Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/1450 Politik der Bundesregierung für Heilbäder und Kurorte Vorbemerkung der Fragesteller DiedeutschenHeilbäderundKurortesindmitrund350000direktundindirekt BeschäftigtenundeinemjährlichenUmsatzvonüber26Mrd.EuroeinbedeutenderWirtschafts-undBeschäftigungsfaktorinnerhalbderGesundheitswirtschaft.DiedeutschenHeilbäderundKurorteübernehmenwichtigeAufgaben sowohlimbereichvonprävention,rehabilitationalsauchfürdentourismus. SieschaffenArbeitsplätzevorOrtundtragenzugleichzumImagegewinnder Kommunenbei.DieZahlderambulanteVorsorgeleistungeninanerkannten Kurortenhatsichjedochinsgesamtvon217000Fällenin2001auf Fällein2008reduziert.OffenbargibtesalsoeinennegativenTrend,deneszu stoppengilt.diefinanziellesituationderheilbäderundkurortedrohtsich jedochauchdurchdas Wachstumsbeschleunigungsgesetz derbundesregierungdeutlichzuverschlechtern.soerwartetdiebundesregierungalleinfür2011 EinnahmeausfälleinHöhevonrund1,5Mrd.EurofürdieGemeindenin DeutschlandalsFolgedes Wachstumsbeschleunigungsgesetzes,mitdem unter anderem Erben entlastet werden. DasKur-undBäderwesenistmitweitüber30ProzentderÜbernachtungenein wesentlicherfaktordesdeutschlandtourismus.dertrendzumgesundheitstourismusnimmtdeutlichzu.auchlängerfristigsinddieperspektivenpositiv: EinerStudiedesInstitutsfürFreizeitwirtschaftzufolgewachsendieAusgaben derprivatenhaushaltefürgesundheitstourismusvon2007bis2020deutlich überproportional (+79ProzentgegenübereinemAnstiegderGesamtausgaben um +26Prozent).DasKur-undBäderwesenbrauchtentsprechendeRahmenbedingungen,umdiePotenzialedesGesundheitstourismuszuerschließenund an der Entwicklung teilhaben zu können. DieKleineAnfragedientdazu,konkreteInformationenüberdieAnkündigung derbundesregierung,dierahmenbedingungenfürkurorteundheilbäderverbessern zu wollen, einzuholen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom5.Mai2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DersogenanntezweiteGesundheitsmarkt,zudemauchderGesundheitstourismusgehört,istdasSegmentderGesundheitswirtschaftmitdemgrößtenEntwicklungspotenzial.DiewichtigstenWachstumstreibernebendemdemografischen WandelsinddabeidaswachsendeGesundheitsbewusstseinundwirtschaftliches Wachstum.DiesemTrendwirkenauchzeitweiligeRückgängenichtdauerhaft entgegen. Estrifftzu,dassimVergleichderJahre2001und2008eindeutlicherRückgang derambulantenvorsorgeleistungeninanerkanntenkurorten,dievondergesetzlichenkrankenversicherung (GKV)durchgeführtwurden,erfolgte.DieserAbbaufandaberbereitsindenJahren2001bis2004statt,dennindiesemZeitraum reduziertensichdiefälleambulantervorsorgeleistungeninanerkanntenkurortenvon217000auf bis2008erhöhtesichdieentsprechendezahl wiederauf außerdemistdaraufhinzuweisen,dassdieseleistungen dergkvnureinenkleinerenteilderinsgesamtindenkurortenundheilbädern erbrachten Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen widerspiegeln. DiefinanzielleSituationderHeilbäderundKurortemitdenSteuermindereinnahmenaufgrunddesWachstumsbeschleunigungsgesetzeszubegründen,ist nichtsachgerecht.geradeübernachtungsbetriebeinheilbädernundkurorten könnenvondermehrwertsteuersenkungaufbeherbergungsleistungenimeuropäischenwettbewerbprofitieren.daswachstumsbeschleunigungsgesetzhatdie StärkungderWachstumskräftezumZiel,umdiehistorischeFinanz-undWirtschaftskrisezuüberwinden.VomdarausresultierendenselbsttragendenWirtschaftswachstumwerdenauchdieHeilbäderundKurorteinZukunftprofitieren. 1.MitwelchenkonkretenMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierungdie RahmenbedingungenfürHeilbäderundKurorteinDeutschlandzuverbessern, und wann starten diese? 2011istdasJahrdesGesundheitstourismusinDeutschland.DieDeutscheZentralefürTourismus (DZT),dieimAuftragderBundesregierungdasReiseland DeutschlandimAuslandvermarktet,hatindiesemZusammenhangeinenKooperationsvertragmitdemDeutschenHeilbäderverband (DHV)abgeschlossen, umdievermarktungdiesestourismussegmentsgezieltzuintensivieren.außerdemhatdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)inZusammenarbeitmitdemDeutschenTourismusverband (DTV)einProjektzur Entwicklung innovativer Angebote im Gesundheitstourismus gestartet. 2.InwelcherHöhemüssendieHeilbäderundKurortealsKommunenEinnahmeausfällealsFolgedes Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hinnehmen (bitte pro Bundesland für 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014)? DieBundesregierungberechnetMindereinnahmen,diedurcheinBundesgesetz entstehenkönnen,fürdiegesamtheitderkommunen.eserfolgtkeinedifferenzierunginnerhalbderkommunalenebene.insofernliegenkeineinformationen über Heilbäder und Kurorte vor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WerdendieHeilbäderundKurortealsKommunenEinnahmeausfällebeider Einkommensteuerhinnehmenmüssen,wenndieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPangekündigteweitereSenkungderEinkommensteuer umgesetzt wird? Wenn ja, in welcher Höhe insgesamt sowie pro Bundesland? BeiSteuerrechtsänderungenkommteszufinanziellenAuswirkungenaufallen andenbetroffenensteuerartenbeteiligtengebietskörperschaftsebenen.im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4.WirddieBundesregierungdieHeilbäderundKurorteimRahmeneinesPräventionsgesetzes fördern? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen, und wie soll dies ausgestaltet werden? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,einPräventionsgesetzvorzulegen.Die KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPhabenvielmehrbeschlossen,eine Präventionsstrategiezuerarbeiten.DiesesollbewährteAnsätzeundStrukturen einbeziehenundweiterausbauen.indiepräventionsstrategie,diederzeitentwickelt wird, können sich alle Präventionsakteure einbringen. 5.BeabsichtigtdieBundesregierungdieHeilbäderundKurorteimRahmen einerzuschaffendenstiftungfürpräventionundgesundheitsförderungzu fördern? Wennja,wannistmiteinerdementsprechendenInitiativezurechnen,und wie soll dies dann ausgestaltet werden? Wennnein,warumsiehtdieBundesregierungvoneinemsolchenVorhaben ab? Nein,diesistnichtbeabsichtigt.EswirdaufdieAntwortzuFrage4verwiesen. 6.InwelcherHöhe insgesamtsowieprobundesland erwartetdiebundesregierungeinenanstiegderambulantenvorsorgemaßnahmeninanerkanntenkurorten ( 23Absatz2desFünftenBuchesSozialgesetzbuch SGBV) aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2050? DieBundesregierungerwartetangesichtsderdemografischenEntwicklung grundsätzlicheinesteigendenachfragenachgesundheitsleistungen.detaillierteannahmenzurentwicklungeinzelnerleistungsbereichedergkvbis zum Jahr 2050 liegen ihr jedoch nicht vor; sie wären auch hoch spekulativ. 7.InwiefernsiehtdieBundesregierungaufgrundderdemografischenEntwicklungeinenverändertenkonzeptionellenBedarfbeiHeilbädernundKurorten,undwiewilldieBundesregierunginsbesondereaufdenzunehmenden Anteil alter und hochaltriger Menschen in diesem Bereich reagieren? DiedemografischeAlterungderGesellschaftwirktsichaufalleBereicheder Wirtschaftaus.DieBundesregierunghatmiteinerVielzahlvonProgrammen aufdiesichabzeichnendenänderungenreagiert.zuerwähnenisthierinsbesonderedasprogramm WirtschaftsfaktorAlter.DieBundesregierungmöchte mitderinitiative WirtschaftsfaktorAlter aufwirtschaftlichepotenzialeaufmerksammachenundimpulsegebenfürdieentwicklunginnovativerprodukte unddienstleistungen.diesgiltauchfürdiegesundheits-undtourismus-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode branche.zentraleselementderinitiativesinddieinformationsplattform Studien über barrierefreien Tourismus für alle dienten diesem Ziel. ImRahmenderInitiative WirtschaftsfaktorAlter unterstütztdiebundesregierungdieverbreitungdeskonzeptes Designfüralle.DanachsindLebensräume,ProdukteundDienstleistungensozugestalten,dasssiefürmöglichst vielemenschenzugänglichundnutzbarsind,ungeachtetderindividuellen Fähigkeiten,desAltersoderdesGeschlechts.2009wurdeimBMWieinGutachtenüberdieökonomischenImpulsedesKonzepts DesignfürAlle vorgestellt,dasauchtourismusunternehmeneinbezog.dieergebnissediesesgutachtenswerdenderzeitvomrkwrationalisierungs-undinnovationszentrum derdeutschenwirtschaftineinerreihevonkonferenzenunternehmendermittelständischenwirtschaftpräsentiert.darüberhinaushatdasbmwi2009eine StudiezudenAuswirkungendesdemografischenWandelsaufdenTourismus herausgegeben. 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiesozioökonomische SituationderVersicherten,dieKurenundRehabilitationeninAnspruch nehmen,undwiewilldiebundesregierungerreichen,dassdieteilhabe einkommensschwacherbevölkerungsgruppensichergestelltistundgegebenenfalls verbessert wird? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse. 9.InwiefernplantdieBundesregierung,denVersichertenmehrsogenannte GestaltungsmöglichkeitenfürihrenVersicherungsschutzindenBereichen Rehabilitation und Prävention zu bieten? DieErweiterungindividuellerWahlmöglichkeitenundEntscheidungsspielräume der Versicherten wird derzeit geprüft. 10.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAuswirkungendes 53SGBVWahltarifeaufdieInanspruchnahmevonambulantenVorsorgemaßnahmen in anerkannten Kurorten? DieBundesregierunghatkeineErkenntnisseüberAuswirkungenvonWahltarifenaufdieInanspruchnahmevonambulantenVorsorgeleistungeninanerkannten Kurorten. a)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungdarüber,welchekrankenkassendieabwahlvonambulantenvorsorgemaßnahmeninanerkannten Kurorten bonifizieren? b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungdarüber,wievieleversichertewelcherkrankenkassensichdieabwahlvonambulantenvorsorgemaßnahmen in anerkannten Kurorten bonifizieren lassen? c)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungdarüber,welchenanteil dieabwahlvonambulantenvorsorgemaßnahmeninanerkanntenkurorten mit Hilfe von Wahltarifen nach 53 SGB V ausmacht? Wie hat sich der Anteil in den letzten Jahren entwickelt? EinigewenigeKrankenkassenbieteneinenWahltarifan,beidemeinSelbstbehaltfürbestimmteLeistungenwieambulanteVorsorgeleistungennach 23 Absatz2SGBVgewähltwerdenkann.Nach 53Absatz1SGBVkanneine

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1651 KrankenkasseinihrerSatzungvorsehen,dassMitgliederjeweilsfüreinKalenderjahreinenTeildervonderKrankenkassezutragendenKostenübernehmen können (Selbstbehalt).DieKrankenkassehatfürdieseMitgliederPrämienzahlungen vorzusehen. FüreinenÜberblick,welcheKrankenkassenderzeitentsprechendeWahltarife anbieten,wievieleversichertewelcherkrankenkassensolchetarifegewählt habenundnähereszumanteildieserwahltarifewäreeinerückfragebeiden AufsichtsbehördendesBundesundderLändererforderlichgewesen,dieinder KürzederfürdieBeantwortungderKleinenAnfragezurVerfügungstehenden Zeit nicht durchführbar war. d)wiebewertetdiebundesregierungdiebestehendemöglichkeiteines freiwilligenverzichtesderversichertenaufdenzuschussfürambulantenvorsorgemaßnahmeninanerkanntenkurortenimrahmenvon Bonus-VereinbarungenzwischenKrankenkassenundVersichertenim Hinblick auf die Situation der Heilbäder und Kurorte? DieBundesregierunghatkeineErkenntnisseübereinebestehendeMöglichkeit einesfreiwilligenverzichtsderversichertenaufdenzuschussfürambulanten VorsorgemaßnahmeninanerkanntenKurortenimRahmenvonBonusvereinbarungen zwischen Kassen und Versicherten. e)plantdiebundesregierungeineuntersuchungübereventuelleauswirkungendes 53SGBVWahltarifeaufdieInanspruchnahmevonambulanten Vorsorgemaßnahmen in anerkannten Kurorten? Falls ja, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Falls nein, warum nicht? FüreineUntersuchungübereventuelleAuswirkungenvonWahltarifenaufdie InanspruchnahmevonambulantenVorsorgemaßnahmeninanerkanntenKurortenbestehtausSichtderBundesregierungschonimHinblickdaraufkeinAnlass,dassderzeitnurwenigeKrankenkassenentsprechendeWahltarifeanbieten. 11.WiebeabsichtigtdieBundesregierungdieQualitätsstandardsderLeistungen der Heilbäder und Kurorte zu verbessern? GrundsätzlichistesAufgabederLeistungserbringerinHeilbädernundKurorten,sichkontinuierlichumdieSicherungundVerbesserungderQualitätihrer Leistungenzubemühen.Siehabenauchsicherzustellen,dassdieerbrachten LeistungendemjeweiligenStandderwissenschaftlichenErkenntnisseentsprechenundinderfachlichgebotenenQualitäterbrachtwerden.DieBundesregierungbegrüßtalleAktivitätenderLeistungserbringerinHeilbädernundKurorten, die diesen Zwecken dienen. a)wiewilldiebundesregierungsicherstellen,dassdiequalitätssicherung nach 137d Absatz 3 SGB V eingehalten wird? NachderRegelungin 137dAbsatz3SGBVvereinbartderGKV-SpitzenverbandmitderKassenärztlichenBundesvereinigungunddenmaßgeblichen BundesverbändenderLeistungserbringer,dieambulanteVorsorgeleistungen erbringen,diegrundsätzlichenanforderungenaneineinrichtungsinternesqualitätsmanagementfürdiesenleistungsbereich.diemaßgeblicheninteressenverbändeverhandelndabeifürihremitglieder.esistaufgabeallerbeteiligten,für dieeinhaltungdervereinbarungensorgezutragen.alsnachweiszureinführungeinesdenanforderungendervereinbarungentsprechendenqualitätsmanagementverfahrensistnachderdembundesministeriumfürgesundheit

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (BMG)vorliegendenEntwurfsfassungderVereinbarungalledreiJahreeine SelbstbewertungdesLeistungserbringers,dieschriftlichzudokumentierenist, vorgesehen.dielandesverbändederkrankenkassenunddieersatzkassen habendiemöglichkeit,dieseselbstbewertungenzuüberprüfen.eineregelhafte KontrolleistjedochnichtvorgesehenundwäreausSichtderBundesregierung imhinblickaufdenbürokratischenaufwand,dendiesezwangläufigverursachenmüsste,undbezogenaufdieartundvielfaltderimbereichderambulanten Vorsorge erbrachten Leistungen auch nicht sachgerecht. b)unterstütztdiebundesregierungeineeinrichtungsübergreifendequalitätssicherung (bitte mit Begründung)? EineeinrichtungsübergreifendeQualitätssicherungistnach 137dAbsatz1 und2sgbvfürleistungenderambulantenundstationärenrehabilitationsowiefürstationärevorsorgeleistungengesetzlichvorgesehen.diebundesregierungunterstütztindiesenversorgungsbereichendiedurchführungderexternen Qualitätssicherungnachdrücklich.InBezugaufdieLeistungenderambulanten VorsorgedagegenhatsichderGesetzgebermitdemGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzdafürentschieden,dieVerpflichtungzurVereinbarungvonMaßnahmendereinrichtungsübergreifendenQualitätssicherungaufzuheben.Dies erfolgtevordemhintergrund,dasssichdieartundvielfaltderambulantenvorsorgeleistungenunddiebesondereleistungserbringerstrukturmiteinheitlichen AnforderungenderexternenQualitätssicherungnurschwersachgerechtabbildenundauswertenlässt.AuchdieBundesregierunghältesfürsinnvollerund aufwandsgerechter,inderambulantenvorsorgestatteinereinrichtungsübergreifendenqualitätssicherung,diefürvielekleineeinrichtungendiesesversorgungsbereichsu.a.miteinerregelhaftendokumentation,auswertungund Rückmeldungverbundenwäre,dieQualitätprimärübereinsystematisches Qualitätsmanagement zu sichern. c)wannrechnetdiebundesregierungmiteinerqualitätsvereinbarungals Folge von 137d Absatz 3 SGB V? NachAuskunftdesGKV-SpitzenverbandesliegtbereitsseiteinigerZeiteinmit denbeteiligteninnahezuallenpunktenkonsentierterentwurfdervereinbarung zurambulantenvorsorgevor.lediglichmitdenverbändenderheilmittelerbringer,dieerstspäterindieverhandlungeneinbezogenwurden,sindnocheinzelne Aspektezuklären.DieBundesregierungrechnetdeshalbdamit,dassdieVereinbarung in Kürze unterzeichnet werden kann. d)wiewilldiebundesregierungsicherstellen,dasseinequalitätsvereinbarungauchnormenenthältbzw.eseineabschließendeundbundesweit einheitliche Definition der Leistungen gibt? EineBeschreibungbzw.DefinitionderLeistungenzurambulantenVorsorgein derqualitätsvereinbarungistin 137dAbsatz3SGBVgesetzlichnichtvorgesehen.EineverbindlicheLeistungsbeschreibungkönnteimRahmeneiner solchenvereinbarungaussichtderbundesregierungauchgarnichtgetroffen werden,daentsprechendefestlegungenfürleistungendergkveinenachden GrundsätzenderevidenzbasiertenMedizinvorgenommenewissenschaftliche PrüfungdesmedizinischenNutzensdieserLeistungenvoraussetzenwürden. DiesekönnteallenfallsdurchdenGemeinsamenBundesausschussunddasInstitutfürQualitätundWirtschaftlichkeitimGesundheitswesendurchgeführtwerden.UnterBerücksichtigungdesbreitenSpektrumsderVorsorgeleistungenund dervielfachbegrenztenhochwertigenevidenzgeradefürleistungen,beidenen finanzielleanreizezurdurchführungvonwissenschaftlichenstudienweitgehendfehlen,erscheintdieverbindlicheprüfungundfestlegungvonleistungen und deren Inhalten allerdings problematisch und derzeit wenig praktikabel.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwiefernsiehtdieBundesregierungBedarffüreinebundesweiteinheitlicheundabschließendeDefinitionzuArtundUmfangzuVorsorgeleistungen gemäß 23 Absatz 2 SGB V (bitte mit Begründung)? SoweitmedizinischeVorsorgeleistungennach 23Absatz1SGBVnichtausreichen,kanndieKrankenkassenach 23Absatz2Satz1SGBVausmedizinischenGründenerforderlicheambulanteVorsorgeleistungeninanerkannten Kurortenerbringen.NähereszudenLeistungsinhaltenwirdz.B.inderBegutachtungs-Richtlinie VorsorgeundRehabilitation desmedizinischendienstes derspitzenverbändederkrankenkassene.v. (MDS)undindenvondenKrankenkassenmitKassenärztlichenVereinigungengeschlossenenKurarztverträgen festgelegt.eindarüberhinausgehenderdefinitionsbedarfderleistungsinhalte wird nicht gesehen. 13.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieFörderungvonHeilbädernundKurortendurchdieBundesländer (bittenachländern),und beabsichtigtdiebundesregierung,sichmitdenländerninfragenderförderung abzustimmen? DieBundesregierunghatkeineKenntnisseüberdieFörderungvonHeilbädern undkurortendurchdiebundesländer.heilbäderundkurortesindkommunen unddamitbestandteilderländer.füreineangemessenefinanzausstattungder KommunensindalleindieLänderzuständig.SiehabenmitdemInstrumentdes kommunalenfinanzausgleichsdasadäquatemittel.darüberhinauskönneninvestitionszuschüsseauchaußerhalbdeskommunalenfinanzausgleichsgewährt werden. 14.InwelchenBundesländerngibtesnachKenntnisderBundesregierungim RahmendeskommunalenFinanzausgleichseinenSonderlastenausgleich fürkurorteundheilbäder,undwiebeurteiltdiebundesregierungdiejeweilige Situation in den Ländern? AufdieAntwortzuFrage13wirdverwiesen.DadieangemesseneFinanzausstattunginderZuständigkeitderLänderliegt,istesnichtAufgabederBundesregierung, die Situation in den Ländern zu beurteilen. 15.WelcheErfahrungenhatdieBundesregierungmitderStatistikpflichtgemäß 23 Absatz 4 SGB V gemacht? a)welcheerkenntnissekonntediebundesregierungausderstatistikpflicht gewinnen? Mitdemzum1.April2007inKraftgetretenenGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)wurden 23Absatz4und 40Absatz2SGBVdahingehend erweitert,dassvondenkrankenkassenerstmalsfürdasjahr2008datenzurantrags-undbewilligungspraxisvonvorsorge-undrehabilitationsmaßnahmenzu erhebensind.dervordruckzurstatistikvonvorsorge-undrehabilitationsmaßnahmendergkvwurdeentsprechenderweitert,sodassdieergebnisseim RahmenderStatistikKG5vorzulegensindundüberdenGKV-Spitzenverband dembmggemeldetwerden ( 79SGBIV).DieDatensollenzurTransparenz der Antrags- und Bewilligungspraxis beitragen. SeitInkrafttretendesGKV-WSGhattendieKrankenkasseneineVorlaufzeitvon mehralszweijahren,umsichaufdieberichtspflichteinzustellenundihrnachzukommen.mitderstatistikkg5hättendiemeldungenfürdasjahr2008erstmalsimsommer2009erfolgenmüssen.eineprüfungderbislangeingegangenenmeldungenhatjedochergeben,dassaufgrundunvollständigerdatenliefe-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rungen,diezudemunplausibilitätenenthalten,einebelastbareanalysedieser Daten zurzeit ausgeschlossen ist. b)wiewilldiebundesregierungdietatsächlichedurchsetzungderstatistikpflichtdurchdiekrankenkassenverbessern,bzw.wiestelltdiebundesregierungsicher,dassimrahmenderstatistikpflichtvondenkrankenkassen zeitnah wirklich prüfbare Zahlen vorgelegt werden? DasBMGhatteineinemerstenSchrittüberdenGKV-SpitzenverbanddieKrankenkassenzurNachbesserungderDatenlieferungaufgefordert.TrotzzwischenzeitlicherfolgterKorrekturenundNachlieferungeneinzelnerKrankenkassen konntendieo.a.unplausibilitätennichtsoausgeräumtwerden,dasszuverlässigeaussagenzuanträgenundbewilligungendesjahres2008ausderstatistik abzuleiten sind. DaherwurdenineinemzweitenSchrittdieAufsichtsbehördenausgewählter KrankenkassenmitSchreibenvom1.März2010gebeten,daraufhinzuwirken, dassdieunterihreraufsichtstehendenkrankenkassenihrergesetzlichenverpflichtungnachkommen,bezüglichderstatistischenerfassungderantragstellungundbewilligungspraxisvonvorsorge-undrehabilitationsleistungenvollständige und plausible Datenmeldungen auch für das Jahr 2009 abzugeben. DiestatistischeErfassungderAntragsstellungundBewilligungspraxisvonVorsorge-undRehabilitationsleistungenwaru.a.auchGegenstandvonBeratungen aufder76.arbeitstagungderaufsichtsbehördendersozialversicherungsträger desbundesundderländer,dievom14.bis15.april2010inhamburgstattfand,mitdemziel,sicherzustellen,dassdieantrags-undbewilligungsstatistik, insbesondereindiezukunftgerichtet,plausibleergebnissebringt.fürdiekrankenkassensolldamitdeutlichwerden,dasssiedieeinhaltungihrerlieferpflichtennichtunterlaufenkönnen.zwarsinddiedatenderamtlichenantrags-und BewilligungsstatistikfürdasJahr2009vondenKrankenkassenerstimSommer 2010überdenGKV-SpitzenverbandandasBMGzuliefern.EineLieferungzu diesemterminsetztjedochimvorfelddieadäquateinfrastrukturderdiesbezüglichen Datenerfassung voraus. c)wannwerdendieauchvonderbundesregierungfestgestelltenqualitativendefizitebezüglichdervollständigkeitundderplausibilitätder Daten beseitigt? DieAufsichtsbehördenderSozialversicherungsträgerdesBundesundderLänderhabendieihrerAufsichtunterstehendenKrankenkassen,derenDatenmeldungenqualitativeDefiziteaufweisen,aufgrunddesBMG-Schreibensvom 1.März2010schonvorderAufsichtsbehördentagungzukurzfristigenNachbesserungenihrerMeldungenaufgefordert.Ergebnisseliegenjedochbisher noch nicht vor. Dementsprechendwurdeaufdero.g.76.ArbeitstagungderAufsichtsbehörden dersozialversicherungsträgerauchbeschlossen,dassdieaufsichtsbehörden soweiterforderlich daraufhinwirken,dassdieunterihreraufsichtstehenden Krankenkassen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. d)wielangewirddiebundesregierungprüfen,obdieaufsichtsbehörden sichmitdieserthematikbefassensollen,undwelcheninhalthatdie Prüfung? WarumschaltetdieBundesregierungnichtumgehenddieAufsichtsbehörden ein? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 15b und 15c verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierung,ambulanteVorsorgemaßnahmeninanerkanntenKurortenvoneinerKann-LeistungineinePflichtleistungdergesetzlichen Krankenkassen umzuwandeln (bitte mit Begründung)? DieUmwandlungambulanterVorsorgemaßnahmeninanerkanntenKurorten voneinerkann-ineinepflichtleistungdergesetzlichenkrankenkassenistderzeitnichtgeplant.überambulantevorsorgemaßnahmeninanerkanntenkurortenhabendiekrankenkassengemäß 23Absatz2Satz1SGBVnachpflichtgemäßemErmessenzuentscheiden.Zuberücksichtigenist,dasssichdas ErmessenbeiVorliegendermedizinischenVoraussetzungenimRegelfallnur aufdieausgestaltungderleistungenundnichtdaraufbezieht,obvorsorgemaßnahmen überhaupt geleistet werden. a)wievieleanträgeaufambulantevorsorgemaßnahmeninanerkannten Kurortenwurdenindenletzten10Jahren (projahr)gestellt,undwie viele davon abgelehnt (bitte mit Ablehnungsquote)? SolltedieBundesregierungüberdieDatenkeineErkenntnissehaben, wann wird sich die Bundesregierung diese Daten aneignen? WieinderAntwortzuFrage15dargestellt,werdenDatenzuAnträgenund derenerledigungnachdergesetzlichenverpflichtungerstmalsfürdasjahr2008 erhoben.erkenntnisseüberindenletztenzehnjahrengestellteanträgeauf ambulantevorsorgemaßnahmeninanerkanntenkurortenliegendeshalbnicht vor. b)welchekostenwürdennacheinschätzungderbundesregierungdurch eineumwandlungderambulantevorsorgemaßnahmeninanerkannten Kurorten in eine Pflichtleistung jährlich entstehen? VordemeingangsinderAntwortzuFrage16genanntenHintergrundisteine valideschätzungüberdiekosteneinerhypothetischenumwandlungdieser Maßnahmen von Kann- in Pflichtleistungen nicht möglich. 17.WiehatsichhinsichtlichderFallzahlenundderAusgabendieUmwandlungderMedizinischenRehabilitationvoneinerKann-zueinerPflichtleistung ausgewirkt? 18.WiehatsichhinsichtlichderFallzahlenundderAusgabendieUmwandlungderMutter-/Vater-Kind-KurenvoneinerKann-zueinerPflichtleistung ausgewirkt? DieFragen17und18werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieZahlderFällesowiedieHöhederentsprechendenAufwendungensindden nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fälle von Rehabilitationsmaßnahmen Jahr Insgesamt Anschluss- Reha Maßnahmen ohne Anschluss-Reha Mütter-Väter-Kind-Kuren Fälle % zum VJFälle % zum VJ ,52 1,72 11,85 5, ,10 0,42 9,82 10,08 Jahr Insgesamt in EURO Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen (stationär und ambulant) Anschluss- Reha in EURO Maßnahmen ohne Anschluss-Reha Mütter-Väter-Kind-Kuren EURO % zum VJEURO % zum VJ ,10 6,62 2,99 1, ,29 0,75 16,84 11, (p) keine Vergleichbarkeit, da keine Trennung nach Vorsorge- und Reha-Maßnahmen ,11 (p) = Vorläufiges Rechnungsergebnis nach der Statistik KV45 20.WelcheneuenMaßnahmenplantdieBundesregierungalsKonsequenzaus ihrerforderung,dasspräventionvorrehabilitationundrehabilitationvor Pflege Vorrang haben muss, und wann starten diese? 19.MitwelchenneuenMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierungPrävention,RehabilitationundPflegebesseraufeinanderabzustimmenundAbstimmungs-undSchnittstellenproblemezwischendenTrägernzubeheben? Wann werden konkrete Maßnahmen in Angriff genommen? DieFragen19und20werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerGesetzgeberhatinder16.WahlperiodemitdemPflege-WeiterentwicklungsgesetzRegelungengetroffen,mitdenendurchfinanzielleAnreizeAnstrengungenvonPflegeeinrichtungengefördertwerden,mitaktivierenderPflegeund RehabilitationqualitativgutePflegezubietenund soweitmöglich VerbesserungenimGesundheitszustandderPflegebedürftigenzuerzielenbzw.Verschlechterungenzuvermeiden.Pflegeheime,denenesnachverstärktenaktivierendenundrehabilitativenBemühungengelingt,Pflegebedürftigeineine niedrigerepflegestufeeinzustufen,erhalteneineneinmaligengeldbetragvon einheitlich Euro ( 87a Absatz 4 SGB XI).

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/1651 FernerzieltdieimRahmendesPflege-Weiterentwicklungsgesetzeserfolgte Neufassungder 18und31SGBXIinVerbindungmitderÄnderungdes 40 SGBVdaraufab,denZugangdesbetroffenenPersonenkreiseszuRehabilitationsleistungendeszuständigenTrägers (zumeistgesetzlichekrankenversicherung) leichter und schneller zu gestalten. DieKrankenkassenmüssenandiePflegekasseneinenfinanziellenAusgleich leisten,wennsiepflegebedürftigenversicherteninnerhalbvonsechsmonaten nachantragstellungnotwendigeleistungenzurmedizinischenrehabilitation nicht erbracht haben ( 40 Absatz 3 Satz 6 SGB V). ZunächstmussdieWirkungdieserneuenMaßnahmenevaluiertwerden,bevor weitere Schritte eingeleitet werden können. 21.MitwelchenneuenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieTransparenz undorientierunghinsichtlichdesleistungsangebotsderverschiedenen Trägererhöhen,dieBeratungderVersichertendurchdieRehabilitationsträger verbessern und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten stärken? Zu welchem Zeitpunkt werden hierzu Maßnahmen ergriffen? Nach 65bSGBVfördertderGKV-SpitzenverbandalsModellvorhabenEinrichtungenzurunabhängigenVerbraucher-oderPatientenberatung,diesichdie gesundheitlicheinformation,beratungundaufklärungvonversichertenzum Zielgesetzthaben.ImKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPistvereinbartworden,dieunabhängigePatientenberatungauszubauen,umdieVersichertenindieLagezuversetzen,möglichstselbständigihreRechtegegenüber denkrankenkassenundleistungserbringernwahrzunehmen.gleichzeitigsollenpatientinnenundpatientenbeiderwahrnehmungihrerinteressenunterstützt werden. Diese Vereinbarung wird noch im Jahr 2010 umgesetzt. 22.WelchekonkretenAufgaben,KompetenzenundStrukturensollendieim KoalitionsvertragangekündigtenSchiedsstellenbeiVertragsvereinbarungenzwischenKrankenkassenundRehabilitationseinrichtungengegebenenfalls erhalten? ÜberdienähereAusgestaltungdernachdemKoalitionsvertragbeiVertragsvereinbarungenzwischenKrankenkassenundRehabilitationseinrichtungenvorgesehenen Schiedsstellenregelung ist noch nicht entschieden. 23.InwiefernsollindieArbeitderSchiedsstellenfürdenVersorgungsbereich dermedizinischenrehaauchdiemedizinischevorsorgenach 23SGBV einbezogen werden? Wenn sie nicht einbezogen werden soll, warum nicht? DafürVertragsvereinbarungenzwischenKrankenkassenundmedizinischen VorsorgeeinrichtungendieselbengesetzlichenRahmenvorgabenwiefürVertragsvereinbarungenzwischenKrankenkassenundmedizinischenRehabilitationseinrichtungengelten,wäreeineDifferenzierungzwischenbeidenBereichen bei der vorgesehenen Schiedsstellenregelung nicht sachgerecht.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheErkenntnissehinsichtlichUmfangundIntensitäthatdieBundesregierungüberdenEinsatzvonFallmanagerndergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)inAkutkrankenhäusern,diefürdenPatienten bestmöglicheleistungserbringungnachkrankenhausaufenthaltkoordinieren (bitte nach Bundesländern)? MitdemGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzistzum1.April2007derAnspruch desversichertenaufeinversorgungsmanagementzurlösungvonproblemen beimübergangindieverschiedenenversorgungsbereicheeingeführtworden ( 11Absatz4SGBV).DasNähereistimRahmenvonVerträgenzuregeln.SoweitinIntegrationsverträgennach 140aff.SGBVnichtbereitsentsprechende Regelungenvereinbartsind,sinddieEinzelheiteneinesEntlassungsmanagementsausdemKrankenhausimRahmenvonzwei-oderdreiseitigenVerträgen ( 112bzw.115SGBV)oderinvertraglichenVereinbarungenmitsonstigen LeistungserbringernderGKVundmitLeistungserbringernnachdemSGBXI sowiemitdenpflegekassenzuregeln.überdieinhaltederartigerverträgeist derbundesregierungnichtsbekannt.siehatdeshalbauchkeineerkenntnisüber dieumsetzungdesversorgungsmanagementsunddeneinsatzvonfallmanagern vor Ort. 25.WelcheAuswirkungenaufdieHeilbäderundKurorteinDeutschlanderwartetdieBundesregierung,wenndieEU-RichtliniezurPatientenmobilität doch noch umgesetzt werden sollte? Wie bewertet die Bundesregierung die Richtlinie? SoferneszurgeplantenRichtliniederPatientenrechteindergrenzüberschreitendenGesundheitsversorgungkommensollte,gehtdieBundesregierungdavon aus,dassesimhinblickaufdieauslandsbehandlungvondeutschenversichertenzukeinennennenswertenausweitungenkommenwird.dieinderrichtlinie vorgesehenenansprücheaufkostenübernahmevongrenzüberschreitendenbehandlungensindindeutschlandbereitsseitdemgesundheitsmodernisierungsgesetzin 13Absatz4und5SGBVverankertundwerdenseitdemangewendet. DiemöglicheUmsetzungderRichtliniekönntevielmehrdazuführen,dassEinrichtungeninDeutschlandvermehrtinAnspruchgenommenwerden,daabdem ZeitpunktderUmsetzungalleanderenMitgliedstaatenderEUihrenVersicherten einen Anspruch auf grenzüberschreitende Versorgung einräumen müssen. a)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiefinanzierung undinanspruchnahmevonambulantenvorsorgeleistungeninanerkannten Kurorten im europäischen Ausland (bitte nach Ländern)? DieFinanzierungvonambulantenVorsorgeleistungenimeuropäischenAusland richtetsichnach 13Absatz4SGBV.DanachhabenVersichertedasRecht,ambulanteLeistungenimeuropäischenAuslandinAnspruchzunehmen.Die KostenerstattungbegrenztsichaufdieVergütung,diebeieinerSachleistungim Inlandangefallenwäre,vgl. 13Absatz4Satz3SGBV.InsoweitistdieFinanzierungvonambulantenVorsorgeleistungenimeuropäischenAuslandnicht teureralsdieinanspruchnahmedieserleistungeniminland,zumaldiekrankenkassenausreichendabschlägevomerstattungsbetragfürverwaltungskosten undfehlendewirtschaftlichkeitsprüfungenvorzunehmenhaben (vgl.insoweit 13Absatz4Satz5SGBV).DerBundesregierungliegenkeineKenntnisse darübervor,inwieweitundinsbesondereinwelcheneu-mitgliedstaatendie Versicherten von der bereits vorhandenen Möglichkeit Gebrauch machen.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/1651 b)befürchtetdiebundesregierung,dassbeieinerumsetzungderrichtlinieversicherteausdeutschlandverstärktimeuropäischenausland Kurenantretenkönnten,währendweitauswenigerGästeausdemeuropäischenAuslandindeutscheHeilbäderundKurortekommenwürden, weil die Finanzierung von Kuren dort geringer ausgeprägt ist? Worauf basiert diese Einschätzung? DadieInanspruchnahmevonKurenimEU-Auslandschonheutemöglichist,erwartetdieBundesregierungnachUmsetzungderRichtlinienicht,dassdeutsche VersichertehäufigeralsbisherinseuropäischeAuslandgehen.Eskönntesogar einpositivereffektfürdiedeutschenheilbäderundkurorteeintreten,weil spätestensabdiesemzeitpunktallemitgliedstaatenihrenversicherteneinen AnspruchaufgrenzüberschreitendeGesundheitsleistungeneinräumenmüssen. c)wiewilldiebundesregierungdeutschequalitätsstandardsbzw.die VersorgungssicherheitdeutscherPatientenunterQualitätsgesichtspunktenimBereichderambulantenVorsorgeleistungeninanerkannten Kurorten in der EU sichern? IndenbisherigenVerhandlungenzurRichtlinieherrschtunterdenMitgliedstaatenEinigkeitdarüber,dassjederMitgliedstaatdafürverantwortlichist,dass LeistungenaufseinemHoheitsgebietnachfestgelegtenQualitäts-undSicherheitsstandardserbrachtwerden.DieFestlegungdieserStandardsobliegtjedem Mitgliedstaateigenverantwortlich,weilessichhierumeinennichtharmonisiertenBereichhandelt.Insofernistdavonauszugehen,dassdieambulantenVorsorgeleistungeninanderenMitgliedstaatenebenfalls wieindeutschlandauch einemqualitäts-undsicherheitsregimeunterworfensind.darüberhinaus erfolgtdiequalitätssicherungauchdurchdiehohenanforderungenderberufszulassungfüreinevielzahlvongesundheitsberufen,dienachderrichtlinie überdieanerkennungvonberufsqualifikationen (Richtlinie2005/36/EGvom 7. September 2005) EU-weit harmonisiert sind. 26.WiebewertetdieBundesregierungwohnortferneFamilienprävention,und welche neuen Maßnahmen plant sie, um diese zu stärken? Maßnahmengemäß 20Absatz1SGBVinVerbindungmitdemPräventionsleitfadendesGKV-SpitzenverbandessollenimRegelfallamWohnortstattfinden, damitverhaltensänderungenindergewohntenumgebungeingeübtwerden können. UmjedochauchPersonengruppenzuerreichen,denendieregelmäßigeTeilnahmeausberuflichenodersonstigenGründennichtmöglichist,könnendie KrankenkassenauchBlock-oderKompaktangebotez.B.amKurorterstatten. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt. 27.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdiekonkretenAuswirkungendesermäßigtenMehrwertsteuersatzesfürSchwimm-undHeilbäder sowie für die Bereitstellung von Kureinrichtungen? InwiefernplantdieBundesregierungbeidenSteuersätzenfürSchwimmundHeilbädersowiefürdieBereitstellungvonKureinrichtungenVeränderungen? DemBundesministeriumderFinanzenliegenkeineDatenüberdiekonkreten AuswirkungendesermäßigtenUmsatzsteuersatzesfürSchwimm-undHeilbädersowiefürdieBereitstellungvonKureinrichtungenvor.EineQuantifizierung der fiskalischen Auswirkungen ist nicht möglich.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GegenwärtigplantdieBundesregierungkeineÄnderungenbeidenSteuersätzen fürschwimm-undheilbädersowiefürdiebereitstellungvonkureinrichtungen.imkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpvom26.oktober2009 istjedochdieeinsetzungeinerkommissionvorgesehen,diediesystematikund denkatalogderermäßigtenumsatzsteuersätzeüberprüfensoll.dieergebnisse der Kommission bleiben abzuwarten. 28.WiesorgtdieBundesregierungdafür,dassAngeboteausdemBereich MedicalWellness denanforderungendesverbraucherschutzesentsprechenunddieverbrauchermedizinischvorteilhafteangebotevon unvorteilhaftenbzw.solchenmitmindererqualitätunterscheidenkönnen? 30.WieunterstütztdieBundesregierungeinen BranchenstandardMedical Wellness? 31.UnterstütztdieBundesregierungden LetterofIntent zumedicalwellness,aufdensichu.a.derdeutschemedicalwellnessverbande.v.,das EuropäischeGesundheitszentrumfürNaturheilverfahren,Sebastian KneippInstitutGmbHundderDeutscheHeilbäderverbande.V.geeinigt haben? Fallsja,welchegesetzgeberischenFolgenplantdieBundesregierungals Konsequenz? Falls nein, warum nicht? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen28,30und31gemeinsam beantwortet. UnterdemBegriffWellnesswerdendieverschiedenstenDienstleistungenangeboten.EsistAufgabederAnbieter,dieArtunddenUmfangderDienstleistung sozubeschreiben,dassverbrauchersachgerechteundihrenbedürfnissenentsprechende Entscheidungen treffen können. QualitätssiegeloderZertifizierungensindMarketinginstrumente,diezurVerbesserungderMarkttransparenzbeitragenkönnen.UmdieVielfaltanZertifizierungenundGütezeichenfürVerbraucherinnenundVerbraucherüberschaubarzu halten,sindinhaltlichqualifizierte,unabhängigeundinderbranchebreitverankerte Gütezeichen besonders zu begrüßen. DieBundesregierungbewertetimGrundsatzalleMaßnahmenpositiv,diedazu beitragen,dassverbraucherinnenundverbraucherqualitätsunterschiedebesser erkennenkönnenundeinenbesserenüberblicküberdiegebotenenleistungen erhalten.diebesagtegemeinsameerklärung (LetterofIntent)benenntKernanforderungenausSichtderUnterzeichner.FreiwilligeSelbstverpflichtungen oder Leitlinien können ein erster Schritt hin zu Branchenstandards sein. 29.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberFolgekostenfürdasGesundheitswesendurchmangelhafteAngeboteausdemBereich Medical Wellness? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dassmangelhafte Medical Wellness -Angebote zu Folgen für das Gesundheitswesen führen.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ InwiefernwirddieBundesregierungdieDeutscheZentralefürTourismus e.v. (DZT)vordemHintergrundderwachsendenBedeutungdesGesundheitsurlaubsinihremThemenjahr2011 GesundheitsurlaubundWellness indeutschland nochstärkerunterstützen,undwelchemaßnahmenplant bzw. unterstützt die Bundesregierung konkret für das Themenjahr? DasBMWifördertdieDZTinstitutionellundunterstütztsiebeiihrerAufgabenerfüllung.DasThemenjahr GesundheitsreisenundWellness hatfürdasauslandsmarketingdiefolgendendreischwerpunkte:medizintourismus,insbesondereimhinblickaufhigh-level-medizin;heilmittel-undheilverfahren deutscherkurorteundheilbäderimsegmentgesundheitsreisenundwellness undbeauty.imbereichmedizintourismusbeispielsweisewerdenfürdiemarktschwerpunkterusslandundosteuropainklusiveskandinavien,usaundwesteuropasowiedesarabischenraumsdreiquellmarktspezifischepublikationen/ Kampagnen entwickelt und durchgeführt. 33.WirddieBundesregierungdieZuwendungenfürdieDeutscheZentralefür Tourismus (DZT)spürbaranhebenundaufdasNiveaudesnationalenTourismusmarketings z. B. von Österreich oder der Schweiz aufstocken? Wennnein,wiewirdsiedieinstitutionelleTourismusförderungunterstützen, und wie beurteilt sie die Arbeit der DZT? DasBMWifördertdieDZTmitjährlichrund27Mio.Euroundbeabsichtigt,das Zuwendungsniveaustabilzuhalten.DasBMWiunterstütztdamitdieDZT dabei,ihreaufgabezurvermarktungdesreiselandesdeutschlandimausland zu erfüllen. 34.WiewirddieBundesregierungdenGesundheitstourismusbeiderangekündigtenFortentwicklungderTourismuspolitischenLeitlinienderBundesregierungeinbeziehenunddasZielderBarrierefreiheitstärkerinallen Bereichen verankern, und wann starten welche Maßnahmen? DerGesundheitstourismusistwichtigerBestandteildesTourismusstandortes DeutschlandundbieteterheblicheWachstumschancen.DieBundesregierung wirddiesestourismussegmentdeshalbauchbeiihrerkonzeptionellentourismuspolitischenarbeitberücksichtigen.daszielderbarrierefreiheitistinden TourismuspolitischenLeitlinienderBundesregierungbereitsstarkverankert undwirdkontinuierlichfortentwickelt.einzelnemaßnahmensindindenantworten zu den Fragen 1 und 7 dargestellt. 35.InwiefernwirdderGesundheitstourismusindievonderBundesregierung angekündigtetourismuskonzeptionfürdenländlichenraumeinbezogen, und wann wird diese Konzeption vorgelegt? DerGesundheitstourismusundinsbesonderedieKurorteundHeilbäderspielen einewichtigerollefürdentourismusimländlichenraum.diebundesregierungprüftgegenwärtigdiemöglicheninhalteeinertourismuskonzeptionfür denländlichenraum.dazugehörtauchdiemöglicheeinbindungdesgesundheitstourismus.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 37.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieBeschäftigtenin den Heilbädern und Kurorten? 36.WiewirddieBundesregierungdieHeilbäder,KurorteundKneippvereine sowiedieverbändewiez.b.dendeutschenheilbäderverbande.v.,den Kneipp-Bunde.V.,dieDeutscheZentralefürTourismuse.V.,denDeutschenMedicalWellnessVerbande.V.sowiedenVerbandDeutscherKurörtlicherBetriebee.V.ineineStärkungdesGesundheitstourismuseinbeziehen? DieBundesregierungstehtimregelmäßigenInformations-undMeinungsaustauschmitdenrelevantenVerbändenimGesundheitstourismus.ImRahmendes inderantwortzufrage1bereitserwähntenprojektes InnovativerGesundheitstourismusinDeutschland,dasvomBMWiimZeitraum2009bis2011finanziell gefördertwird,erfolgteinebreitemitwirkungderverbändeineinemfachbeirat. AußerdemsolldieanlässlichderInternationalenTourismusbörse2010inBerlin freigeschalteteinternetplattformwww.innovativer-gesundheitstourimus.deeinen umfangreicheninformationsaustauschundmeinungsbildungsprozessermöglichen. a)wieverteilensichdiedirektbeschäftigtenindenheilbädernundkurorten nach Berufsgruppen? b)wieverteilensichdieindirektbeschäftigtenindenheilbädernund Kurorten nach Berufsgruppen? c) Wie ist jeweils die Entwicklung in den letzten fünf Jahren? EineBeantwortungderFrageistmitDatenderamtlichenStatistikennichtmöglich.DieBerufe,dieineinemHeilbad-oderKurbetriebausgeübtwerden,sind zahlreichundkönnenimgleichenortauchunabhängigvombäderbetriebzu findensein.aucheineannäherungüberdiebrancheistnichtmöglich,weilin derklassifikationderwirtschaftszweigekeineabgrenzungexistiert,dieeine Identifikation von Kur- und Bäderbetrieben erlaubt. 38.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasLohnniveauder direktsowiederindirektbeschäftigtenindenheilbädernundkurorten (bitte ausführlich)? GrundlagefürdieBeschreibungdesVerdienstesvonArbeitnehmernausder amtlichenstatistiksinddieverdienststrukturerhebungunddievierteljährliche Verdiensterhebung.MitihnenwirddurchdasStatistischeBundesamteineumfangreicheErhebungindividuellerVerdienstenachWirtschaftszweigendurchgeführt.DieKlassifikationderWirtschaftszweigesiehtdabeieinestatistische ZuordnungderwirtschaftlichenTätigkeitennachdemhergestelltenProdukt oderdererbrachtendienstleistungvor.eineunterscheidungnachdemunternehmensstandort,wieetwaineinemheilbadoderkurort,istdamitnichtmöglich.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ WelcheAuswirkungenhätteeingesetzlicherMindestlohninHöhevon 8,50EuroaufdiedirektundindirektBeschäftigtenindenHeilbädernund Kurorten? AufwelchenZahlenbzw.welchenwissenschaftlichenGrundlagenbasiert diese Einschätzung? KonkreteBerechnungenzudenAuswirkungeneinerfiktivenLohnuntergrenze von8,50europrostundeaufdiebeschäftigtenindenheilbädernundkurorten liegen der Bundesregierung nicht vor. 40.SiehtdieBundesregierungvordemHintergrundderEntwicklungdes GesundheitstourismusHandlungsbedarfhinsichtlichderAus-undWeiterbildung? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? DerNachwuchsgewinnungund-qualifizierungzurSicherungdesBedarfsan qualifiziertenfachkräftenkommtangesichtsdesdemografischenwandelsund rückläufigerschulabgängerzahleneinegroßebedeutungzu.diesgiltgleichermaßen für den Gesundheitstourismus. DieTourismuswirtschaftstelltvielfältigeundzahlreicheAusbildungs-undBeschäftigungsmöglichkeitenbereit.EsgibtallerdingskeineAusbildungsgänge, dieausschließlichdembereichdes Gesundheitstourismus zuzurechnensind. VielmehrergebensichBeschäftigungsmöglichkeitensowohlimklassischen touristischenaufgabenbereich (z.b.hotel-undgastgewerbe)alsauchinden nichtärztlichengesundheitsberufen.imhotel-undgastgewerbezeichnetsich in einigen Regionen bereits eine schwindende Bewerbernachfrage ab. MitderSchaffungdesAusbildungsberufs Kaufmann/-fraufürTourismusund Freizeit wurde2005denvondenexpertenformuliertenqualifizierungsbedürfnissenauchinkurortenundheilbädernrechnunggetragen.indiesemzusammenhangwurdediebisherigefachrichtung KurenundFremdenverkehr aus demausbildungsberuf Reiseverkehrskaufmann/-frau herausgelöstundinden neuen Beruf mit aktuellen Inhalten integriert. MitseinenInhaltendecktderAusbildungsberuf Kaufmann/-fraufürTourismus undfreizeit inergänzungzudemdes outgoing-orientierten Reiseverkehrskaufmannes,deraktuellerneutmodernisiertwird touristischetätigkeiten innerhalbdeutschlandsab.dasheißt,dasssichkaufleutefürtourismusund FreizeitinersterLinieumdieorganisatorischeBetreuungvonGästenund TouristenvorOrtkümmernundzugleichdasZielhaben,ihreRegiontouristisch attraktiv zu vermarkten. ObbeiderdaraufaufbauendeneinschlägigenFortbildungfürgehobeneSachundFührungsaufgabenzum Tourismusfachwirt auchdiesbezüglicheinhalte zuregelnseinwerden,wirdbeideminkürzebeginnendenneuordnungsverfahren mit den Experten zu erörtern sein. DieBundesagenturfürArbeit (BA)stelltumfangreicheHilfenfürjunge MenschenimBerufswahlprozesszurVerfügung.DazugehörendieBerufsorientierung,dieErstellungberufskundlicherMediensowieBerufsberatungund Ausbildungsvermittlung.BeiderVermittlunginAusbildungoderArbeitberücksichtigtdieBerufsberatungsowohldieEignungderjungenMenschenals auchdieanforderungenderarbeitgeberbezüglichderangebotenenstellen. SelbstverständlichspielendieBeschäftigungsmöglichkeitenimTourismusbzw. Gesundheitsbereich hier eine Rolle.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBAunddieTrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchendeübernehmenim EinzelfalldieFörderungderberuflichenWeiterbildung,wennhierdurchdie IntegrationindenArbeitsmarkterreichtwerdenkann.AuchbeschäftigteArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerkönnenunterbestimmtenUmständensogefördertwerden,wenndamitdieindividuelleBeschäftigungsfähigkeitinGastgewerbe und Gesundheitsbranche gesichert werden kann. 41.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieBreitbandversorgung in den Heilbädern und Kurorten in Deutschland? MitwelchenneuenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieBreitbandversorgungderHeilbäderundKurorteinDeutschlandgegebenenfallsverbessern? AngabenzurLagederBreitbandversorgunginDeutschlandliefertderBreitbandatlasdesBMWi.EinespezielleAuswertungbezüglichderVersorgungslage derheilbäderundkurorteexistiertnicht.deratlas,derüberdasbreitbandportaldesbmwi (www.zukunft-breitband.de)zugänglichist,bietetdiemöglichkeit,unterangabedesortsnamensoderderpostleitzahldielokalebreitbandversorgungslage zu ermitteln. DieBundesregierunghatzurVerbesserungderBreitbandversorgungeine Breitbandstrategieentwickelt,dieeinganzesBündelanMaßnahmenenthält.SiearbeitetdabeiinengerAbstimmungmitderWirtschaft,denLändern unddenkommunalenspitzenverbänden.dieschließungvonbreitbandlücken wirdinsbesondereunterstütztdurchinformationspolitischemaßnahmen (www.zukunft-breitband.de,bmwi-breitbandatlas,dieveröffentlichungvon Best-Practice-Beispielen,dieDurchführungvonRegionalveranstaltungenetc.), diebereitstellungzusätzlicherfrequenzen ( DigitaleDividende ),konkrete FördermaßnahmenimRahmenderGemeinschaftsaufgabenVerbesserungder AgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)undVerbesserungderregionalen Wirtschaftsstruktur (GRW),desnationalenKonjunkturprogrammsIIunddes europäischenkonjunkturprogramms,dienutzungvonsynergieniminfrastrukturbereich (InfrastrukturatlasderBundesnetzagenturetc.)sowiedurcheine stärker wachstumsorientierte Regulierungspolitik. DieBundesregierungwirdbiszurdiesjährigenSommerpauseeinMonitoring zurumsetzungderbreitbandstrategieeinleiten.imlichtedererkenntnisse diesesmonitoringswirddiebundesregierungprüfen,obänderungenander Breitbandstrategie bzw. neue Maßnahmen erforderlich sind.

19

20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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