Interaktive Teilnahme an einer Generalversammlung über das Internet: Fiktion oder Realität? von Hansjürg Appenzeller *

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Interaktive Teilnahme an einer Generalversammlung über das Internet: Fiktion oder Realität? von Hansjürg Appenzeller *"

Transkript

1 Interaktive Teilnahme an einer Generalversammlung über das Internet: Fiktion oder Realität? von Hansjürg Appenzeller * Das Informations- bzw. Internetzeitalter wird unser tägliches Leben verändern. Mit dem Ausbau der Kommunikationsnetze im Breitbandbereich werden Bild- und Tonübertragungen über das Internet zum Alltag gehören. Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten werden auch die aktienrechtlichen Institutionen verändern. Bereits heute sind Publikumsgesellschaften beispielsweise dazu übergegangen, ihre Informationsveranstaltungen und Generalversammlungen (GV) via Internet mit Bild und Ton "live" zu übertragen. Dies wird durch eine Technologie ermöglicht, welche "streaming media" genannt wird. Mit der "streaming media"-technologie ist es technisch möglich, dass Aktiengesellschaften ihre GV interaktiv über das Internet abhalten. Für die interaktive Durchführung einer GV über das Internet sind aus technischer Sicht verschiedene Varianten vorstellbar: Reine Internet-GV: Eine GV könnte nur noch interaktiv über das Internet durchgeführt werden, ohne dass sich die Aktionäre physisch an einem bestimmten Tagungsort treffen. Dabei würden zum Beispiel der Verwaltungsrat und der Protokollführer an einem Ort zusammenkommen, und die GV würde mit Bild und Ton über das Internet an die Aktionäre übertragen. Die Aktionäre könnten so ihre Mitwirkungsrechte (Stimm-, Meinungsäusserungs- und Antragsrechte) nur über das Internet ausüben. Interaktive und physische Teilnahme an einer GV: Im Gegensatz zur reinen Internet-GV würde hier die GV sowohl interaktiv als auch an einem bestimmten Versammlungsort durchgeführt. Aktionäre könnten nach ihrer Wahl entweder physisch am Versammlungsort oder interaktiv über das Internet an der GV teilnehmen. Das schweizerische Aktienrecht regelt nicht den Ort der GV bzw. die Art der Durchführung. Zu prüfen ist somit, ob die interaktive Durchführung der GV mit Live-Übertragung (Bild und Ton) aktienrechtliche Grundsätze oder Rechte der Aktionäre verletzt. * Dr. Hansjürg Appenzeller ist Rechtsanwalt in Zürich. Frau cand. iur. Vera Schreiber hat bei der Ausarbeitung dieses Artikels mitgewirkt. Intern\APH\PT GRT\ Doc APH/UEC/RIE

2 - 2 - Alsdann ist zu prüfen, ob öffentlich-rechtliche Schranken bestehen. Gerichtsentscheide sowie Lehrmeinungen zu diesen Fragen gibt es meines Wissens nicht. Teilnahmerecht Inwieweit ist die interaktive Durchführung der GV vereinbar mit dem Recht des Aktionärs, an der GV teilzunehmen (Art. 689 OR)? Dieses Recht bedeutet meines Erachtens nicht, dass eine GV zwingend an einem bestimmten Tagungsort stattfinden muss. Vielmehr ist entscheidend, dass der Aktionär sein Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte (Antrags- und Meinungsäusserungsrechte) in der GV ausüben kann. Bei der interaktiven GV müsste deshalb sichergestellt werden, dass die über das Internet teilnehmenden Aktionäre sowie die Versammlungsteilnehmer in direkter Kommunikation zueinander stehen, zum Beispiel mit Live-Übertragung der GV sowie Diskussionen der interaktiv teilnehmenden Aktionäre mittels -Botschaften in einem "Chatroom", deren Inhalt am Tagungsort für die Versammlungsteilnehmer auf eine Leinwand projiziert wird. Rechtlich problematisch ist indessen eine reine Internet-GV. Die GV kann zwar an einem beliebigen Ort durchgeführt werden; sie muss nicht zwingend am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Doch darf der Tagungsort für die Aktionäre nicht schwer erreichbar sein. Wenn Aktionäre nur noch über das Internet an der GV teilnehmen können, wird die Teilnahme durch die Aktionäre - zumindest heute noch - erschwert. Denn nur Aktionäre, die über einen Internet-Zugang verfügen, können an der GV teilnehmen. Eine solche Wahl des "Tagungsortes" könnte das Recht des Aktionärs auf Teilnahme an der GV entziehen bzw. beschränken. Die GV-Beschlüsse wären dann anfechtbar, wenn nicht nichtig (vgl. Art. 706b Ziff. 1 OR). Meinungsbildung in der GV Gemäss herrschender Rechtsprechung besteht eine wichtige Aufgabe der GV in der Meinungsbildung der Aktionäre. Die Aktionäre sollen sich im Laufe der Versammlung aufgrund der Voten des Verwaltungsrates und der Mitaktionäre ihre Meinung bilden. Mit diesem Argument hat das Bundesgericht (BGE 67 I 346 f.) schon im Jahre 1941 entschieden, dass ein Zirkulationsbeschluss aktienrechtlich nicht zulässig sei. Diese Fälle unterscheiden sich aber von einer GV, die über das Internet interaktiv abgehalten wird. Bei Zirkulationsbeschlüssen geht der meinungsbildende Zweck der GV verloren, da auf diesem Wege weder Meinungsäusserungen der Mitaktionäre zur Kenntnis genommen, noch Anträge gestellt oder Diskussionen geführt werden können. Bei der GV über das Internet indessen stehen die Aktionäre in direkter Kommu-

3 - 3 - nikation, da sie die Möglichkeit zur direkten Rede und Gegenrede haben: Alle Aktionäre können Voten abgeben (sei es zum Beispiel mittels -Botschaften, sei es persönlich an der GV), die den übrigen Teilnehmern bekanntgegeben bzw. direkt von diesen zur Kenntnis genommen werden. Deshalb können sich alle Aktionäre ihre Meinung während der Versammlung bilden. Teilnahme von Unbefugten Von Bedeutung ist weiter die aktienrechtliche Bestimmung über die Teilnahme von unbefugten Personen an der GV (Art. 691 OR). Art. 691 OR will verhindern, dass das Stimmrecht von einem Dritten ohne gültige Vollmacht oder im Interesse und nach Weisungen eines Aktionärs ausgeübt wird, der nicht stimmberechtigt ist. Es stellt sich die Frage, ob die Versammlungsteilnehmer die Rechte gemäss Art. 691 OR überhaupt ausüben können, wenn gewisse Aktionäre über das Internet an der GV teilnehmen. Mit der heutigen Verschlüsselungstechnologie ist es ohne weiteres möglich, die materielle Legitimation der über das Internet teilnehmenden Personen den betreffenden Aktien zuzuordnen. Insofern kann die materielle Legitimation der Teilnehmer geprüft werden, also ob ein Aktionär seine Stimmrechte ausübt oder ausüben lässt, der von einem gesetzlichen Stimmrechtsausschluss oder einer statutarischen Teilnahme- und Stimmrechtsbeschränkung betroffen ist. Ein besonderes Problem ergibt sich daraus, dass ein Aktionär, der von der Gesellschaft Unterlagen zur Teilnahme über das Internet angefordert hat, diese Unterlagen einem Dritten formlos übertragen kann. Der Aktionär kann zwar seine Aktien in der GV selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen (Art. 689 Abs. 2 OR). Doch muss er dabei gewisse Formvorschriften beachten (vgl. Art. 689a OR: schriftliche Vollmacht bei Namenaktien; Besitzesausweis bei Inhaberaktien). Bei der GV über das Internet kann nicht verhindert werden, dass ein Aktionär seine Identifikationsunterlagen einem Dritten ohne schriftliche Vollmacht überlässt. Wenn gewisse Aktionäre Formvorschriften verletzen, wird meines Erachtens eine (auch) über das Internet veranstaltete GV nicht ungesetzlich sein. Besteht doch schon bei der herkömmlichen GV die Gefahr, dass Aktionäre ihre Eintrittskarten ohne schriftliche Vollmacht einem Dritten übergeben und somit Dritte ohne rechtsgültige Vollmacht an der GV teilnehmen.

4 - 4 - Öffentliche Urkunden und regulatorische Schranken Bestimmte GV-Beschlüsse müssen öffentlich beurkundet (z.b. Kapitalerhöhungen) und in das Handeslregister eingetragen (z.b. Statutenänderungen) werden. Gewisse kantonale Notariatsgesetze sehen vor, dass Beurkundungshandlungen im Beisein aller beteiligten Personen zu erfolgen haben. Sodann dürfen Notare regelmässig ausserhalb ihres Kantonsgebietes keine Beurkundungen vornehmen. Wegen fehlender Praxis ist es angezeigt, vorab mit dem zuständigen Notar bzw. mit den Handelsregisterbehörden abzuklären, ob solche GV-Beschlüsse beurkundet bzw. eingetragen würden. Meines Wissens bestehen in der Schweiz keine weiteren regulatorischen Schranken. Denkbar ist indes, dass es im Ausland (z.b. USA) börsenaufsichtsrechtliche oder andere regulatorische Schranken gibt. Welche Massnahmen müssten getroffen werden, damit die GV einer Publikumsgesellschaft interaktiv über das Internet durchgeführt werden kann? Beschluss des Verwaltungsrates: Live-Übertragung der GV über das Internet mit Bild und Ton. Eine statutarische Grundlage ist nicht erforderlich. Einladung zur GV: Den Aktionären muss in der Einladung zur GV die Möglichkeit eingeräumt werden, anstelle von Eintrittskarten Identifikationsunterlagen für die interaktive Teilnahme über das Internet anzufordern oder ihren Stimmrechtsvertreter entsprechend zu bevollmächtigen. Eingangskontrolle: Die Zutrittsberechtigung der über das Internet teilnehmenden Personen erfolgt anhand der Identifikationsunterlagen beim "Einloggen". Präsenzliste: Die interaktiv teilnehmenden Aktionäre werden als "teilnehmend" in der Präsenzliste registriert, wenn sie sich "einloggen". Chatroom: Die Aktionäre müssen in direkter Kommunikation zueinander stehen, indem zum Beispiel ein "Chatroom" für die interaktiv teilnehmenden Aktionäre eingerichtet wird, der den übrigen Versammlungsteilnehmern z.b. durch Projektion auf eine Leinwand zur Kenntnis gebracht wird. Identifikation: Die Namen der über das Internet teilnehmenden Aktionäre müssen am Tagungsort zur Einsicht offengelegt werden. Urkunden: Mit dem zuständigen Notar bzw. mit den Handelsregisterbehörden sollte abgeklärt werden, ob GV-Beschlüsse, an denen interaktiv teilnehmende Aktionäre mitwirken, beurkundet bzw. eingetragen werden.

5 - 5 -

Nutzungsbedingungen und -hinweise für den Online-Service zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Deutsche Post AG

Nutzungsbedingungen und -hinweise für den Online-Service zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Deutsche Post AG Nutzungsbedingungen und -hinweise für den Online-Service zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Deutsche Post AG 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen und -hinweise gelten für alle Aktionäre,

Mehr

Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen erfolgt durch Anpassung des innerstaatlichen Rechts. Es betrifft dies aus Sicht der Notare insbesondere: Die Anpassung

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Hauptversammlungseinladung

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Hauptversammlungseinladung Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Hauptversammlungseinladung 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen und -hinweise gelten für alle Teilnehmer am E-Mail- Versand

Mehr

Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Annemarie Gaugel Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter und Tod Bankvollmacht Durch eine Bankvollmacht

Mehr

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Online-Anmeldung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Klöckner & Co SE

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Online-Anmeldung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Klöckner & Co SE Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Online-Anmeldung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Klöckner & Co SE 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen und -hinweise gelten für alle Aktionäre,

Mehr

S T A T U T E N. der. Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG / Office de gestion des vétérinaires SVS S.A.

S T A T U T E N. der. Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG / Office de gestion des vétérinaires SVS S.A. S T A T U T E N der Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG / Office de gestion des vétérinaires SVS S.A. mit Sitz in Opfikon (ZH) I. FIRMA, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT Artikel 1 Unter der

Mehr

ADM Hamburg Aktiengesellschaft Hamburg. Wertpapier-Kenn-Nr. 726 900 ISIN: DE 0007269003. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

ADM Hamburg Aktiengesellschaft Hamburg. Wertpapier-Kenn-Nr. 726 900 ISIN: DE 0007269003. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Hamburg Wertpapier-Kenn-Nr. 726 900 ISIN: DE 0007269003 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Die Aktionäre der (die Gesellschaft ) werden hierdurch zu der am Donnerstag, den 20. August 2015 um 9.30

Mehr

Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch'

Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch' Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch' Der Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich will Betroffenen

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Statuten Ethos Services AG

Statuten Ethos Services AG Ethos Services Place Cornavin 2 Postfach CH-1211 Genf 1 T +41 (0)22 716 15 55 F +41 (0)22 716 15 56 www.ethosfund.ch Statuten Ethos Services AG I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft Artikel

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008

Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008 Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008 Änderungen im Gesellschaftsrecht und Einführung einer Revisionsaufsicht Die Eidgenössischen Räte haben im Dezember 2005 die Änderung des Obligationenrechts (GmbH- Recht

Mehr

STATUTEN. der. Warteck Invest AG. in Basel

STATUTEN. der. Warteck Invest AG. in Basel STATUTEN der Warteck Invest AG in Basel Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft 1 Unter der Firma Warteck Invest AG Warteck Invest SA Warteck Invest Ltd. Besteht aufgrund dieser Statuten eine Aktiengesellschaft,

Mehr

Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf

Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf Einladung zur Generalversammlung 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf TRAKTANDEN UND ANTRÄGE 1. Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2013/2014 1.1

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

ODDSLINE Entertainment AG

ODDSLINE Entertainment AG Heidenheim an der Brenz WKN A0JNFM ISIN DE000A0JNFM6 Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zur außerordentlichen Hauptversammlung am Mittwoch, den 30. April 2014 um 10 Uhr in die Geschäftsräume

Mehr

Testfragebogen ZGB III (Grundlagen des Erbrechts) (Zeitbedarf: 40 Minuten)

Testfragebogen ZGB III (Grundlagen des Erbrechts) (Zeitbedarf: 40 Minuten) Testfragebogen ZGB III (Grundlagen des Erbrechts) (Zeitbedarf: 40 Minuten) Aufgabe 1 (2.5 Punkte) Grundsachverhalt: Der Erblasser X hinterlässt seine Ehegattin G und folgende Verwandte (vgl. nachstehende

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Generalversammlung, 30. März 2016. Q & A für Aktionäre

Generalversammlung, 30. März 2016. Q & A für Aktionäre Generalversammlung, 30. März 2016 Q & A für Aktionäre 1. Welche Publikationen werden den Aktionären zur Verfügung gestellt?... 2 2. Wie kann ich Publikationen bestellen / abbestellen?... 2 3. Wann und

Mehr

Bayerische Gewerbebau AG

Bayerische Gewerbebau AG Seite 1 von 7 Grasbrunn ISIN DE0006569007 (WKN 656900) Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 25. Juni 2015, um 11.00 Uhr im Konferenzraum

Mehr

Traktanden. 1. Streichung der Statutenbestimmung über das genehmigte Kapital. 2. Streichung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital

Traktanden. 1. Streichung der Statutenbestimmung über das genehmigte Kapital. 2. Streichung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital 1 1 Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung der Züblin Immobilien Holding AG Donnerstag, 19. November 2009, 15.00 Uhr (Türöffnung: 14.30 Uhr) Hotel Park Hyatt Zürich, Ballsaal, Beethovenstr.

Mehr

Einladung zur Hauptversammlung. thyssenkrupp AG 29.01.2016

Einladung zur Hauptversammlung. thyssenkrupp AG 29.01.2016 Einladung zur Hauptversammlung 2016 thyssenkrupp AG 29.01.2016 2 Tagesordnung auf einen Blick 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der thyssenkrupp AG und des Konzernabschlusses zum 30. September

Mehr

Einladung zur Hauptversammlung. am 25. Juni 2014. Der Erfolg unserer Kunden ist unser Antrieb.

Einladung zur Hauptversammlung. am 25. Juni 2014. Der Erfolg unserer Kunden ist unser Antrieb. Einladung zur Hauptversammlung am 17. Juni 2015 Einladung zur Hauptv am 25. Juni 2014 Der Erfolg unserer Kunden ist unser Antrieb. Einladung zur Hauptversammlung krones Aktiengesellschaft Neutraubling

Mehr

Unter der Firma XY Netz AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in.

Unter der Firma XY Netz AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in. Seite 1 von 6 Statuten XY Netz AG 2008 Statuten der XY Netz AG Vorbemerkung: In diesen Statuten wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit für alle Funktionen die männliche Form verwendet. Personen weiblichen

Mehr

Einladung zur Generalversammlung

Einladung zur Generalversammlung Einladung zur Generalversammlung 20. Oktober 2015 Türöffnung 14:15 Uhr Beginn 15:00 Uhr Mövenpick Hotel Zürich Regensdorf TRAKTANDEN UND ANTRÄGE 1. Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2014/2015 1.1 Genehmigung

Mehr

Schwabenverlag Aktiengesellschaft mit Sitz in Ostfildern. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015

Schwabenverlag Aktiengesellschaft mit Sitz in Ostfildern. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 Schwabenverlag Aktiengesellschaft mit Sitz in Ostfildern Wertpapierkenn-Nr.: 721 750 ISIN: DE 0007217507 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

Hinweise zur Erbengemeinschaft Stand: 1. Januar 2009

Hinweise zur Erbengemeinschaft Stand: 1. Januar 2009 TU1)UT TUAllgemeinesUT... TU2)UT TUAuskunftsansprüche TU3)UT TUAuseinandersetzung Hinweise zur Erbengemeinschaft Stand: 1. Januar 2009 1 von MiterbenUT... 2 der ErbengemeinschaftUT... 3 1) Allgemeines

Mehr

BIOMA Energie AG Kraftwerkepool Aktiengesellschaft FN 245469i Sitz: politische Gemeinde Salzburg Geschäftsanschrift: 5020 Salzburg, Giselakai 45

BIOMA Energie AG Kraftwerkepool Aktiengesellschaft FN 245469i Sitz: politische Gemeinde Salzburg Geschäftsanschrift: 5020 Salzburg, Giselakai 45 Absender: Käferheimerstraße 153 A 5071 Wals-Siezenheim Käferheimstraße 153 A-5071 Wals-Siezenheim Vorstand und Aufsichtsrat Telefon: +43 / (0) 662 / 857028-10 Fax: +43 / (0)662 / 857028-11 E-mail: info@bioma-energie.at

Mehr

Alle Jahre wieder: Die ordentliche Generalversammlung steht an!

Alle Jahre wieder: Die ordentliche Generalversammlung steht an! Alle Jahre wieder: Die ordentliche Generalversammlung steht an! 1. Einleitung Wird es Frühling, müssen sich alle Kapitalgesellschaften (u.a. AG, GmbH, Genossenschaft) zumindest schon mal gedanklich mit

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG Reglement betreffend die Eintragung von Aktionären und die Führung des Aktienregisters der SCHMOLZ+BICKENBACH AG 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat erlässt dieses Reglement

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS Über die Kompetenzen und Befugnisse von Kaufhausdetektiven im Rahmen ihrer Tätigkeit von Referendar Michael Meyer, Fröndenberg Am Anfang des Jahres ging bei dem kleinen Amtsgericht in K. folgendes Gesuch

Mehr

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung:

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung: 1 2 3 Anwaltshaus z.hd. Herrn Rechtsanwalt Andreas Kohn Postfach 112260 86047 Augsburg Vichte, Belgien, 2. Mai 2012 Vorab per E-Mail SV e.v../. Jan Demeyere Ihr Zeichen: 309/12KO01 D20/2900 Ihr Schreiben

Mehr

Statuten Rieter Holding AG

Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft 1 Unter der Firma Rieter Holding AG (Rieter Holding SA Rieter Holding Ltd.) besteht eine Aktiengesellschaft

Mehr

2. DO & CO will weiter wachsen und dabei auch andere Unternehmen oder Anteile an Unternehmen erwerben.

2. DO & CO will weiter wachsen und dabei auch andere Unternehmen oder Anteile an Unternehmen erwerben. Bericht des Vorstands der DO & CO Restaurants & Catering Aktiengesellschaft Wien, FN 156765 m, über die Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats neue Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechtes

Mehr

Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere.

Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere. Erbengemeinschaft Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere. Erben mehrere, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der

Mehr

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name und Sitz

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name und Sitz Seite 1 von 5 G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR Die Gesellschafter Michael Wichterich, wohnhaft Wupperstr. 5, 53175 Bonn Hansjörg Tamoj, wohnhaft

Mehr

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer Die Hauptversammlung

Mehr

Satzung Förderkreis des Theaters der Landeshauptstadt Potsdam - Hans Otto Theater GmbH - e. V.

Satzung Förderkreis des Theaters der Landeshauptstadt Potsdam - Hans Otto Theater GmbH - e. V. Seite 1/6 der Satzung Satzung Förderkreis des Theaters der Landeshauptstadt Potsdam - Hans Otto Theater GmbH - e. V. Präambel Der Förderkreis des Theaters der Landeshauptstadt Potsdam - Hans Otto Theater

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur mag. iur. Maria Winkler Forum SuisseID vom 26.08.2014 Themen Gesetzliche Formvorschriften und die Bedeutung der

Mehr

Q & A für die ordentliche Generalversammlung 2006 und die Dividendenzahlung

Q & A für die ordentliche Generalversammlung 2006 und die Dividendenzahlung Q & A für die ordentliche Generalversammlung 2006 und die Dividendenzahlung 1. Generalversammlung Wann, wo? Dienstag, 25. April 2006 SwissLifeArena, Eisfeldstrasse 2, 6005 Luzern Beginn der Generalversammlung?

Mehr

Statuten. der ... mit Sitz in ... Art. 1

Statuten. der ... mit Sitz in ... Art. 1 Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Land Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der ABB Ltd, Zürich Dienstag, 5. Mai 2009, 10.00 Uhr

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der ABB Ltd, Zürich Dienstag, 5. Mai 2009, 10.00 Uhr Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der ABB Ltd, Zürich Dienstag, 5. Mai 2009, 10.00 Uhr Einladung Die ordentliche Generalversammlung der ABB Ltd findet statt am Dienstag, 5. Mai

Mehr

Einladung zur Hauptversammlung der KAP Beteiligungs-AG, stadtallendorf ISIN: DE 0006208408 // WKN: 620840

Einladung zur Hauptversammlung der KAP Beteiligungs-AG, stadtallendorf ISIN: DE 0006208408 // WKN: 620840 Einladung zur Hauptversammlung der KAP Beteiligungs-AG, stadtallendorf ISIN: DE 0006208408 // WKN: 620840 ISIN: DE 0006208408 // WKN: 620840 Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, wir laden Sie hiermit

Mehr

MUSTERLÖSUNG DER EINSENDEARBEIT 2 ZUM MODUL 31591

MUSTERLÖSUNG DER EINSENDEARBEIT 2 ZUM MODUL 31591 MUSTERLÖSUNG DER EINSENDEARBEIT 2 ZUM MODUL 31591 Unternehmensnachfolge WS 2014/15 Aufgabe 1 (25 Punkte) Erläutern Sie, welche Gegebenheiten für eine Nachfolge im Wege des Verkaufs, unabhängig von der

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Standesamt Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach. e-mail: standesamt@gemeinde.morsbach.de. Öffnungszeiten:

Standesamt Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach. e-mail: standesamt@gemeinde.morsbach.de. Öffnungszeiten: Standesamt Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach 02294 699340 e-mail: standesamt@gemeinde.morsbach.de Öffnungszeiten: Montag Freitag: Montag und Dienstag: Donnerstag: 08.00 12.00 Uhr 14.00 16.00 Uhr

Mehr

Outlook. sysplus.ch outlook - mail-grundlagen Seite 1/8. Mail-Grundlagen. Posteingang

Outlook. sysplus.ch outlook - mail-grundlagen Seite 1/8. Mail-Grundlagen. Posteingang sysplus.ch outlook - mail-grundlagen Seite 1/8 Outlook Mail-Grundlagen Posteingang Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um zum Posteingang zu gelangen. Man kann links im Outlook-Fenster auf die Schaltfläche

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Frankfurt am Main ISIN DE 0005773303 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der am Freitag,

Mehr

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Ihre Notare informieren: Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Sie haben sich entschieden, mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Mehr

3 Zusatzübungen zum Kapitel Rechtsformen

3 Zusatzübungen zum Kapitel Rechtsformen 3 Zusatzübungen zum Kapitel Rechtsformen A Erstellen Sie die folgende Übersicht, indem Sie die richtigen Bezeichnungen in die Kästchen setzen. Rechtsformen der Unternehmung Kommanditges. B Die Bilanz einer

Mehr

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 4. Dezember 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die Güterstände des BGB (I) Zugewinngemeinschaft (Gesetzlicher Güterstand

Mehr

GmbH-Recht Auswirkungen resp. Nachwirkungen der Revision des Obligationenrechts im Jahre 2008 auf bestehende GmbHs

GmbH-Recht Auswirkungen resp. Nachwirkungen der Revision des Obligationenrechts im Jahre 2008 auf bestehende GmbHs Marco Strahm / Claudia Leu Januar 2012 GmbH-Recht Auswirkungen resp. Nachwirkungen der Revision des Obligationenrechts im Jahre 2008 auf bestehende GmbHs Von Marco Strahm Rechtsanwalt und Notar Partner

Mehr

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5.

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5. EINTRAGUNGSREGLEMENT betreffend Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5. Februar 2015 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat

Mehr

Die Instrumente der lebzeitigen Vermögensnachfolge. - Wann ist eine Familiengesellschaft ein relevantes Mittel der vorweggenommenen Erbfolge?

Die Instrumente der lebzeitigen Vermögensnachfolge. - Wann ist eine Familiengesellschaft ein relevantes Mittel der vorweggenommenen Erbfolge? HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Die Instrumente der lebzeitigen Vermögensnachfolge - Wann ist eine Familiengesellschaft ein relevantes Mittel der vorweggenommenen Erbfolge? - convocat GbR, München www.convocat.de

Mehr

Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung

Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung Die folgenden Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung zeigen Ihnen, wie Sie die Umsetzung Ihrer Bestattungswünsche regeln können. Die Musterangaben

Mehr

BUCHHALTUNG BUCHFÜHRUNG WO IST ER EIGENTLICH? - DER UNTERSCHIED?

BUCHHALTUNG BUCHFÜHRUNG WO IST ER EIGENTLICH? - DER UNTERSCHIED? BUCHHALTUNG BUCHFÜHRUNG WO IST ER EIGENTLICH? - DER UNTERSCHIED? Wenn auch die Begriffe "Buchhaltung Buchführung" in der letzten Zeit immer mehr zusammen zuwachsen scheinen, so ist er doch noch da: Der

Mehr

Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Oldb)

Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Oldb) Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Oldb) Wertpapierkennnummer 808 600 ISIN DE0008086000 EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur ordentlichen

Mehr

1 MIO ÖSTERREICHISCHE SKIFAHRER SCHÜTZEN SICH BEREITS MIT HELM - UM 370.000 MEHR ALS IM VORJAHR

1 MIO ÖSTERREICHISCHE SKIFAHRER SCHÜTZEN SICH BEREITS MIT HELM - UM 370.000 MEHR ALS IM VORJAHR 1 MIO ÖSTERREICHISCHE SKIFAHRER SCHÜTZEN SICH BEREITS MIT HELM - UM 370.000 MEHR ALS IM VORJAHR 3/09 1 MIO ÖSTERREICHISCHE SKIFAHRER SCHÜTZEN SICH BEREITS MIT HELM - UM 370.000 MEHR ALS IM VORJAHR Mehr

Mehr

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der ABB Ltd, Zürich Donnerstag, 26. April 2012, 10.00 Uhr

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der ABB Ltd, Zürich Donnerstag, 26. April 2012, 10.00 Uhr Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der ABB Ltd, Zürich Donnerstag, 26. April 2012, 10.00 Uhr Einladung Die ordentliche Generalversammlung der ABB Ltd findet statt am Donnerstag,

Mehr

An die Aktionäre unserer Gesellschaft Generalversammlung 2016

An die Aktionäre unserer Gesellschaft Generalversammlung 2016 Pax Anlage AG Aeschenplatz 13, 4002 Basel Basel, 24.03.2016 Tel. +41 61 277 64 96 Fax +41 61 271 25 13 Mail: investorrelations@pax.ch An die Aktionäre unserer Gesellschaft Generalversammlung 2016 Sehr

Mehr

Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck II. Aktienkapital und Aktien

Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck II. Aktienkapital und Aktien Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck Art. 1 Unter der Firma Heizwerk Oberdiessbach AG besteht mit Sitz in Oberdiessbach (BE) eine Aktiengesellschaft gemäss den vorliegenden

Mehr

12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015

12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015 12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015 Tagesordnung auf einen Blick 1.... Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten

Mehr

AA, Z; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde

AA, Z; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2015/27/0191-1 Ort, Datum:

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum

Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum 5. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015 Prof. Dr. Stephanie Hrubesch-Millauer Ordinaria an der Universität Bern, Rechtsanwältin Agenda A.

Mehr

Formular: Gründung Aktiengesellschaft (AG)

Formular: Gründung Aktiengesellschaft (AG) Formular: Gründung Aktiengesellschaft (AG) 1. Firma Notar: 2. Personalien der Gründer / Zeichnung der Aktien 2. Personalien der Gründer / Zeichnung der Aktien Gründer/in 1 Gründer/in 2 / Firma / Firma

Mehr

Gründung einer AG in Polen

Gründung einer AG in Polen KOZLOWSKI Rechts- und Steuerberatung Ul. Wawelska 1/2 70-505 Szczecin POLEN http://ra-kozlowski.com/ mail@ra-kozlowski.com Gründung einer AG in Polen Die polnische Aktiengesellschaft (spółka akcyjna, kurz

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Rechtliche Betrachtung des URL-Hijacking

Rechtliche Betrachtung des URL-Hijacking RECHTSANWALT DR. MARTIN BAHR Rechtliche Betrachtung des URL-Hijacking!!! - Seite 2 - Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Rechtliche Betrachtung des URL-Hijacking Vorwort: Das Phänomen des URL-Hijackings ist in

Mehr

EverNews Annahme der Abzocker-Initiative

EverNews Annahme der Abzocker-Initiative 1 EverNews Annahme der Abzocker-Initiative April 2013 Annahme der Abzocker-Initiative Was ändert sich für Ihr Unternehmen? 2 EverNews Annahme der Abzocker-Initiative Dieser Newsletter informiert Sie kurz

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (ohg)

Offene Handelsgesellschaft (ohg) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (ohg) Inhalt: 1. Was ist eine ohg?...2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die wichtigsten Voraussetzungen

Mehr

Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013

Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Andreas Hinnen, Präsident vpod Gruppe VBSG Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin vpod Bettina Surber, Präsidentin SP Stadt St.Gallen Bettina Surber, Präsidentin

Mehr

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung von WP/StB Dipl.-Kfm. Martin Henkel, Paderborn Im Rahmen der Einrichtung einer echten Betriebaufspaltung

Mehr

TAGESORDNUNG 1. Beschlussfassung über die Wahlen in den Aufsichtsrat.

TAGESORDNUNG 1. Beschlussfassung über die Wahlen in den Aufsichtsrat. CA IMMOBILIEN ANLAGEN AKTIENGESELLSCHAFT Wien FN 75895k ISIN AT0000641352 (Stammaktien mit Gewinnberechtigung ab 1.1.2013) ISIN AT0000641345 (Namensaktien mit Gewinnberechtigung ab 1.1.2013) Wir laden

Mehr

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schneider und andere, Oligsbendengasse 12-14, 52070 Aachen, Az.: 07/02732 Bürgerbegehren Sandhäuschen,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schneider und andere, Oligsbendengasse 12-14, 52070 Aachen, Az.: 07/02732 Bürgerbegehren Sandhäuschen, 1 15 A 1749/08 4 K 1463/07 Aachen Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. des Herrn Andreas D il t h e y, Karl-Friedrich-Straße 1 57, 52072 Aachen, 2. des Herrn Dr. Hermann-Victor J o h

Mehr

STATUTEN. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins. 3. Mitgliedschaft

STATUTEN. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins. 3. Mitgliedschaft STATUTEN 1. Name und Sitz Unter dem Namen Fachverband Sozialpädagogische Familienbegleitung Schweiz besteht seit dem 30. Oktober 1998 ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Verband ist politisch unabhängig

Mehr

STATUTEN RECHTSANWALTS-AG. Art. 1 Firma. Rechtsanwälte AG

STATUTEN RECHTSANWALTS-AG. Art. 1 Firma. Rechtsanwälte AG STATUTEN RECHTSANWALTS-AG I. Firma, Sitz und Dauer Art. 1 Firma Unter der Firma Rechtsanwälte AG besteht eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach Massgabe dieser Statuten und der Bestimmungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/10 vom 3. Februar 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 70 Abs. 4 Die Rechtsbeschwerde findet nach 70 Abs. 4 FamFG auch gegen

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung 1 von 5 Textgegenüberstellung Artikel 1 Änderung des GmbHG 4. (1) bis (2) 4. (1) bis (2) unverändert (3) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Glarus Mitglieder des Schweiz. Anwaltsverbandes Telefon 055 640 39 39 Telefax 055 640 40 03 e-mail: info@marti-rechtsanwaelte.ch

Mehr

Dachverband Xund Statuten

Dachverband Xund Statuten für natürliche Methoden im Gesundheitswesen S T A T U T E N Inhaltsverzeichnis Seite I. Name, Sitz, Zweck 2 Art. 1 Name und Sitz 2 Art. 2 Zweck 2 II. Mitgliedschaft 2 Art. 3 Mitglieder des Vereins sind

Mehr

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

EINLADUNG ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG DER LUZERNER KANTONALBANK AG

EINLADUNG ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG DER LUZERNER KANTONALBANK AG GV-Einladung Luzerner Kantonalbank AG EINLADUNG ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG DER LUZERNER KANTONALBANK AG Mittwoch, 18. Mai 2016, 18.00 Uhr Messe Luzern (Türöffnung 16.45 Uhr) TRAKTANDEN UND ANTRÄGE

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

226 StGB - schwere Körperverletzung

226 StGB - schwere Körperverletzung Prof. Dr. U. Schwedhelm 1 StGB_sk078-1 226 StGB - schwere Körperverletzung Qualifizierung wegen einer eingetretenen schweren Folge der Handlung der objektive Tatbestand setzt sich aus drei Teilen zusammen:

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als

Mehr

STATUTEN. der. Lenzerheide Bergbahnen AG

STATUTEN. der. Lenzerheide Bergbahnen AG STATUTEN der Lenzerheide Bergbahnen AG 2 I. FIRMA, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT Art. 1 Firma, Sitz, Dauer Unter der Firma Lenzerheide Bergbahnen AG besteht mit Sitz in der Lenzerheide (Gemeinde

Mehr