Kundendatenschutz im Überblick

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1 Kundendatenschutz im Überblick Referent: Zertifizierter Datenschutzbeauftragter Zertifizierter Datenschutzauditor Chemnitz, Sachsen Konsortium: Agenda 1 Grundlagen 3 Online-Werbung 4 Telefon-, Fax- und 5 Weitergabe von Kundendaten 6 Kundenrechte 7 Kontrolle und Sanktionen 2 1

2 1 Grundlagen 3 1 Grundlagen Datenschutz ist der Schutz des Bürgers vor Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts! 4 2

3 1 Grundlagen Informationsbedarf Ermittlungsbehörden Finanzamt Geschäftspartner Ärzte Arbeitgeber Banken Versicherer usw. Persönlichkeitsrechtsschutz Der Einzelne soll wissen, wer, wann, was und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. 5 1 Grundlagen Spezialgesetzliche Regelungen, z. B. Handwerksordnung Straßenverkehrsgesetz Postdienste-Datenschutzverordnung Telekommunikationsgesetz Sozialgesetzbücher Telemediengesetz Auffangregelung Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 6 3

4 1 Grundlagen Im Kunden- und Marketingbereich sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz immer dann zu beachten, wenn zu diesem Zweck personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Vgl. Breinlinger, Datenschutz im Marketing, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht (2002), S ff.) 7 1 Grundlagen Gewinnung von Kundendaten wird datenschutzrechtlich als Erhebung bezeichnet ( 3 Abs. 3 BDSG) Aktives Beschaffen von Angaben Auswertung eigener Datenbestände Gerd Altmann/pixelio.de 8 4

5 1 Grundlagen Achtung! Sind die Erhebung und die Verwendung der Daten zulässig? Ist die Art und Weise der Erhebung zulässig? 9 1 Grundlagen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ( 4 Abs. 1 BDSG) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist generell verboten! Ausnahmen: Spezielle Rechtsvorschriften BDSG regelt Erlaubnis Einwilligung des Betroffenen 10 5

6 11 1. Betroffener 4. Eigene Datenbestände 2. Dritte 3. Öffentliche Quellen Gerd Altmann/pixelio.de Rainer Sturm/pixelio.de 12 6

7 1. Betroffener Bestellformulare Vertragsformulare Couponanzeigen Fragebögen usw Dritte Adresshändler Auskunfteien Freundschaftswerbung Industrie- und Handelskammer Handwerkskammer usw. 14 7

8 3. Öffentliche Quellen (allg. zugänglich) Adressverzeichnisse Telefonverzeichnisse Öffentliche Register Internet (eingeschränkt) usw Eigene Datenbestände Data-Warehouse Data-Mining Scoring ( 28b BDSG) 16 8

9 Unzulässige Datenbeschaffung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Es ist untersagt, den Kunden über wahre Absichten zu täuschen oder in unzumutbarer Weise zu belästigen! Fälle unlauteren Handelns sind in 4 bis 7 UWG genannt Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Kunden durch Ausübung von Druck ( 4 Nr. 1 UWG) 18 9

10 2. Ausnutzen des Alters, der Unerfahrenheit, einer Zwangslage, usw. ( 4 Nr. 2 UWG) Verschleierung des Werbecharakters der Handlung ( 4 Nr. 3 UWG) 20 10

11 4. Unzumutbare Belästigungen ( 7 UWG) Bestimmte Arten der Freundschaftswerbung 22 11

12 Bei den gezeigten Beispielen handelt es sich gleichzeitig auch um Verstöße gegen das BDSG, weil die Transparenzverpflichtungen des BDSG ( 4 Abs. 3) nicht erfüllt sind. Es könnte ein Verarbeitungsverbot der erhobenen Daten drohen! 23 Vorrang der Direkterhebung Daten sollen in der Regel beim Betroffenen erhoben werden ( 4 Abs. 2 BDSG) Betroffener muss darüber entscheiden können, ob er die zu erhebenden Daten preisgeben will Ausnahme: Geschäftszweck macht Erhebung bei anderen Stellen erforderlich 24 12

13 Vorrang der Direkterhebung Dem Betroffenen sind mitzuteilen: Informationen über die verantwortliche Stelle Den Zweck der nachfolgenden Verwendung der Daten Ggf. die Kategorien von Empfängern 25 Datenerhebung bei Dritten Setzt die Legitimation des Dritten zur Datenübermittlung voraus ( 28 Abs. 3 BDSG) Unbefugte Übermittlung führt zu einem Verwertungsverbot, weil die erhebende Stelle die Daten rechtswidrig erlangt hat

14 Datenerhebung bei Dritten Unkenntnis der Unzulässigkeit ändert nichts an der Rechtswidrigkeit Löschungsverpflichtung bei späterer Kenntnis 27 Datenerhebung bei Dritten Bezug von Adressdaten bei geschäftsmäßig tätigen Adresshändlern ist u. a. in 29 BDSG geregelt 6 Abs. 3 Handwerksordnung 9 Abs. 4 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern 28 14

15 Nutzung vorhandener Kundendaten für Werbezwecke Erlaubt, wenn die Daten im Zusammenhang mit einem zumindest rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis gewonnen wurden, aus öffentlichen Verzeichnissen stammen, (auch mit zugespeicherten Daten), sonstigen Listendaten entstammen, für Werbung gegenüber Geschäftskunden (B2B) oder für gemeinnützige Spendenwerbung verwendet werden. Achtung: Nur solange kein Widerspruch vorliegt! 29 3 Online-Werbung 30 15

16 3 Online-Werbung - Ziel - Online Behavioural Advertising - Predictive Behavioural Advertising - Funktionsweise - Rechtliche Rahmenbedingungen - Datenschutzkonforme Technologien 31 4 Telefon-, Fax- und -Werbung 32 16

17 4 Telefon-, Fax und -Werbung - Werbung per Telefon bzgl. Verbrauchern - Vorherige ausdrückliche Einwilligung - Kein konkludentes Verhalten - Schriftform - Dokumentation 33 4 Telefon-, Fax und -Werbung - Werbung per Telefon bzgl. sonstigen Marktteilnehmern - Vermutete Einwilligung - Voraussetzung aber konkrete tatsächliche Ansatzpunkte 34 17

18 4 Telefon-, Fax und -Werbung - Werbung per Fax - Keine Unterscheidung der Marktteilnehmer - Vorherige ausdrückliche Einwilligung - Auch für SMS 35 4 Telefon-, Fax und -Werbung - Werbung per - Vorherige ausdrückliche Einwilligung ( 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) - Hinweis auf Werbung in Betreff-Zeile ( 6 Abs. 2 TMG) - Bußgeldbewehrt ( 16 Abs. 1 TMG) 36 18

19 4 Telefon-, Fax und -Werbung - Werbung per Ausnahme ( 7 Abs. 3 UWG): 1. -Adresse stammt vom Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung und 2. Verwendung zur Direktwerbung eigener ähnlicher Waren oder Dienstleistungen und 3. es liegt kein Widerspruch vor und 4. bei Erhebung der Adresse Hinweis an den Kunden, dass der Werbeverwendung jederzeit widersprochen werden kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen 37 5 Weitergabe von Kundendaten 38 19

20 5 Weitergabe von Kundendaten - An andere Werbungtreibende - An den Adressenhandel - An Dienstleister (ADV) - An Stellen im Ausland - Firmenverkäufe und fusionen - Adressenvalidierung - usw. - B2B- und Spendenwerbung 39 6 Kundenrechte 40 20

21 6 Kundenrechte Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen über das Widerspruchsrecht bei werblicher Ansprache Informierte Duldung Betroffener erhält die Information über das Widerspruchsrecht Nichtausübung des Rechts erlaubt die vorgesehene Nutzung Beispiel: Meldeämter dürfen Auskünfte über Alters- oder Ehejubiläen erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprochen haben Kundenrechte Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen über das Widerspruchsrecht bei werblicher Ansprache Bereits bei Begründung der rechtsgeschäftlichen Beziehung (also Erhebung der Daten) Bei Adressen aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen reicht Information über das Widerspruchsrecht bei erstmaliger Ansprache 42 21

22 6 Kundenrechte Formulierungsbeispiele Wenn Sie keine Produktinformationen erhalten möchten, können Sie der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit bei (Firma) mit Wirkung in die Zukunft widersprechen Kundenrechte Formulierungsbeispiele Die beiliegende Produktinformation der Firma erhalten Sie, weil wir der Meinung sind, dass Sie daran Interesse haben könnten. Wenn Sie zukünftig solche Empfehlungen und evtl. auch Informationen über unsere Angebote nicht mehr erhalten möchten, können Sie der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken unter folgender Anschrift widersprechen

23 6 Kundenrechte Problemstellung! Nach Werbewiderspruch sind die Daten (ausgenommen bei laufenden Geschäftsbeziehungen) zu löschen! 45 6 Kundenrechte Tun Sie das? 46 23

24 6 Kundenrechte Lösung Vollständige Löschung ist nicht möglich Dem Wunsch des Betroffenen muss zukünftig gefolgt werden können Speicherung in einer Sperrdatei o. Ä. Späterer Abgleich mit externen Listendaten Informationspflicht nach 33 BDSG 47 6 Kundenrechte 48 BDSG Auftrag an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag bis über die Auswirkungen der Änderungen der 28 und 29 BDSG zu informieren. Bundestags-Drucksache 18/3707 vom

25 7 Kontrolle und Sanktionen 49 7 Kontrolle und Sanktionen Kontrollorgane Betroffener Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Betriebsrat Aufsichtsbehörden (Landesbeauftragte) (Bundesbeauftrage) 50 25

26 7 Kontrolle und Sanktionen Betroffener Betriebl. Datenschutzbeauftragter Verantwortliche Stelle Aufsichtsbehörde Betriebsrat (AN-Daten) 51 7 Kontrolle und Sanktionen Betroffener Information Auskunft Korrektur Betriebl. Datenschutzbeauftragter Richtlinien Kontrollen Verantwortliche Stelle Betriebsrat (AN-Daten) Information Mitbestimmung Aufsichtsbehörde Auskunft Zutritt Untersagung 52 26

27 7 Kontrolle und Sanktionen ( 43 Abs. 1 BDSG) Bußgeld bis ,00 (Beispiele) kein Beauftragter für den Datenschutz bestellt fehlende Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung keine oder nicht rechtzeitige Unterrichtung des Betroffenen unrichtige Auskunftserteilung Nichtbeachtung von Anordnungen der Aufsichtsbehörde 53 7 Kontrolle und Sanktionen ( 43 Abs. 2 BDSG) Bußgeld bis ,00 (Beispiele) unbefugte Datenerhebung oder verarbeitung unbefugte Datenübermittlung zweckentfremdete Datennutzung Vertragskopplung an Einwilligung unerlaubte Datennutzung für Werbezwecke Verstöße gegen die Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung 54 27

28 7 Kontrolle und Sanktionen Geldbuße kann gegen das Unternehmen, gegen Vertretungsberechtigte oder gegen den Verursacher direkt festgesetzt werden Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, der durch die Ordnungswidrigkeit erzielt wurde, übersteigen. Dazu können die genannten Beträge auch überschritten werden Kontrolle und Sanktionen ( 44 BDSG) Strafvorschriften (1) Wer eine in 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde

29 7 Kontrolle und Sanktionen ( 7 BDSG) eigenständige verschuldensabhängige Schadenersatznorm Schadenersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Weitere Haftungsverpflichtungen können sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben 57 Quellen Jaspers, Einführung in das Datenschutzrecht, Datakontext, Arbeitsmaterial, 2011 Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Verlag C.H. Beck, München, 2002 Gola/Schomerus, Kommentar zum BDSG, 10. Auflage, Verlag C.H. Beck, München, 2010 Gola, Datenschutz am Arbeitsplatz, 4. Auflage, Datakontext, 2012 Gola/Wronka, Datenschutzrecht im Fluss, RDV 1/2015 BT Drucksache 18/3707, Gola/Reif, Kundendatenschutz, Leitfaden für die Praxis, Verlag edition ZAW, 3. Auflage,

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg bei der Umsetzung! 59 30

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