«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016

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1 «Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall IPAF Trainertagung vom 20. Januar 2016 Dr.jur. Stephanie Eymann Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Dr. iur. Stephanie Eymann, Staatsanwältin Inhalt Strafrecht wozu? 1. Strafrecht wozu? 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit Gesetzliche Bestimmungen 3. Rolle der Staatsanwaltschaft bei Arbeitsunfällen 4. Fallbeispiel 5. Ablauf einer Strafuntersuchung 6. Schulung / Dokumentationspflicht 7. Fazit und Ausblick 8. Fragen 1

2 Strafrecht wozu? Strafrecht wozu? Unterschied zwischen den beiden Beispielen? versus Vorsatz und Fahrlässigkeit Gesetzliche Bestimmungen Vorsatz «Ich will etwas» z.b. jemanden schlagen, töten, bestehlen Fahrlässigkeit «ich habe es nicht kommen sehen» Arbeitsunfälle oder «ich habe es kommen sehen, aber darauf vertraut, dass nichts passiert» Fahren in angetrunkenem Zustand mit Unfallfolge Arbeitsunfälle Folge kann jedoch gleich schwer sein: Tötung oder schwere Verletzung einer Person Fahrlässigkeit als Grundsatz bei Arbeitsunfällen: Grundlage Strafgesetzbuch 117 StGB (fahrlässige Tötung), 125 StGB fahrlässige Körperverletzung), 229 StGB (Verletzung der Baukunde) 230 StGB (Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen) Folge von Arbeitsunfällen mit Hebebühnen in aller Regel schwer Sicherer Umgang darum umso wichtiger 2

3 Rolle der Staatsanwaltschaft bei Arbeitsunfällen Wann ist ein Verhalten fahrlässig? Die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleiterin hat die Aufgabe zu prüfen, ob jemand die Schuld am Unfall trägt, das heisst verantwortlich ist für das Geschehene. Drittverschulden als Angelpunkt der Untersuchung Zentraler Begriff der Fahrlässigkeit: Sorgfaltspflichtverletzung Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können. Wann ist ein Verhalten fahrlässig? Wann ist ein Verhalten fahrlässig? Die Frage lautet also: Wurde alles getan, dass die Verletzung oder der Tod nicht eintritt? Frage, ob Unfall aufgrund - Mangelnder Schulung der Arbeiter und zwar jeden Arbeiters - Materialfehlers - Eigenverschuldens Unfälle passieren, aber alles tun zur Vermeidung Folge: Strafandrohung z.b. für fahrlässige Tötung oder Körperverletzung: Bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe Strafbefehl der Staatsanwaltschaft oder Anklage beim Gericht 3

4 Fallbeispiel Bei der Polizei geht folgender Notruf ein: Fragen nach einem Unfall: Ein Arbeiter sei 8 Meter in die Tiefe gestürzt nachdem eine Hebebühne gekippt sei. Er schwebe in akuter Lebensgefahr. Frage: Wie konnte das passieren? Gerätefehler? Instruktionen Arbeitgeber? Unfall Selbstverschulden? - Leichtsinn? - Alkohol? - Gerätefehler? - Wenn manipuliert wurde an Hebebühne? - Wenn nicht gesichert? - Wenn nicht geschult? Schulung? Massnahmen nach einem Unfall: Gerätefehler? Forensik der Polizei Beschlagnahme durch Stawa Instruktionen Arbeitgeber? Edition von Unterlagen/Dienstplänen/Ausbildungs -stand der MA Einvernahmen Schulung? Edition der Schulungsunterlagen bei Instruktoren Einvernahmen Unfall Selbstverschulden? - Leichtsinn? - Alkohol? - Blut- /Urinprobe - Umfeldabklärung Zwangsmassnahmen Art. 196 StPO Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen: a. Beweise zu sichern; b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen; c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten. Art. 197 Grundsätze 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn: a. sie gesetzlich vorgesehen sind; b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt; c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können; d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. 4

5 Herausgabepflicht Beschlagnahme Art. 265 Herausgabepflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben. 2 Keine Herausgabepflicht haben: a. die beschuldigte Person; b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts; c. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie: 1.strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder 2.zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen. 4 Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde. Art. 263 Grundsatz 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind; d. einzuziehen sind. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. 3 Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen Schulung Dokumentationspflicht Schulung Dokumentationspflicht Gefährliche Tätigkeit, aber Bewusstsein fehlt oftmals, man gewöhnt sich an Gefahren: «Immer schon so gemacht» Bewusstsein schaffen seitens Instruktoren darum wichtig: Steter Tropfen höhlt den Stein Ich hab alles richtig gemacht die anderen sind Schuld! Häufig wird Schuld weiterdelegiert Kann soweit gehen, dass Fokus auf Ausbilder gerät: Geschult? richtig geschult? wiederholt geschult? Dokumentiert? vollständig dokumentiert? nachvollziehbar dokumentiert? Transparente und vollständige Dossierführung aus diesen Gründen wichtig. Bei Fehlern wird häufig doppelt so genau geprüft 5

6 Fazit Arbeitssicherheit geht wirtschaftlichen Überlegungen vor! Gute Aus- und Weiterbildung stärkt das Sicherheitsbewusstsein des Arbeitnehmers Fragen? Vollständige und transparente Dokumentation der Schulungen und Abläufe für Strafverfolgung wichtig Dem Strafrecht ist neben einer repressiven Wirkung auch Prävention inhärent. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Grenzacherstrasse 8 CH-4132 Muttenz Dr. iur. St. Eymann Staatsanwältin Hauptnummer +41 (0) Direkt +41 (0) Telefax +41 (0) stephanie.eymann@bl.ch 6