- Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb in Höhe von , - Euro - Stadtbezirk 15, Trudering - Riem

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1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 7 Stadtjugendamt S-II- KT/FT Kinderkrippe Schatzbogen 52, 5 4 und 62 Errichtung einer Einrichtung von sechs Gruppen mit 72 Plätzen Träger: Gemeinnützige Paritätische Kindertagesbetreuung GmbH Süd (Produkt ) - Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb in Höhe von , - Euro - Stadtbezirk 15, Trudering - Riem Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kinder - und Jugendhilfeausschusses vom (SB+VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Ausgang slage Die Gemeinnützige Kindertagesbetreuung GmbH Süd ist seit Jahrzehnten eine qualifizierte Betreiberin von Kindertageseinrichtungen. In der fachaufsichtlichen Zuständigkeit des Sozialreferates befinden sich zehn Einrichtungen des Trägers: Acht Kinderkrippen, ein Kinderhaus und ein KinderTagesZentrum. Für neun Betreuungseinrichtungen bestehen Betriebsträgerschaftsverträge. Die Kinderkrippe Marchioninistraße des Trägers erhält Zuschussmittel für den laufenden Betrieb gem. BayKiBiG. Sie wurde als Betriebskindertageseinrichtung des Klinikums Großhadern gegründet. Die Kinderkrippe Plettstraße besteht seit In der damaligen Zeit stand der pflegerische Aspekt in Kinderkrippen im Vordergrund. Der bis heute beibehaltene Name Kindernest der Kinderkrippe Plettstraße verdeutlicht, dass Anfang der siebziger Jahre Behütung und Versorgung von Kindern aus überwiegend sozial benachteiligten Familien Aufgabe einer Kinderkrippe war. Die Regierung von Oberbayern legte in der Betriebserlaubnis aus dem Jahr 1973 unüblicherweise eine Öffnungszeit von Uhr fest, da bereits damals die Räumlichkeiten als äußerst beengt eingeschätzt wurden und ein längerer Tagesablauf den Kindern nicht zugemutet werden sollte. Die Kinderkrippe hatte ursprünglich die Anschrift Plettstraße 45 / 47 / 49. Vor zehn Jahren gab es Bestrebungen, die Einrichtung aufgrund der nicht

2 Seite 2 von 7 kindgerechten Räu - me zu schließen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Eltern. Eine Gruppe (Plettstraße 49) wurde in die Kinderkrippe Kurt - Eisner - Straße verlagert. Die verbliebenen zwei Gruppen wurden aufgrund der beengten Räumlichkeiten auf insgesamt 20 Plätze reduziert und befinden sich jeweils im hoch gelagerten Erdgeschoss von zwei benachbarten Häusern. Verbindungstüren der Gruppen gibt es nicht. Der pädagogische Anspruch in Kinderkrippen ist nicht erst seit Einführung des Bayerischen Kinderbildungs - und - betreuungsgesetzes (BayKiBiG) enorm gestiegen. Die Vorgaben des Bayerischen Bildungs - und Erziehungsplans für Kinder in Tageseinrichtungen (BEP) lassen sich in der Kinderkrippe Plettstraße nur fragmentarisch realisieren. Motorische und offene Gruppenangebote sind nicht möglich. Thematische Elternabende können in einem der ausgeräumten Gruppenräume nur stattfinden, weil in der Regel nicht alle Eltern teilnehmen. Aufgrund des bestehenden Betriebsträgerschaftsvertrages besteht die Anforderung die pädagogische Rahmenkonzeption für Kinderkrippen der Landeshauptstadt München verbindlich umzusetzen. Deren Inhalt kann nicht in allen Bereichen erfüllt werden. Im Jahr 2007 wurde eine Elternbefragung in der Kinderkrippe Plettstraße durchge - führt, die u.a. auch den hohen Bedarf ergab, längere Öffnungszeiten zuzulassen. Der überwiegende Teil der Eltern würde gerne aufgrund der Arbeitszeiten die Betreuungszeiten ausweiten. Per Stadtratsbeschluss des Amtes für Wohnen und Migration werden die Räumlichkeiten der Kinderkrippe Plettstraße nun für ein Jugendwohnprojekt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit benötigt und entsprechend umgebaut. Der Mietvertrag der Kinderkrippe Plettstraße wurde daher zum von der Wohnungs - und Siedlungsbau Bayern GmbH & Co. OHG gekündigt, so dass neue Räumlichkeiten notwendig sind. Der Träger hat dazu am Schatzbogen Räume angemietet mit gleichzeitiger Ausweitung der bestehenden 20 Plätze auf insgesamt 72 Plätze. Das Sozialreferat befürwortet daher die räumliche Verlagerung der Kinderkrippe an einen neuen Standort mit der parallelen Schaffung von 52 neuen Betreuungsplätzen. 2. Bedarfslage Im Planungsbereich 15 /2 Trudering im Stadtbezirk 15 Trudering - Riem liegt der Versorgungsgrad mit Kinderkrippenplätzen derzeit bei 15,0 % (Stand ). Projekte in diesem Planungsbereich haben große Dringlichkeit. Sie erfüllen aus Sicht des Sozialreferates die Voraussetzungen zur Aufnahme in

3 Seite 3 von 7 Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms, sofern es Planungs - und Sachstand zulassen (vergleiche Fachplan Kindertagesbetreuung, Beschluss vom ). Im Planungsbereich 15 /2 Trudering sind derzeit folgende Kindertageseinrichtungen in Betrieb: - Kinderkrippe Halfinger Straße 47 mit 24 Plätzen - Kinderkrippe Kreuzerweg 28 mit 24 Plätzen - Kooperationseinrichtung Leschkirchner Straße 11 mit 24 Plätzen - Kinderkrippe Wardeinstraße 3 mit 48 Plätzen Das bedeutet, dass nur 120 Plätze für derzeit insgesamt 801 der unter Dreijährigen im Planungsbereich 15 / 2 zur Verfügung stehen. Selbst im Jahr 2015 wird trotz verstärkter Ausbauplanung in Trudering - Riem voraussichtlich lediglich ein Versorgungsgrad von 24,0 % erreicht sein. 3. Kosten und Finanzierung Zur Investionskostenförderung gem. Art. 27 BayKiBiG erfolgt eine separate Beschlussvorlage im Kinder - und Jugendhilfeausschuss am Die gesetzliche Investitionskostenförderung erfolgt nach Art. 27 BayKiBiG i. V. m. Der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitions - programms Kinderbetreuungsfinanzierung Der gesetzliche Zuschuss beträgt für die Baumaßnahmen , - und für die Ausstattung , -. Dies ergibt insgesamt eine Summe von , -. Die Kosten für den laufenden Betrieb schlüsseln sich wie folgt auf: Ausgaben: Personalkosten , - Miete , - Verpflegung , - Verwaltungskosten , - Sonstige Sachkosten , , - Einnahmen (voraussichtlich) : Gebühren , - Essensgeld , -

4 Seite 4 von , - Defizitbetrag des Trägers: Ausgaben , - Einnahmen , - Effektiv entstehende Mehrkosten für die Landeshauptstadt München , - Zuschuss an den Träger , - Direkte Refinanzierung der LHM durch BayKiBiG- Mittel (Freistaat) , , - Notwendige Haushaltsanmeldung Defizitbetrag des Trägers , - bereits im Haushalt eingestellt , - Anzumeldender Betrag für ein volles Haushaltsjahr , - Aufgrund der direkten Vereinnahmung der BayKiBiG-Zuschüsse sind jedoch, wie bereits dargestellt, , - Euro an den Träger auszureichen. Von diesem Betrag sind die bereits im Haushalt veranschlagten Zuschussmittel in Höhe von , - Euro für die schon bisher in der Plettstraße finanzierten Kinderkrippen - plätze abzuziehen. Damit ergibt sich ein zusätzlich zu finanzierender Betrag von , - Euro. Die Höhe der Personalkosten beruht auf einer Berechnung des Personal - und Organisationsreferates vom analog vergleichbarer Kinderkrippen. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtung werden dem Träger

5 Seite 5 von 7 im Rahmen der Erweiterung des bestehenden Betriebsträgervertrages erstattet, um die Rahmenbedingungen für die bestehenden Plätze und damit für die Kinder und Eltern zu sichern. Mit diesem Vertrag übernimmt die Stadt im Rahmen der vom Stadtrat genehmigten Haushaltsmittel das Betriebsdefizit der Kinderkrippe. Die Personalkosten werden nur bis zur Höhe des jeweils aktuellen, vom Personal - und Organisationsreferat erstellten Personalplans, anerkannt. Der Vertrag regelt auch, dass der Träger verpflichtet ist, die Gebührenregelung für städtische Kinderkrippen anzuwenden und weitere Einnahmen wie Spenden, Zuschüsse von Dritten etc. zuschussmindernd einzusetzen. Außerdem verpflichtet sich der Träger, nur Kinder aufzunehmen, deren Personensorgeberechtigten in der Landeshauptstadt München wohnen. Die Erweiterung des bestehenden Betriebs - trägerschaftsvertrag erfolgt unter Vorbehalt der Ergebnisse der Umsetzungs - kommission der Förderrichtlinie (ISKA). Der Träger wird darauf hingewiesen, dass eine Vertragskündigung aufgrund dieser Ergebnisse möglich ist. Die Vorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses vorgesehen (vgl. Nr. 2.2 Anlage BA- Satzung, Katalog Sozialreferat). Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes hat in seiner Sitzung vom dem Vorhaben zugestimmt. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Zurek, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller, der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Stadtkämmerei und dem Sozialreferat / Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.

6 Seite 6 von 7 II. Antrag des Referenten 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, den mit dem Träger Der Paritätische Bayern, Gemeinnützige Paritätische Kindertagesbetreuung GmbH Süd für die Kinderkrippe Plettstraße bestehenden Betriebsführungsvertrag unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Umsetzungskommission der Förderrichtlinie zu gegebener Zeit auf die Kinderkrippe Schatzbogen zu übertragen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zur Schaffung der 52 neuen Kinderkrippenplätze, voraussichtlich ab , Mittel in Höhe von , - Euro zum Schlussab - gleich des Jahres 2010 bei der Finanzposition zusätzlich anzumelden. Das Produktausgabenbudget des Produktes erhöht sich zusätzlich in 2010 um diesen Betrag, der auch in 2010 zahlungswirksam wird. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt zentral durch die Stadtkämmerei. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

7 Seite 7 von 7 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Frauengleichstellungsstelle An das Personal- und Organisationsreferat An das Sozialreferat, S- III- M An das Sozialreferat S- Z- F (3x) z. K. Am I.A.

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