Chancen für einen stabilen Aufschwung. Jahresgutachten 2010/11

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1 Chancen für einen stabilen Aufschwung Jahresgutachten 2010/11

2 Chancen für einen stabilen Aufschwung Jahresgutachten 2010/11

3 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Statistisches Bundesamt Wiesbaden Tel.: / / 3640 / 4832 / 4694 Fax: / srw@destatis.de Internet: Erschienen im November 2010 Preis: 29, - mit CD-ROM [D] Best.-Nr.: ISBN: Sachverständigenrat Gesamtherstellung: Bonifatius GmbH Buch-Druck-Verlag, Paderborn

4 Vorwort III Vorwort 1. Gemäß 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober ), legt der Sachverständigenrat sein 47. Jahresgutachten vor. 2. Die zur Jahresmitte 2009 einsetzende wirtschaftliche Erholung in Deutschland zeigte eine beeindruckende Dynamik, die in einem sehr starken zweiten Quartal 2010 gipfelte. Für das Jahr 2010 ist mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,7 vh zu rechnen. Die konjunkturelle Belebung wird sich auch im Jahr 2011 fortsetzen, allerdings nicht mehr mit dem bisherigen Tempo. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich auf 2,2 vh belaufen. Bei diesem ungewöhnlich kraftvollen Aufholprozess darf nicht vergessen werden, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zur Jahresmitte 2010 noch auf einem Niveau befindet, wie es zuletzt zum Jahreswechsel 2006/2007 erreicht wurde. Gemäß der Prognose des Sachverständigenrates werden die durch die Krise entstandenen Produktionseinbußen Ende des Jahres 2011 vollständig ausgeglichen sein. 3. Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2010/11 den Titel vorangestellt: Chancen für einen stabilen Aufschwung Die mögliche stabile Aufwärtsentwicklung sollte von der Wirtschaftspolitik tatkräftig unterstützt werden. Sie muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die deutsche Volkswirtschaft auch mittel- und langfristig ihre Wachstumschancen wahrnehmen kann. Es gilt, das im Vergleich zu anderen EU-Staaten seit dem letzten Jahrzehnt sehr niedrige Wachstum zugunsten eines höheren und damit erst einmal steileren Wachstumspfads hinter sich zu lassen. 4. Die Amtsperiode von Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Essen, war am 28. Februar 2010 abgelaufen. Der Bundespräsident berief ihn für eine weitere Amtsperiode zum Mitglied des Sachverständigenrates. 5. Herr Dr. Ulrich Klüh beendete zum 31. Juli 2010 seine engagierte und erfolgreiche Tätigkeit als Generalsekretär des Sachverständigenrates. Zum 1. August 2010 übernahm Herr Dr. Jens Clausen die Position des Generalsekretärs. 6. Der Sachverständigenrat hat im Laufe des Jahres mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales wirtschafts- und finanzpolitische Fragen erörtert. 1) Dieses Gesetz und ein Auszug des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 sind als Anhang I und II angefügt. Wichtige Bestimmungen des Sachverständigenratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erläutert.

5 IV Vorwort 7. Ausführliche Gespräche über aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen führte der Sachverständigenrat mit dem Vorstandsvorsitzenden und mit leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, sowie mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg. Zudem haben die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Sachverständigenrat in diesem Jahr zu vielfältigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen umfassendes Informations- und Datenmaterial zur Verfügung gestellt. 8. Der Sachverständigenrat konnte mit den Präsidenten und leitenden Mitarbeitern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie mit führenden Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes aktuelle wirtschafts- und beschäftigungspolitische Fragestellungen erörtern. 9. Mit dem Präsidenten und weiteren Mitgliedern des Vorstands der Deutschen Bundesbank konnte der Sachverständigenrat in diesem Jahr wiederum einen intensiven Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung sowie über konzeptionelle und aktuelle Fragen der Geld- und Finanzmarktpolitik führen. Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank standen dem Sachverständigenrat für Diskussionen über wirtschaftspolitische und finanzmarktpolitische Fragestellungen zur Verfügung. 10. Mit Vertretern der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose sowie der Europäischen Kommission fanden Gespräche über die Lage der deutschen Wirtschaft sowie über die nationalen und weltwirtschaftlichen Perspektiven statt. 11. Für seine Analysen über wichtige Industrieländer und für seine geld- und währungspolitischen Ausführungen konnte der Rat auf umfangreiches Datenmaterial der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Kommission zurückgreifen. 12. Dr. Hannes Schellhorn, Wiesbaden, untersuchte für den Sachverständigenrat in einer Expertise die technischen Aspekte der neuen Schuldenregel im Grundgesetz. 13. Herr Klaus Regling, Luxemburg, stand dem Sachverständigenrat für ein Gespräch über die Ausgestaltung der European Financial Stability Facility (EFSF) zur Verfügung. 14. Professor Dr. Christoph Engel, Bonn, hat den Sachverständigenrat in Fragen der Tarifeinheit beraten. 15. Privatdozent Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., Freiburg, stand dem Sachverständigenrat zu Fragen zum Restrukturierungsgesetz zur Verfügung. 16. Dr. Holger Bonin, Diplom-Volkswirt Markus Clauß, Dr. Anja Heinze und Dr. Holger Stichnoth vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erstellten für den Sachverständigenrat eine umfassende Expertise zur Reform des Arbeitslosengelds II.

6 Vorwort V 17. Dr. Rainer Kambeck und Dr. Lars Siemers vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, führten für den Sachverständigenrat Berechnungen zu Effekten einer Umsatzsteuerreform durch. 18. Christoph Laut, MBA, und Lisa Schaupp, Bachelor of Science in Wirtschaftswissenschaften, haben den Sachverständigenrat im Rahmen ihrer Praktika mit Ausarbeitungen zu finanzmarktpolitischen Fragestellungen unterstützt. 19. Die Mitarbeiter der Verbindungsstelle zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Sachverständigenrat haben bei der Erstellung dieses Jahresgutachtens einen außerordentlich engagierten und wertvollen Beitrag geleistet: Dem Geschäftsführer, Diplom-Volkswirt Wolfgang Glöckler, und seiner Stellvertreterin, Diplom-Volkswirtin Birgit Hein, sowie Anita Demir, Christoph Hesse, Klaus-Peter Klein, Uwe Krüger, Sabrina Mäncher, Volker Schmitt, Hans-Jürgen Schwab und Beate Zanni gilt daher unser besonderer Dank. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt war in diesem Jahr wieder ausgezeichnet, insbesondere ist hervorzuheben, dass uns durch eine Sonderaufbereitung aktuelle Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zur Verfügung gestellt wurden. 20. Das vorliegende Jahresgutachten hätte der Sachverständigenrat nicht ohne den herausragenden Einsatz seines wissenschaftlichen Stabes erstellen können. Ein ganz herzlicher Dank geht deshalb an Diplom-Volkswirtin und Diplom-Wirtschaftssinologin Ulrike Bechmann, Hasan Doluca, M.S., Dr. Malte Hübner, Dr. Anabell Kohlmeier, Dr. Heiko Peters, Dr. Stefan Ried, Diplom-Volkswirt Dominik Rumpf, Dr. Christoph Swonke, Dr. Marco Wagner und Dr. Benjamin Weigert. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär Dr. Jens Clausen. Er hat die Arbeiten des wissenschaftlichen Stabes sehr effizient koordiniert und für die Arbeit des Sachverständigenrates wertvolle inhaltliche Anregungen gegeben. Fehler und Mängel, die das Gutachten enthält, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner. Wiesbaden, 3. November 2010 Peter Bofinger Wolfgang Franz Christoph M. Schmidt Beatrice Weder di Mauro Wolfgang Wiegard

7 VI Inhalt Inhalt Seite ERSTES KAPITEL Chancen für einen stabilen Aufschwung... 1 I. Die Ausgangslage: Starke wirtschaftliche Erholung verliert an Fahrt... 8 II. Europäische Währungsunion in der Krise III. Reform der Finanzmarktarchitektur IV. Öffentliche Finanzen: In der Realität angekommen V. Soziale Sicherungssysteme im Reformprozess VI. Arbeitsmarkt im Zeichen institutioneller Veränderungen ZWEITES KAPITEL Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Welt und in Deutschland I. Weltwirtschaft: Ein Aufschwung der zwei Geschwindigkeiten Eine divergente Entwicklung der Weltwirtschaft Die Schwellenländer als Stütze der Weltwirtschaft Schleppende Erholung der Industrieländer Ursachen und Folgen eines Währungskriegs Die Aussichten für die weitere Konjunkturentwicklung Die konjunkturelle Entwicklung in den wichtigsten Wirtschaftsräumen Vereinigte Staaten Probleme am Arbeitsmarkt bremsen die Konjunktur Japan Starker Yen trotz hoher Verschuldung China und die anderen Schwellenländer Kraftvoll durch die Krise Euro-Raum Heterogene Wirtschaftsentwicklung II. Deutschland: Der starke Aufschwung verliert an Fahrt Produktionspotenzial und Output-Lücke Konjunkturelle Einflussfaktoren Außenhandelsstruktur Deutschlands: Zunehmende Bedeutung der Schwellenländer Arbeitsmarkt: Zusammenhang von Produktion und Beschäftigung Finanzierungsbedingungen Die Entwicklung im Prognosezeitraum Die Entwicklung der Komponenten im Einzelnen Einkommensentwicklung und Konsumausgaben Ausrüstungsinvestitionen Bauinvestitionen Entstehungsseite Außenwirtschaft Preisniveauentwicklung Arbeitsmarkt im Prognosezeitraum Öffentliche Finanzen Literatur... 64

8 Inhalt VII DRITTES KAPITEL Euro-Raum in der Krise I. Globale und spezifische Ursachen der Euro-Krise Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums ähnlich stark ausgeprägt wie auf der globalen Ebene Starke Unterschiede in den Finanzierungssalden des privaten Sektors Finanz- und Wirtschaftskrise bringt Fiskalpolitik in allen Währungsräumen in gravierende Schieflage Die spezifischen Probleme des Euro-Raums Problemfall Griechenland Einheitliche Zinspolitik verstärkt realwirtschaftliche Divergenzen Mitgliedschaft in der Währungsunion und Insolvenzrisiko für Staaten Original Sin als Normalfall in der Währungsunion Schutzschirme für die Problemländer Fehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit II. Ein neuer institutioneller Rahmen für den Euro-Raum Status quo: Gemeinsame Währung bei vergleichsweise geringer politischer Integration Drei Säulen bringen mehr Stabilität Erste Säule: Stabilitätspakt mit mehr Biss Zweite Säule: Ein maßgeschneidertes Regelwerk für die Stabilität des privaten Finanzsystems Dritte Säule: Ein effektives Regelwerk für Krisen Ein Europäischer Krisenmechanismus (EKM) Eine andere Meinung Überwachungsmechanismus für übermäßige Ungleichgewichte nicht treffsicher III. Deutschland und die europäischen Ungleichgewichte Welche Rolle spielte Deutschland beim Aufbau der europäischen Ungleichgewichte? Erstens: Lohnentwicklung in Deutschland Zweitens: Leistungsbilanzsaldo und Kapitalbilanzsaldo Drittens: Fehlentwicklungen in den Peripherieländern Welche Rolle kann Deutschland beim Abbau der europäischen Ungleichgewichte spielen? Auswirkungen einer expansiven Lohn- und Fiskalpolitik in NiGEM Simulationsergebnisse: Fiskalpolitik Simulationsergebnisse: Lohnpolitik Deutschlands Wachstum stärken Öffentliche und private Investitionen Simulationsergebnisse: Erhöhung der Partizipationsquote am Arbeitsmarkt Eine andere Meinung Literatur

9 VIII Inhalt VIERTES KAPITEL Finanzsystem in der Therapie: Noch ein weiter Weg I. Krisenmanagement: Kein Ende in Sicht Banken erneut unter Druck Restrukturierung nicht weiter hinauszögern II. Finanzsystemreformen: Erst am Anfang Widerstandskraft einzelner Finanzinstitute erhöhen, Prozyklizität verringern Eigenkapitalbasis stärken Prozyklizität reduzieren Begrenzung des Verschuldungsgrads Liquiditätsstandards und Begrenzungen der Interbankenkredite Contingent Capital Marktstabilität erhöhen und Systemrelevanz verringern Standardisierung und Zentralisierung des Derivatehandels Finanztransaktionsteuer und Verbot von ungedeckten Leerverkäufen Die Volcker-Regeln Reform der Aufsichtsstrukturen Strukturprobleme der Aufsicht Zaghafte Reformen der internationalen Aufsicht Reform der nationalen Aufsicht aufgeschoben oder aufgehoben? Abwicklung und Lastenteilung Living Wills III. Die Reform der Insolvenzordnung in Deutschland Verfahren zur Sanierung und Reorganisation Eigenverantwortliches Verfahren Hoheitliches Verfahren Restrukturierungsfonds und Bankenabgabe Restrukturierungsfonds Bankenabgabe IV. Weiße Flecken auf der globalen Reformlandkarte Reduktion der Systemrelevanz Das Anreizproblem Ansätze zur Reduktion der Systemrelevanz Umgang mit grenzüberschreitenden systemischen Insolvenzen Das Koordinationsproblem Ansätze für ein europäisches Restrukturierungsregime Literatur FÜNFTES KAPITEL Öffentliche Finanzen: In der Realität angekommen I. Haushaltskonsolidierung im Zeichen der Schuldenbremse Kurzfristige und langfristige Wirkungen der Staatsverschuldung Öffentliche Haushalte im Jahr Entwicklung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben Finanzpolitische Kennziffern

10 Inhalt IX 3. Neue Schuldenregel und Haushaltskonsolidierung Regelungsinhalt der neuen Schuldenregel Probleme und Gestaltungsspielräume Umsetzung der Schuldenregel in den Bundesländern Zusammenfassende Bewertung der neuen Schuldenregel Schuldenregel und Zukunftspaket der Bundesregierung II. Steuerpolitik zwischen großem Wurf und Scheitern Steuerpolitik im Überblick Reform der Umsatzsteuer Die Ausgangslage Konzeptionelle Überlegungen Belastungs- und Umverteilungswirkungen der Umsatzbesteuerung Schlussfolgerungen Eine andere Meinung Reform der Gemeindefinanzen Die Reformalternativen im Überblick Zusammenfassende Bewertung Literatur SECHSTES KAPITEL Soziale Sicherung: Nur zaghafte Reformen I. Gesetzliche Krankenversicherung: Einstieg in ein Pauschalbeitragssystem? Finanzielle Lage Reformkonzept der Bundesregierung Einnahmeseite: Einstieg in ein Pauschalbeitragssystem? Stabilisierung der Ausgabenseite Mehr Schatten als Licht II. Soziale Pflegeversicherung: Auf dem Weg ins Defizit III. Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenpolitische Standfestigkeit erforderlich Nullrunde bei den Renten Die Rente mit 67 und die Lage Älterer am Arbeitsmarkt IV. Arbeitslosenversicherung: Mit Finanzierungsdefizit Literatur SIEBTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Nach erfolgreichem Krisenmanagement vor institutionellen Veränderungen I. Trotz Krise überraschend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Konjunkturelle Aufhellung belebt den Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt über die Krise hinweg robust Unterschiedliche Entwicklung in den Wirtschaftsbereichen Rückgang bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen Positive konjunkturelle Impulse beleben den Arbeitsmarkt im Jahr Gute Arbeitsmarktentwicklung auch im Jahr 2011 zu erwarten Tariflohnpolitik sollte beschäftigungsfreundlichen Kurs beibehalten

11 X Inhalt 2. Bewegungsvorgänge und Problemgruppen II. Reform des Arbeitslosengelds II: Begrenzte Spielräume Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld II: Wo liegen die Probleme? Simulation verschiedener Reformoptionen Variation der Hinzuverdienstregeln Variation des Freibetrags Variation der Freibetragssätze Variation der Vollanrechnungsschwelle Zwischenfazit Variation des Regelsatzes Fazit Bewertung des Vorhabens der Bundesregierung III. Migration von Arbeitskräften nach der EU-Osterweiterung: Bedrohung oder Chance? Eine andere Meinung IV. Das Ende der Tarifeinheit: Kein gesetzgeberischer Aktionismus Literatur ANALYSE Reform des Arbeitslosengelds II: Detaillierte Ergebnisse und Modellbeschreibung I. Ausgangspunkt der Untersuchung II. Modell zur verhaltensbasierten Mikrosimulation III. Parametrisierung Datengrundlage und Einteilung der Haushalte Arbeitsangebotsmodell Ausgangswerte der Zielgrößen IV. Systematische Variation der Hinzuverdienstregeln Variation des Freibetrags Einführung einer Vollanrechnungsschwelle Variation der Freibetragssätze Analyse für den gesamten Handlungsraum Eindimensionale Ziele Mehrdimensionale Ziele V. Variation des Regelsatzes VI. Simulation der Erhöhung des Regelsatzes sowie der neuen Hinzuverdienstregelungen Simulation der Erhöhung des Regelsatzes auf 364 Euro Simulation der neuen Hinzuverdienstregelungen Literatur Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/2011

12 Inhalt XI ANHÄNGE I. Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung II. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft III. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverständigenrates IV. Methodische Erläuterungen A. Abgrenzung der verdeckten Arbeitslosigkeit B. Berechnung der Arbeitseinkommensquote C. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraums V. Statistischer Anhang Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang A. Internationale Tabellen B. Tabellen für Deutschland I. Makroökonomische Grunddaten II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung Sachregister

13 XII Verzeichnis der Schaubilder im Text Verzeichnis der Schaubilder im Text 1 Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Produktionspotenzial, Bruttoinlandsprodukt und Kapazitätsauslastung Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in ausgewählten Ländern und Ländergruppen Weltproduktion nach Ländern und Ländergruppen Finanzmarkt- und Konjunkturindikatoren für ausgewählte Wirtschaftsräume Währungsindikatoren für China und ausgewählte Wirtschaftsräume Entwicklung der Kreditvergabe an Nichtbanken in den Vereinigten Staaten Europäische Zentralbank: Ankauf von Staatsanleihen und Struktur der Aktiva Wichtige geldpolitische Indikatoren für den Euro-Raum Warenexporte Deutschlands nach Regionen in den Jahren 2000 und Tatsächliche und geschätzte Anzahl der Arbeitnehmer in Deutschland Entwicklung des Kreditvolumens an inländische Unternehmen Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Verwendung des Bruttoinlandsprodukts Preisniveauentwicklung in Deutschland Leistungsbilanzsalden für ausgewählte Länder und für Mitgliedsländer des Euro-Raums Finanzierungssaldo des privaten Sektors für ausgewählte Länder im Jahr Griechenland: Kreditwürdigkeit am Beispiel von Staatsanleihen vor Ausbruch der Finanzkrise Bedeutung der Bauinvestitionen in ausgewählten Ländern Staatsfinanzen im Euro-Raum, in Japan, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten im Jahr Differenz der Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts zwischen ausgewählten Ländern und Deutschland bis zum Ausbruch der Finanzkrise Abweichungen der kurzfristigen Zinsen vom einfachen Taylor-Zins Risikoaufschläge 10-jähriger Staatsanleihen für ausgewählte Länder gegenüber Deutschland Entwicklung der Kurswerte von 10-jährigen Staatsanleihen ausgewählter Länder Entwicklung der Lohnstückkosten in ausgewählten Ländern des Euro-Raums Wichtige Wirtschaftsindikatoren für Deutschland Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/2011

14 Verzeichnis der Schaubilder im Text XIII 28 Ausweitung des staatlichen Defizits in Deutschland um 1 vh gemessen am Bruttoinlandsprodukt: Einnahme- und Ausgabenmultiplikatoren für ausgewählte Länder Auswirkungen einer einmaligen Nominallohnerhöhung auf das Bruttoinlandsprodukt ausgewählter Länder in Europa und auf ausgewählte Indikatoren für Deutschland Bedeutung der Nettoanlageinvestitionen in ausgewählten Ländern Auswirkungen auf die Leistungsbilanz und das Bruttoinlandsprodukt ausgewählter Länder bei einer dauerhaften Steigerung der Partizipationsquote um 1 Prozentpunkt in Deutschland Entwicklung wichtiger Wirtschaftsindikatoren in Deutschland und in ausgewählten Ländern Entwicklung ausgewählter Wirtschaftsindikatoren im Euro-Raum und in Deutschland für die Zeiträume 1991 bis 2000 und 2001 bis Ersparnis und Netto-Geldvermögensbildung des privaten Sektors Internationale Finanzmarktindikatoren Ausgewählte deutsche Banken im Stresstest und ihr Brutto-Engagement gegenüber den öffentlichen Haushalten der Länder Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien Institutionen der nationalen und internationalen Finanzaufsicht Zwei-Säulen-Modell zur Restrukturierung und Abwicklung bestandsgefährdeter Kreditinstitute Vorschlag der Schweizer Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Großunternehmen Trilemma der internationalen Finanzarchitektur Entwicklung der Staatsverschuldung für ausgewählte Wirtschaftsräume in den Jahren 2007 bis Berechnung der strukturellen Kreditaufnahme des Bundes im Jahr Bevölkerungsvorausberechnung für Personen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bei einer Variation des Wanderungssaldos Lebenserwartung Neugeborener und 65-Jähriger bis Zerlegung der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts Entwicklung der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Oktober Arbeitnehmer und Verdienste nach Wirtschaftsbereichen Arbeitslose nach verschiedenen Merkmalen in den Jahren 2008 bis Simultane Veränderungen der Partizipationsquote und des Arbeitsangebotsvolumens bei systematischer Variation der Hinzuverdienstparameter Ausgestaltung der Hinzuverdienstregeln im Status quo

15 XIV Verzeichnis der Tabellen im Text 51 Verfügbares Einkommen im Status quo und bei einem Freibetrag von 200 Euro Entwicklung des anrechnungsfreien Einkommens bei Variation des Arbeitsangebotsvolumens Simultane Veränderung von Arbeitszeitvolumen und Budgetsaldo bei systematischer Variation der Hinzuverdienstparameter Entwicklung des anrechnungsfreien Einkommens in verschiedenen Win-Win- Konstellationen Anrechnungsfreies Einkommen unter der ab 1. Januar 2011 geplanten neuen Hinzuverdienstregelung Verzeichnis der Tabellen im Text 1 Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland Wirtschaftsdaten für die Vereinigten Staaten Wirtschaftsdaten für Japan Die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Schwellenländer und Rohöl exportierender Länder Wirtschaftsdaten für den Euro-Raum Wirtschaftsdaten für die Länder der Europäischen Union Potenzialwachstum nach dem Verfahren des Sachverständigenrates Schätzergebnisse für den Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Produktion im Zeitraum 1995 bis Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Deutschland Der Arbeitsmarkt in Deutschland Einnahmen und Ausgaben des Staates Quantitative Easing: Umfang der Staatsanleihenkäufe durch die Notenbanken Konsolidierte Auslandsforderungen von Banken der BIZ-Länder gegenüber ausgewählten Ländern Länder mit einer starken Rückführung der Defizitquote des Staats innerhalb von 2 Jahren im Zeitraum von 1980 bis Fallbeispiel: Abstimmung über Sanktionen gegen Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Temporäre Ausweitung der staatlichen Investitionen in Deutschland um 1 vh gemessen am Bruttoinlandsprodukt des Jahres Auswirkungen einer einmaligen Nominallohnerhöhung auf die Leistungsbilanzen ausgewählter Länder in Europa Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/2011

16 Verzeichnis der Tabellen im Text XV 18 Nettoinvestitionen in Deutschland in den Zeiträumen 1991 bis 2000 und 2001 bis Abschreibungen auf Verbriefungen und auf Darlehen der Banken weltweit Ungelöste Probleme und eingeleitete Reformen zur Regulierung des Finanzsystems Basel III: Mindestanforderungen für Kapital- und Liquiditätskennziffern und ergänzende Regelungen in der Umsetzungsphase Bandbreite von Fiskalmultiplikatoren für den Euro-Raum/die EU in unterschiedlichen Makromodellen Einnahmen und Ausgaben des Staates Finanzpolitische Kennziffern Grundstruktur der Schuldenregel für den Bund Zulässige Kreditaufnahme nach der Schuldenregel für den Bund Rechenbeispiel zur Behandlung von Prognosefehlern und Belastungen des Kontrollkontos Zukunftspaket der Bundesregierung und Finanzplan des Bundes Bedeutung der Umsatzsteuer in der EU Steuermindereinnahmen durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz Verteilungswirkungen von Umsatzsteuerreformen Arbeitnehmer in Normalarbeitsverhältnissen und in atypischer Beschäftigung in den Jahren 2008 und Der Arbeitsmarkt in Deutschland Verdienste, Produktivität und Arbeitskosten Abgänge aus und Zugänge in Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen und Geschlecht im Jahr Berufsausbildungsstellenmarkt in Deutschland Lohnabstand für Haushalte mit Kindern im Jahr Simulation des Freibetrags Simulationen der Freibetragssätze: Einkommenssegment 100 bis 800 Euro / 800 bis Euro Simulation einer Vollanrechnungsschwelle Simulation des Regelsatzes Ausländische Bevölkerung aus den MOEL-8-Staaten in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU Struktur der ausländischen Bevölkerung aus den MOEL-8-Staaten in Deutschland Arbeitsangebotselastizitäten

17 XVI Verzeichnis der Kästen im Text 46 Simulierte Ausgangswerte der Zielgrößen unter Berücksichtigung von Verhaltensanpassungen Variation des Freibetrags in 100 Euro-Schritten Variation einer Vollanrechnungsschwelle in 100 Euro-Schritten Variation der Freibetragssätze Spannweite der Simulationsergebnisse Anzahl der Szenarien in Abhängigkeit von der Wirkung auf die Zielgrößen Arbeitsvolumen, Partizipation und Budgetsaldo Variation des Regelsatzes Arbeitsangebotseffekte Variation des Regelsatzes Wirkungen auf die Transferabhängigkeit der Empfängerhaushalte Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 364 Euro Simulation der neuen Hinzuverdienstregelungen Verzeichnis der Kästen im Text 1 Bedeutung der Schwellenländer für die Weltwirtschaft: Stilisierte Fakten Gilt der Zusammenhang zwischen Produktion und Beschäftigung noch? Annahmen der Prognose Quantitative Easing: Vergleich der Programme von EZB, Fed, BoE und BoJ Ein dramatisches Wochenende für Europa Rettungsprogramme für den Euro-Raum Konsolidierungsmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland Abstimmungsmodi im Stabilitäts- und Wachstumspakt Die Leistungsbilanz einer Volkswirtschaft Die EU-Stresstests im Detail Systemische Eigenkapitalzuschläge über Contingent Capital Der Schweizer Vorschlag Reduzierung der Staatsverschuldung: Short-term pain long-term gain Methodische Erläuterungen und Mechanik der neuen Schuldenregel Modelle zur Konjunkturbereinigung auf Länderebene Ermittlung der Umverteilungswirkungen von Umsatzsteuerreformen Ausgewählte Leistungen gemäß SGB II Auswirkungen von Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung

18 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XVII Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang A. Internationale Tabellen 1* Bevölkerung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Bruttoinlandsprodukt, Konsumausgaben und Bruttoanlageinvestitionen in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Ausrüstungsinvestitionen, Bauten, Exporte und Importe in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Nationale und Harmonisierte Verbraucherpreisindizes in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Handels- und Leistungsbilanzsaldo, Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Staates in ausgewählten Ländern * Bilaterale Wechselkurse für ausgewählte Währungen * Zinssätze in den Ländern der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern der OECD B. Tabellen für Deutschland I. Makroökonomische Grunddaten 8* Bevölkerungsstand und Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland * Beschäftigung und Erwerbslosigkeit * Eckdaten zur Arbeitslosigkeit * Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt, Nationaleinkommen und Volkseinkommen * Arbeitnehmerentgelte (Lohnkosten), Arbeitsproduktivität und Lohnstückkosten für die Gesamtwirtschaft * Verwendung des Volkseinkommens * Verwendung des Bruttoinlandsprodukts * Bruttoinvestitionen * Deflatoren aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen * Verfügbares Einkommen, Primäreinkommen und Sparen der privaten Haushalte * Einnahmen und Ausgaben des Staates, der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung * Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden * Ausgaben und Einnahmen der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Bundesländern

19 XVIII Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang 21* Kassenmäßige Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften * Verschuldung der öffentlichen Haushalte * Vermögensbildung und ihre Finanzierung * Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Gesamtwirtschaft * Zahlungsbilanz (Salden) * Kapitalverkehr mit dem Ausland * Ausgewählte Zinsen und Renditen * Zinssätze für Neugeschäfte der Banken (MFIs) * Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe * Umsatz im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe * Index der Nettoproduktion im Produzierenden Gewerbe * Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Entgelte im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe * Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe * Baugenehmigungen im Hochbau * Auftragseingang im Bauhauptgewerbe nach Bauarten * Umsatz, Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Produktion im Bauhauptgewerbe * Außenhandel (Spezialhandel) * Außenhandel (Spezialhandel) nach ausgewählten Gütergruppen der Produktionsstatistik * Außenhandel (Spezialhandel) nach Ländergruppen * Außenhandel (Spezialhandel) mit ausgewählten Ländern * Einzelhandelsumsatz * Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte * Index der Außenhandelspreise * Verbraucherpreise für Deutschland * Preisindizes für ausgewählte Energieprodukte in Deutschland * Preisindizes für Neubau und Instandhaltung, Baulandpreise * Verdienste nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung 48* Sozialbudget: Leistungen nach Institutionen und Funktionen * Sozialbudget: Finanzierung nach Arten und Quellen * Kenngrößen für die Beitragsbemessung und die Leistungen in der Allgemeinen Rentenversicherung

20 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XIX 51* Struktur der Leistungsempfänger in der Gesetzlichen Rentenversicherung * Finanzielle Entwicklung der Allgemeinen Rentenversicherung * Gesundheitsausgaben in Deutschland * Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Struktur der Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung * Ausgaben für Mitglieder und Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Beitragssätze und Beitragseinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Einnahmen, Ausgaben und Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung * Leistungsempfänger in der Sozialen Pflegeversicherung * Eckdaten für die Privaten Krankenversicherungen und die Privaten Pflegeversicherungen * Eckdaten zur Arbeitslosenversicherung * Sozialhilfe: Empfänger, Ausgaben und Einnahmen

21 XX Statistische Materialquellen - Abkürzungen Statistische Materialquellen - Abkürzungen Angaben aus der amtlichen Statistik für die Bundesrepublik stammen, soweit nicht anders vermerkt, vom Statistischen Bundesamt. Diese Angaben beziehen sich auf Deutschland; andere Gebietsstände sind ausdrücklich angemerkt. Material über das Ausland wurde in der Regel internationalen Veröffentlichungen entnommen. Darüber hinaus sind in einzelnen Fällen auch nationale Veröffentlichungen herangezogen worden. ABS = Asset-Backed-Security AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der EU ALG = Arbeitslosengeld AMNOG = Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AN = Anzahl der Arbeitnehmer ARGEn = Arbeitsgemeinschaften zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung ARIMA = AutoRegressive Integrated Moving Average ATE = Agriculturel Bank of Greece BA = Bundesagentur für Arbeit BaFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG = Bundesarbeitsgericht BCBS = Basel Committee on Banking Supervision / Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht BDA = Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BEA = Bureau of Economic Analysis Bfa = Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BoE = Bank of England BFH = Bundesfinanzhof BIP = Bruttoinlandsprodukt BIZ = Bank für internationalen Zahlungsausgleich BMF = Bundesministerium der Finanzen BoJ = Bank of Japan BWS = Bruttowertschöpfung CDS = Credit Default Swaps, handelbare Kreditderivat zur Versicherung gegen Kreditausfallrisiken CEBS = Committee of European Banking Supervisors CEIOPS = Committee on European Insurance and Occupational Pensions Supervisors CEP = Zentrum für Europäische Politik CEPR = Center for Economic and Policy Research CGE-Modell = Allgemeines berechenbares Gleichgewichtsmodell CGFS = Committee on the Global Financial System CPSS = Committee on Payment and Settlement Systems CRD = Capital Requirements Directive dbb = Deutscher Beamtenbund

22 Statistische Materialquellen - Abkürzungen XXI DDR = Deutsche Demokratische Republik DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin EBA = Europäische Bankenaufsichtsbehörde / European Banking Authority EFSF = European Financial Stability Facility ECOFIN = Economic and Financial Affairs Council EIOPA = European Insurance and Occupational Pensions Authority EIP = Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht EKM = Europäischer Krisenmechanismus ESFS = Europäischer Stabilisierungsfonds / European System of Financial Supervisors ESMA = Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde / European Securities and Markets Authority ESRB = Europäischer Ausschuss für Systemrisiken / European Systemic Risk Board ESRI = Cabinet Office, Government of Japan et al. = und andere EU = Europäische Union EURIBOR = Euro Interbank Offered Rate EURO = Europäische Währungseinheit EUV = Vertrag über die Europäische Union EWU = Europäische Währungsunion EZB/ECB = Europäische Zentralbank FASB = Financial Accounting Standards Board FDIC = Federal Deposit Insurance Corporation Fed = Federal Reserve System FMSA = Finanzmarktstabilisierungsanstalt = SoFFin FMStG = Finanzmarktstabilisierungsgesetz FSB = Financial Stability Board FSF = Financial Stability Forum FTD = Financial Times Deutschland FTS = Finanztraktionsteuer G-BA = Gemeinsamer Bundesausschuss GIMF = Global Integrated Monetary and Fiscal Model GKV = Gesetzliche Krankenversicherung GKV-ÄndG = Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften GKV-FinG = Gesetzliche Krankenversicherungs-Finanzierungsgesetz Helaba = Hessische Landesbank HRE = Hypo Real Estate Holding AG HSH = Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Nordbank HVPI = Harmonisierter Verbraucherpreisindex IAB = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAIS = International Association of Insurance Supervisors IAS = International Accounting Standard

23 XXII Statistische Materialquellen - Abkürzungen IASB = International Accounting Standards Board IBRD = International Bank for Reconstruction and Development IDB = Inter American Development Bank ILO = Internationale Arbeitsorganisation IOSCO = International Organization of Securities Commissions IWF/IMF = Internationaler Währungsfonds, International Monetary Fund, Washington IZA = Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Bonn JG = Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung JGB s = Langfristige japanische Staatsanleihen KredReorgG = Kreditinstitute Reorganisationsgesetz KWG = Kreditwesengesetz LBBW = Landesbank Baden-Württemberg LBM = Kurswert am London Bullion Market LCR = Liquidity Coverage Ratio LIBOR = London Interbank offered Rate, Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, unbesicherte Zinssätze LVA = Landesversicherungsanstalt MOEL-8 = 8 Beitrittländer aus Mittel- und Osteuropa NIESR = National Institute of Economic and Social Research NiGEM = National Institute Global Econometric Model Nord/LB = Norddeutsche Landesbank NSFR = Net Stable Funding Ratio OECD = Organisation for Economic Co-Operation and Development OIS = Overnight Index Swaps, besicherte Zinssätze ÖPP = Öffentlich-private Partnerschaften OTC = Over-the-Counter RWI = Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen SGB = Sozialgesetzbuch SOEP = Sozio-oekonomisches Panel des DIW SoFFin = Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, siehe auch FMSA SVR = Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung SWP = Stabilitäts- und Wachstumspakt UStG = Umsatzsteuergesetz VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen WEO = World Economic Outlook WestLB = Westdeutsche Landesbank WTO = World Trade Organization ZEW = Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim zkt = zugelassene kommunale Träger

24 Statistische Materialquellen - Abkürzungen XXIII Zeichenerklärung = nichts vorhanden 0 = weniger als die Hälfte der kleinsten dargestellten Einheit. = kein Nachweis... = Angaben fallen später an oder = der Vergleich ist durch grundsätzliche Änderungen beeinträchtigt X = Nachweis ist nicht sinnvoll beziehungsweise Fragestellung trifft nicht zu ( ) = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Dieses sind Textabschnitte mit Erläuterungen zu methodischen Konzeptionen des Rates oder zur Statistik. In Kästen gedruckte Textabschnitte enthalten analytische oder theoretische Ausführungen oder bieten detaillierte Information zu Einzelfragen, häufig im längerfristigen Zusammenhang

25 ERSTES KAPITEL Chancen für einen stabilen Aufschwung I. Die Ausgangslage: Starke wirtschaftliche Erholung verliert an Fahrt II. Europäische Währungsunion in der Krise III. Reform der Finanzmarktarchitektur IV. Öffentliche Finanzen: In der Realität angekommen V. Soziale Sicherungssysteme im Reformprozess VI. Arbeitsmarkt im Zeichen institutioneller Veränderungen

26 Chancen für einen stabilen Aufschwung 1 Chancen für einen stabilen Aufschwung 1. Wie Phönix aus der Asche? Es ist noch nicht einmal ein Jahrzehnt her, da galt Deutschland als der kranke Mann Europas, als ein international kaum wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit einer zu hohen Unternehmensbesteuerung, mit einem völlig inflexiblen institutionellen Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt, mit einem die Eigeninitiative eher bremsenden System der Sozialen Sicherung und vor allem unfähig zu durchgreifenden Reformen. Davon ist heutzutage kaum noch die Rede, im Gegenteil. Deutschlands Weg aus der Krise wird allenthalben mit Bewunderung zur Kenntnis genommen, insbesondere hinsichtlich der vergleichsweise stabilen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mehr noch, häufig wird Deutschland die Rolle einer Konjunkturlokomotive zugedacht, und wenn es überhaupt etwas zu kritisieren gelte, dann die fast übermächtige internationale Wettbewerbsfähigkeit, mitunter verbunden mit der Aufforderung, nunmehr von erfolgreichen Exportaktivitäten auf eine Stimulierung der Binnennachfrage umzusteuern. 2. Wie so oft, liegt die Wahrheit in der Mitte. Es trifft zu, dass Deutschland im Jahr 2010 mit einer überdurchschnittlich starken und schnellen Erholung den Weg aus der Krise gefunden hat. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland im Jahr 2010 voraussichtlich um 3,7 vh zulegen, was in etwa zu gleichen Teilen auf eine Belebung der Binnennachfrage und auf außenwirtschaftliche Impulse zurückzuführen ist. Die Anzahl der registriert Arbeitslosen ging deutlich auf 2,945 Millionen Personen im Oktober 2010 zurück und damit auf den geringsten Wert seit 18 Jahren. Wesentlich bescheidener dürfte hingegen die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum (ohne Deutschland) ausfallen: Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts wird sich voraussichtlich auf 0,9 vh belaufen und die Arbeitslosenquote bei rund 11 vh verharren. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere weist auf das Jahr 2009 mit einem konjunkturellen Einbruch, welcher mit -4,7 vh desaströs ausfiel. Dabei schlug der Rückgang der Exportaktivitäten um 14,4 vh besonders zu Buche, dieser konnte im Jahr 2010 fast wieder aufgeholt werden. Dies lag neben einer positiven Entwicklung des Welthandels im ersten Halbjahr 2010 stieg dieser um 12,3 vh an der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Die Wirtschaftskrise hatte in Deutschland hauptsächlich die exportorientierten Branchen betroffen, die allerdings vor der Krise durch Innovationen und Rationalisierungen gut aufgestellt waren. Da diese Branchen überdies einen überproportional hohen Anteil an Fachkräften beschäftigen, besaßen sie ein besonderes Interesse, ihre Belegschaft soweit eben möglich im Unternehmen zu halten. Die markante Exportorientierung der deutschen Volkswirtschaft erklärt vor dem Hintergrund des Wechselbades, dem der Welthandel ausgesetzt war, also beides, den scharfen Rückgang und den steilen Anstieg der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Der hohe Anteil der Fachkräfte in den exportorientierten Branchen wiederum erklärt angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels das Ausbleiben einer ausgeprägten Entlassungswelle. Zwar unterstützte die Ausweitung der Kurzarbeiterregelungen die Strategie der Unternehmen, die Anpassung

27 2 Chancen für einen stabilen Aufschwung in erster Linie über eine Reduktion der Arbeitszeit vorzunehmen, beträchtlich. Die Kurzarbeit war jedoch für Arbeitnehmer mit teilweise erheblichen Einkommenseinbußen verbunden und für die Unternehmen nicht kostenfrei zu haben. Die Remanenzkosten beliefen sich auf knapp 30 vh der Bruttolohnkosten. Das heißt, diese Hortung von Arbeitskräften ging mit temporären Gewinneinbußen einher. 3. Zur Wahrheit gehört zudem, dass einerseits die Wirtschaftspolitik in Deutschland die konjunkturelle Abwärtsdynamik mit mehreren Konjunkturstimuli alles in allem erfolgreich abgebremst hat und sie nun nach einer Phase der Irrungen und Wirrungen insbesondere im Bereich der Finanzpolitik eine Reihe von Problemen in Angriff nimmt. Andererseits erntet sie jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen, wie die folgenden drei Beispiele belegen. So waren Mitte dieses Jahrzehnts weitreichende Arbeitsmarktreformen in Kraft getreten, die das Fordern und Fördern zugunsten des Ersteren neu ausbalancierten, wie es beispielsweise seit der Einführung des Arbeitslosengelds II im Jahr 2005 deutlich wurde. Zusammen mit einem insgesamt gesehen moderaten Kurs der Tariflohnpolitik haben die Arbeitsmarktreformen zu dem beachtlichen Aufschwung der Beschäftigung in den Jahren vor der tiefen Rezession auf ein Niveau beigetragen, welches mit nur leichten Einbußen über die Wirtschaftskrise hinweg gehalten werden konnte, maßgeblich getragen von einer auf die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichteten Strategie der Tarifvertragsparteien. Hinzu kamen Reformen im Bereich der Systeme der Sozialen Sicherung. Mit der Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalter auf 67 Jahre ( Rente mit 67 ) und mehreren Korrekturfaktoren hinsichtlich künftiger Rentensteigerungen (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) waren die wesentlichen Hausaufgaben bei dieser Reform erledigt. Des Weiteren hatte im Jahr 2008 eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung ihren Abschluss gefunden. Deutschland verlor endlich einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Rangskala eines internationalen Vergleichs der Unternehmensteuerbelastung zugunsten eines angesichts der Qualität sonstiger Standortfaktoren akzeptablen Platzes im Mittelfeld. Schließlich wurde vom Gesetzgeber in der vorangegangenen Legislaturperiode eine Begrenzung der langfristigen, strukturellen Neuverschuldung verabschiedet ( Schuldenbremse ), die im Jahr 2011 in Kraft tritt und bereits jetzt ihre Schatten vorauswirft. Für den Bund bedeutet die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, dass die strukturelle Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 einen Wert von 0,35 vh in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten darf, verbunden mit einem vorgegebenen Defizitabbaupfad. Für die Bundesländer gelten ab dem Jahr 2020 noch strengere Verschuldungsregeln. Die Schuldenbremse und der damit verbundene Konsolidierungspfad stellen trotz einiger Unwägbarkeiten im Detail eine wichtige finanzpolitische Errungenschaft dar. Der Konsolidierungspfad setzt im Jahr 2011 ein und entfaltet somit kaum Bremswirkungen auf dem Weg aus der Rezession. Vielmehr kann die zunehmende Glaubwürdigkeit im Hinblick auf eine

28 Chancen für einen stabilen Aufschwung 3 Sanierung der Staatsfinanzen bei einer konsequenten Umsetzung des Konsolidierungspfads nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die im internationalen Vergleich einigermaßen solide Lage der öffentlichen Haushalte Deutschlands und der von der Schuldenbremse ausgehende Konsolidierungskurs haben die Attraktivität deutscher Staatsanleihen als sicherer Hafen in den Turbulenzen auf den internationalen Kapitalmärkten verbessert. Vor dem Hintergrund international ohnehin schon niedriger Zinsen hat dies für langfristige Zinsen auf nahezu historisch niedrigem Niveau gesorgt. 4. Die genannten Reformen positiv hervorzuheben ist das eine, auf mögliche Rückschritte auf eben diesen Politikfeldern hinzuweisen, das andere. Über Änderungen beim Regelwerk des Arbeitslosengelds II wird nach wie vor gestritten, wie im Jahr 2010 anlässlich der Umsetzung der Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes besonders sichtbar wurde. Letztlich laufen die einschlägigen Forderungen darauf hinaus, das Fordern zumindest teilweise wieder einzuschränken. Ähnliches gilt für die Rente mit 67, deren Umsetzung Gegenstand vehementer Proteste ist. Teile der Unternehmensteuerreform werden ebenfalls kontrovers diskutiert, etwa die Höhe des Satzes der Abgeltungsteuer oder, noch weitgehender, die Berechtigung derselben überhaupt sowie eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, wovon auch Personengesellschaften betroffen wären. Bei der Haushaltskonsolidierung schließlich bestätigt die Gefechtslage die skeptischen Erwartungen: Praktisch jedermann ist grundsätzlich für eine Sanierung der Staatsfinanzen, indessen erfolgt harter und lautstarker Widerstand, falls ein eigenes Opfer zur Debatte steht. 5. Die unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaftsaktivität bietet Chancen für einen stabilen, wenngleich möglicherweise eher flachen Wachstumspfad. Dennoch dürfen die Risiken nicht aus dem Blickfeld geraten. Hinsichtlich der Chancen gründet sich die verhalten optimistische Perspektive auf zwei Pfeilern: Der erste Pfeiler betrifft die nachhaltige Belebung der Binnennachfrage des privaten Sektors, also Konsum und Investitionen. Eine gestiegene Dynamik über die Binnennachfrage bedeutet eine Absicherung gegen die Unsicherheiten beim Export und trägt zum Ausgleich der internationalen Ungleichgewichte bei. Der zweite Pfeiler betrifft die weiterhin lebhaften Exportaktivitäten aufgrund einer hohen Wettbewerbsfähigkeit inländischer Produkte und eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds vor allem in den Schwellenländern. Allerdings ist gerade dieser Pfeiler den größten Risiken ausgesetzt. Damit diese Chancen genutzt werden können, bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die die notwendigen Rahmenbedingungen für einen höheren Wachstumspfad schafft.