendungsgesetzes (IWG)vom13.Dezember2006 (BGBl.IS.2913) wirdimgeodatenzugangsgesetzunter Nutzung ganzallgemeindieweiterverwendungdergeodatenundgeodatendiensteverstanden.derbegriff Nutzung imgeodatenzugangsgesetzschließtausdrücklichauchdieerfüllungöffentlicheraufgabensowiedieintellektuellewahrnehmung einerinformationunddieverwertungdesdadurcherlangten Wissens mit ein. DasGeodatenzugangsgesetzberücksichtigtundunterstützt damitdenseit2004laufendenaufbaudergeodateninfrastrukturdeutschland (GDI-DE).DurchdieRegelungender 5und10wirddasGeodatenzugangsgesetzunmittelbar mitdenwesentlicheninhaltlichenkomponenten ( 5)und administrativenstrukturen ( 10)derGDI-DEverknüpft. EineunmittelbareVerankerungderGDI-DEimGeodatenzugangsgesetzerscheintwederzweckmäßignocherforderlich.WesentlichefachlicheGrundlagenderGDI-DEsind zumgegenwärtigenzeitpunktzwischenbund,ländernund Kommunennochnichtabgestimmt.EinegesetzlicheDefinitionderGDI-DEwürdeFestlegungentreffen,dieeine FortschreibungundAnpassungantechnischeWeiterentwicklungendeutlicherschwerten.DasInstrumentderzwischenBundundLändernzuschließendenVerwaltungsvereinbarung erscheint hier zielführender. HiermitistdenAnforderungenderINSPIRE-Richtlinie Genüge geleistet (1:1-Umsetzung). DieINSPIRE-RichtliniefokussiertThemendesUmweltundNaturschutzes.SowohlderBezugaufArtikel175EGV alsauchdieerwägungsgründemachendiesdeutlich.dabei werdenumwelt-undnaturschutzalsquerschnittorientierte Politikfeldersehrumfassendverstanden.DemträgtderVerweisinNummer2,insbesonderefürMaßnahmen,die AuswirkungenaufdieUmwelthabenkönnen angemessen Rechnung. Zu 2 (Anwendungsbereich) Zu Absatz 1 AdressatenderINSPIRE-Richtlinieundsomitauchdes GeodatenzugangsgesetzessindprimärBehörden.InArtikel3Abs.9derINSPIRE-RichtliniewirdderBehördenbegriffwortgleichdefiniertwieinArtikel2Abs.2der Richtlinie2003/4/EGüberdenZugangderÖffentlichkeitzu Umweltinformationen.DieseDefinitiondesBehördenbegriffsfandEingangin 2Abs.1desUmweltinformationsgesetzes (UIG)vom22.Dezember2004 (BGBl.IS.3704). Dieser Behördenbegriff ist weit reichend. DasGeodatenzugangsgesetzgiltfürBehörden (imsinne derweitreichendenbegriffsdefinition)desbundes.der abstraktebegriff geodatenhaltendestelle desgeodatenzugangsgesetzes wird in 3 Abs. 8 konkretisiert. Zu Absatz 2 Absatz2dehntdenAnwendungsbereichdesGesetzesauf natürlicheundjuristischepersonendesprivatrechts (Dritte) aus,soweitdieseüberdasgeoportaldesbundesnach 9 Abs.2auffreiwilligerBasisGeodatenundGeodatendienste sowiemetadatenfürdienationalegeodateninfrastruktur bereitstellen.dieseregelungsetztartikel12derinspire- RichtlinieumundzieltinsbesondereaufUnternehmenab,die

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode beabsichtigen, die auf der Grundlage des GeodatenzugangsgesetzesentstehendenStrukturenauchalsAnbieterzunutzen.DiesesAngebotistandieBedingunggebunden,dassdie BereitstellungderDatenimEinklangmitdenRegelungen desgeodatenzugangsgesetzeserfolgt.soferndrittediese Möglichkeitnutzenwollen,müssensiedietechnischenVoraussetzungenaufihrerSeiteschaffenundhierausresultierende Kosten selbst tragen. DieVorschriftdesAbsatzes2beziehtsichausschließlich aufjuristischepersonendesprivatrechts.diesergibtsich ausderabgrenzungzurvorschriftdesabsatzes1,nachder dasgesetzu.a.gilt fürgeodatenhaltendestellen der bundesunmittelbarenjuristischenpersonendesöffentlichen Rechts.DieBegrenzungdesAbsatzes2aufjuristischePersonendesPrivatrechtserschließtsichimÜbrigenausder damitumgesetztennormdesartikels3nr.10der INSPIRE-Richtlinie,nachder Dritte perdefinitionem natürliche oder juristische Person außer Behörden sind. DurchdieÖffnungdernationalenGeodateninfrastrukturfür diegeoinformationswirtschaftwirdeineüberdenbereich deröffentlichenstellenhinausgehendeharmonisierungvon GeodatenerreichtundeineMöglichkeitgeschaffen,dasin dengeodatenenthaltenewertschöpfungspotenzialeinfacher zu aktivieren. Zu Absatz 3 MitderFormulierunginAbsatz3wirdsichergestellt,dass GeodatendienstenichtaufeineTeilmengevonverfügbaren Informationenbeschränktwerden.Dasbedeutet,dassder direkteoderindirektebezug ausderdefinitiondesbegriffsgeodatenin 3Abs.1sehrweitauszulegenist.NebendenGeodaten,dieeinenbestimmtenStandortoderein geografischesgebietabbilden,sindauchhiermitverbundenefachdatenüberdiegeodatendiensteverfügbarzu machen.dergeodatendienstkannbeispielsweisenichtauf diegeometrieneinesschutzgebietsnach 4Abs.1Nr.4 Buchstabeibeschränktwerden;ermussallezudiesem Schutzgebiet vorhandenen Daten verfügbar machen. Zu Absatz 4 Absatz4dehnt gemäßseerechtsübereinkommendervereintennationenvom10.dezember1982 (BGBl.1994II S.1798,1995IIS.602) denanwendungsbereichdes GesetzesausaufdenBereichderausschließlichenWirtschaftszoneunddesFestlandsockels (AWZ).DieGeltungserstreckungdesGeodatenzugangsgesetzesaufdieAWZist notwendig,umsicherzustellen,dassdieumsetzungder INSPIRE-RichtlinieimEinklangmitweitereneuropäischen Richtlinienerfolgt,dieineinemthematischenZusammenhangmitderINSPIRE-Richtliniestehenunddieinihrem GeltungsbereichdieAWZmiteinschließen.DiesistbeispielsweisebeiderFFH-Richtlinie (Richtlinie92/43/EWG, ABl.L206vom22.Juli1992S.7),derVogelschutzrichtlinie (Richtlinie79/409/EWG,ABl.L103vom25.April 1979S.1,zuletztgeändertdurchRichtlinie97/49/EG derkommissionvom29.juli1997,abl.l223vom 14.August1997S.9)undderUVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG,ABl.L175vom5.Juli1985S.40)derFall. AuchdieMeeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Einigungist erzielt,formaleumsetzungstehtnochaus)schließtaus- drücklichdieawzmiteinundverweistbezüglichdergeo- daten auf die INSPIRE-Richtlinie. Zu 3 (Allgemeine Begriffe) Zu Absatz 1 (Geodaten) DieDefinitionfolgtdemWortlautvonArtikel3Abs.3der INSPIRE-Richtlinie.Geodatenhabenalskennzeichnendes ElementeinenRaumbezug,überdensiemiteinanderverknüpftunddargestelltwerdenkönnen.SiebeschreibenObjekte,diedurcheinePositionimRaumdirekt (zumbeispiel durchkoordinaten)oderindirekt (zumbeispieldurchbeziehungen) referenzierbar sind. Zu Absatz 2 (Metadaten) DieDefinitionfolgtdemWortlautvonArtikel3Abs.6der INSPIRE-Richtlinie.MetadatensindbeschreibendeDaten überdatenunddienste ( DatenüberDaten ).Metadaten dienendemstrukturiertennachweisvondatenunddienstenundtragensodazubei,dasauffindenbestimmtergeodatenundgeodatendienstezuerleichternunddievergleichbarkeit von Suchergebnissen zu verbessern. Zu Absatz 3 (Geodatendienste) GeodatendienstesindvernetzbareAnwendungen,dieGeodatenundMetadateninstrukturierterFormzugänglich machen.diedefinitionsetztartikel3nr.4derinspire- Richtlinieum,weichtjedochvonderenWortlautab,indem Geodatendiensteals vernetzbareanwendungen konkretisiert werden. DieGeodatendienstewerdenindenNummern1bis4entsprechenddeninArtikel11Nr.1Buchstabeabisdder INSPIRE-RichtliniedefiniertenGeodatendienstenabschließend aufgeführt. Zu Nummer 1 (Suchdienste) DieDefinitionfolgtdemWortlautvonArtikel11Abs.1 BuchstabeaderINSPIRE-Richtlinie.Suchdienstesinddie obersteebenedeszugangszugeodaten.gefordertwerden andersalsimallgemeinensprachverständnis dasauffindenvongeodatenundgeodatendienstenüberderen MetadatensowiedieAnzeigederMetadaten.DieseEinschränkungunterstreichtdieBedeutungderMetadatenim RahmenderDatengrundlagedernationalenGeodateninfrastruktur. Zu Nummer 2 (Darstellungsdienste) DieDefinitionfolgtdemWortlautvonArtikel11Abs.1 BuchstabebderINSPIRE-Richtlinie.Darstellungsdienste ermöglichenes,geodatenamcomputer-bildschirminverschiedenenausschnitten ( zuverschieben )undmaßstäben ( vergrößern/verkleinern )zubetrachten.siebeinhalten fernerdiemöglichkeit,geodatenverschiedenerthemenbereichegemeinsamdarzustellen ( zuüberlagern )und LegendeninformationenundMetadateninhalteanzuzeigen. DieBegriffe verschieben und überlagern beschränken sichausdrücklichaufdiebildschirmgebundenedarstellung. SieschließeneinephysikalischeDatenübertragungmitdem ZielderWeiterverwendungebensoauswieeinAusdrucken. HierdurchwirdderIntentionRechnunggetragen,dass

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/10530 durchdienutzungeinesdarstellungsdienstesdiewirtschaftlicheninteressendergeodatenhaltendenstellenicht beeinträchtigt werden. Zu Nummer 3 (Dienste zum Herunterladen Downloaddienste) DownloaddienstedienendemHerunterladenvonGeodaten. MitdiesenDienstenerfolgtderdirekteZugriffdesNutzers aufkopiendergeodatenunddamitauchdiephysikalische Datenübertragung. Zu Nummer 4 (Transformationsdienste) Zu Absatz 4 (Interoperabilität) InteroperabilitätvonGeodatenundGeodatendienstenist einekernforderungderinspire-richtlinie.basisder InteroperabilitätsindgemeinsameStandards,aufderen GrundlagedieKombinationvonDatenbeziehungsweisedie KombinationundInteraktionderverschiedenenSysteme undtechnikenunddamiteineallgemeinenutzungder Geodaten und Geodatendienste erst möglich werden. Zu Absatz 5 (Geodateninfrastruktur) TransformationsdienstedienenderDatenumrechnungvon einemkoordinatensystemineinanderesmittelsgängiger Transformationsmethoden (z.b.ähnlichkeitstransformation,affinetransformationetc.).dievomwortlautdesartikels11nr.1buchstabedderinspire-richtlinieabweichendeformulierungzieltausdrücklichnuraufdiegeodätischeumwandlung (d.h.aufdiekoordinatentransformation)vongeodaten.transformationsdienstedienennicht dazu,geodaten,dieimanwendungsbereichdiesesgesetzesliegen,denspezifikationendesgeodatenzugangsgesetzesabernichtgenügen,andiesespezifikationenanzupassen.einderartigerdienst,derdiegeodatenhaltendestelle vonihrerverpflichtungentbindenwürde,ihregeodaten nachdenvorgabendesgeodatenzugangsgesetzeszuerheben,zuführenoderbereitzustellen,lässtsichangesichtsder VielzahlvorhandenerDatenformatetechnischnichtrealisieren. DieGeodateninfrastrukturbildetdietechnische,organisatorischeundadministrativeGrundlagefürdieNutzungvon GeodatenundGeodatendiensten.HiersinddieBestandteile einerderartigenstrukturaufgeführt;siereichenvonder Datengrundlage über die technischen Instrumente bis hin zu denmechanismenfürdiekoordinierungundüberwachung. Zu Absatz 6 (Geoportal) EinGeoportaldientalsZugangspunktzudenDiensteneiner Geodateninfrastruktur.EineGeodateninfrastrukturkann auchübermehreregeoportaleverfügen,diedannzueinem Portalverbundzusammengefasstwerden,umKommunikation,TransaktionundInteraktionunabhängigvomjeweiligenZugangspunktzugewährleisten.MitdemAttribut elektronisch wirdverdeutlicht,dassdieseplattformauf der Grundlage elektronischer Netzwerke eingerichtet wird. Zu Absatz 7 (Netzdienste) NetzdiensteumfassennebendenGeodatendienstenauch weiterenetzbasierteanwendungen,dieaufanderedaten alsgeodatenzugreifen.einbeispielfürsolchenetzdienste sinddienstefürdenelektronischenzahlungsverkehr (E-Payment-Dienste).MitdemAttribut netzbasiert wirdverdeutlicht,dassessichumanwendungeninnerhalbelektronischer Netzwerke handelt. Zu Absatz 8 (Geodatenhaltende Stelle) DerabstrakteBegriff geodatenhaltendestelle desgeodatenzugangsgesetzeswirdanstelledesbegriffs informationspflichtigestelle desumweltinformationsgesetzesverwendetundinabsatz8durchverweiskonkretisiert.die geodatenhaltendestelle beschreibtdenadressatendes GeodatenzugangsgesetzessomitzunächstohneEinschränkungenhinsichtlicheinerfachlichenZuständigkeit;insbesonderesetztdieBegriffsdefinitionvon geodatenhaltende Stelle nichtvoraus,dasstatsächlichgeodatendorterhoben oder geführt werden. GeodatenhaltendeStellensindauchBeliehene.Dabeisind Stellen,dienurteilweiseAufgabenderöffentlichenVerwaltungerfüllen,nichtverpflichtet,ihregesamtenGeodaten bereitzustellen.betroffensindnursolchegeodaten,diesie zurerfüllungderaufgabenderöffentlichenverwaltung bereithalten.nichterfasstwerdeninübereinstimmungmit Artikel3Abs.9BuchstabecderINSPIRE-RichtlinieVerwaltungshelfer,dadiesenichtimeigenenNamenVerwaltungsaufgabenwahrnehmen,sondernnurvoneinerStelle deröffentlichenverwaltungbeidererfüllungderihrobliegenden Verwaltungsaufgabe hinzugezogen werden. Gremien,diegeodatenhaltendeStellenberaten,geltenals TeilderStelle,diedieMitgliederdesberatendenGremiums beruft.mitdembegriff Berufung wirdderabschließende formaleaktderbestellungdermitgliedererfasst.soweit dieberufungdurchmehrerestellenderöffentlichenverwaltungvorgenommenwird,treffendiesestelleneineeinvernehmlicheentscheidungdarüber,welchestelledieaufgabennachdiesemgesetzwahrnehmensoll.dieaufnahme beratendergremienindenanwendungsbereichdesgeodatenzugangsgesetzesistzurumsetzungvonartikel3 Abs.9BuchstabeaderINSPIRE-Richtlinieerforderlich. DabeiverlangtderWortlautderRichtliniedieEinbeziehung vongremien,diediestellenderöffentlichenverwaltung beraten,undstelltnichtaufdencharakterdersitzungen (öffentlichodergeheim)derberatendengremienab.gerichtedesbundeswerdenebenfallserfasst.siegeltennur dannnichtalsgeodatenhaltendestelle,wennsieingerichtlicherfunktionhandeln.insofernbundesgerichteverwaltendtätigwerden,werdensievombegriffdergeodatenhaltenden Stelle des Geodatenzugangsgesetzes erfasst. Zu 4 (Betroffene Geodaten und Geodatendienste) Zu Absatz 1 HierwerdenabschließenddieKriterienaufgeführt,diedazu führen,dassgeodatendenregelungendesgeodatenzugangsgesetzesunterliegen.nurgeodaten,dienochinverwendungstehenundalleindennummern1bis4aufgeführtenkriterienerfüllen,unterliegendemgeodatenzugangsgesetz.dieeinschränkungaufgeodaten,dienochinver-

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wendungstehen,nimmthistorischegeodaten,diebereitsin staatlichenarchivenarchiviertsind,vomgeltungsbereich desgeodatenzugangsgesetzesaus.diesebereitsarchivierten Daten müssen nicht nachträglich angepasst werden. Zu Nummer 1 DieseRegelungdientderUmsetzungvonArtikel4Abs.1 BuchstabeaderINSPIRE-Richtlinie.Betroffensindnur Geodaten,diesichaufdasHoheitsgebietderBundesrepublik DeutschlandoderaufdieausschließlicheWirtschaftszoneder BundesrepublikDeutschlandgemäßSeerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beziehen. Zu Nummer 2 DasGesetzbeziehtsichausschließlichaufGeodaten,diein elektronischerformvorliegen,danursolchedatenunter VerwendungelektronischerNetzwerkeverfügbargemacht werdenkönnen.eineverpflichtungdergeodatenhaltenden Stellen,Geodaten,dienichtinelektronischerFormvorliegen, entsprechend aufzubereiten, besteht nicht. Zu Nummer 3 HierwirddurchdieFormulierung sindvorhandenbei oderwerdenfürdiesebereitgehalten deutlichgemacht, dassdieregelungendesgeodatenzugangsgesetzesunabhängigdavongelten,wodiegeodatenphysikalischgespeichertsind.fernerwirdinbuchstabeaklargestellt,dassbei BehördennursolcheGeodatenzuberücksichtigensind,die unterdenöffentlichenauftragderbehördefallen.dieaufzählungderdoppelbuchstabenaabiscckonkretisiert,dass diegeodatenhaltendestellediegeodatennichtselbsterstellthabenmuss;esreichtaus,wenndiegeodatenvon eineranderengeodatenhaltendenstellebeiihreingegangen sind,vonihrverwaltetoderaktualisiertwerden. Eingegangen istdabeiimsinneeinesabgeschlossenenprozesseszu verstehen;geodaten,diebeispielsweisedurcheiningenieurbüroimrahmeneineswerkvertragesfüreinebehörde erhobenwerden,fallenerstmitübergabedeswerkesunter das Geodatenzugangsgesetz. StellenDrittenach 2Abs.2ihreGeodatenundMetadaten überdienationalegeodateninfrastrukturbereit,geltendiese DatenalsGeodatenimSinnedesGeodatenzugangsgesetzes,sofernsiezusätzlichauchdieKriteriennachdenNummern 1, 2 und 4 dieses Absatzes erfüllen. Zu Nummer 4 Nummer4legtdie34ThemenbereichefürdieGeodaten fest,aufdiedasgeodatenzugangsgesetzanwendungfindet. DieListederThemenbereichemitdenjeweiligenErläuterungenentsprichtdenAnhängenI (Buchstabeabisi),II (Buchstabejbism)undIII (Buchstabenbishh)der INSPIRE-Richtlinie.EinenähereSpezifikationdieserThemenbereicheerfolgtimRahmenderDurchführungsbestimmungen. Zu Absatz 2 FürdieimWegederKomitologiezuverabschiedenden DurchführungsbestimmungensowiedieentsprechendeAnpassungderDatenlegtdieINSPIRE-RichtlinieunterschiedlichezeitlicheVorgabenhinsichtlichihresInkrafttretens fest:fürdiedatenderthemenbereichederbuchstabena bisisollendiedurchführungsbestimmungenspätestens zweijahrenachinkrafttretenderinspire-richtlinie (also bis15.mai2009)vorliegen.neuerhobenegeodatenzu diesenthemensollenbismai2011interoperabelverfügbar sein;bereitsverfügbaregeodatenmüssenbismai2016entsprechendangepasstwerden.fürdiedatenderthemenbereichevonbuchstabejbisdoppelbuchstabehhsollendie DurchführungsbestimmungenspätestensfünfJahrenachInkrafttretenderINSPIRE-Richtlinie (alsobis15.mai2012) vorliegen.neuerhobenegeodatenzudiesenthemensollen bismai2014interoperabelverfügbarsein;bereitsverfügbaregeodatenmüssenbismai2019entsprechendangepasstwerden.aufeinefestlegungdeszeitlichenrahmens imgeodatenzugangsgesetzkannverzichtetwerden.die VerpflichtungdergeodatenhaltendenStellenzurfristgerechtenBereitstellungderGeodatenerfolgtdurchRechtsverordnungennach 14,mitdenendieDurchführungsbestimmungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Zu Absatz 3 HäufigarbeitenmehreregeodatenhaltendeStellenmitidentischenKopienvonGeodatensätzen.Durchdiemitdem GeodatenzugangsgesetzangestrebteverbesserteNutzbarkeitundInteroperabilitätderGeodatenwirddieseTendenz verstärkt.dieserabsatzstelltklar,dassdieregelungendes GeodatenzugangsgesetzesnurfürdieUrsprungsversionder Datengelten,fallsmehrereidentischeKopienderselben Geodatenvorhandensind.Dasbedeutet,dasslediglichdie geodatenhaltendestelle,diedieursprungsversiondergeodatenführt,fürdieinteroperablebereitstellungbereits heutevorhandenerdatenbeständezudenfestgelegtenterminenverantwortlichist.sobaldeinekopievongeodaten bearbeitetundverändertwird,handeltessichbeidemergebnisumeigenständigegeodatenundnichtmehrumeine identischekopie.fürdiesegeodatenträgtdiebearbeitende geodatenhaltende Stelle die Verantwortung. Zu Absatz 4 InFällen,indenendiegeodatenhaltendeStelleüberGeodatenoderGeodatendiensteimSinnedesAbsatzes1verfügt, jedochnichtselbstdierechteandiesemgeistigeneigentum hält,kannsieüberdiesenichtfreiverfügen.absatz4weist ausdrücklichdaraufhin,dassdierechtedritterangeistigemeigentumunberührtbleiben.erdientderverdeutlichung,denndasrechtangeistigemeigentumistauchein Versagensgrund nach 12 Abs. 2. Zu 5 (Bereitstellung von Geodaten) Zu Absatz 1 DieInteroperabilitätderGeodatenundGeodatendienste,die daszentraleanliegenderinspire-richtlinieist,lässtsich indeutschlandmitvertretbaremaufwandnursicherstellen, wenndiesedatenunddiensteeinengemeinsamenbezug haben.dieamtlichendatendesliegenschaftskatasters,der GeotopografieunddesgeodätischenRaumbezugswerden deshalbimgeodatenzugangsgesetzalsfachneutralekernkomponentedernationalengeodateninfrastrukturfestgelegt.dadieregelungskompetenzfürdiedatendesvermessungswesensbeidenländernliegt,sinddiesebeidenzuständigen Stellen der Länder zu beziehen.

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/10530 Zu den Absätzen 2 und 3 DieGeodatennach 4Abs.1werdenalsBestandteileder DatengrundlagedernationalenGeodateninfrastrukturklassifiziert.Diesbedeutetnicht,dasshiermitdieDatengrundlagedernationalenGeodateninfrastrukturabschließend festgelegtist.bundundländernstehtesfrei,geodatenals BestandteilderDatengrundlagedernationalenGeodateninfrastrukturzuklassifizieren,dienichteinemderThemenbereichenach 4Abs.1Nr.4zuzuordnensind.Fürdiese Geodaten gilt das Geodatenzugangsgesetz nicht. DieInteroperabilitätderGeodatenimSinnediesesGesetzes wirdwesentlichdadurchvereinfacht,dassnachabsatz3die geodatenhaltendenstellenihregeodatenaufeinergemeinsamengrundlagezuerfassenundzuführenhaben.hier gehtderwortlautdesgeodatenzugangsgesetzesüberdie INSPIRE-Richtliniehinaus,schafftaberdieVoraussetzungenfürdasFunktioniereneinerVerwaltungsgrenzenübergreifendeninteroperablenNutzungvonGeodaten.Auch dieseformulierungdesgeodatenzugangsgesetzeswurdeim EinvernehmenmitdenLändernunddenkommunalenSpitzenverbändenerarbeitetundsollteihreEntsprechunginden gesetzlichenregelungenderländerzurumsetzungder INSPIRE-Richtliniefinden.DienachAbsatz3zuverwendendenDatenwerdeninweitenTeilenaufderGrundlage einerbestehendenverwaltungsvereinbarungzwischendem BundunddenLänderninnerhalbderBundesverwaltung überdasbundesamtfürkartographieundgeodäsiezur Verfügunggestellt.DiesbetrifftdiegeotopografischenBasisdaten.InsbesonderefürdieDatendesLiegenschaftskatastersunddesRaumbezugskanneineErweiterungdes zentralen Datenangebots wirtschaftlich sinnvoll werden. InsbesonderedieGeodatenderThemennach 4Abs.1 Nr.4BuchstabeabisfsindauchBestandteilder fachneutralenkernkomponenten nachabsatz1.dieseredundanz wirdangesichtsderüberdiedurchführungsbestimmungen nochzuerarbeitendendetailliertenspezifikationderdaten einerseitssowiemitblickaufmöglicherweisenichtinabsatz 1 erfasste Geodaten andererseits in Kauf genommen. Zu Absatz 4 DieeuropäischeGeodateninfrastruktur,derenRahmenmit derinspire-richtliniegeschaffenwird,zieltaufdiebereitstellungkonsistenter,kohärentergeodatenab.europäische BerichtspflichtenbeispielsweiseaufGrundlagederWasserrahmenrichtlinie (Richtlinie2000/60/EGvom23.Oktober 2000,ABl.L327vom22.Dezember2000S.1)verlangendie OrientierungangrenzübergreifendenEinheitenwieFlusseinzugsgebieten.MitdemGeodatenzugangsgesetzkanneine HarmonisierungvonGeodatenüberdasHoheitsgebietder BundesrepublikDeutschlandhinausnichterzieltwerden. Umdennochdort,woGeodatengrenzübergreifendbenötigt werden,dieaufeuropäischerebenegeforderteinteroperabilitätherzustellen,werdendiezuständigengeodatenhaltendenstellenzurabstimmungmitdenausländischenstellen verpflichtet.diesgiltjedochnurangrenzenzumitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Zu 6 (BereitstellungderGeodatendiensteundNetzdienste) Zu Absatz 1 HierwerdendiegeodatenhaltendenStellenverpflichtet,die beiihnenvorhandenengeodatenundmetadatenüberdiein 3Abs.3genanntenGeodatendiensteverfügbarzumachen.WiedieseAnforderungseitensdergeodatenhaltenden Stelleerfülltwird,bleibtihrgrundsätzlichselbstüberlassen. EsbestehteinerseitsdieMöglichkeit,dieDatenmittelsder überdasgeoportalnach 9Abs.2zentralangebotenen Geodatendiensteverfügbarzumachen.DiegeodatenhaltendeStellekannjedochaucheigeneGeodatendienstebereitstellen.VordemHintergrund,dassdiediesemGesetz unterfallendengeodatenundgeodatendienstebestandteile dernationalengeodateninfrastruktursind,führteinemöglichstweitgehendeeinbindungdergeodatenhaltenden StelleindieGDI-DEzueinerReduzierungdestechnischen und administrativen Aufwands. GeodatenhaltendenStellenwirdmit 13diegrundsätzliche Möglichkeitgeboten,fürihreGeodatenundGeodatendiensteGeldleistungenzufordernoderfürderenNutzung Lizenzenzuerteilen.ZielderINSPIRE-Richtlinieist,auch dieseverwaltungsprozessemöglichsteinfach,einheitlich undeingebundenindiee-government-strategiendermitgliedstaatenanzubieten.daherwerdendiegeodatenhaltendenstellenmittelsnummer5verpflichtet,zusätzlichzuden Geodatendienstennach 3Abs.3auchDienstezurAbwicklungeineselektronischenGeschäftsverkehrsverfügbar zuhalten.auchdieskanndurchunmittelbarebereitstellung derdienstedurchdiegeodatenhaltendestelleoderdurch dieeinbindungineineübergeordnetee-government-strukturerfolgen.dieseregelunggreiftdernaturdersache nachnur,soferndiegeodatenhaltendestelleihregeodaten aufdergrundlagelizenzrechtlicherregelungen (einschließlichforderungenvongeldleistungen)verfügbar macht. Zu Absatz 2 FürdieDienste alsoauchfürdiedienstenachabsatz1 Nr.5 werdenhierzweigenerelleanforderungenformuliert. Sie sollennutzeranforderungenberücksichtigen,alsoim DialogmitdenverschiedenenNutzergruppenerarbeitetbeziehungsweiseweiterentwickeltwerden.Sie müssen ferner überelektronischenetzwerkeöffentlichverfügbar sein. Letztereserzwingt nachheutigemtechnischenstand die Nutzung des Internets als Kommunikationsplattform. Zu Absatz 3 DieTransformationsdienstewerdenhierseparataufgeführt undihreeinbindungindieprozesskettengefordert.dies trägtdertatsacherechnung,dassgeodatenhaltendestellen fürihreinternenzweckegeodatenaufanderenalsdenin 5Abs.1festgelegtenGrundlagenführenkönnen,beispielsweiseumGesamtbilderaufeuropäischerEbenezu erzeugen.auchindiesenfällenmussdieinteroperabilität diesergeodatengewährleistetsein;einentsprechender TransformationsdienstfüreinederartspezielleAnwendung kannisoliertbetriebenwerden,mussaberindieübergreifende Architektur integriert sein. Zu Absatz 4 SuchdienstedienendemAuffindenvonGeodatenanhand vonmetadaten.diesistdieersteebenedeszugangszu Geodaten,dadasFindenderGeodatenVoraussetzungfür derendarstellungunddownloadist.dieinspire-richtliniegibtinartikel11abs.2einelistevonsuchkriterien

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode vor,diehierindennummern1bis6abgebildetsind.entsprechendwerdendiesesuchkriterienalsmindestinhalte dermetadatenin 7Abs.2gefordert.SoweitdieseSuchkriteriennichtaussichherauseindeutigsind,wirdderen inhaltlicheausgestaltungimrahmenvondurchführungsbestimmungengeregelt.alsqualitätsmerkmalegeltenauch diegültigkeit (Validität)nachArtikel11Abs.2Buchstabec derinspire-richtliniesowiedergradderübereinstimmungdergeodatendienstemitdenvorgabenderdurchführungsbestimmungen (Artikel 11 Abs. 2 Buchstabe d). Zu Absatz 5 DieINSPIRE-RichtlinieenthältkeineEinzelheitenzurSpezifikationderGeodatendiensteundderNetzdienste.Die Konkretisierungdertechnischen,inhaltlichenundsemantischenDetailsfürNetzdiensteerfolgtnachdenArtikeln7 und8derrichtliniemittelsdurchführungsbestimmungen. EineexpliziteAngabe,biswanndieseDurchführungsbestimmungenerlassenwerdenmüssen,enthältdieRichtlinie nicht.derarbeitsplandereuropäischenkommissionsieht vor,diedurchführungsbestimmungenzudensuch-und DarstellungsdienstenbisNovember2008unddieDurchführungsbestimmungenzudenDownload-undTransformationsdienstenbisMai2009demKomitologieausschussvorzulegen.BisMai2011sollenalledieseDiensteoperational sein.dienationaleumsetzungderdurchführungsbestimmungen erfolgt durch Rechtsverordnung nach 14. Zu 7 (Bereitstellung von Metadaten) Zu Absatz 1 DieindenMetadatenenthaltenenInformationensindwesentlichfürdenZugangzuunddieNutzungvonGeodaten undgeodatendiensten.verantwortlichfürdiemetadatenist diegeodatenhaltendestelle,welchediereferenzversionder Geodatennach 4Abs.3oderdenGeodatendienstbereitstellt.SomithatdiegeodatenhaltendeStelledieMetadaten zuerstellenundzupflegen.sosollsichergestelltwerden, dassdiemetadatenrichtigsindundaktuellgehaltenwerden.aufeinefestschreibungregelmäßigeraktualisierungszyklenwurdeverzichtet;wesentlichistnichtdiedatenpflegeineinemabstraktenzeitraster,sonderndieübereinstimmungdermetadatenmitdengeodatenundgeodatendiensten, die sie beschreiben. Zu den Absätzen 2 und 3 HierwerdenMindestanforderungenfürdieInhaltederMetadatenzuGeodatenbeziehungsweiseGeodatendiensten formuliert.dieseanforderungensindabstraktunddieinhalte wiebeispielsweise Schlüsselwörter unspezifisch. Zu Absatz 4 AuchbeidenMetadatenwieschonbeidenNetzdiensten (vgl.diebegründungzu 6Abs.5)wurdedietechnische, inhaltlicheundsemantischekonkretisierungausder INSPIRE-Richtlinieherausgenommen.Siefindetmittels Durchführungsbestimmungenstatt,dieimMai2008vom RegelungsausschussverabschiedetwurdenundvoraussichtlichimSeptember2008Inkrafttretenwerden.Spätestens dreijahrenachinkrafttretenderrichtlinie (alsomai2010) müssendiemetadatenfürgeodatenzudenthemennach 4Abs.1Nr.4Buchstabeabismverfügbarsein;spätestensfünfJahrenachInkrafttretenderRichtlinie (alsomai 2013)dieMetadatenzudenverbleibendenThemenbereichen.HinsichtlichderMetadatenfürNetzdiensteenthältdie INSPIRE-RichtliniekeinezeitlicheVorgabe.Dienationale UmsetzungderDurchführungsbestimmungenerfolgtdurch Rechtsverordnung nach 14. Zu 8 (Interoperabilität) DieInteroperabilitätvonGeodaten,Geodatendienstenund MetadatenisteinKernanliegenderINSPIRE-Richtlinieund somiteinzentraleraspektdesgeodatenzugangsgesetzes. SiewirddaheralsForderungindiesemParagrafenexplizit aufgeführt.dieinteroperabilitätergibtsichmittelbarausder DefinitionderStandardsetc.,dieimRahmenderentsprechendenDurchführungsbestimmungenfestgelegtwerden. DamitsinddieDurchführungsbestimmungenfürdieInteroperabilitätvonBedeutung,sodassdasGesetzauchinsoweit auf die Rechtsverordnungen nach 14 verweist. Zu 9 (Geodateninfrastruktur und Geoportal) Zu Absatz 1 9stelltklar,dassmitdemGeodatenzugangsgesetzeinwesentlicherBeitragzumAufbaueinernationalenGeodateninfrastrukturgeleistetwird,ohnediesenationaleGeodateninfrastrukturimEinzelnenoderabschließendzudefinieren. FernerwirdauchhieralsInstrumentein elektronisches Netzwerk gefordert.aufbauundbetriebeinerverwaltungsübergreifendennationalengeodateninfrastrukturmacheneinezusammenarbeitvonbund,ländernundkommunenerforderlich.vordemhintergrundderunterschiedlichenverfassungsrechtlichbedingtenregelungskompetenzenstelltdasgeodatenzugangsgesetzin 10lediglicheine engeverbindungzudenadministrativenundorganisatorischen Strukturen der nationalen Geodateninfrastruktur her. Zu Absatz 2 NachArtikel15Abs.1derINSPIRE-Richtliniewirdauf europäischerebeneeingeoportalgeschaffen;artikel15 Abs.2verpflichtetdieMitgliedstaaten,überdiesesGeoportaldenZugangzudenNetzdienstenzuermöglichen.Auf derebenedesbundeswirddieserforderungdadurchrechnunggetragen,dassderzugangzurnationalengeodateninfrastrukturüberdasbereitsvorhandenegeoportal.bund erfolgt.derbundbietetdenländernundkommunendie Möglichkeit,ihreGeodaten,GeodatendiensteundMetadatenebenfallsüberdasGeoPortal.Bundverfügbarzumachen.ImRahmendesAufbausderGDI-DEwirdmitBlick aufdieverfassungsrechtlichfestgelegteaufgabenteilung angestrebt,diebereitsvorhandenenoderinderentwicklung befindlichenzugangsknotenderverschiedenenverwaltungsebenenzueinemsogenanntenportal-verbundzusammenzufassen,mitdemdiedienstederportalezugänglich gemachtwerden.fürdiesenportal-verbundwirdeineinheitlicherzugangsknotenzudefinierensein,derdanndie Verbindung zum europäischen Geoportal herstellt.

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/10530 Zu 10 (Nationale Anlaufstelle) DieINSPIRE-RichtlinieverpflichtetdieMitgliedstaatenin Artikel18,geeigneteStrukturenundMechanismeneinzurichten,umdieBeiträgezudennationalenGeodateninfrastrukturenüberdieVerwaltungsgrenzenhinwegzukoordinieren,dieAnforderungenderNutzerzuidentifizierenund aufzugreifensowieüberdenstandderinhaltlichenund rechtlichenumsetzungderrichtlinierechenschaftablegen zukönnen.unterwahrungderrechtsetzungs-undvollzugskompetenzendesbundesundderländerkanndiese verwaltungsübergreifendeaufgabedadurchgelöstwerden, dassderbereitsbeschrittenewegzumaufbaudergdi-de konsequentweitergegangenwird.imsinnederkooperativenaufgabenwahrnehmungsetztdieseineverständigung zwischenbund,ländernundkommunenhinsichtlichder Organisation,derFinanzierungundderinhaltlichenAusgestaltungderGDI-DEvoraus.Bund,LänderundKommunen habensichdaraufgeeinigt,aufbauundbetriebdergdi-de imrahmeneinerverwaltungsvereinbarungzuregeln.die SteuerungwirddeminAbsatz1erwähntenLenkungsgremiumübertragen,indemauchdiekommunalenSpitzenverbändevertretensind.DiesesLenkungsgremiumfungiert nachabsatz2auchalsnationaleanlaufstelleimsinnedes Artikels 19 Abs. 2 der INSPIRE-Richtlinie. Zu 11 (Allgemeine Nutzung) BereitsmitderUmweltinformationsrichtlinieverfolgtedie EuropäischeGemeinschaftdasZiel,durchTransparenzund TeilhabedasUmweltbewusstseininderÖffentlichkeitzu stärken.wennauchdieinspire-richtlinievorrangigdaraufzielt,geodatenöffentlicherstellenfürandereöffentlichestellen,dieorganedereuropäischengemeinschaft sowieinternationaleinstitutionennutzbarzumachen,soeröffnetsieauchderöffentlichkeitdenzugangzudendaten. 11fordertdaherdiegrundsätzlicheöffentlicheVerfügbarkeitvonGeodatenundGeodatendiensten.NebendenexplizitenBeschränkungennach 12machtSatz2deutlich,dass fürdarstellungsdienstehinsichtlichdergeodatendieweiterverwendungimsinnedesinformationsweiterverwendungsgesetzes (IWG)vom13.Dezember2006 (BGBl.I S.2913)unterbundenwerdenkann.Darstellungsdienste dienendernaturdersachenachnichtdazu,dieüberden SuchdienstgefundenenInformationenweitergehendzunutzen.SiesollendemAnfragendendieGeodatenlediglich zeigen,umihmgelegenheitzugebenzuentscheiden,ober tatsächlichdiesegeodatenfürseinezweckeverwenden kann.dietrennungzwischendemdarstellendergeodaten amcomputer-bildschirmeinerseitsundderweiterennutzungdiesergeodatenandererseitswirftsowohlinhaltlich alsauchtechnischproblemeauf.hieraufwurdebereitsin derbegründungzu 3Abs.3Nr.2hingewiesen.Siehe hierzuauchdieausführungenzu 13Abs.2.Esstehtsomit imermessendergeodatenhaltendenstelle,maßnahmenzu treffen,durchdieeineweiterverwendungdermittelsdarstellungsdienste bereitgestellten Daten eingeschränkt wird. Zu 12 (Schutz öffentlicher und sonstiger Belange) IndiesemParagrafensinddieBeschränkungendesZugangs zu Geodaten und Geodatendiensten zusammengefasst. Zu Absatz 1 HintergrundfürdieMöglichkeitderBeschränkungdesöffentlichenZugangszuGeodatenmittelsSuchdienstenist, dassüberdiesuchdienstediemetadatendergeodatenbereitsdargestelltwerden.zudenverpflichtendeninhaltender Metadatengehörtnach 7Abs.2Nr.3dergeografische Standort.InderPraxisliefernbeispielsweiseSchiffeder BundesmarinewährendihrerEinsätzeWetterdatenandie meteorologischendienste.wärendiediesendatenzugeordnetenmetadatenöffentlichverfügbar,sokönntenhierausinformationenüberdiestandorteundbewegungender Schiffsverbändeabgeleitetwerden.HierkannderZugang deröffentlichkeit soferndiesausdeninabsatz1genanntengründenerforderlichist beispielsweisedahingehend beschränktwerden,dassdiejeweiligenstandortenichtoder mit einer relativ hohen Ungenauigkeit angegeben werden. Zu Absatz 2 EinVerweisaufdieZugangsbeschränkungennach 8 Abs.1und 9UIGistausreichend,daderTextder INSPIRE-RichtlinieinArtikel13Abs.1wortgleichmitden entsprechendenregelungenderrichtlinie2003/4/egist. Unter Öffentlichkeit fallenauchdienatürlichenundjuristischen Personen des Privatrechts nach 2 Abs. 2. Zu Absatz 3 MitderRegelungwirdArtikel17,insbesondereAbsatz7, derinspire-richtlinieumgesetzt.dabeigehteshiernicht umdenzugangderöffentlichkeitzugeodatenundgeodatendiensten.dieserabsatzregeltbeschränkungendes ZugangszuGeodatenundGeodatendienstensowiedes AustauschsundderNutzungvonGeodatenzwischengeodatenhaltendenStellennach 3Abs.8.DemTextder INSPIRE-Richtliniefolgend,diesichmitArtikel17bezüglichdergemeinsamenNutzungnuraufBehördenimSinne vonartikel3nr.9buchstabeaundbderrichtliniebezieht,werdennatürlicheoderjuristischepersonen,dieunter derkontrolleeinergeodatenhaltendenstellestehen (BehördeimSinnevonArtikel3Nr.9BuchstabecderRichtlinie),ausgenommen;siewerdenhinsichtlichderVersagensgründederÖffentlichkeitgleichgestellt.DieBeschränkungengelteningleicherWeisegegenüberentsprechenden StellenderLänder,KommunenundandererMitgliedstaaten dereuropäischengemeinschaftsowiedenorganenund EinrichtungenderEuropäischenGemeinschaftsowieauf dergrundlagevongegenseitigkeitundgleichwertigkeit auchgegenübereinrichtungen,diedurchinternationale Übereinkünftegeschaffenwurden,soweitdieEuropäische GemeinschaftundihreMitgliedstaatenzuderenVertragsparteiengehören.Nichteinbezogensind,wiebereitsinder BegründungzuAbsatz2dargelegt,DritteimSinnedes 2 Abs.2,dasieimSinnederVersagensgründealsÖffentlichkeitanzusehensind.DieindenNummern1bis6enthaltenenVersagensgründesindeineTeilmengederjenigendes Absatzes2.AlsBegründungfüreineBeschränkungvon Zugang,NutzungundAustauschkönnen andersals gegenüberderöffentlichkeit imverwaltungsinternen VerkehrnichtdieVersagensgründenach 8Abs.1Nr.2 und4sowie 9UIGgeltendgemachtwerden.Die INSPIRE-RichtliniestelltinArtikel17Abs.1daraufab, dassderzugangzu,dienutzungundderaustauschvon

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode GeodatenzwischendengeodatenhaltendenStellenderöffentlichenVerwaltungunterderMaßgabeerfolgen,dass dies zurwahrnehmungöffentlicheraufgaben,dieauswirkungen auf die Umwelt haben können, geschieht. Zu 13 (Geldleistungen und Lizenzen) Zu Absatz 1 HierwirddengeodatenhaltendenStellendieMöglichkeit eingeräumt,dienutzungvongeodatenundgeodatendienstendurchlizenzrechtlicheregelungenzusteuernundgeldleistungenzufordern.diefolgendenabsätzedesparagrafen schränken diese Möglichkeit spezifiziert ein. Zu Absatz 2 Suchdienstenach 6Abs.1Nr.1stehenderÖffentlichkeit kostenloszurverfügung.diesgiltgrundsätzlichauchfür Darstellungsdienstenach 6Abs.1Nr.2.Hierwirdjedoch mitblickaufdiebereitsinderbegründungzu 11dargestellteProblematikdeutlichgemacht,dasseineWeiterverwendungderüberdenDarstellungsdienstverfügbargemachtenGeodatenverhindertwerdenkann.DieVerantwortungfürdietechnischeBeschränkungdermitdemDarstellungsdienstverfügbargemachtenDatenaufeinreines AnschauenobliegtdergeodatenhaltendenStelle.Kannsie diestechnischnichtgewährleisten,kanndiesnichtalsbegründungfürdieforderungvongeldleistungenodergar das Versagen des Zugangs angeführt werden. FürDarstellungsdienstekönnenimAusnahmefallGeldleistungengefordertwerden,wenndiesimSinneeinerRefinanzierungzurPflegederGeodatenundGeodatendiensteerforderlichist.DieseRegelungnimmtBezugaufArtikel14 Abs.2derINSPIRE-Richtlinie.Dortwirdauf große Datenmengen,die häufigaktualisiertwerden,abgestellt. HintergrunddieserRegelungist,dassdieWertschöpfung beibestimmtengeodatenbereitsdurchdasanschauenmittelsdarstellungsdiensterfolgt.solassensichbeispielsweise Wetterdatennichtmehrkommerziellvermarkten,wennsie flächendeckend,zeitnahmithohemaktualisierungszyklus undqualitätsgesichertambildschirmabgerufenwerden können.dieforderungvongeldleistungenfürdarstellungsdienstesolltejedochsehrrestriktiveingesetztwerden. EineKonkretisierungdesBegriffs großedatenmenge erscheintangesichtsdertechnischenentwicklungnichtsinnvollmöglich.dieinderrichtlinieangesprochenehäufige Aktualisierungwirdhierdurch mehrfachmonatlich konkretisiert. Zu Absatz 3 DieseRegelungverlangtdieNutzungvonDienstenfürden elektronischenzahlungsverkehr (sogenanntere-payment- Dienste),fallsGeldleistungenfürdieNutzungvonGeodatenoderGeodatendienstengefordertwerden.DiegeodatenhaltendeStellemussdieseDienstenichtselbstzur Verfügungstellen,sondernlediglichdieNutzungderartiger DiensteimRahmendernationalenGeodateninfrastruktur odereinere-government-plattformgarantieren.kanndie geodatenhaltendestelledienutzungderartigere-payment- Dienstenichtanbieten,kannsiekeineGeldleistungenfür dienutzungihrergeodatenodergeodatendienstefordern; siemussindiesemfalldiekostenlosenutzungzulassen. DiefehlendeAnbindunganeinenE-Payment-Dienstkann nicht als Versagensgrund angeführt werden. Zu Absatz 4 Satz1stelltklar,dassimVerkehrzwischenBehördendes BundesfürdieNutzungvonGeodaten,diezurWahrnehmungöffentlicherAufgabennichtwirtschaftlicherArterfolgt,keineGeldleistungengefordertwerdenkönnen.Satz2 regeltdieweiterverwertungvongeodatenundgeodatendiensten innerhalb der nationalen Geodateninfrastruktur. Zu Absatz 5 EinwesentlichesZielderINSPIRE-RichtlinieistdieVereinfachungderGeschäftsprozesseimRahmendereuropäischenBerichtspflichten.DieEuropäischeKommissionund dieeuropäischeumweltagenturbeklagenseitlangem,dass vorort vorhandeneaktuelleinformationenaufgrund kompliziertergeschäftsprozesseundfehlendertechnischer AbsprachenvondenMitgliedstaatenhäufigerstmiterheblichemZeitverzugübermitteltwerden.DieeuropäischeGeodateninfrastruktursollmitihrenNetzdienstenundStandards einenwesentlichenbeitragzurvereinfachungundharmonisierung leisten. Satz1stelltsicher,dassdieOrganeundEinrichtungender EuropäischenGemeinschaftZugangzuGeodatenundGeodatendienstenerhalten,soferndiesderWahrnehmungöffentlicherAufgabenoderderErfüllungausdemGemeinschaftsrecht erwachsender Berichtspflichten dient. DieSätze2und3stellensicher,dasslizenzrechtlicheRegelungendemZieldereuropäischenGeodateninfrastruktur nichtentgegenstehenunddassgeldleistungen,soferndiese gefordertwerden,nichtüberdiegestehungskostenzuzüglich einer angemessenen Rendite hinausgehen. Satz4verbietetdieForderungvonGeldleistungenfürden ZugangzuGeodatenundGeodatendiensten,wenndieser zurerfüllungvonausdemgemeinschaftsumweltrechterwachsenden Berichtspflichten dient. Zu Absatz 6 ImSinneeinerintegrativenWirkungdereuropäischenGeodateninfrastrukturwerdendiegeodatenhaltendenStellender MitgliedstaatenderEuropäischenGemeinschaftbeider WahrnehmungöffentlicherAufgaben,dieAuswirkungen aufdieumwelthabenkönnen,hinsichtlichdeszugangszu GeodatenundGeodatendienstendenOrganenundEinrichtungenderEuropäischenGemeinschaftgleichgestellt.Dies giltentsprechendauchfüreinrichtungen,diedurchinternationaleübereinkünftegeschaffenwurden;hierjedochauf dergrundlagevongegenseitigkeitundgleichwertigkeit. VoraussetzungfürdenAnspruchderartigerdurchinternationaleÜbereinkünftegeschaffenerEinrichtungenist,dassdie EuropäischeGemeinschaftundihreMitgliedstaatenzuderen Vertragsparteien gehören. Zu Absatz 7 Artikel17Abs.8derINSPIRE-RichtlinieforderteinheitlicheBedingungenfürdenZugangderOrganeundEinrichtungenderEuropäischenGemeinschaft,wieerinAbsatz5 diesesparagrafenbeschriebenwird.hinsichtlichderein-

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