TTIP - die Privatisierung der Demokratie. Mag. Josef Reiter

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1 TTIP - die Privatisierung der Demokratie Mag. Josef Reiter

2 Was ist TTIP? TTIP ist ein in Verhandlung befindliches Abkommen zwischen EU und USA zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt (800 Mio. Menschen, 1/3 des Welthandels) Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerchaft = TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement = Transatlantisches Freihandelsabkommen Daneben gibt es: NAFTA, CETA, WTO (GATT + GATS + TRIPS) u.v.a.

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5 Offizielle Begründung von TTIP Schaffung von zusätzlichem Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand EU-Wirtschaft schwächelt, 27 Mio. Arbeitslose Nach offiziellen Berechnungen der EU: Zusätzl. Wirtschaftswachstum max. 0,5% in 10 Jahren, d.h. jährl. max.0,05%, nicht 0,5% (HK Karel de Grucht) Zusätzl Arbeitsplätze in 15 Jahren: ein Tropfen auf den heißen Stein bei 27 Mio. Arbeitslosen Aber: unsichere Prognosen, fragwürdige Annahmen!!! NAFTA (Kanada, USA, Mexiko, 1994) hat eher das Gegenteil bewirkt

6 Die 4 Kernelemente von TTIP 1. Weiterer Abbau von Zöllen 2. Gegenseitige Anerkennung von Gesetzen und Regeln 3. Klagerecht für Investoren 4. Regulatorische Kooperation

7 1. Abbau von Zöllen In den meisten Bereichen gibt es kaum mehr Zölle Ausnahme: Landwirtschaft, z.b. Milchpulver > mehr als 1000 /t, Schweinefleisch> 530 /t,... Hohes Risiko für europäische Landwirtschaft EU-Agrarbetriebe bewirtschaften durchschnittlich nur 12,6 ha, US-Agrarbetriebe 169 ha (x 13) 13,4 Mio. EU-Agrarbetriebe = 6 x so viel wie in den USA

8 2. Gegenseitige Anerkennung von Gesetzen und Regeln (= Abbau von nichttarifären Handelshindernissen) (1/2) Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung: Verpflichtung der Zulassung von Produkten des Vertragspartners, die nicht die eigenen Standards erfüllen Gilt für Waren und Dienstleistungen fast aller Bereiche: Lebensmittel, Chemikalien, Datenschutz, Produktkennzeichnung, Sicherheitsvorschriften für technische Geräte, In der EU gilt bei Produktzulassung derzeit im Wesentlichen noch das Vorsorgeprinzip: Unabhängige Studien müssen nachweisen, dass Produkte unschädlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Alles, was nicht nachweislich gefährlich ist darf produziert werden.

9 2. Gegenseitige Anerkennung von Gesetzen und Regeln (= Abbau von nichttarifären Handelshindernissen) (2/2) Auswirkungen dieser gegenseitigen Anerkennung: Chlorhühner, Hormonfleisch, Geklonte Tiere: in EU dzt. verboten Gentechnik in Lebensmitteln: in der EU dzt. strenge Zulassungs- u. Kennzeichnungspflicht Absage an EU-Klimapolitik: US-Fluglinien verlangen Ausnahme vom EU-CO2-Zertifikatshandelssystem Absage an Finanzmarktregulierungen: EU-Banken wehren sich gegen US-Finanzmarktregulierungen, US-Banken wehren sich gegen EU-Finanztransaktionssteuer

10 3. Klagerecht für Investoren (1/3) Wie können Investoren klagen? Investoren können Staaten klagen, wenn neue Gesetze od. Regeln sie aus ihrer Sicht unfair behandeln od. indirekt enteignen Geklagt wird auf entgangenen zukünftigen Gewinn Klagen bei internationalen Schiedsstellen (z.b. bei der Weltbank; Investor-State-Disput-Settlement = ISDS) Schiedsstelle = drei Personen: klagende Partei, beklagte Partei, Schiedsrichter. Schiedsstelle tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit u. es gibt keine Berufungsmöglichkeit Die Rechte von Unternehmen wären höherwertig als die Souveränität von Staaten

11 3. Klagerecht für Investoren (2/3) Beispiele für Investorenklagen Vattenfall klagt Deutschland wegen Atomausstieg um 3,7 Mrd. Euro Veolia klagt Ägypten wegen Anhebung des Mindestlohns Ein US-Konzern klagt Kanada wegen eines Fracking- Moratoriums (NAFTA; insgesamt 20 Klagen um 2,5 Mrd. $) Der Tabakkonzern Philip Morris klagt Uruguay und Australien wegen Antirauchergesetzen EU muss wegen WTO-Urteil zig Millionen Strafe zahlen, weil sie den Import von Hormonfleisch aus den USA verbietet

12 3. Klagerecht für Investoren (3/3) Folgen des Klagrechts für Investoren Konzerne können öffentliche Haushalte durch Klagen plündern! Ausländische Investoren haben mehr Rechte als inländische! Klagerechte wirken schon allein durch die Androhung: Regierungen werden sich gut überlegen, welche Gesetze sie beschließen ( Chilling Effekt ) Tendenz zum Einfrieren von Standards für Mensch und Umwelt bzw. Absenken der Standards. Verbesserung von Standards fast unmöglich!

13 4. Regulatorische Kooperation Einrichtung eines ständigen Rates für die Regulatorische Kooperation zwischen EU und USA Aufgabe: Förderung der permanenten Harmonisierung von bestehenden und künftigen Gesetzen und Regeln Verbindliches Mitspracherecht von Konzernen bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses

14 WER verhandelt TTIP? Die Europäische Kommission (Handelskommissar Karel De Gucht, Belgien) verhandelt seit 2013 im Auftrag der EU Mitgliedsstaaten mit dem US-Handelsministerium In der EU liegt die Kompetenz für Handels- und Investitionspolitik seit dem Vertrag von Lissabon (2007) auf EU Ebene Europäisches Parlament wird nur informiert, aber Informationen dürfen nicht nach außen gegeben werden! Inkrafttreten des Vertrages: Zustimmung von EU-Parlament und EU-Regierungen; ob auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, ist fraglich

15 WIE wird TTIP verhandelt? Alle Verhandlungsdokumente und die Verhandlungen selbst sind geheim! Alle bisher bekannt gewordenen Dokumente kamen durch Leaks an die Öffentlichkeit! Infoveranstaltungen für Zivilgesellschaft sind eine Farce: keine Mitsprache, keine wirklichen Informationen! Aber: 93% der Vorbereitungsgespräche im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen fanden zwischen EU- Konzernen und EU-Kommission statt!

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18 Was bedeutet TTIP für Menschen? Aushöhlung / Privatisierung der Demokratie: Selbstentmachtung der Regierungen und Parlamente Unterwerfung unter die Konzerninteressen Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) Einrichtung einer Entscheidungsinstanz über Gesetze außerhalb d. demokrat. Institutionen (Schiedsstellen) Vertragsbestandteile wären praktisch irreversibel, da Änderungen nur mit Zustimmung aller möglich Abbau von Standards für Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz, Datenschutz und Gesundheit

19 Die wahre Begründung von TTIP? Höhere Profite für EU- und US-Konzerne durch niedrigere Standards für Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz, Datenschutz und Gesundheit Konzerne profitieren - Menschen verlieren! Daher:

20 Was tun gegen TTIP? (1/2) Was ist schon geschehen? Koordination zwischen verschiedenen Organisationen in Österreich Europäisches Netzwerk von Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften, die gegen TTIP kämpfen (z.b. Corporate Europe Observatory (CEO) Aufbau eines Netzwerkes zw. Zivilgesellschaften in EU und USA (z.b. Seattle to Brussels Network, S2B)

21 Was tun gegen TTIP? (2/2) Was kann ich tun? mich informieren: Online-Petitionen unterzeichnen Protestmail an die Regierung schicken (ATTAC) Parlamentarische Bürgerinitiative (ATTAC): Erfolg: Stellungnahme aller Regierungsmitglieder ATTAC-Deutschland, Greenpeace, Campact, Global Marshal Plan Initiative spenden, mitmachen, andere informieren,

22 Die Hoffnung stirbt zuletzt! Bisherige Erfolge: MAI (=Multilaterales Abkommen über Investitionen für OECD) 1998 von Frankreich zu Fall gebracht ACTA (= Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt EU-Saatgutverordnung 2014 vom Europaparlament zurückgewiesen TTIP-Verhandlungen über den Investorenschutz nach den heftigen Protesten in der Öffentlichkeit vom EU- Handelskommissar für 3 Monate gestoppt

23 Herzlichen Dank!

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