Allgemeine Geschäftsbedingungen der ElectronicSales GmbH. - Nutzungsvereinbarung. (Stand 03. Juni 2015)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der ElectronicSales GmbH - Nutzungsvereinbarung (Stand 03. Juni 2015) Präambel ElectronicSales versteht sich als Dienstleister und bietet dem Shopbetreiber ein Shopsystem. Überdies werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die dem Shopbetreiber eine möglichst weit reichende Zuverlässigkeit bieten sowie langfristige Zusammenarbeit gewährleisten sollen. Die Dienstleistungen umfassen insbesondere einen technischen Support (ggf. 24h Service), die Gewährleistung eines hochsicheren Serverparks, Anpassung des Shop-Designs, Schulungen, Beratungen, die Generierung von Individuallösungen, die regelmäßige Aktualisierung und Überwachung des Systems (über Monitoring-Systeme) sowie die Überwachung und Kontrolle rechtlicher Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen. Nicht alle Zusatzleistungen sind jedoch Gegenstand dieses Vertrages sondern gesondert zu vereinbaren. 1) Vertragsgegenstand, Pflichten von ElectronicSales a) Gegenstand des Vertrages zwischen dem Shopbetreiber und ElectronicSales ist die Bereitstellung der Software es:shop. Dem Shopbetreiber wird damit ermöglicht, Waren über einen Internetshop zu vertreiben. b) ElectronicSales stellt hierfür unterschiedliche Pakete/Leistungsstufen bereit deren Leistungsumfang sich aus der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Funktionsbeschreibung entnehmen lässt. c) Die Software wird auf Servern von ElectronicSales gehostet. Der Zugang erfolgt online über Internet. Der dem Shopbetreiber zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt. d) Der Zugang des Shopbetreibers zum Internet ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Der Shopbetreiber trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Computer. e) ElectronicSales verpflichtet sich, die Software zu pflegen und dem technischen Marktstandard folgend weiterzuentwickeln sowie Dokumentationen und Handbücher in elektronischer Form bereitzustellen. Zudem verpflichtet sich ElectronicSales einen Support vorzuhalten, dessen konkrete Ausgestaltung sich aus Nr. 3 dieser Vereinbarung ergibt.

2 f) Neben der vom Shopbetreiber durchzuführenden Datensicherung (Nr. 6 dieser Vereinbarung) verpflichtet sich ElectronicSales eine tägliche Datensicherung auf gesonderten Servern durchzuführen. g) Der Betrieb von es:shop ist primär für Browser von PC-Systemen / Notebooks ausgelegt. Die spezielle Anpassung des Systems für eine Nutzung von mobilen Geräten gehört nicht zum Standardumfang. 2) Pflege der Software, Updates, Upgrades a) ElectronicSales verpflichtet sich eventuell auftretende Fehler zu beheben. Die Reaktionszeit ergibt sich aus der Verfügbarkeitsregelung gemäß Nr. 4 dieser Vereinbarung. b) ElectronicSales verpflichtet sich, die Software gemäß dem sich ständig ändernden Stand der Technik weiterzuentwickeln. Updates, d.h. verbesserte Versionen von es:shop, wird ElectronicSales auf dem entsprechenden Server kostenlos einspielen. Darüber hinaus werden dem Shopbetreiber die dazugehörenden Anwender-Dokumentationen kostenlos überlassen c) Soweit ElectronicSales Upgrades, d.h. weiterentwickelte Versionen von es:shop mit erweitertem Leistungsumfang, anbietet, ist der Shopbetreiber nicht verpflichtet dieses Upgrade zu erwerben bzw. einzusetzen, wenn damit wegen des erhöhten Leistungsumfangs Zusatzkosten entstehen. Entstehen keine Zusatzkosten für den Shopbetreiber, darf ElectronicSales jederzeit ein Upgrade durchführen. d) Wird eine Vorversion durch ein kostenfreies Upgrade ersetzt, so wird der Betrieb der Vorversion noch über einen Zeitraum von 3 Monaten seit Inbetriebnahme des Upgrades gewährleistet, danach besteht kein Anspruch mehr auf Fehlerkorrekturen etc. e) Wird eine Vorversion durch ein kostenpflichtiges Upgrade ersetzt, so wird der Betrieb der Vorversion noch über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten seit Inbetriebnahme/Bekanntmachung des Upgrades gewährleistet. Das Recht zur Kündigung gemäß Nr. 11 dieser Vereinbarung bleibt unberührt. f) Nicht zur vereinbarten Pflege der Software zählen Kompatibilität und Schnittstellen mit anderen Computerprogrammen, die nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind. 3) Support a) ElectronicSales übernimmt für den Shopbetreiber den 1st Level Support. Es werden hierbei folgende Leistungen erbracht: b) Der Shopbetreiber hat während der Laufzeit der Vereinbarung Zugang zum Ticket- System von ElectronicSales. Hiermit kann der Shopbetreiber im Shopsystem per Formular Kontakt mit dem Supportteam aufnehmen. Die Reaktionszeit ergibt sich aus der Verfügbarkeitsregelung gemäß Nr. 4 dieser Vereinbarung.

3 c) Die Geschäftszeiten erstrecken sich von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr sowie freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr. Feiertage (hier gelten alle bayrischen Feiertage), sind von den Geschäftszeiten ausgeschlossen. d) Vom Support nicht umfasst sind Anfragen, die anhand der Benutzerdokumentation behoben werden können. e) Hat der Shopbetreiber ElectronicSales wegen eines Mangels in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel ElectronicSales nicht zum Tätig werden verpflichtet oder anhand der Benutzerdokumentation selbst gelöst hätte werden können, so hat der Shopbetreiber, sofern er die Inanspruchnahme von ElectronicSales grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den entstandenen Aufwand zu ersetzen. f) Bei Kunden mit Supportvertrag erweitert sich die Leistungserbringung gemäß dem jeweiligen Ergänzungsvertrag. g) Treten Darstellungsprobleme in Web-Browser auf, welche älter als 12 Monate sind, so ist die Behebung nicht Bestandteil der Supportleistung. D.h. eine Anpassung ist ggf. kostenpflichtig zu beauftragen. h) Bei vom Kunden beauftragten Softwareweiterentwicklungen ist ElectronicSales nur verpflichtet offensichtliche zum Zeitpunkt der Programmierung mit einer vertreten Anzahl von manuell angelegten oder vom Kunden bereitgestellten Testdaten erkennbare bzw. offensichtlich vorhersehbare Fehler kostenfrei zu beheben. Dies betrifft insbesondere auch die Entwicklung/Anpassung von Schnittstellen zu Warenwirtschaften. 4) Verfügbarkeit a) Bei Hard- und Software-Problem, welche die Kernfunktionen betreffen, erfolgt die Reaktionszeit innerhalb eines Werktages (bei Meldung während der Geschäftszeiten) bzw. am folgenden Werktag (bei Meldung außerhalb der Geschäftszeiten) nach Meldung. Kernfunktionen sind hierbei alle Funktionen, die in direktem Zusammenhang mit dem Kaufprozess im Shop stehen. b) Bei einem Software-Problem, welches lediglich Nebenleistungen der Zurverfügungstellung erfasst, erfolgt die Reaktionszeit in einem dem Problem angemessenen Zeitraum in der Regel jedoch innerhalb von 5 Werktagen. Nebenleistungen sind Funktionen, die nicht unmittelbar mit der Kaufabwicklung in Verbindung stehen. c) Die Verfügbarkeit (=Erreichbarkeit des Shop-Frontends) wird aus einem Beobachtungszeitraum von einem Quartal ermittelt. Sie berechnet sich nach folgender Formel: Die maximale Verfügbarkeit (Availability) beträgt dabei die Stundenanzahl für das jeweilige Quartal abzüglich 3 Stunden (3 x 1 h) für geplante Wartungsarbeiten (Planned Maintenance). Geplante Wartungszeiten werden zur Aufrechterhaltung eines störungsfreien Servicebetriebs benötigt und rechtzeitig vorher angekündigt. Ausgeschlossen von der Verfügbarkeitszusage sind die Nachtstunden von 0 6 Uhr. Zu dieser Zeit laufen notwendige Prozesse für die Datensicherung und

4 Systemprüfungen. D.h. in dieser Zeit kann es zeitweise zu Beeinträchtigungen kommen. Eine Ausfallzeit von bis zu 1 % während der verbleibenden Betriebszeit ist vertragsgemäß. Die Ausfallzeit (Downtime) wird gemessen vom Zeitpunkt der Meldung der Nicht-Verfügbarkeit durch den Kunden (während der Geschäftszeiten) bis zur Wiederherstellung der Serviceverfügbarkeit durch den Anbieter. Folgende, nicht durch den Anbieter zu vertretende Störungen gelten nicht als Ausfallzeiten und fließen nicht in die Berechnung der Ausfallzeit ein. Das sind Ausfallzeiten aufgrund von: (1) Störungen und Engpässen im Internet Verkehr, (2) höherer Gewalt, (3) Missbrauch des Service (z.b. Ddos-Angriffe) oder andere Störungen durch Komponenten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen (z.b. Passwort-Missbrauch). d) Falls die durchschnittliche Verfügbarkeit unterhalb von 99 % liegen sollte, wird der Anbieter seinen Kunden eine Kompensation gewähren. Die Kompensation erfolgt in Form eines reduzierten Tarifs für den Abrechnungszeitraum eines Monats, der unmittelbar auf den Berichtszeitraum mit der Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit folgt. Die Kompensation berechnet sich wie folgt: Bei einer Verfügbarkeit von 96 bis 99 Prozent wird der Tarif auf 90 Prozent reduziert. Bei einer Verfügbarkeit von 93 bis 96 Prozent wird der Tarif auf 70 Prozent reduziert. Bei einer Verfügbarkeit von 90 bis 93 Prozent wird der Tarif auf 50 Prozent reduziert. Bei einer Verfügbarkeit unter 90 Prozent ist kein Entgelt fällig. 5) Daten-Hosting a) Für Daten, die von ElectronicSales auf den Servern gehostet werden, bleibt der Shopbetreiber jedenfalls Alleinberechtigter an den Daten und kann von ElectronicSales jederzeit, insbesondere nach Ende dieser Vereinbarung, die Herausgabe der Daten verlangen, sofern kein Verzug bzgl. offener Zahlungen besteht. b) Bei den von der Shopanwendung erzeugten Daten handelt es sich hierbei um Auftragsdaten (von Shopbesuchern abgesendete Shopbestellungen), Angebotsanfragen, Angebote, Kundendaten (Adressen) und im Shop manuell angelegte Artikeldaten. ElectronicSales wählt hierbei bei der Datenherausgabe ein geeignetes technisches Format. Ein Anspruch auf darüber hinausgehende Daten besteht nicht. c) Ausgenommen von der Herausgabepficht sind z.b. Shopeinstellungen sowie Daten die vom Kunden in den Shop hochgeladen wurden (CSV/TXT-Daten, Bilder, Datenblätter). d) Es besteht kein Anspruch darauf, die zur Verwendung der Daten erforderliche Software zu erhalten.

5 e) ElectronicSales verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust oder Drittzugriff zu treffen. f) ElectronicSales ist berechtigt maschinelle Zugriffe z.b. durch Bots/Spider auf Shop- Systeme zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn die hierdurch erzeugte Last auf den Servern in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen (z.b. Anzahl Bestellungen) für den Shopbetreiber steht. 6) Mitwirkungspflichten des Shopbetreibers, Datensicherheit, rechtliche Prüfung a) Der Shopbetreiber verpflichtet sich, die im es:shop angebotenen Export- Möglichkeiten zur Datensicherung wahrzunehmen und regelmäßig für eigene Datensicherung zu sorgen. Bestellungen per sind vom Shopbetreiber selbst zu sichern. b) Der Shopbetreiber muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren und diese ggf. mit Screenshots, Skizzen etc. optisch verdeutlichen. Er muss hierfür gegebenenfalls auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen. c) Der Shopbetreiber hat vor Inanspruchnahme des kostenfreien Supports zunächst die Benutzerdokumentation zur Problembehandlung zu verwenden. Erst wenn dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führt, darf der kostenfreie Support in Anspruch genommen werden. d) Der Shopbetreiber verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf es:shop und dazugehörige Dokumentationen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Shopbetreiber seine Mitarbeiter entsprechend hinweisen. e) Der Shopbetreiber verpflichtet sich, auf eigene Kosten den Shop so einzurichten und regelmäßig zu überprüfen, dass er den rechtlichen Anforderungen insbes. aktueller Rechtsprechung genügt. Der Shopbetreiber stellt ElectronicSales von jeglicher Inanspruchnahme durch Abmahnungen etc. frei. 7) Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverkehr a) ElectronicSales bietet dem Shopbetreiber drei Leistungsstufen von es:shop zu unterschiedlichen Monatspreisen an (gem. Vertragsblatt). b) Der Shopbetreiber entrichtet eine einmalige Einrichtungsgebühr, die für die Leistungsstufen Standard, Professional und Portal gemäß Preisliste. c) Einmalige Zahlungen bis zu einem Betrag von EUR sind sofort mit Auftragsvergabe fällig. Bei Beträgen von EUR EUR sind 50 % vor Auftragsbeginn und 50 % nach Übergabe/Abnahme zu zahlen. Über EUR findet eine Staffelung 40 % vor Auftragsbeginn, 40 % nach Übergabe und 20 % nach finaler Abnahme zu zahlen. d) Für Programmierung- und Designleistungen über einem Auftragswert von 500,00 erhält der Kunde von ElectronicSales ein Formular für die Abnahmebestätigung das innerhalb von 7 Tagen unterschrieben zurück zusenden ist. Sollte diese Abnahmebestätigung für die vereinbarten Leistungen nicht innerhalb der Frist

6 zurückgesendet werden, gelten die erbrachten Leistungen ohne Beanstandungen als abgenommen. Die Rücksendung kann per Fax, Mail oder Post erfolgen. e) Die genannten Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Rechnungstellung erfolgt zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. f) Eine Hochstufung in den Leistungsstufen ist jederzeit mit Beginn des Folgemonats gegen Entrichtung der entsprechend höheren Monatsvergütung möglich. Die Hochstufung ist zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren. g) ElectronicSales ist berechtigt, die Vergütung angemessen zu erhöhen. h) Monatsvergütung und Einrichtungsgebühr sind jeweils im Voraus zur Zahlung zu entrichten. Fälligkeitszeitpunkt ist der jeweils erste Tag der monatlichen Nutzung. Die Zahlung gilt als bewirkt, wenn ElectronicSales einen entsprechenden Zahlungseingang verbucht. Die Zahlungen erfolgen per Überweisungsauftrag oder Bankeinzug. Für jede Mahnung rückständiger Zahlungen durch ElectronicSales ist eine Gebühr von 5,00 EUR zu entrichten. i) ElectronicSales behält sich das Recht vor, ab einem Zahlungsverzug von 4 Wochen den Shop zu sperren. j) Der Shopbetreiber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht oder der Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist. k) Zusatzleistungen wie Webdesign, Schulungen, Reisekosten und Shopbesucher- Support sind von der Monatsvergütung und Einrichtungsgebühr nicht umfasst. Hierzu sind separate Vereinbarungen zu treffen. 8) Datenschutz a) ElectronicSales gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der eingestellten Kundendaten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz. ElectronicSales wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieser Vereinbarung vom Shopbetreiber zugänglich gemacht werden. b) ElectronicSales unterrichtet hiermit den Kunden, dass personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist. Der Shopbetreiber ist damit einverstanden, dass seine Daten von ElectronicSales gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieser Vereinbarung notwendig ist. c) ElectronicSales stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch Information seiner Mitarbeiter sicher. d) ElectronicSales wird bei Vertragsende auf Wunsch des Shopbetreibers sämtliche Daten auf transportable Datenträger überspielen und dem Shopbetreiber aushändigen. Nach einer Kontrolle des Datenträgers durch den Shopbetreiber wird ElectronicSales sämtliche Daten löschen.

7 9) Gewährleistung a) Mängel der Software einschließlich der Dokumentation und sonstiger Unterlagen werden von ElectronicSales nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Shopbetreiber innerhalb der Nr. 4 dieser Vereinbarung festgelegten Reaktionszeit bearbeitet. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung. b) Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die Regelungen nach 535 ff BGB. c) Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. d) Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch nach 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. 10) Haftung a) Dem Shopbetreiber ist bekannt, dass internetbasierende Leistungen typischen Ausfallrisiken unterliegen, die von ElectronicSales nicht beherrschbar sind. ElectronicSales haftet nicht für den Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von Daten auf dem Übertragungsweg. Bei nachvollziehbaren Anhaltspunkten, dass eine Übermittlung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erfolgt ist, werden sich die Geschäftspartner unverzüglich informieren. b) ElectronicSales haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ElectronicSales nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. c) Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Summenmäßig begrenzt ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf das jährliche Überlassungsentgelt. d) ElectronicSales haftet unbegrenzt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes. e) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. ElectronicSales haftet nicht für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Pflichten aus Nr. 6 dieser Vereinbarung zurückgehen. f) ElectronicSales haftet nicht für Inhalte, die der Shopbetreiber bereitstellt bzw. anbietet. Sollte ElectronicSales wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Shopbetreiber, ElectronicSales von jeglicher Haftung freizustellen und sämtliche Kosten zu ersetzen, die ElectronicSales durch die Inanspruchnahme entstehen. 11) Vertragsdauer, Kündigung a) Der Vertrag beginnt mit dem 1. Tag der Berechnung der Shopmonatsmiete. b) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate c) Erfolgt eine Vorauszahlung von mehr als 12 Monaten, so ist der Vorauszahlungszeitraum die Mindestvertragslaufzeit.

8 d) Sind vor dem Online-Gang des Shops Projektarbeiten zu erledigen und können diese auf Grund eines Verzugs, welcher durch den Kunden verursacht wird, nicht termingerecht fertig gestellt werden, so ist ElectronicSales berechtigt die Shopmiete ab dem bei Vertragsschluss geplanten Termins für den Online-Gang zu berechnen. e) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. f) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sollten im Rahmen von Werbeaktionen kostenfreie Mietmonate gewährt worden sein, so verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit um den kostenfreien Zeitraum. g) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Shopbetreiber (1) seiner Zahlungsverpflichtung über einen Zeitraum von 2 Monaten nicht nachkommt, (2) rechtswidrige Inhalte über seinen Shop vertreibt 12) Subunternehmer, Lieferanten a) ElectronicSales wird gestattet, Subunternehmer einzuschalten. Dies gilt insbesondere für die Firma cop software&services, die die Technologie zur Bestellschnittstelle innerhalb der IT/PBS-Branche bereitstellt. Sofern die Einschaltung eines Subunternehmers erfolgt, haftet ElectronicSales für diesen wie für einen eigenen Erfüllungsgehilfen. b) ElectronicSales und der Shopbetreiber verpflichten sich gegenseitig nur hinsichtlich des Betriebs von es:shop. Für die Übertragung von Bestelldaten aus dem Shop an den Lieferanten sowie für die Übermittlung von exportierten Daten (z.b. an Preissuchmaschinen) übernimmt ElectronicSales keine Haftung. 13) Referenz, Pressemitteilung Der Shopbetreiber erklärt sich damit einverstanden, dass ElectronicSales den Shopbetreiber als Referenz namentlich und ggf. mit Logo erwähnen darf. 14) Sonstige Vereinbarungen, Schriftform a) ElectronicSales weist ausdrücklich darauf hin, dass es:shop nur für legale Zwecke eingesetzt werden darf. Es dürfen keine Inhalte bereitgestellt bzw. angeboten werden, deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt bzw. urheberrechtlich geschützt ist. ElectronicSales ist in diesen Fällen berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. b) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9 15) Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der wirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt. b) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Soweit der Shopbetreiber Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Regensburg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

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