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1 R i c h t l i n i e n über die Gewährung von Zuwendungen zu den Bau-, Ausstattungs- und Personalkosten der Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis I. Bau- und Ausstattungskosten 1. Allgemeines Nach 15 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz (KitaG) vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom ist der Träger einer Kindertagesstätte für die Aufbringung der Bau- und Ausstattungskosten verantwortlich. Der Träger des Jugendamtes hat sich entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen. Bei Kindertagesstätten freier Träger sollen die im Einzugsbereich liegenden Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft zur Deckung der Kosten beitragen. Der Ausbau von Kindergartenplätzen ist seit einigen Jahren abgeschlossen. Dort besteht kein Bau- und Ausstattungskostenbedarf mehr. Über den Bestand von derzeit ( ) rd. 250 Hortplätzen hinaus werden bei konstanter Nachfrage zusätzliche Angebote im Rahmen bestehender Kindertagesstätten durch Anpassung der Betreuungsform eingerichtet. Das ständig steigende Angebot an Ganztagsschulen schafft im Hortbereich Bedarfsdeckung. Der Rhein-Lahn-Kreis gewährt aufgrund der folgenden Richtlinien für die im Bedarfsplan vorgesehenen neuen Krippenplätze freier und kommunaler Träger der Jugendhilfe Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach folgenden Grundsätzen. Über die Förderanträge entscheidet der Kreisausschuss. 2. Gegenstand der Förderung 2.1. Gegenstand der Förderung ist der Neubau und die Erstausstattung von Krippen im Sinne von 1 Abs. 4 KitaG Der Aus- und Umbau eines vorhandenen Kindergartens sowie Einbeziehung von Räumen oder angrenzenden Gebäuden in die Einrichtung ist zuschussfähig, wenn dadurch zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden Der Erwerb und Ausbau eines geeigneten Gebäudes steht einem Neubau im Sinne von Ziffer 2.1 gleich. Stand: Januar 2009 Seite 1

2 3. Förderberechtigte 3.1. Förderberechtigte sind die kommunalen, freien und andere Träger, die eine Krippe betreiben, die in der Kindertagesstättenbedarfsplanung als bedarfsgerecht vorgesehen ist Bei gespaltener Trägerschaft, unterschieden nach Bau- und Betriebsträgerschaft, ist nur der Bauträger förderberechtigt. 4. Höhe der Zuwendung Der Kreis beteiligt sich an den zuwendungsfähigen Bau- und Ausstattungskosten für die unter Ziffer 2 genannten Maßnahmen in Höhe von 10 % der notwendigen Bau- und Erstausstattungskosten, maximal jedoch ,-- je neu geschaffener Gruppe. Die Förderung wird anteilig gewährt, wenn durch die Baumaßnahme weniger als eine Krippengruppe mit 10 Plätzen entsteht. 5. Fördervoraussetzungen 5.1. Eine Maßnahme wird nur dann gefördert, wenn sie nach dem Kindertagesstättenbedarfsplan als bedarfsnotwendig vorgesehen ist bzw. im Einzelfall vom Jugendhilfeausschuss als erforderlich anerkannt wird Bei Kindertagesstätten freier Träger wird erwartet, dass sich die nach dem Kindertagesstättenbedarfsplan der Krippe zugeordneten Gemeinden und/oder die Verbandsgemeinden angemessen an den Bau- und Erstausstattungskosten beteiligen Bei der Förderung des Kreises bleiben die Zuwendungen des Landes unberücksichtigt Zuwendungsfähige Baukosten im Sinne dieser Richtlinien sind die Kosten der Kostengruppe 3 bis einschließlich 7 der DIN 276 Kosten von Hochbauten mit Ausnahme der Kosten für die Finanzierung (Nr. 7.6). 6. Bewilligungsverfahren 6.1. Die Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen sind bis zum des laufenden Haushaltsjahres für eine im kommenden Jahr beabsichtigte Maßnahme einzureichen. 6.2 Dem Antrag für die Investitionsmaßnahme sind beizufügen: Verbindlicher Finanzierungsplan Lageplan mit Eigentumsvermerk Baupläne (Grundrisse) Nutzflächenberechnung Stand: Januar 2009 Seite 2

3 Kostenanschlag nach DIN 276 (aufgeschlüsselt nach den zuwendungsfähigen Kosten) Baubeschreibung Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert und die Kreiszuwendung verbindlich zugesagt ist. In Ausnahmefällen kann einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt werden, aus dem allerdings finanzielle Verpflichtungen des Kreises nicht abgeleitet werden können Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend dem Baufortschritt. 10 % der Fördersumme werden nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt Reduzieren sich die dem Bewilligungsbescheid zu Grunde gelegten zuwendungsfähigen Kosten, wird die Zuwendung entsprechend gekürzt, wenn der 10%-Anteil des Kreises die Höchstfördersumme unterschreitet Die Zuwendungsempfänger haben die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum Ende des 3. Jahres nach Bewilligung der Zuwendung nachzuweisen. Wird der Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig geführt, verfällt die Zuwendung. In begründeten Fällen kann die Vorlagefrist bis zu einem Jahr verlängert werden Wird die geförderte Kindertagesstätte vor Ablauf von 25 Jahren aufgegeben oder einem anderen Zweck zugeführt, ist die Zuwendung im Verhältnis der Nutzungsdauer zur Bindungsfrist zurückzuzahlen. II. Personalkosten 1. Allgemeines Nach 12 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz sollen die im Einzugsbereich der Kindertagesstätten liegenden Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzkraft zur Deckung der Personalkosten beitragen. Die Zuwendung des Trägers des Jugendamtes an den ungedeckten Personalkosten vermindert sich entsprechend. 2. Gemeindebeteiligung 2.1. Entsprechend ihrer Zuordnung nach dem Kindertagesstättenbedarfsplan beteiligen sich die Gemeinden an den Personalkosten der Kindertagesstätten freier Träger entsprechend ihrer Einwohnerzahl zum (EWOIS- Hauptwohnsitz) des jeweiligen Jahres Der Anteil der Gemeinden beträgt grundsätzlich 15 % der vom Jugendamt des Kreises anerkannten Gesamtpersonalkosten. Der gemeindliche Kostenanteil Stand: Januar 2009 Seite 3

4 wird jedoch nach oben auf die Summe begrenzt, die die Gemeinde aufbringen müsste, wenn sie selbst Träger der Kindertagesstätte wäre. 2.3 Soweit Gemeinden sich aufgrund gesonderter Verträge vor dem verpflichtet haben, den gesetzlichen Anteil des Kindertagesstättenträgers an den Personalkosten zu übernehmen (sog. Nullprojekte), wird diese Zahlung an den Träger auf die Forderung des Kreises nach Ziff.2.2 angerechnet. 2.4 Gemeinden mit einer atypisch niedrigen Finanzkraft besonders leistungsschwache Gemeinden können von einer Beteiligung an den nicht gedeckten Personalkosten befreit werden. Eine atypisch niedrige Finanzkraft i. S. d. 12 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz liegt vor, wenn der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung negativ ist und entsprechend der Nr. 2 der VV Ausgleichsstock vom (MinBl. S. 295) die Voraussetzungen für eine Bedarfszuweisung gegeben wären und das Eigenkapital aufgezehrt ist. Die Freistellung von der Personalkostenbeteiligung erfolgt auf Antrag jeweils nur für das Jahr, in welchem die Voraussetzungen einer atypisch niedrigen Finanzkraft vorliegen. Bei Gemeinden, die ihr Finanzwesen noch nicht auf die Doppik umgestellt haben, gilt der bereinigte Haushaltsfehlbetrag des Verwaltungshaushaltes. Altfehlbeträge aus vorangegangenen Rechnungsperioden finden keine Berücksichtigung. Der Antrag ist spätestens bis zum des darauf folgenden Jahres auf den von der Kreisverwaltung vorgesehenen Antragsvordrucken zu stellen, die auch die notwendigen Haushaltsdaten enthalten Die Entscheidung über den Antrag erfolgt unter Beteiligung der Kommunalaufsicht. 3. Verfahren und Zahlungen 3.1. Personalkostenzuwendungen werden nur gewährt, wenn die Organisation und personelle Ausstattung der einzelnen Kindertagesstätten den Bestimmungen des Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Landesverordnungen zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes entsprechen Als Abschlagszahlung auf die Personalkosten des laufenden Jahres werden der Kreis- und Landesanteil, orientiert an den summarisch geprüften Personalkostenanmeldungen für das laufende Haushaltsjahr, ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in drei gleichen Raten, voraussichtlich jeweils nach Eingang der Landeszuweisung Mitte Februar, Mitte Juni und Mitte Oktober eines jeden Jahres Die Endabrechnung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises, der bis spätestens des folgenden Jahres zu führen ist. Stand: Januar 2009 Seite 4

5 3.4. Mit der jährlichen Bewilligung der Kreiszuwendungen werden die Gemeindeanteile festgesetzt. III. Schlussbestimmung 1. Diese Richtlinien treten zum in Kraft. Die Regelungen zu Ziff. II 2.3 und 2.4 treten rückwirkend zum in Kraft. 2. Die bisherigen Richtlinien vom treten außer Kraft. 3. Für die bei Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits bewilligten Zuwendungen gelten die bisherigen Richtlinien fort. Bad Ems, 2. April 2009 gez. Günter Kern Landrat Stand: Januar 2009 Seite 5

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