Einführung in das Wettbewerbsrecht. 1. Einführung

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1 Prof. Dr. Horst-Peter Götting SS Kapitel. Grundlagen Einführung in das Wettbewerbsrecht 1. Einführung I. Gegenstand des Wettbewerbsrechts 1. Der Begriff des Wettbewerbs 2. Zweck und Bedeutung des UWG Rechtsgrundlagen 1. Die Reformgesetzgebung a) Die bisherige Rechtslage b) Hintergründe und Ziele der Reform c) Regelungstechnik 2. Wettbewerbsrechtliche Nebengesetze 3. Europäische Entwicklungen I Die Stellung des Wettbewerbsrechts im Rechtssystem 1. Wettbewerbsrecht und Grundgesetz a) Berufsfreiheit (Art. 12 GG) b) Die Eigentumsgarantie c) Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) d) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG) e) Willkürverbot (Art. 3 GG) 2. Wettbewerbsrecht und Bürgerliches Recht a) Deliktsrecht b) Vertragsrecht 3. Wettbewerbsrecht und Kartellrecht 4. Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht a) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz b) Wettbewerbsrecht und Kennzeichenrecht IV. Ausländisches Recht (Überblick) 1. Generalklauseln und Einzeltatbestände 2. Deliktsrechtlicher Ansatz 3. Verzicht auf Wettbewerbsverhältnis und Wettbewerbshandlung 4. Besonderheiten des angelsächsischen Rechts V. Europäisches Recht 1. Vorrang des Gemeinschaftsrechts a) Primäres Gemeinschaftsrecht

2 2 b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht c) Vorabentscheidungsverfahren 2. Freier Warenverkehr a) Dassonville"- und Keck"-Entscheidung b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe ( Cassis de Dijon"-Entscheidung) c) Einzelfälle d) Inländerdiskriminierung 3. Dienstleistungsfreiheit 4. Einzelne legislative Maßnahmen a) Verordnungen b) Richtlinien aa) Voll- und Teilharmonisierung bb) Einzelne Richtlinien VI. Internationales Recht 1. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) 2. Das TRIPS-Übereinkommen 3. Europäische Menschenrechtskonvention V Anwendbares Recht (Kollisionsrecht) 1. Maßgebliches materielles Recht a) Rechtswahlvereinbarung b) Unerlaubte Handlung aa) Marktort bb) Verdrängung durch das Herkunftslandprinzip cc) Ordre Publique 2. Internationales Verfahrensrecht 2. Wettbewerbstheoretische Aspekte I. Allgemeine Bedeutung des Wettbewerbs Wettbewerbsfunktionen 1. Anpassungs- und Steuerungsfunktion 2. Fortschritts- und Auslesefunktion 3. Kritik I Komplexität des Wettbewerbs 1. Wettbewerbspolitische Konzeptionen a) Vollkommener Wettbewerb b) Workable competition c) Konzeption des funktionsfähigen Wettbewerbs d) Konzeption der Wettbewerbsfreiheit 2. Die wettbewerbspolitische Neutralität des UWG a) Unverbindlichkeit wettbewerbspolitischer Konzeptionen

3 3 b) Die ordnungspolitische Offenheit des UWG I. Anfänge Die Einführung des UWG 1. Das UWG von Das UWG von Geschichte I Änderungen des UWG 1. Funktionswandel 2. Die NS-Zeit 3. Die Nachkriegszeit 4. Die Deregulierung und Liberalisierung im letzten Jahrzehnt 4. Schutzzweck und Struktur I. Bedeutung des Schutzzwecks 1. Die Unterscheidung zwischen Schutzsubjekt und Schutzobjekt 2. Anwendungsbereich und materiellrechtliche Bedeutung 3. Bedeutung für das Sanktionssystem Schutzsubjekt 1. Der Wandel vom individual- zum sozialrechtlichen Verständnis 2. Die Schutzzwecktrias in 1 UWG I Schutzobjekt 5. Anwendungsbereich I. Ausgangspunkt Die Wettbewerbshandlung ( 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) 1. Handlungen mit Unternehmensbezug 2. Marktbezug der Handlung a) Private Tätigkeit b) Betriebsinterne Vorgänge c) Tätigkeit der öffentlichen Hand d) Vermutung 3. Absatzförderungsmaßnahmen

4 4 a) Objektive Eignung b) Vermutung der Wettbewerbsabsicht c) Ausnahmen von der Vermutung der Wettbewerbsabsicht aa) Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) bb) Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) cc) Parteien, Kirchen, etc. dd) Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls I Das Wettbewerbsverhältnis 1. Der grundsätzliche Verzicht auf das Erfordernis eines Wettbewerbsverhältnisses 2. Die Anspruchsberechtigung nach 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und die Definition des Mitbewerbers nach 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG 3. Konkretes Wettbewerbsverhältnis a) Gleicher Abnehmerkreis (Lieferantenkreis) b) Potentieller Wettbewerb c) Stufenwettbewerb d) Substitutionswettbewerb und Rufausbeutung aa) Substituierbarkeit bb) Rufausbeutung cc) Vorrang des Markenrechts e) Kaufkraftwettbewerb 6. Die Unlauterkeit nach der Generalklausel I. Funktion der Generalklausel Funktionsbestimmter Rechtsbegriff der Unlauterkeit 1. Bedeutungswandel 2. Interessenabwägung und Wertmaßstäbe a) Interessenabwägung b) Wertmaßstäbe aa) Außerrechtliche Maßstäbe bb) Innerrechtliche Maßstäbe 3. Der Leistungswettbewerb I Nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 1. Zweck und Bedeutung 2. Auslegung IV. Subjektive Anforderungen V. Fallgruppen 1. Die klassischen Einteilungen

5 5 a) Die Einteilung von Kohler b) Die Einteilung von Hefermehl 2. Die am Schutzzweck und der Interessenverletzung orientierte Einteilung (Emmerich und Beater) 3. Die Beispielstatbestände ( 4 Nr UWG) 2. Kapitel. Schutz der Interessen der Verbraucher 7. Verbraucherbegriff I. Die Differenzierung zwischen dem Schutz der Entscheidungsgrundlage und dem Schutz des Entscheidungsprozesses Legaldefinition des Verbrauchers ( 2 Abs. 2 UWG i. V. m. 13 BGB) I Das Verbraucherleitbild 8. Schutz der Entscheidungsgrundlagen I. Erkennbarkeit des Werbecharakters ( 4 Nr. 3 UWG) 1. Das Verbot der Schleichwerbung 2. Formen der Schleichwerbung a) Tarnung mit Gutachten b) Redaktionelle Werbung c) Product Placement Irreführende Werbung ( 5 UWG) 1. Die Entwicklung der deutschen Rechtsprechung 2. Die Systematik der Regelung 3. Angaben a) Tatsachenbehauptungen b) Werturteile c) Abgrenzung d) Allgemein gehaltene Aussagen e) Schweigen 4. Irreführende Angaben a) Begriff und Bedeutung b) Verkehrsauffassung aa) Empfängerhorizont bb) Beteiligte Verkehrskreise cc) Feststellung der Verkehrsauffassung dd) Irreführungsquote 5. Formen der Irreführung

6 6 a) Blickfangwerbung b) Objektiv falsche Angaben c) Mehrdeutige und unklare Angaben d) Unvollständige Angaben e) Objektiv richtige Angaben f) Fortwirkung g) Nachträgliche Unrichtigkeit 6. Relevanz der Irreführung 7. Interessenabwägung 8. Einzelne Angaben a) Merkmale der Waren oder Dienstleistungen aa) Geografische Herkunftsangaben bb) Betriebliche Herkunftsangaben cc) Werbung mit Testergebnissen b) Geschäftsbedingungen aa) Preisangabenverordnung bb) Das Verbot von Mondpreisen I Vergleichende Werbung 1. Bedeutung 2. Rechtsentwicklung 3. Systematik und Auslegung 4. Der Begriff der vergleichenden Werbung a) Vergleich b) Erkennbarkeit des Mitbewerbers 5. Die Verbotstatbestände IV. Warentests 9. Schutz des Entscheidungsprozesses I. Die Verbraucherentscheidung als Schutzzweck Ausübung von Druck, menschenverachtende Werbung oder unangemessene unsachliche Beeinflussung ( 4 Nr. 1 UWG) 1. Ausübung von Druck 2. Menschenverachtende Werbung 3. Unsachliche Beeinflussung 4. Wertreklame a) Begriff und Bedeutung b) Übertriebenes Anlocken c) Psychischer Kaufzwang d) Rechtlicher Kaufzwang 5. Zugaben, Kopplungsangebote, Werbegeschenke und Rabatte a) Zugaben und Kopplungsangebote aa) Zugaben

7 7 bb) Kopplungsangebote cc) Transparenzgebot b) Geschenke und Preisnachlässe 6. Sonstige Formen der unsachlichen Werbung a) Gefühlsbetonte Werbung aa) Mitleid, Hilfsbereitschaft, soziale Verantwortung bb) Gesundheitsbezogene Werbung cc) Umweltbezogene Werbung dd) Unterschwellige Werbung b) Laienwerbung c) Umgekehrte Versteigerung und Powershopping I Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen ( 4 Nr. 4 UWG) IV. Transparenzgebot bei Preisausschreiben und Gewinnspielen ( 4 Nr. 5 und 6 UWG) 1. Informationspflicht hinsichtlich der Teilnahmebedingungen 2. Abhängigkeit von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung V. Ausnutzung von Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen ( 4 Nr. 2 UWG) VI. Unzumutbare Belästigungen ( 7 UWG) 1. Allgemeines 2. Die Fallgruppen der unzumutbaren Belästigung ( 7 Abs. 2 Nr. 1-4 UWG) a) Werbung gegen den Willen des Empfängers ( 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) b) Telefonwerbung ( 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) c) Werbung mit automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post ( 7 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 UWG) d) Verschleierung oder Verheimlichung der Identität des Absenders bei elektronischen Nachrichten ( 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG) 3. Weitere Fallgruppen a) Ansprechen in der Öffentlichkeit b) Haustürwerbung c) Briefwerbung und Briefkastenwerbung d) Zusendung unbestellter Waren und Erbringung unbestellter Dienstleistungen

8 8 3. Kapitel. Schutz der Interessen der Konkurrenten I. Allgemeines 10. Rufschädigung Herabsetzung oder Verunglimpfung ( 4 Nr. 7 UWG) I Anschwärzung ( 4 Nr. 8 UWG) 1. Grundtatbestand a) Tatsachen b) Behauptung oder Verbreitung c) Eignung zur Geschäfts- oder Kreditschädigung d) Nichterweislichkeit der Wahrheit (Beweislast) 2. Sonderregelung für vertrauliche Mitteilungen 11. Ausbeutung fremder Leistung I. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ( 4 Nr. 9 UWG) 1. Schutzgegenstand und Schutzzweck 2. Moralischer Hintergrund 3. Spannungsverhältnis zu den Immaterialgüterrechten Das Prinzip der Nachahmungsfreiheit 1. Der Rückgriff auf Vorbekanntes als Grundlage eigener Leistung 2. Die Nachahmungsfreiheit als Regel 3. Schutz gegen Handlungsunrecht I Entwicklung der Rechtsprechung 1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts a) Ausgangspunkt b) Differenzierung zwischen technischen und nicht technischen Gegenständen 2. Die Rechtsprechung des BGH IV. Schutzvoraussetzungen im Überblick 1. Beurteilungskriterien der Rechtsprechung 2. Der Beispielstatbestand nach 4 Nr. 9 a)-c) UWG V. Die Schutzvoraussetzungen im Einzelnen 1. Wettbewerbliche Eigenart 2. Nachbildungstatbestände a) Nachbildungshandlungen b) Nachbildungsgegenstand

9 9 3. Besondere wettbewerbliche Umstände a) Vermeidbare Herkunftstäuschung b) Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung c) Erschleichung oder Vertrauensbruch d) Behinderung 4. Wechselwirkung 5. Subjektive Voraussetzungen 6. Schutzdauer VI. Sonderfragen 1. Einschieben in fremde Serie 2. Nachbau von Ersatzteilen 3. Modeneuheiten 12. Behinderungswettbewerb I. Allgemeines 1. Tatbestand der Behinderung ( 4 Nr. 10 UWG) a) Zweck und Bedeutung b) Inhalt des Behinderungstatbestandes 2. Verhältnis zum Kartellrecht 3. Verhältnis zum Bürgerlichen Recht Boykott 1. Begriff und Beteiligte 2. Rechtswidrigkeit 3. Verhältnis zu anderen Vorschriften a) Kartellrechtliches Boykottverbot ( 21 Abs. 1 GWB) b) Bürgerliches Recht I Preisunterbietung 1. Zusammenhang mit dem Vernichtungswettbewerb 2. Grundsatz der freien Preisgestaltung 3. Verkäufe unter Selbstkosten 4. Gezielte Kampfpreisunterbietung (Vernichtungswettbewerb) 5. Verhältnis zu 20 GWB IV. Missbrauch von Nachfragemacht 1. Problembeschreibung 2. Kartellrechtliche Schranken 3. Wettbewerbsrechtliche Schranken V. Betriebsstörungen 1. Physische Einwirkungen und Betriebsspionage 2. Abwerben von Mitarbeitern a) Grundsätzliche Zulässigkeit

10 10 b) Unzulässigkeit des Abwerbens 3. Testmaßnahmen 4. Unberechtigte Abmahnung 5. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung VI. Nachfrage- und Werbebehinderung sowie Behinderung durch Zeichenerwerb 1. Absatzbehinderung a) Kundenbezogene Behinderung b) Produktbezogene Behinderung c) Vertriebsbezogene Behinderung aa) Ausschließlichkeitsbindungen bb) Dienstbarkeiten cc) Werbliche Einflussnahme dd) Beseitigung von Kontrollnummern (insbesondere bei selektiven Vertriebssystemen) 3. Nachfragebehinderung 4. Werbebehinderung 5. Behinderung durch Kennzeichenverwendung a) Verhältnis zum Markenrecht b) Behinderung durch Sperrzeichen c) Behinderung durch Spekulationsmarken d) Behinderung durch Internetdomains e) Behinderung durch Vanity-Rufnummern I. Zweck und Bedeutung 13. Schutz von Betriebsgeheimnissen Der strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen 1. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG) a) Geheimnisverrat durch Beschäftigte ( 17 Abs. 1 UWG) aa) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis bb) Täter cc) Dauer des Schutzes b) Ausspähung und Verwertung von Geheimnissen ( 17 Abs. 2 UWG) aa) Ausspähung bb) Unbefugte Verwertung und Mitteilung cc) Besonders schwerer Fall 2. Verwertung von Vorlagen ( 18) a) Vorlagen oder Vorschriften technischer Art b) Im geschäftlichen Verkehr anvertraut 3. Verleiten und Erbieten zum Verrat ( 19 UWG)

11 11 4. Kapitel. Schutz der Interessen der Allgemeinheit 14. Rechtsbruch I. Verstoß gegen wettbewerbsbezogene gesetzliche Vorschriften ( 4 Nr. 11 UWG) 1. Zweck und Bedeutung 2. Der Paradigmenwechsel der Rechtsprechung a) Die Differenzierung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Normen b) Die Grundsatzentscheidung Abgasemissionen c) Der Verstoß gegen Marktzutrittsregelungen Die Absicht des Gesetzgebers I Der erforderliche Marktverhaltenbezug 1. Die maßgeblichen Beurteilungskriterien 2. Die wettbewerbsbezogene Schutzfunktion 3. Konsequenzen der Ausklammerung von Marktzutrittsregelungen 4. Alternative Kriterien IV. Leitlinien zur Orientierung 15. Allgemeine Marktbehinderung I. Zweck und Bedeutung Verhältnis zum Kartellrecht I Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung IV. Fallgruppen 1. Unentgeltliche Abgabe von Waren und Dienstleistungen 2. Unentgeltliche Abgabe von Presseleistungen 3. Preisunterbietung 5. Kapitel. Sanktionen I. Allgemeines 16. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ( 8 Abs. 1 UWG) 1. Unterlassungsanspruch

12 12 2. Vorbeugender Unterlassungsanspruch 3. Beseitigungsanspruch 4. Widerrufsanspruch 5. Privilegierte Äußerungen 6. Veröffentlichungsbefugnis I Passivlegitimation 1. Haftung des Verletzers bzw. Störers 2. Die Haftung des Unternehmensinhabers für Angestellte und Beauftragte ( 8 Abs. 2 UWG) 17. Klagebefugnis I. Allgemeines Mitbewerber ( 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) I Wirtschaftsverbände ( 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) IV. Qualifizierte Einrichtungen ( 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) V. Kammern ( 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG) VI. Missbrauchsregelung ( 8 Abs. 4 UWG) V Auskunftsanspruch für Verbände und Kammern I. Allgemeines ( 9 UWG) 18. Schadensersatz Voraussetzungen 1. Das Verschuldenserfordernis 2. Presseprivileg I Inhalt und Umfang (dreifache Schadensberechnung) I. Bereicherungsanspruch 19. Weitere Ansprüche Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung 1. Auskunftsanspruch a) Selbständiger Auskunftsanspruch

13 13 b) Unselbständiger Auskunftsanspruch 2. Rechnungslegungsanspruch I Gewinnabschöpfung ( 10 UWG) 1. Inhalt der Regelung 2. Zweck der Regelung 3. Voraussetzungen a) Subjektive Anforderungen b) Breitenwirkung c) Anspruchshöhe d) Verhältnis zu individuellen Ersatzansprüchen e) Auskunftspflicht 4. Bedenken gegenüber dem Gewinnabschöpfungsanspruch I. Die Regelung des 11 UWG 20. Verjährung Verwirkung 21. Strafrechtliche Sanktionen I. Allgemeines Strafbare Werbung ( 16 UWG) I Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG), Verwertung von Vorlagen ( 18 UWG) sowie Verleiten und Erbieten zum Verrat ( 19 UWG) IV. Verfolgung im Wege der Privatklage 6. Kapitel. Verfahren I. Zweck und Bedeutung 22. Abmahnung Inhalt I Rechtsfolgen der Abmahnung

14 Einstweilige Verfügung I. Dringlichkeitsvermutung ( 12 Abs. 2 UWG) Schutzschrift I Abschlussverfahren 1. Abschlussschreiben 2. Abschlusserklärung IV. Vollziehung 24. Zuständigkeit und Streitwert I. Einigungsstellen ( 15 UWG) Sachliche Zuständigkeit ( 13 UWG) I Örtliche Zuständigkeiten 1. Gewerbliche Niederlassung, Wohnsitz oder inländischer Aufenthaltsort des Beklagten ( 14 Abs. 1 UWG) 2. Begehungsort ( 14 Abs. 2 UWG) IV. Streitwert 1. Bemessung des Streitwerts 2. Streitwertminderung ( 12 Abs. 4 UWG)