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1 N i e d e r s c h r i f t über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Trippstadt in der Legislaturperiode 2004/2009 am 5. Oktober 2005 im Saal der Karlstalhalle um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Manfred Stahl Ortsbeigeordnete: Wolfgang Henzelmann Kurt Scharmann Ratsmitglieder: Freeman Henzelmann Herrmann, Dr. Horten Käfer Lang Leis Linn Reyer Schmalenberger Sommer Spytalimakis Trunk Veit Wilhelm, Dr. Sieglinde Wolfgang Charles Peter Michael Markus Manfred Eckhard Friedrich Helmut Georg Sofronius Tobias Dieter Hans-Jürgen Entschuldigte Ratsmitglieder: Amberger Karl-Ludwig Amberger Sebastian Bernhart Michael Längin Hans Schmalenberger Inge Schriftführerin: VGA Tamara Schäfer NS GR Trippstadt doc

2 Tagesordnung: 1. Straßenbeleuchtung Kreisel K 53, Langensohl Auftragsvergabe Kreisverkehrsanlage Trippstadt - Auftragsvergabe zur Errichtung und Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage 2. Erschließung Gewerbegebiet Wilensteiner Weg - Auftragsvergabe Hausanschlüsse für Wasser und Kanal 3. Ankauf eines Gebäudes Finanzierung 4. Verschiedenes Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 39 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Vorsitzende, dass aufgrund Dringlichkeit weitere Punkte im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müssen. Deshalb wird die Tagesordnung um folgende TOP s erweitert: 6. Ankauf eines Gebäudes / Finanzierung und 7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten. Beschluss: Der Gemeinderat Trippstadt stimmt den neuen Tagesordnungspunkten zu. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Straßenbeleuchtung Kreisel K 53, Langensohl Auftragsvergabe 2. Kreisverkehrsanlage Trippstadt - Auftragsvergabe zur Errichtung und Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage 3. Erschließung Gewerbegebiet Wilensteiner Weg - Auftragsvergabe Hausanschlüsse für Wasser und Kanal 4. Ankauf eines Gebäudes Finanzierung 5. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 6. Ankauf eines Gebäudes / Finanzierung 7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten NS GR Trippstadt doc

3 Öffentlicher Teil: TOP 1: Straßenbeleuchtung Kreisel K 53, Langensohl Auftragsvergabe Das Ratsmitglied Helmut Schmalenberger zog sich wegen Sonderinteresse vom Beratungstisch zurück und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Im Rahmen der Errichtung der Kreisverkehrsanlage an der K 53/K 54 müssen die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage an die neue Straßenführung angepasst werden. Hierzu ist das Versetzen von 3 Auslegermasten erforderlich. In diesem Zusammenhang sollen die Straßenlampen neue energiesparende Leuchten erhalten. Die Pfalzwerke AG Otterbach hat hierzu einen Kostenvoranschlag vorgelegt, der sich auf Brutto 4.623,76 Euro beläuft. Dieser beinhaltet das Versetzen von 3 Auslegermasten und das Austauschen der Leuchtenköpfen einschließlich aller Elektromontagearbeiten und der Demontage. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Trippstadt beauftragt die Pfalzwerke AG Otterbach mit der Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich des Kreisverkehrs K 53/K 54 auf Grundlage Ihres Angebotes vom 7. September 2005 zu dem Bruttoangebotspreis von 4.623,76 Euro. TOP 2: Kreisverkehrsanlage Trippstadt - Auftragsvergabe zur Errichtung und Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage - Bushaltestelle Das Ratsmitglied Helmut Schmalenberger zog sich wegen Sonderinteresse vom Beratungstisch zurück und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Die Ortsgemeinde Trippstadt hat im Rahmen der Kreisverkehrsanlage beschlossen, die Bushaltestellen neu auszugestalten. Hierzu wurde ein entsprechender Förderantrag von der Verwaltung erstellt und mit Schreiben vom hat die Kreisverwaltung Kaiserslautern die Zuweisung mitgeteilt. In diesem Förderantrag wurden die Errichtung von 3 zusätzlichen Straßenlampen genehmigt. Die Pfalzwerke AG Otterbach hat hierzu ein Angebot vorgelegt, welches sich Brutto auf 6.102,76 Euro beläuft. Dies beinhaltet 3 Straßenleuchten, die im Bereich der Bushaltestellen links und rechts errichtet werden sollen NS GR Trippstadt doc

4 Beschluss: Der Ortsgemeinderat Trippstadt beauftragt die Pfalzwerke AG Otterbach mit der Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der Bushaltestelle K 53 auf Grundlage Ihres Angebotes vom 7. September 2005 zu dem Bruttoangebotspreis von 6.102,76 Euro. TOP 3: Erschließung Gewerbegebiet Wilensteiner Weg - Auftragsvergabe Hausanschlüsse für Wasser und Kanal Der Ortsbeigeordnete Kurt Scharmann entfernte sich vom Beratungstisch und nahm wegen Sonderinteresse an der Beratung nicht teil. Weiterhin zog sich das Ratsmitglied Helmut Schmalenberger vom Beratungstisch wegen Sonderinteresse zurück und nahm weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Die gesamte Erschließung des Gewerbegebietes Wilensteiner Weg wurde per Vereinbarung an die Ortsgemeinde übertragen. Die Ortsgemeinde ist somit auch der Bauherr für die Maßnahmen der Kanalisation und Wasserversorgung. Da zur optimalen Vermarktung der Gewerbeflächen auf eine vorzeitige Parzellierung verzichtet wurde, konnten im Zuge der Kanalisation und Wasserversorgungsarbeiten verschiedene Kanal- und Wasserhausanschlüsse nicht vorgefertigt werden. Die Gesamterschließung des Baugebietes steht jedoch nun mit Fertigstellung des Straßenendausbaues an und die unterirdische Erschließung muss ebenfalls abgeschlossen werden. Das mit Planung und Bauleitung der Maßnahme beauftragte Ingenieurbüro der WVE hat parallel zum Straßenausbau die Arbeiten der Hausanschlüsse für Kanal und Wasser gemäß VOB beschränkt ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen wurden an 6 Fachfirmen versandt und zur Submission am lagen der Verwaltung die 6 Angebote vor. Das günstigste Angebot hat die Firma Karl Müller aus Enkenbach-Alsenborn mit brutto ,56 Euro abgegeben. Die Differenz zum Zweitgünstigsten beträgt ca ,00 Euro. Die Kostenschätzung der WVE für diese Maßnahmen betrug ,00 Euro. Das Ingenieurbüro hat die Angebote geprüft und gemäß 25 VOB/A gewertet und schlägt vor der Firma Karl Müller GmbH aus Enkenbach-Alsenborn den Auftrag zur Herstellung der Hausanschlüsse für Kanal und Wasser im Gewerbegebiet Wilensteiner Weg zu der Brutto-Angebotssumme von ,56 Euro zu erteilen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung werden ohnehin nur Fachfirmen, deren Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt sind, angefragt und die eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten gewährleisten. Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 1 zur Niederschrift NS GR Trippstadt doc

5 Beschluss: Der Ortsgemeinderat Trippstadt erteilt der Firma Karl Müller GmbH aus Enkenbach-Alsenborn den Auftrag zur Herstellung der Hausanschlüsse für Kanal und Wasser im Gewerbegebiet Wilensteiner Weg zu dem Brutto-Angebotspreis von ,56 Euro. TOP 4: Ankauf eines Gebäudes / Grundstückes - Finanzierung Das Grundstück Pl.Nr. 259 zu 383 m² steht samt Gebäude zum Verkauf an. Eigentümer ist Willi Wust, wohnhaft in Kaiserslautern. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom die Ausübung des Vorkaufsrechtes beschlossen. Der Kaufpreis zwischen den Beteiligten liegt für Grundstück und Gebäude bei Hinzu kommen die üblichen Nebenkosten (Notarhonorar, Grunderwerbsteuer, etc.). Nachdem dieser Grunderwerb im laufenden Haushaltsplan nicht vorgesehen ist, war neben dem Verfahren zum Vorkaufsrecht insbesondere auch die Frage der Finanzierung zu klären. Die Kommunalaufsicht hat sich für alle kreditfinanzierten Maßnahmen die Einzelgenehmigung vorbehalten. Dieser Maßstab gilt auch für außerplanmäßige Entwicklungen. Die Finanzierung sollte erfolgen durch Verzicht auf die Sanierungsmaßnahme des Rathauses. Bei der Haushaltsstelle waren Mittel in Höhe von im laufenden Haushalt eingestellt. Die Finanzierung des Grunderwerbs sowie die Notwendigkeit im Sinne der Dorfentwicklung wurden der Kommunalaufsicht vorgetragen. Diese hat die Einzelkreditgenehmigung verweigert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommunalaufsicht jedoch bereit, eine Genehmigung in Aussicht zu stellen. Es wird ein Beschluss des Gemeinderates verlangt, der die Finanzierung wie vorgetragen beinhaltet. Die Gemeinde muss u.a. eine Übersicht über die vorhandenen und verwertbaren bebauten und unbebauten Grundstücke vorlegen. Beschluss: Die Mittel zur Finanzierung für den Ankauf des Grundstückes Pl.Nr. 259 in Trippstadt werden aus den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln zur Sanierung des Rathauses verwendet NS GR Trippstadt doc

6 TOP 5: Verschiedenes Es wurde vorgetragen, dass zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart wurde, dass die Gemeinderatssitzungen Dienstags oder Donnerstags abgehalten werden sollen. Der Vorsitzende erklärte jedoch, dass der Gemeinderat aufgrund Dringlichkeit (wie in dieser Sitzung) auch an einem anderen Tag einberufen werden kann. Dies sind somit nur Ausnahmesituationen. In nächster Zeit werden Parkplatz- und Straßenmarkierungen sowie Beschilderungen in der Ortsgemeinde durch die Gemeindearbeiter vorgenommen. Laut dem Vorsitzenden sei eine Verkehrsschau bereits beantragt. Über das Ergebnis wird in einer Sitzung im November berichtet. Es wurde erwähnt, dass der Friedhof und auch die Bürgersteige in der Ortsgemeinde immer häufiger durch Hundekot verunreinigt werden. Man schlug vor, insbesondere am Friedhof neue Schilder anzubringen, die auf das Verbot, Hunde mit sich zu führen, hinweisen. Des weiteren sei es sinnvoll, im Amtsblatt eine Mitteilung über die Probleme zu veröffentlichen. Eine Überprüfung der Türen zum Friedhof soll vorgenommen werden, da durch nicht richtig schließende Türen streunende Hunde auf den Friedhof gelangen. Es wurde auch vorgeschlagen, das Haupttor nur noch einseitig zu öffnen, da vermehrt mit dem Auto an Gräber gefahren wird. Herr Schmalenberger lässt nachfragen, warum auf den Straßenschildern der Straßenname Brionstraße im Neubaugebiet Nabenberg II mit P geschrieben sei. Aufgrund von Nachforschungen stellte er fest, dass der Straßenname mit B beginnen sollte. Die Angelegenheit wird überprüft. Der Vorsitzende trug vor, dass der ein Schreiben von einem Herrn Thomas Roth, der bei einem 620km-Lauf Geld für krebskranke Kinder sammelt, erhalten hat. Dieser würde am Samstag, den um Uhr nach Trippstadt kommen und möchte dann empfangen werden und Geldspenden entgegen nehmen. Nach kurzer Aussprache schlug man vor, die Angelegenheit vorher noch genauestens zu überprüfen NS GR Trippstadt doc

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