B 3. Einschreiben. Firma. ..., am... Bauvorhaben... Auftragsschreiben. Sehr geehrte Damen und Herren!

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1 B 3 Einschreiben Firma..., am... Bauvorhaben... Auftragsschreiben Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beziehen uns auf Ihr Angebot vom..., auf die Besprechung vom... sowie auf das Vergabeprotokoll vom... und erteilen Ihnen den Auftrag für nachstehende Leistungen: Auftragsgrundlagen: Dieses Auftragsschreiben Vergabeprotokoll vom... Allgemeine Bedingungen für Subunternehmer vom... Angebot (samt Leistungsverzeichnis) vom... mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:... Diese Auftragsgrundlagen gelten in der angeführten Reihenfolge. Allfällige eigene Liefer- oder Ausführungsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht auch dann nicht, wenn sich diese Bedingungen auf Ihrem Geschäftspapier (Lieferschein) befinden und wir Ihnen nicht neuerlich widersprechen. 2. Auftragsumfang: Auftragssumme: Die Auftragssumme errechnet sich wie folgt: Angebotssumme... abzüglich Nachlass von... % zuzüglich 20% USt +... Auftragssumme daher... Die Preise sind Festpreise bis Bauende Veränderliche Preise im Sinne der ÖNORM B 2110/ÖNORM B 2118.

2 Die Umrechnung erfolgt gemäß ÖNORM B 2111; Preisbasis ist das Datum des Vertragsabschlusses. Preisumrechnungsgrundlage ist... Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß pauschal. 4. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen: Die Rechnungslegung sowie die Zahlungen erfolgen gemäß den vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmer. Die Vergütung der Leistungen erfolgt höchstens im Ausmaß der tatsächlichen Zahlungen des Bauherrn für die Leistungen des Subunternehmers. Sondervereinbarungen:... Deckungsrücklass Haftungsrücklass... % der jeweiligen Abschlagsrechnung einschließlich USt... % der Schlussrechnung einschließlich USt. Die Schlusszahlung erfolgt erst nach Unterfertigung der Schlussrechnungserklärung/des Schlussrechnungsprotokolls durch den Auftragnehmer. Die Rechnungen sowie der Schriftverkehr sind wie folgt zu adressieren: Ausführungstermine und Vertragsstrafe: Baubeginn:... Zwischentermine:... Fertigstellungstermin:... Gemeinsam mit unserem Bauleiter/unserer Bauleiterin ist unverzüglich ein Terminplan festzulegen und zu unterfertigen; dieser bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Auftrages. Vertragsstrafe für Zwischentermine:..... Fertigstellungstermin: pro Kalendertag.. pro Kalendertag 6. Übernahme: förmliche formlose. Die Übernahme der Leistungen des Subunternehmers erfolgt mit der Übernahme des (schlüsselfertigen) Gesamtbauwerkes durch den Bauherrn. 7. Unterlagen des Auftraggebers:...

3 8. Beistellungen: Für erfolgte Beistellungen werden von den Abschlagsrechnungen oder von der geprüften Schlussrechnungssumme einschließlich USt folgende Pauschalabzüge vorgenommen:... % für Strom... % für Wasser... % für Abfallentsorgung... Vor Inanspruchnahme dieser Beistellungen ist eine Akontozahlung in Höhe von... zu leisten. Die Beistellungen erfolgen nur insoweit, als und solange die entsprechenden Einrichtungen vorhanden sind und nicht von uns selbst oder von anderen Auftragnehmern benötigt werden. 9. Vollständigkeitserklärung: Der Auftragnehmer erklärt, dass ihm die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben für die Preisbildung ausreichend waren. Der Auftragnehmer garantiert, dass das Leistungsverzeichnis vollständig ist und mit den darin angeführten Positionen das Bauwerk funktionstüchtig hergestellt werden kann, dass in den Preisen die Nebenleistungen enthalten sind und damit die beauftragten Leistungen übernahmereif erbracht werden können. 10. Ausführungsgarantie: Der Auftragnehmer hat innerhalb von 10 Tagen eine Ausführungsgarantie in Form einer Bankgarantie über... % der Auftragssumme einschließlich USt mit einer Laufzeit bis... zu übergeben. Diese Ausführungsgarantie kann auch für Ansprüche gemäß Pkt 13 dieses Auftragsschreibens verwendet werden. 11. Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt... Jahre ab Übernahme des Gesamtbauwerkes. Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen des Auftragnehmers endet frühestens mit Ablauf der Gewährleistungsfrist des Auftraggebers gegenüber dem Bauherrn. Jeder Auftragnehmer ist auch für das Gelingen des Gesamtbauwerkes verantwortlich. Der Auftragnehmer hat sich daher bei Bedarf mit den übrigen Auftragnehmern abzustimmen (insbesondere an Schnittstellen und bei gemeinsamen Konstruktionen). Der Auftraggeber ist bei Schäden wegen mangelhafter Leistungen des Auftragnehmers schad- und klaglos zu halten.

4 12. Bauleitung: Die Durchführung Ihrer Leistungen hat einvernehmlich mit unserem Bauleiter/unserer Bauleiterin in Anpassung an den Baufortschritt (falls erforderlich auch in einzelnen Teilabschnitten) zu erfolgen. Unser Bauleiter/unsere Bauleiterin ist Herr/Frau...; seine/ihre Anordnungen sind von Ihnen, Ihrem Personal sowie Ihren Lieferanten während der gesamten Bauzeit genauestens zu befolgen. Vor Beginn Ihrer Arbeiten haben Sie Ihren Bauleiter/Ihre Bauleiterin schriftlich zu nominieren; die Auswechslung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Unser Bauleiter/unsere Bauleiterin ist aber berechtigt, den Austausch Ihres Bauleiters/Ihrer Bauleiterin oder anderer Mitarbeiter Ihres Unternehmens zu verlangen. Bei Baubeginn ist im Einvernehmen mit unserem Bauleiter/unserer Bauleiterin kostenlos eine Bautafel Ihrer Firma anzubringen. 13. Arbeitnehmervorschriften: Der Auftragnehmer hat sämtliche kollektivvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften sowie alle Arbeitnehmerschutzbestimmungen (insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bauarbeiterschutzverordnung) genauestens zu beachten. Bei Beschäftigung von Leiharbeitskräften ist auch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zu berücksichtigen. Im Falle der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sind alle hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts - Anpassungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Passgesetz genauestens einzuhalten; weiters sind alle gesetzlich erforderlichen Unterlagen und Nachweise bei Arbeitsbeginn und auf Verlangen jederzeit unverzüglich vorzulegen. Bei Verstoß gegen diese Vorschriften haftet der Auftragnehmer für alle daraus entstehenden Nachteile. In diesem Fall hat der Auftragnehmer überdies eine Vertragsstrafe in Höhe von...% der Auftragssumme einschließlich USt zu leisten. Weitere Schritte, insbesondere den Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz, behalten wir uns ausdrücklich vor. Falls wir als Auftraggeber auf Grund gesetzlicher Haftung ziviloder strafrechtlich in Anspruch genommen werden, haben Sie uns vollkommen schad- und klaglos zu halten. Zur Besicherung dieses Anspruches kann die Ausführungsgarantie (Punkt 10) in Anspruch genommen werden. 14. Sonstiges: Änderungen und Ergänzungen: Änderungen und Ergänzungen dieses Auftragsschreibens und seiner Bestandteile bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner; dies gilt auch für den Fall einer Vereinbarung des Abgehens von dieser vereinbarten Schriftform.

5 16. Gerichtsstand: Abschließend ersuchen wir, die beiliegende Zweitschrift dieses Auftragsschreibens sowie die vereinbarten Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Subunternehmer zur Bestätigung der richtigen Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen firmenmäßig zu unterfertigen und spätestens bis... an uns zu retournieren. Mit freundlichen Grüßen Beilagen: Zweitschrift dieses Auftragsschreibens Allgemeine Vertragsbedingungen für Subunternehmer vom... (zweifach)

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