Sechster Teil: Strafrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sechster Teil: Strafrecht"

Transkript

1 Sechster Teil: Strafrecht I. Allgemeines: Jede Rechtsordnung schützt bestimmte Werte. Das Strafrecht will mit Verboten und Geboten das Verhalten der Normunterworfenen zum Schutz dieser Werte steuern. Welches Verhalten strafbar ist, ist im Strafgesetzbuch und in den Nebengesetzen taxativ, das heißt abschließend aufgezählt. Mit anderen Worten: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist zumindest strafrechtlich nicht relevant. Der zuvor erwähnte Grundsatz der taxativen, also abschließenden Aufzählung von strafrechtswürdigem Verhalten, hat vor allem drei wesentliche Auswirkungen: a) Das Analogieverbot: Durch Analogie darf der Katalog der strafbaren Tatbestände weder erweitert noch verschärft werden. b) Rückwirkungsverbot: Um strafrechtliche Sanktionen auszulösen, muss eine Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar sein. c) Bestimmtheitsgebot: Der Strafrechtsgesetzgeber ist dazu aufgerufen, ausdrücklich zu normieren, welches Verhalten strafbar ist und welche Sanktionen, also Strafen der Handlung folgen. II. Voraussetzungen für das Vorliegen strafbaren Verhaltens: Damit ein vom Strafrechtsgesetzgeber für strafbar erklärtes Verhalten vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Es muss eine Tathandlung oder auch eine Unterlassung des Täters vorliegen. b) Die Tathandlung bzw. Unterlassung muss zu dem im Gesetz definierten, strafbaren Erfolg führen. 1

2 c) Dieser Erfolg muss kausal durch das Verhalten des Täters herbeigeführt worden sein. Die Handlung des Täters muss also eine Bedingung für den Erfolgseintritt gewesen sein. d) Die Tathandlung muss dem Täter objektiv zurechenbar sein. e) Der Täter muß schuldhaft gehandelt haben. Schuldhaft handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlich verpönten Erfolg herbeiführt, wobei sofern das Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt strafbar nur vorsätzliches Handeln ist. Das Gesetz bestimmt allerdings vielfach auch ausdrücklich die Strafbarkeit fahrlässigen Handelns. Vorsatz ist die wissentliche und (zumindest bedingt) willentliche Verwirklichung eines strafbaren Sachverhalts. Fahrlässig handelt hingegen jener, der die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen subjektiven Fähigkeiten auch in der Lage gewesen wäre. Die Sorgfaltswidrigkeit kann sich aus drei Fallgruppen ergeben: Den Verstoß gegen eine Rechtsnorm, gegen eine Verkehrsnorm oder die Abweichung des gesetzten Verhaltens gegenüber dem Verhalten einer sogenannten Maßfigur: Verstöße gegen Rechtsnormen indizieren die objektive Sorgfaltswidrigkeit; um strafrechtlich relevant zu sein, muß der Verstoß gegen eine Rechtsnorm konkret zumindest eine Gefahr für ein normativ geschütztes Rechtsgut eröffnet haben.. Ein Verstoß gegen Verkehrsnormen ist nur dann objektiv sorgfaltswidrig, wenn sich in ihm nicht ein geradezu typisches Risiko realisiert:. Um bei den Sportregeln zu bleiben: Der Verstoß gegen Sportregeln muß um strafrechtlich relevant zu sein - das dem Sport immanente Risiko auf eine sozial inadäquate Weise steigern. Bei der Beurteilung schließlich, ob der Täter von einer Maßfigur abweicht, ist eine solche aus dem Verkehrskreis des Täters zu wählen. Es ist daher zu fragen, wie sich ein 2

3 ordentlicher Skifahrer, Arzt, Baumeister, Autofahrer usw. in der konkreten Situation verhalten hätte. Trotz scheinbaren Vorliegens der vorgenannten Voraussetzungen handelt nicht strafbar, wer einen gegenwärtigen oder zumindest unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff eines anderen auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Vermögen und persönliche Freiheit abzielenden Angriffs abwehrt (Notwehr). III. Ausgewählte Delikte: 1. Fahrlässige Tötung 80 StGB : Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Das charakteristische Merkmal der fahrlässigen Tötung ist die Nichteinhaltung der zur Vermeidung der Tötung objektiv gebotenen Sorgfalt. Der Täter hat objektiv sorgfaltswidrig gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters, allenfalls ausgestattet mit dessen Sonderwissen, in dieser Situation anders verhalten hätte. Folglich erhöhen überdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse den Sorgfaltsmaßstab: Wer etwa über spezielle Rettungstechniken (z.b. Herzdruckmassage) verfügt, darf sich beim Herzinfarkt eines anderen nicht auf tröstenden Zuspruch beschränken. Umgekehrt führen unterdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse nicht zur Herabsetzung der allgemeinen Sorgfaltsanforderungen. Die Zahl der zum Schutz von Leib und Leben dienenden Rechtsnormen ist Legion. Solche Sorgfaltvorschriften finden sich etwa in der Straßenverkehrsordnung, in Unfallverhütungsvorschriften, feuer-, gewerbe-, baupolizeilichen und zahlreichen weiteren gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen. Neben diesen geschriebenen Sorgfaltsregeln gibt es zahlreiche ungeschriebene, die kraft Verkehrssitte gelten und vielfach erst 3

4 durch die Praxis der Gerichte herausgearbeitet und konkretisiert worden sind. In der Wissenschaft werden sie als Verkehrsnormen bezeichnet. Dazu gehören etwa die Jagd-, Sport- und Skiregeln (FIS-Regeln, Pistenregeln), die Vorschriften des österreichischen Lebensmittelbuchs, die sogenannten leges artis der Medizin sowie technische Standards. Solche Verkehrsnormen sind zwar keine Rechtsnormen, sie können aber zur Grundlage von pflichtbegründenden Verhalten werden. Bei sportlichen Wettkämpfen gesteht die Judikatur in der Regel eine wettkampfspezifische Erhöhung des sozialadäquaten Risikos zu: Unvermeidbare typische Regelverstöße begründen keine objektive Sorgfaltswidrigkeit. Letztere beginnt erst mit der Überschreitung des wettkampfspezifischen Risikos. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass gefährliche Handlungen und das damit verbundene Risiko in vielen Lebensbereichen von der Rechtsordnung bis zu einem bestimmten Grade toleriert werden. Ein Paradebeispiel bildet das Autofahren. Ebenso etwa das Skifahren, die Vornahme einer Operation, der Betrieb eines Berg- oder etwa Hüttenwerkes. Die objektive Sorgfaltswidrigkeit beginnt also erst dort, wo der Täter ein rechtlich missbilligtes Risiko für den Eintritt eines strafrechtlich verpönten Erfolges schafft oder vergrößert. 2. Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen 81 (1) Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt 1. unter besonders gefährlichen Verhältnissen, 1. nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, obwohl er vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, dass ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet sei,

5 ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen (2) 81 Ziffer 1 setzt die Vornahme einer objektiv sorgfaltswidrigen Handlung voraus, welche unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen worden sein muss. Unter besonders gefährlichen Verhältnissen handelt, wer die Tat unter Umständen begeht, welche nach allgemeinen Erfahrungen die außergewöhnlich hohe Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit tödlichem Ausgang oder schweren Folgen begründet. Eine außergewöhnlich hohe Unfallwahrscheinlichkeit kann sich dabei auch aus einem einzigen Umstand von besonders großer Gefahrenträchtigkeit ergeben; etwa Geisterfahren auf der Autobahn; unverantwortlich hohe Geschwindigkeit bei dichtem Nebel etc. 3. Fahrlässige Körperverletzung: 88 StGB: (1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Begriff Verletzung am Körper setzt eine Beschädigung des Organismus voraus. Er umfasst alle Eingriffe in die körperliche Integrität, welche gemeinhin als Wunden, Schwellungen, Verstauchungen, Verrenkungen, Brüche und sonstige Läsionen (z.b. innerer Organe) bezeichnet werden. Schon die Lockerung von Zähnen genügt. Unter Gesundheitsschädigung indes ist die Herbeiführung einer nicht ganz unerheblichen körperlichen oder seelischen Störung zu verstehen. Es muss ein Zustand eintreten, der Krankheitswert im medizinischen Sinn besitzt. 4. Imstichlassen eines Verletzten 5

6 94 StGB (1) Wer es unterlässt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper ( 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) (3) Der Täter ist entschuldigt, wenn ihm die Hilfeleistung nicht zuzumuten ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder unter Verletzung anderer überwiegender Interessen möglich wäre. (4) Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn er schon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe bedroht ist. Voraussetzung für die Anwendung des 94 StGB ist das Vorliegen unter Umständen auch ganz allgemein durch fahrlässige Vortaten herbeigeführter Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen. Diese müssen zu einer gewissen Hilfsbedürftigkeit des Opfers führen. Richtschnur für das Vorliegen dieser Hilfsbedürftigkeit ist der Eindruck, den ein umsichtiger Beobachter, der sich gewissenhaft erkundigt hat, aufgrund des Verhaltens des Verletzten, seines Alters, seines Befindens und der Art und Schwere der Verletzung gewinnen muss. Die Hilfeleistung, die der Täter unterlässt, ist jede Tätigkeit, die darauf abzielt, die aus der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erwachsenen unmittelbaren Folgen rasch und wirksam zu beseitigen, abzumildern oder dem Verletzten die durch die Körperverletzung entstandene Lage zu erleichtern. Diese Pflicht umfasst auch die Gewährung psychischen Beistands. Logische Voraussetzung für die Hilfeleistung ist, dass sich der Verletzer zunächst erkundigt und überzeugt, ob und in welchem Umfang der andere verletzt bzw. hilfsbedürftig ist. Welche Hilfeleistung nach Erfüllung dieser Nachschaupflicht dienlich ist, richtet sich einerseits nach Art und Grad der Verletzung bzw. Hilfsbedürftigkeit, andererseits nach den jeweiligen örtlichen, persönlichen und sachlichen 6

7 Hilfsmöglichkeiten. Der Täter muss allerdings auch sein Sonderwissen und Sonderkönnen einsetzen. Um strafrechtlich vorwerfbar zu sein, muss die unterlassene Hilfeleistung schließlich zumutbar sein. 5. Unterlassung der Hilfeleistung 95 StGB: (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr ( 176) unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, dass die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist. (2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre. Täter der unterlassenen Hilfeleistung ist jedermann, der zum Verunglückten in einem räumlich zeitlichen Nahverhältnis steht und zu zweckdienlicher Hilfeleistung in der Lage ist. Unglücksfälle sind dabei in der Regel plötzlich eintretende Ereignisse, die erhebliche Gefahren für Leib oder Leben eines anderen befürchten lassen. Ob die Umstände, die das schadensstiftende Ereignis ausgelöst haben, in der Sphäre dritter oder des Verunglückten selbst liegen, ob letzterer schuldhaft oder schuldlos in die Notsituation geraten ist oder diese sogar absichtlich herbeigeführt hat, ist ohne Belang. Gemeingefahren liegt vor, wenn eine Situation unbeherrschbar ist, es also unmöglich ist, ihre weitere Ausdehnung zu begrenzen. 7

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A Lösungsskizze Fall 7 Strafbarkeit des A A. 212 I, 13 I StGB 1 A könnte sich wegen eines Totschlags durch Unterlassen gemäß 212 I, 13 I strafbar gemacht haben, indem er B nicht zur Hilfe gekommen ist. I.

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit -

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit - Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Fahrlässigkeit - Fall 6: Jagdgewehr Die Kinder A und B spielen im Haus des A. Als A sich im Kleiderschrank seiner Eltern versteckt,

Mehr

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu.

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. I. Einleitende Bemerkungen Begriff der Behandlungsverweigerung Einschlägige Vorschriften: insb. 223 ff., 13; 323c StGB;

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2016 Unterscheidung materielles - formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Fahrlässigkeit A. Grundsätzliches Ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Zweistufige Prüfung der Fahrlässigkeitskomponente

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

Lösung Fall 7 (Wiederholung)

Lösung Fall 7 (Wiederholung) 1 Lösung Fall 7 (Wiederholung) Strafbarkeit des B: A. B könnte sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung nach 229 StGB 1 strafbar gemacht haben, indem er den D mit seinem Auto anfuhr. I. Tatbestandsmäßigkeit:

Mehr

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Fortbildungstage für den gehobenen Fachdienst im Operationsbereich

Fortbildungstage für den gehobenen Fachdienst im Operationsbereich Fortbildungstage für den gehobenen Fachdienst im Operationsbereich Referat Schmölzer vom 110.2016 Schadensfälle im OP 1. Einleitung Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Abgrenzung zu anderen Berufsgruppen

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Tatbestände des StGB

Tatbestände des StGB Recht am Berg Tatbestände des StGB 80 StGB fahrlässige Tötung 81 StGB fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen 94 StGB Im-Stich-Lassen eines Verletzten 88 StGB fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Fahrlässigkeitsdelikt

Fahrlässigkeitsdelikt 1. Tatbestand Fahrlässigkeitsdelikt a) Erfolgseintritt Im Falle des 229 StGB wäre hier bspw. das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB zu prüfen. b)

Mehr

Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit

Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit AnleiterInnentag 14.11.2013 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Die Garantenstellung in

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Tim Walter, stud. iur. Ulm, 21. Dezember 2015 Themen Das Studium der Rechtswissenschaften Beispielsfallbesprechung Fragen und Gespräch 2 21.

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 29.01.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 29.01.2015 Geschäftszahl VGW-001/048/772/2015 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen

Mehr

Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant

Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant Die Verantwortung der rechtlichen Betreuer und Betreuerinnen Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Was ist zu bedenken? 2. Rechtliche Grundlagen a) Auszug aus dem Grundgesetz

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung durch Ersthelferinnen und Ersthelfer

Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung durch Ersthelferinnen und Ersthelfer Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung durch Ersthelferinnen und Ersthelfer Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung durch Ersthelferinnen und Ersthelfer Verfasst von: Broschürenversand: Fachbereich Erste

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2 Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht!

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle

Mehr

316 StGB - Strafzumessung

316 StGB - Strafzumessung 316 StGB - Strafzumessung StGB 316, 69, 69a Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist,

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

... jeder Fahrlässigkeitstat =

... jeder Fahrlässigkeitstat = Michael Jasch 1 ... jeder Fahrlässigkeitstat = objektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit bei subjektiver Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit. z.b.: 229 (fahrlässige KV), 222

Mehr

UNTERNEHMENSSTRAFRECHT

UNTERNEHMENSSTRAFRECHT UNTERNEHMENSSTRAFRECHT (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) Einleitung Materielle Grundzüge des Gesetzes Anwendungsfälle Risiko- und Krisenmanagement 15.03.2006 Einleitung Bis zum 01.01.2006 -Strafverfahren

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/003/7590/2015 Wien,

Mehr

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Strafrechtliche Regelungen Verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuchs regeln die unterschiedlichen

Mehr

Stellungnahme zum Ministerialentwurf 98/ME XXV. GP (Strafrechtsänderungsgesetz 2015)

Stellungnahme zum Ministerialentwurf 98/ME XXV. GP (Strafrechtsänderungsgesetz 2015) V.-Ass. Dr. Florian MESSNER Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Innsbruck Republik Österreich Bundesministerium für Justiz Museumstraße

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach DAVID Mitgliederversammlung 2006 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach Welche Schritte kann man gegen einen Sachverständigen unternehmen, wenn dieser ein falsches Gerichtsgutachten erstattet hat? - Sachverständigenhaftung

Mehr

Haftung und Regress. Mag. Roland Kostal. AUVA Landesstelle Wien Rechtsabteilung roland.kostal@auva.at

Haftung und Regress. Mag. Roland Kostal. AUVA Landesstelle Wien Rechtsabteilung roland.kostal@auva.at Haftung und Regress Mag. Roland Kostal AUVA Landesstelle Wien Rechtsabteilung roland.kostal@auva.at Sanktionen bei Normübertretungen Verwaltungsstrafrecht Gerichtliches Strafrecht Zivilrecht Vergleich

Mehr

75 ff und 96 ff Vorbemerkungen

75 ff und 96 ff Vorbemerkungen 75 ff und 96 ff Vorbemerkungen 4 5 Leben durch die 96 und 98 im 2. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB geschützt. Der Schutz ist allerdings nicht so umfassend wie jener des geborenen Lebens: Dieser

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016 «Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall IPAF Trainertagung vom 20. Januar 2016 Dr.jur. Stephanie Eymann Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Mehr

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil 40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Dr. Dr. h. c. Thomas Hillenkamp Professor an der Universität Heidelberg Neunte, neubearbeitete Auflage LUCHTERHAND Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 2

Lösungsvorschlag Fall 2 A. Strafbarkeit des A Lösungsvorschlag Fall 2 Ausgangsfall: A könnte sich durch das Giftbeibringen wegen Totschlags nach 212 I StGB zum Nachteil a) Erfolg O ist gestorben, der Erfolg ist somit eingetreten.

Mehr

Lösung. 1. Ausgangsfall

Lösung. 1. Ausgangsfall Lösung Wie hat sich A strafbar gemacht? 1. Ausgangsfall Vorbemerkungen Überflüssig ist die Erörterung der Straftatbestände 315 b StGB und 315 c StGB. Der Sachverhalt enthält zu wenig präzise Angaben über

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010 7. Klausur / 16. 1. 2010 Feuer und Video Strafbarkeit des A Lösung Aufgabe I

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Prof. Dr. Luís Greco Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Grundkurs Strafrecht II Prof. Dr. Luís Greco Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit Teil 4: Straftaten gegen die persönliche Freiheit I. Freiheitsberaubung ( 239 StGB) II. Nötigung ( 240 StGB) III. Bedrohung ( 241 StGB) IV. Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme ( 239a, b StGB) V.

Mehr

B. Erpressung ( 253 StGB)

B. Erpressung ( 253 StGB) B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall Tutorate Lektion 6: Falltraining

Lösungsskizze Übungsfall Tutorate Lektion 6: Falltraining Lösungsskizze Übungsfall Tutorate Lektion 6: Falltraining Strafbarkeit des A A. Vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB A könnte sich der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB strafbar gemacht haben,

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. Sachverhalt

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. Sachverhalt Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Wiederholungsfall AT - Fall 8: Sachverhalt Nachdem er zuvor mit einigen Freunden das Bestehen der Zwischenprüfung gefeiert hat, begibt

Mehr

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt http://www.gib-acht-im-verkehr.de/0002_verkehrssicherheit/0002h_themen/stuv.htm Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt In der Flensburger Verkehrssünderkartei sind bei

Mehr

Kausalität. Objektive Zurechenbarkeit

Kausalität. Objektive Zurechenbarkeit StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 1 Erste Prüfungsstufen bei einem Erfolgsdelikt Handlung Erfolg Kausalität Objektive Zurechenbarkeit StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 1

Lösungsvorschlag Fall 1 Lösungsvorschlag Fall 1 Bierzeltrauferei und die Folgen I. Strafbarkeit des A wegen des Kinnhakens 1) Schwere Körperverletzung, 83 Abs 1, 84 Abs 1 OTB: KV/An sich schwere KV: Der Verlust aller 4 Schneidezähne

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

226 StGB - schwere Körperverletzung

226 StGB - schwere Körperverletzung Prof. Dr. U. Schwedhelm 1 StGB_sk078-1 226 StGB - schwere Körperverletzung Qualifizierung wegen einer eingetretenen schweren Folge der Handlung der objektive Tatbestand setzt sich aus drei Teilen zusammen:

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Teil 1: Ansprüche S gegen I

Teil 1: Ansprüche S gegen I Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen

Mehr

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Einerseits besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit; 203 StGB Andererseits kann er sich aber auch dann strafbar machen, wenn er nicht handelt. Strafnormen,

Mehr

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger S und B haben beide in diesem Wintersemester mit ihrem Jurastudium begonnen und sich in der O- Phase kennen gelernt. Sie besuchen gemeinsam

Mehr

Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller

Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller Carsten Merten 2. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle 15./16. Dezember 2004, Heidelberg Ausgangslage und Fragestellung Neue Beweismittel zur Produktgestaltung

Mehr

UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015

UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015 UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015 Thema: Vorstellung Dr. Mohamad El-Ghazi Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht Universität Bremen Email: melghazi@uni-bremen.de

Mehr

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben.

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. Fall 5 I. Strafbarkeit des C C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand C müsste den Tod einer anderen Person kausal

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch

Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch Rechtsgrundlagen L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Lernziel: - Zuständigkeiten der Feuerwehr kennen - Aufgabenbegrenzung wiedergeben - Praktische Anwendung des Wissens

Mehr

Einführung in das Recht. Dr. Christoph Worms

Einführung in das Recht. Dr. Christoph Worms Einführung in das Recht Dr. Christoph Worms Nach den Feststellungen des AG unternahm der Angekl. (F) am 3.12. 2004 ab 16.00 Uhr als Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin (A) eine Überlandfahrt. Das hierbei

Mehr

5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator

5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator 5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Klaus Schaubmayr Verantwortlichkeiten im ChemG und Verwaltungsstrafgesetz

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 4.4 Strafbefehl (Art. 9, 324 f., 352 ff. StPO) 1. Grundsatz Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls gegeben, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen.

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 RA DR. ISABELLA LECHNER FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 Mit Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen; die Novelle ist

Mehr

R e c h t s i n f o r m a t i o n

R e c h t s i n f o r m a t i o n Landratsamt Weilheim-Schongau - Kreisordnungsamt - R e c h t s i n f o r m a t i o n über W i l d u n f a l l (Stand: 1.1.2012) Aneignungsrecht / Aneignungspflicht Der Jagdausübungsberechtigte (Revierinhaber)

Mehr

Die Objektive Zurechnung

Die Objektive Zurechnung Die Objektive Zurechnung I. Einleitung Nachdem in der Prüfung der Kausalität die Ursächlichkeit der Handlung des Täters für den Erfolgseintritt festgestellt wurde, ist nunmehr in der zweiten Zurechnungsstufe

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249,

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr