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1 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Zukunft des Baden-Airports Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Baden-Airport entwickelt hat und inwieweit sich die Prognosen über die verkehrliche und ökonomische Entwicklung des Baden-Airports bewahrheitet haben (Flugzeugbewegungen und Fluggäste im Linienverkehr, Pauschalflugreisenverkehr, kommerzieller Verkehr, Entwicklung der Luftfracht, finanzielle Entwicklung, Sonderzwecke wie Pilgerreisen und Abschiebeflüge); 2. wie die Auslastung des vergangenen Jahres auf die einzelnen Monate verteilt und wie hoch die durchschnittliche Auslastung im vergangenen Jahr war; 3. wie sich im Vergleich die Auslastung, die Passagierzahlen der anderen regionalen Flughäfen in Baden-Württemberg und geeignete Vergleichsflughäfen im Bundesgebiet entwickelt haben und wie sie ausgehend von diesen Zahlen die Wettbewerbssituation des Baden-Airports bewertet; 4. wie sie vor dem Hintergrund der seitens der Betreiber gegebenen Informationen zur Auslastung den Investitionsbedarf und die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen einschätzt; 5. wie sie die Schätzungen bewertet, wonach die Kosten für die Landebahn sowie die Erweiterung und Modernisierung der Terminals bis zu zehnmal teurer werden als die von den Betreibern des Baden-Airports geschätzten 30 Millionen DM; 6. ob ihrer Kenntnis nach Anträge zur Änderung der Genehmigung des Flugbetriebes vorliegen bzw. sich abzeichnen und wenn ja, wie sie diese als Genehmigungsbehörde bewertet; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 7. ob die angestrebte Kapazitätsausweitung, möglicherweise durch eine Ausweitung von Cargoflügen, eine Änderungen der Betriebszeiten zur Folge hätte und wie sie eine mögliche Aufhebung des Nachtflugverbots bewertet; 8. inwieweit ein Entwicklungskonzept für den Baden-Airport, welches ebenfalls die Situation und Entwicklungspläne der übrigen Regionalflughäfen berücksichtigt, vorliegt bzw. inwieweit dieses vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen modifiziert werden muss Dr. Hildebrandt, Schlager, Stolz, Rastätter, Dr. Salomon, Jacobi Bündnis 90/Die Grünen Begründung Auf Grund des steigenden Passagieraufkommens wurden von den Betreibern des Baden-Airports umfangreiche Investitionen geplant. Durch den Wegfall der mittel- bis langfristigen Absicherung der geplanten Investitionen sind diese in Frage gestellt. Unklarheit besteht nicht nur über die Bedingungen, unter denen die Fortführung des Betriebs dauerhaft gesichert werden kann, sondern auch über die Kosten der geplanten Investitionen und deren ökonomische und ökologische Tragfähigkeit. Neben der Sicherung des Flugverkehrs stellt sich ebenfalls die Frage nach den ökologischen Auswirkungen einer Expansion (Lärmbelastung, Nachtflüge). Stellungnahme Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 Nr KB/28 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Wie hat sich der Baden-Airport entwickelt und inwieweit haben sich die Prognosen über die verkehrliche und ökonomische Entwicklung des Baden-Airports bewahrheitet (Flugzeugbewegungen und Fluggäste im Linienverkehr, Pauschalflugreisenverkehr, kommerzieller Verkehr, Entwicklung der Luftfracht, finanzielle Entwicklung, Sonderzwecke wie Pilgerreisen und Abschiebeflüge)? Zu 1.: Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wurde am 15. August 1996 genehmigt und im September 1996 für den allgemeinen Verkehr geöffnet. Im Mai 1997 erfolgte die technische Freigabe für Instrumentenflugverfahren verbunden mit der Einrichtung einer Kontrollzone und einer Flugverkehrskontrollstelle (Lotsen). Bereits am 17. Mai 1997 begannen die ersten Urlaubs-Charterflüge, die zwischenzeitlich in viele Urlaubsländer (Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Türkei, Tunesien, Dominikanische Republik) angeboten werden. Die im März 1999 aufgenommene Berlin-Verbindung wurde zwischenzeitlich auf drei Umläufe montags bis freitags sowie einen sonntäglichen Flug ausgedehnt. Eine Linienverbindung zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg wurde auf Grund zu geringer Auslastung im September 1999 eingestellt. Am Baden-Airport Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wurden in den vergangenen drei Jahren folgende Verkehrsleistungen abgewickelt: 2

3 Die Baden-Airport GmbH rechnet bis Jahresende mit rund Passagieren und erwartet bereits im Jahr 2005 rund Passagiere. Die bisherigen Verkehrsprognosen werden damit deutlich früher erreicht. Dies gilt nicht nur bezüglich der Prognose der Firma Intraplan aus dem Jahr 1993, die im Auftrag des damaligen Verkehrsministeriums erstellt wurde und Passagiere für das Jahr 2010 (konservativ) ermittelt hat, sondern auch für spätere Prognosen (z. B. INTERREG-Studie von Intraplan/Jenni + Gottardi 1996 im Auftrag von Elsass, Schweiz und Baden-Württemberg; Prognose für 2010: Passagiere). Auf Grund der überproportionalen Zunahme insbesondere der Passagierzahlen stellt sich auch die ökonomische Entwicklung besser dar als ursprünglich erwartet. Die anfänglich hohen finanziellen Belastungen, insbesondere bedingt durch Investitionen in flugbetriebliche und flugsicherheitstechnische Anlagen, in die Sanierung der Oberflächenentwässerung und in den Ausbau von Verwaltungsund Abfertigungsgebäuden, erzeugen jedoch zwangsläufig Verluste, die im Rahmen des Gesamtkonzeptes Baden-Airpark getragen werden. Die Baden-Airpark AG rechnet mit einer Betriebskostendeckung bei der Flughafengesellschaft bei ca Passagieren. 2. Wie war die Auslastung des vergangenen Jahres auf die einzelnen Monate verteilt und wie hoch war die durchschnittliche Auslastung im vergangenen Jahr? Zu 2.: Von Januar bis Dezember 1999 waren nach Angaben der Baden-Airport GmbH folgende Passagier- und Flugbewegungszahlen zu verzeichnen: 3

4 Laut Mitteilung der Baden-Airport GmbH betrug die Auslastung der Flugzeuge im Urlaubsreiseverkehr 95 % und im Linienverkehr 54 %. 3. Wie haben sich im Vergleich die Auslastung, die Passagierzahlen der anderen regionalen Flughäfen in Baden-Württemberg und geeignete Vergleichsflughäfen im Bundesgebiet entwickelt und wie bewertet die Landesregierung ausgehend von diesen Zahlen die Wettbewerbssituation des Baden-Airports? Zu 3.: Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen wurden an ausgewählten Regionalflughäfen die in der nachfolgenden vergleichenden Übersicht dargestellten Verkehrsleistungen von 1995 bis 1999 gezählt. In den Vergleich einbezogen wurde der Flughafen Friedrichshafen, der neben dem Baden-Airport der einzige Regionalflughafen in Baden-Württemberg ist. Flugbewegungen: Fluggäste: Ausgehend von den Verkehrsleistungen des Baden-Airport insbesondere im Vergleich zu den vorliegenden Prognosen, die jeweils die weitere Entwicklung der bestehenden Flughäfen am Oberrhein und einen Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstellt haben, bewertet das Ministerium für Umwelt und Verkehr die bisherige Entwicklung und die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens positiv. Angesichts des Potenzials der Technologieregion Karlsruhe und der zumeist überproportionalen Zunahme, insbesondere der Passagierzahlen an den Regionalflughäfen, rechnet das Ministerium für Umwelt und Verkehr auch künftig mit zunehmenden Verkehrsleistungen am Baden-Airport. 4. Wie schätzt die Landesregierung vor dem Hintergrund der seitens der Betreiber gegebenen Informationen zur Auslastung den Investitionsbedarf und die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen ein? 5. Wie bewertet die Landesregierung die Schätzungen, wonach die Kosten für die Laufbahn sowie die Erweiterung und Modernisierung der Terminals bis zu zehnmal teurer werden als die von den Betreibern des Baden-Airports geschätzten 30 Millionen DM? 4

5 Zu 4. und 5.: Nach den bisherigen Planungen waren für den Zeitraum von 2000 bis 2008 Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 110 Mio. DM vorgesehen. Diese verteilten sich auf Flugbetriebsflächen (Startund Landebahn, Rollwege und Vorfelder) mit insgesamt 50,5 Mio. DM, Flugsicherheitsmaßnahmen mit 13 Mio. DM und Hochbauten mit 46,5 Mio. DM. Das Kostenvolumen wurde von einer Ingenieurfirma für Flughafenbau ermittelt. Es bestehen fachlich keine Anhaltspunkte, die Höhe der Kosten in Zweifel zu ziehen, zumal sie sich im vergleichbaren Rahmen wie an anderen Flugplätzen bewegen. 6. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung Anträge zur Änderung der Genehmigung des Flugbetriebes vor bzw. zeichnen sich solche ab und wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diese als Genehmigungsbehörde? Zu 6.: Dem Ministerium für Umwelt und Verkehr als luftrechtliche Genehmigungsbehörde liegen Änderungsanträge im Sinne des Antrags weder vor noch sind ihm solche bekannt. 7. Hätte die angestrebte Kapazitätsausweitung, möglicherweise durch eine Ausweitung von Cargoflügen, eine Änderung der Betriebszeiten zur Folge und wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Aufhebung des Nachtflugverbots? 8. Inwieweit liegt ein Entwicklungskonzept für den Baden-Airport, welches ebenfalls die Situation und Entwicklungspläne der übrigen Regionalflughäfen berücksichtigt, vor bzw. inwieweit muss dieses vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung modifiziert werden? Zu 7. und 8.: Ziel des vorläufigen Insolvenzverwalters der Baden-Airpark-Gruppe ist, einen neuen Investor zu suchen. Gegenwärtig ist noch offen, mit welchem Betriebs- und Ausbaukonzept sich welche Investoren engagieren wollen. Bei der Bewertung einer zukünftigen Konzeption für den Baden-Airport wird die Landesregierung darauf achten, dass der dauerhafte Betrieb des Flughafens Karlsruhe/Baden- Baden gesichert ist und öffentliche Fördermittel sparsam und wirkungsvoll eingesetzt werden. Ulrich Müller Minister für Umwelt und Verkehr 5

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