Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven

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1 Freie Hansestadt Bremen / bremenports GmbH & Co. KG Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Bremerhaven, 10. März

2 Agenda Konzessionsmodell Rechtliches Umfeld Wesentlicher Rahmen des Konzessionsvertrags Überlegungen zu Wettbewerbsparametern und Risikomatrix Zeitplan Ausschreibungsverfahren Phasen des Ausschreibungsverfahrens Wettbewerbsparameter Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen haben Entwurfscharakter und dienen der Darstellung der vorläufigen Überlegungen von bremenports und der Freien Hansestadt Bremen. Bremenports und die Freie Hansestadt Bremen behalten sich vor, die nachfolgenden Angaben zu der Realisierung und Ausschreibung des Konzessionsmodells OTB zu ändern, zu überarbeiten oder anzupassen. 2

3 Konzessionsmodell für den OTB Freie Hansestadt Bremen vertreten durch bremenports Planung Planfeststellung Betreiber Finanzierer Bauunternehmen evtl. Stakeholder Windenergie Beteiligung OTB Investorenkonsortium / Investor Fortführung Planung Bau Auswahl in transparentem Vergabeverfahren (Bau- bzw. Dienstleistungskonzession) Bau-ARGE Finanzierung Betrieb Banken/EK Betriebs-ARGE Nutzer Nutzungsentgelte 3

4 Rahmenbedingungen für die Ausschreibung des Projekts OTB Projekt wird einheitlich als Baukonzession ausgeschrieben (gleichwertig mit Dienstleistungskonzession) Investoren decken alle Leistungsbereiche ab (Fortführung der Planung, Bau, Erhaltung, Finanzierung, Betrieb) Projekt-/Konzessionsvertrag gibt die Rahmenbedingungen für alle Leistungsbereiche vor Konkrete Ausgestaltung der Leistungserbringung bzw. Aufteilung der Leistungsbereiche innerhalb des Konsortiums obliegt den Investoren Keine nachträgliche Aufspaltung des Projekts in einzelne Leistungsbereiche 4

5 Wesentlicher Rahmen des Konzessionsvertrags Überlassung des Konzessionsgegenstands (Grundstück) / Nutzungsrechte Pachtentgelt Konzessionszeitraum Leistungspflichten des Konzessionsnehmers: Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung Anbindung landseitige Infrastruktur, Pflichten des Konzessionsgebers Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen Rahmenbedingungen und Servicestandards für den Betrieb Rahmenbedingungen Nutzungsentgelte Termine / Sanktionen Risikoverteilung und Haftung Nachunternehmereinsatz Endschaftsregelungen 5

6 Rohentwurf Risikomatrix Risiko / Chance Planfeststellungsverfahren Grundstück Entwurfs- und Ausführungsplanung Altlasten, Denkmäler, Kampfmittel Baugrund Fertigstellung Erhaltung Betrieb Entgelte / Auslastung Zinsänderungen Rechtsänderungen Höhere Gewalt Konzessionsgeber Konzessionsnehmer 6

7 Planung und Planfeststellung bremenports stellt im Verfahren Referenzplanung zur Verfügung Referenzplanung ist Grundlage des Planfeststellungsverfahrens Bieter können (innerhalb bestimmter Grenzen) abweichend von der Referenzplanung anbieten Bei Abweichungen von der Referenzplanung trägt der Bieter das zeitliche, wirtschaftliche und rechtliche Risiko 7

8 Vergabe- und gemeinschaftsrechtlicher Rahmen Aus vergaberechtlicher Sicht handelt es sich vorliegend um die Vergabe einer Baukonzession (mit untergeordneten Dienstleistungselementen) im Sektorenbereich (Bereitstellung und Betrieb von Häfen) Daraus folgt der folgende verfahrensrechtliche Rahmen: GWB-Vergaberecht sowie die SektVO sind nicht anwendbar (vgl. 100 Abs. 2 lit. s) GWB, 1 Abs. 1 S. 3 SektVO) Sektorenrichtlinie ist nicht anwendbar (Art. 18 RL 2004/17/EG) EU-Primärrecht (Grundfreiheiten, Grundsätze, Beihilfen) ist zu beachten: Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung Sinnvolle Verfahrensgestaltung: Strukturiertes Bieterverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren 8

9 Geplanter zeitlicher Ablauf des Ausschreibungsverfahrens März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März Verfahrens vorbereitung Bekanntmachung Vertragsschluss Präqualifikation: Bewerbungsfrist Teilnehmerauswahl Verhandlungsverfahren: 1. Stufe Angebotsfrist Eingang Erste Angebote Angebotspräsentationen Auswertung Angebote Auswahl bevorzugte Bieter 2. Stufe: Verhandlungen BAFO Angebotsfrist Eingang BAFO Auswertung BAFO Zuschlagserteilung 9

10 Präqualifikation 1. Bekanntmachung im Amtsblatt der EU ( 2. Bewerbungsfrist (ca. 6 bis 8 Wochen) 3. Auswahl einer bestimmten Anzahl von Bewerbern nach (Eignungs-) Kriterien, die zuvor bekannt gemacht wurden Zuverlässigkeit Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: vergleichbare Umsätze, vorläufige Finanzierungszusage Technische Leistungsfähigkeit: Referenzen, Leitungspersonal, Grobkonzept für OTB 4. Information an im Weiteren nicht mehr berücksichtigte Bewerber 10

11 1. Stufe Verhandlungsverfahren 1. Vergabeunterlagen und Aufforderung zur Abgabe Erster Angebote Leistungsbeschreibung Referenzplanung Entwurf Konzessionsvertrag 2. Abgabe Erste Angebote 3. Angebotsprüfung 4. Präsentation der Angebote durch die Bieter 5. Wertung/Rangfolge aufgrund vorher bekannt gemachter Zuschlagskriterien 6. Auswahl bevorzugter Bieter für die 2. Stufe 7. Absage/Zurückstellung nicht ausgewählter Bieter 11

12 2. Stufe Verhandlungsverfahren 1. Verhandlungen mit den ausgewählten Bietern 2. Angebotsaufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote unter Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse 3. Abgabe letztverbindlicher Angebote ( binding and final offer = BAFO) 4. Angebotsprüfung und Wertung 5. Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots und Zuschlagsentscheidung 6. Information an nicht berücksichtigte Bieter 7. Zuschlag (=Vertragsschluss) 12

13 Mögliche Wettbewerbsparameter Qualitative Kriterien Qualität der Angebote, z. B. Technisches Angebot Betriebskonzept Kapazität Beitrag zur Stärkung des Windenergie-Clusters Bremerhaven Finanzielle Kriterien Mögliche Pachtentgelte Konzessionsnehmer Konzessionsgeber Kosteneffizienz Struktur der geplanten Nutzerentgelte 13