NUTZUNGSBEDINGUNGEN TomTom-Webseiten

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1 NUTZUNGSBEDINGUNGEN TomTom-Webseiten 1 Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der TomTom-Webseiten und beinhalten Ihre Rechte, Pflichten und Beschränkungen bei der Verwendung der TomTom-Webseiten. Durch die weitere Verwendung dieser TomTom-Webseite akzeptieren Sie diese und sind an sämtliche dieser Nutzungsbedingungen sowie jegliche Nachträge und Ergänzungen gebunden. TomTom kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit oder ohne vorherigen Hinweis abändern; die Änderungen werden mit Veröffentlichung auf der TomTom- Webseite wirksam. Bitte überprüfen Sie die TomTom-Webseite dahingehend regelmässig. Ihre weitere Nutzung der TomTom-Webseite wird als Annahme dieser veränderten Bedingungen erachtet. 2 Begriffsbestimmungen Einbaugerät Jedes in ein Fahrzeug eingebaute Gerät, das über einen Drittanbieter an Sie verkauft wurde. Produkt Jegliche Hardware, Artikel und Zubehör, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf: Alle Navigationsgeräte (mit Ausnahme von eingebauten Geräten) Sportgeräte Dazugehörige Artikel und Zubehör Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TomTom wie unter vorzufinden. Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen der TomTom-Webseiten. Material von Drittanbietern 1

2 Inhalte, Software-Codes, Daten, Informationen, Funktionalität, sonstige Inhalte und Algorithmen, die lizenziert oder auf sonstige Weise von anderen als TomTom zur Verfügung gestellt werden. TomTom-Inhalte Alle Informationen, Texte, Dateien, Scripts, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, interaktive Funktionen, Funktionalitäten oder andere ähnliche Materialien, die von TomTom bereitgestellt werden. TomTom-Webseiten Alle von TomTom bereitgestellten Webseiten, auf die Sie ohne vorherige Registrierung oder Anmeldung zugreifen können, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf: Benutzer Jeder Benutzer einer TomTom-Webseite 3 ALLGEMEINE HINWEISE BITTE LESEN SIE DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VOR DER VERWENDUNG DER TOMTOM-WEBSEITEN AUFMERKSAM DURCH. Die TomTom-Webseiten sind Webseiten, die entweder von TomTom Inc. betrieben werden, sofern Sie sich in den USA oder in Kanada aufhalten, oder von TomTom International BV, sofern Sie sich in einem anderen Land befinden. Sofern sich Ihr Aufenthaltsort in den USA oder in Kanada befindet, werden diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und TomTom Inc. geschlossen, einer in Massachusetts eingetragenen Gesellschaft, mit Sitz in 24 New England Executive Park # 410, Burlington, MA 01803, USA, Gesellschaftsnummer (ID-Nummer): ; anderenfalls werden diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und TomTom International B.V. geschlossen, einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Amsterdam, mit eingetragenem Gesellschaftssitz in De Ruijterkade 154 (1011 AC) Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer der Niederlande unter der Nummer , welche die USt-ID-Nr. NL B.01 führt (in beiden Fällen "TomTom"). Indem Sie auf diese TomTom-Webseite zugreifen oder diese verwenden, bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben, und stimmen zu, dass Sie an diese sowie anwendbares Recht gebunden sind, ungeachtet der Tatsache, ob Sie bei TomTom über ein registriertes Zugangskonto verfügen oder nicht. 2

3 Sollten Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sehen Sie bitte von einer Verwendung der TomTom-Webseite ab. Gegebenenfalls gelten für einen Kauf über die TomTom-Webseite zusätzliche Bestimmungen, einschliesslich der Geschäftsbedingungen [www.tomtom.com/legal], und Sie werden unter Umständen dazu aufgefordert, diese zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich zu akzeptieren. Solche zusätzlichen Bedingungen können diese Nutzungsbedingungen ergänzen oder, sofern sie im Widerspruch zu dem Inhalt oder der Absicht dieser Nutzungsbedingungen stehen, diese Nutzungsbedingungen ersetzen. Sie stimmen zu, dass jede Mitteilung, Vereinbarung, Offenlegung oder sonstige Korrespondenz, die Sie von TomTom bei der Verwendung der TomTom-Webseite auf elektronischem Wege erhalten, den gesetzlichen Kommunikationsanforderungen genügen wird. Es wurde grosse Sorgfalt auf die Richtigkeit der Informationen auf den TomTom- Webseiten verwandt, jedoch übernimmt TomTom hierfür keinerlei Verantwortung. Diese TomTom-Webseiten und TomTom-Inhalte werden im vorliegenden und verfügbaren Zustand bereitgestellt. Gegebenenfalls werden wir die TomTom- Webseiten von Zeit zu Zeit aktualisieren und unter Umständen TomTom-Inhalte verändern. Gegebenenfalls verweisen TomTom-Webseiten auf konkrete TomTom- Inhalte, die in bestimmten Ländern nicht verfügbar sind oder zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Für weitere Informationen hierzu wenden Sie sich bitte an unseren Vertreter vor Ort. 4 Nutzungsbeschränkungen Die Nutzung der TomTom-Webseiten und TomTom-Inhalte ist ausschliesslich zu gesetzlich zulässigen Zwecken gestattet. Sie erklären sich damit einverstanden, Eigentumshinweise von heruntergeladenen, gedruckten oder auf sonstige Weise über die TomTom-Webseiten erhaltenen Materialien weder zu verändern noch zu löschen. Sie erklären sich ausserdem damit einverstanden, die über die TomTom-Webseiten zur Verfügung gestellten Inhalte nicht zu ändern, zu kopieren, zu übersetzen, zu veröffentlichen, aufzuführen, anzuzeigen, zu verteilen, als Frame einzubinden, zu reproduzieren, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, zu übermitteln oder zu verkaufen. Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) die Ihnen über TomTom-Webseiten bereitgestellten Suchergebnisse in Bezug auf das Format oder die Reihenfolge zu verändern, umzugestalten, zu bearbeiten oder zu verbinden oder anderweitig zu ändern, insbesondere die mit den Suchergebnissen dargestellten Markenzeichen zu verändern, umzugestalten, zu bearbeiten oder anderweitig zu ändern; (ii) die Suchergebnisse mit anderen Suchdiensten insbesondere Google Lokale Suche zu verknüpfen, zusammenzufassen oder zu verbinden; (iii) die Suchergebnisse weiterzuveräussern, zu kommerzialisieren, zu syndizieren oder anderweitig Einnahmen direkt oder indirekt daraus zu erzielen, oder Dritten zu gestatten, Einnahmen aus den Suchergebnissen zu erzielen; (iv) Massnahmen zu ergreifen, die TomTom daran hindern, es TomTom erschweren oder anderweitig die Möglichkeit von TomTom beeinträchtigen, aus seinem Suchdienst erzielte Werbeeinnahmen zu errechnen. 3

4 Sie erklären sich damit einverstanden, die TomTom-Webseiten auf keine Art und Weise zu verwenden, die die Rechte Dritter beeinträchtigt. Sie erklären sich damit einverstanden, sich keinerlei Methoden wie Datenschürfen, automatischen Abrufprogrammen (Roboter), Scraping (u. a. Screen-Scraping) oder ähnlicher Datensammlung zu bedienen. Sie erklären sich ausserdem damit einverstanden, keinerlei Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit der TomTom- Webseite gefährden, den Zugang anderer auf die TomTom-Webseiten beeinträchtigen oder die TomTom-Webseiten oder TomTom-Inhalte auf sonstige Weise schädigen könnte. TomTom behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu den TomTom-Webseiten aufzuheben oder zu sperren, sofern TomTom - nach alleinigem Ermessen - der Ansicht ist, dass Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt haben. 5 GEISTIGES EIGENTUM Jegliches geistige Eigentum an den TomTom-Webseiten ist Eigentum von TomTom, dessen verbundenen Unternehmen und dessen Lizenzgebern, eingeschlossen (und ohne Beschränkung auf) solcher Materialien, die durch Copyright, Markenrecht oder Patentrecht geschützt sind. Sämtliche Handelsmarken, Servicemarken und Handelsnamen (z. B. der Name TomTom und das Logo mit den zwei Händen) sind Eigentum von TomTom N.V. und dessen verbundenen Unternehmen, sind von diesen registriert und/oder lizenziert. Sämtliche Inhalte auf den TomTom-Webseiten stellen ein Sammelwerk gemäss des Copyrights der USA und/oder den Niederlanden sowie anderer Rechtsordnungen dar und sind geschütztes Eigentum von TomTom. Alle Rechte sind vorbehalten. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen ist derart auszulegen, dass Ihnen hierdurch eine Lizenz an geistigem Eigentum gewährt wird. Die auf den oder über die TomTom-Webseiten per Download oder Streaming zur Verfügung gestellte Software ist lizenziert und unterliegt den Bedingungen der hierfür geltenden Lizenzvereinbarung bzw. sonstigen geltenden Bedingungen. Sofern in der geltenden Lizenzvereinbarung oder anderen Bedingungen, wie vorstehend angegeben, nichts anderes bestimmt ist, wird die Software ausschliesslich zur Verwendung der TomTom-Webseiten zur Verfügung gestellt und jegliche Vervielfältigung, Reproduktion oder Weiterverbreitung der Software ist ausdrücklich untersagt. Allfällige Garantien hinsichtlich solcher Software gelten ausschliesslich in der Art und Weise, wie dies in der geltenden Lizenzvereinbarung dargelegt ist. TomTom lehnt hiermit ausdrücklich sämtliche weiteren Zusicherungen und Garantien jeglicher Art, ob ausdrücklich oder impliziert, hinsichtlich solcher Software ab. 6 DATENSCHUTZ UND COOKIES Unsere Datenschutzerklärung [www.tomtom.com/legal], welche durch diese Bezugnahme in diese Nutzungsbedingungen eingebunden ist, geht näher auf die Erfassung und Verwendung von Informationen auf den TomTom-Webseiten und die Verwendung von Cookies ein. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie TomTom mit Ihren personenbezogenen Informationen umgeht und Cookies 4

5 verwendet, lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung von TomTom auf unserer Webseite tomtom.com/legal/privacy. 7 Webseiten von Dritten Unter Umständen enthalten TomTom-Webseiten, als Service Ihnen gegenüber, Verknüpfungen (Links) zu Webseiten Dritter. Diese Webseiten Dritter, welche über eigenständige Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien verfügen, werden von TomTom nicht unterstützt, überwacht oder gesteuert. Wenn Sie diese Links verwenden, verlassen Sie unsere Webseite. TomTom ist für die Inhalte oder Richtlinien der Webseiten Dritter nicht verantwortlich und Ihr Zugriff auf diese Webseiten Dritter erfolgt auf eigene Gefahr. 8 MOBILE DIENSTE UND ZUGRIFF HIERAUF Sofern die TomTom-Webseiten Funktionen enthalten, die über bestimmte mobile Geräte oder über eine Verbindung mit einem solchen mobilen Gerät (z. B. Tethering) verfügbar sind, erkennen Sie an und stimmen zu, dass die Preise und Gebühren Ihres Anbieters gelten, unter anderem allfällige zusätzliche Tethering-Gebühren. Nicht alle mobilen Dienste funktionieren bei allen Anbietern oder Produkten. 9 SCHADLOSHALTUNG Sie stimmen zu, TomTom, dessen verbundene Unternehmen, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Lizenzgeber und Lieferanten gegen sämtliche Ansprüche, Verluste, Haftungsansprüche, Auslagen, Schäden und Kosten zu entschädigen, zu schützen und schadlos zu halten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren, die aus oder in Verbindung mit Ihrer Verwendung der TomTom-Webseiten, Ihrem Verhalten in Verbindung mit den TomTom- Webseiten oder anderen Benutzern oder einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, einem Gesetz oder den Rechten Dritter entstehen. 10 HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die TomTom-Webseiten, einschliesslich der auf diesen Seiten enthaltenen TomTom- Inhalte und Materialien Dritter, werden im vorliegenden Zustand und ohne jegliche Garantien bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst TomTom eine Übernahme jeglicher Garantien, ob ausdrücklich oder impliziert, hinsichtlich des Betriebs der TomTom-Webseiten und hinsichtlich der TomTom-Inhalte aus. TomTom übernimmt hinsichtlich der Sicherheit der TomTom-Webseiten keinerlei Garantie. Sie erkennen an, dass jegliche übersandten Informationen durch unbefugte Dritte abgefangen werden können, und es ist TomTom nicht möglich, zu garantieren oder zu versprechen, dass die Verwendung der TomTom-Webseiten zu bestimmten Ergebnissen führt. TomTom erklärt oder garantiert nicht, dass die TomTom- Webseiten ununterbrochen funktionieren oder fehlerfrei sind, dass Mängel korrigiert 5

6 werden oder dass die TomTom-Webseiten oder der Server, der die TomTom- Webseiten bereitstellt, frei von Viren oder sonstiger Schadware sind. Soweit gesetzlich zulässig, gewährt TomTom keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Nutzung der TomTom-Inhalte auf den TomTom-Webseiten in Bezug auf deren Richtigkeit, Genauigkeit, Angemessenheit, Nützlichkeit, Zuverlässigkeit oder sonstigem. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie TomTom-Inhalte auf eigene Gefahr herunterladen oder auf sonstige Weise beziehen, und dass Sie selbst die alleinige Verantwortung für die Nutzung und jeglichen Schaden an Ihrem Gerät, mit dem Sie auf die TomTom-Webseiten zugreifen, sowie für Datenverlust oder jeglichen anderen Schaden, der daraus entsteht, tragen. TomTom behält sich das Recht vor, jegliche TomTom-Inhalte und andere Materialien, die auf den TomTom-Webseiten genutzt werden oder enthalten sind, jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu ändern. In einigen Länder ist die Einschränkung oder der Ausschluss von Garantien nicht zulässig, entsprechend gelten die oben genannten Beschränkungen gegebenenfalls nicht für Sie. 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG Nichts in diesen Nutzungsbedingungen begründet einen Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung von TomTom für Todesfälle oder Personenschäden auf Grund von Fahrlässigkeit, Betrug oder arglistige Täuschung, oder hinsichtlich der implizierten Garantien in Ziffer 12 bis 15 des Sale of Goods Act von 1979 (britisches Gesetz über den Verkauf von Waren), dem Consumer Protection Act von 1987 (britisches Verbraucherschutzgesetz) oder Ihren gesetzlichen Rechten bei mangelhaften Produkten oder Produkten, die nicht der Beschreibung entsprechen, sowie bei jeglicher anderen Haftung, die gemäss geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Vorbehaltlich des Vorstehenden und soweit anwendbares Recht dies gestattet, sind weder TomTom noch dessen verbundene Unternehmen, Lieferanten und/oder Zulieferer Ihnen oder einem Dritten gegenüber für jegliche direkten, indirekten, besonderen, Neben- oder Folgeschäden haftbar, einschliesslich entgangenem Gewinn, Geschäftsverluste, Betriebsunterbrechung und Schäden, ob auf Grundlage von Vertrag, unerlaubter Handlung (einschliesslich Fahrlässigkeit), Verletzung einer gesetzlichen Pflicht oder in sonstiger Weise aus oder in Verbindung mit: Der Nutzung von oder der Unmöglichkeit des Zugriffs auf TomTom- Webseiten; Der Nutzung von oder dem Vertrauen in jegliche, auf den TomTom-Webseiten enthaltenen TomTom-Inhalte; Dem Verlust von Daten, Informationen oder Ähnlichem, welcher aus dem Zugriff auf, der Nutzung von oder Unmöglichkeit des Zugriffs auf oder der Nutzung von TomTom-Webseiten, einschliesslich TomTom-Inhalten, resultiert; oder Dem Verhalten anderer Nutzer (ob online oder offline) oder dem Beiwohnen einer TomTom-Veranstaltung. 6

7 Auch im Falle, dass TomTom auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für Ihre Nutzung der TomTom- Webseiten und der TomTom-Inhalte. Ihre einzige Abhilfe gegenüber TomTom hinsichtlich der Nutzung der TomTom-Webseiten ist die Einstellung der Nutzung der TomTom-Webseiten. Wir sind nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die durch einen Virus, einer verteilten Dienstblockade (Distributed Denial of Service) oder anderem technisch schädlichen Material verursacht wird, das Ihre Computergeräte, Programme, Daten oder sonstigen geschützten Materialen auf Grund Ihrer Nutzung der TomTom- Webseiten oder auf Grund des Herunterladens von TomTom-Inhalten oder einer damit verbundenen Webseite infiziert. Sollte TomTom Ihnen gegenüber für Schäden oder Verluste für haftbar erklärt werden, die in irgendeiner Weise mit Ihrem Zugriff (oder der Unmöglichkeit des Zugriffs) und/oder der Nutzung der TomTom-Webseiten in Verbindung stehen, so hat die Gesamthaftung im Zusammenhang mit den TomTom-Webseiten für einen Anspruch oder mehrere Ansprüche einen Betrag von USD 350,00 nicht zu überschreiten. Gegebenenfalls ist die Einschränkung oder der Ausschluss von Haftung oder Neben- oder Folgeschäden gemäss geltendem Recht nicht gestattet, so dass die vorstehend genannte Einschränkung bzw. der Ausschluss auf Sie unter Umständen keine Anwendung findet. Es können für Sie verschiedene Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse aus der Lieferung von Produkten gelten, welche in unseren Geschäftsbedingungen [www.tomtom.com/legal] festgelegt sind. 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Sofern Sie Ihren Wohnsitz in den USA oder in Kanada haben, stimmen Sie zu, dass diese Nutzungsbestimmungen und die TomTom-Inhalte in jeglicher Hinsicht dem Recht des Bundesstaates New York, USA, unterliegen, ohne Berücksichtigung von allfälligen Rechtswahlklauseln, und dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Gerichtsverfahren, die unmittelbar oder mittelbar aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den TomTom-Inhalten entstehen, einzeln, ohne Inanspruchnahme einer Gruppenklage, und ausschliesslich von den einzelstaatlichen oder Bundesgerichten mit Sitz in New York City, New York, USA, entschieden werden. Liegt Ihr Wohnsitz ausserhalb der USA oder Kanada, so unterliegen sämtliche Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Gerichtsverfahren, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Nutzungsbedingungen oder TomTom-Inhalten entstehen, dem niederländischen Recht, ohne Berücksichtigung allfälliger kollisionsrechtlicher Bestimmungen, die zur Anwendung des Rechts einer anderen Rechtsordnung führen würden, und sind ausschliesslich von den Gerichten in Amsterdam (Niederlande) beizulegen. Das UN-Übereinkommen über Verträge für den internationalen Warenkauf von 1980 gilt nicht für die TomTom-Webseite oder diese Nutzungsbedingungen, und wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. 7

8 13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN Soweit nicht durch geltendes Recht untersagt, hat die Erhebung einer allfälligen Klage oder eines allfälligen Anspruchs Ihrerseits hinsichtlich der TomTom- Webseiten innerhalb von einem (1) Jahr nach Entstehung des Anspruches oder Klagegrundes zu erfolgen. Ein Versäumnis seitens TomTom, strikt auf der Erfüllung von einer der Nutzungsbedingungen zu bestehen oder diese durchzusetzen, ist nicht als Verzicht auf eine Bestimmung oder ein Recht anzusehen. Weder das Verhalten zwischen den Parteien noch allfälligen Handelspraktiken begründen eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. TomTom ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten gemäss dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Mitteilung Ihnen gegenüber an eine andere Partei abzutreten. 14 SALVATORISCHE KLAUSEL Sollte eine der Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen für unwirksam erklärt werden, so sind die übrigen Bestimmungen weiterhin durchsetzbar. Sollte eine der Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung als abtrennbar zu erachten und die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin wirksam und durchsetzbar. 15 Fragen oder Anmerkungen Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu der TomTom-Webseite oder diesen Nutzungsbedingungen haben, oder wenn Sie aus irgendeinem Grund Kontakt zu TomTom aufnehmen möchten, so tun Sie dies bitte per über *** 8

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