Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks

Transkript

1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks Datum/Uhrzeit: , Uhr Ort der Sitzung: 1130 Wien, Hietzinger Kai 1-3, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BVin Kalchbrenner, BVin-Stv. Pschirer, BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch, MBA BR Bach, BRin Banyasz, BRin Mag.a Baron, BR Beinhauer, BRin Blind E., BRin Blind S., BR Böck, BRin Mag.a Breitenlacher, BR Chaloupek, BRin Dipl.-BWin Drahosch MBA, BR Eisenbock BA MA, BR Felsberger, BRin Mag.a (FH) Fussenegger, BR Mag. Dr. Gerold, BRin Grabner BA, BR Haager, BRin Haidler, BR Dipl.Päd. Holzgruber, BRin Holzgruber-Hiller, BR Huber MA, BR Janauer, BR Jirec, BR DI Kariger, BRin Kavlik, BRin Kästner-Hejda, BR DI Dr. Klinke, BRin Kohl, BRin Kolb, BRin Kuchling, BR Lerch MBA (ab Uhr), BR Mag. Loibl, BR Loos, BRin Mautz, BRin Dipl.Pädin. Novak, BR Mag. Ortner, BR Osterbauer, BR Patzer, BR Pawlik, BR Ing. Pena, BR Pilgerstorfer BA MA, BRin Ing.in Polleichtner, BR Mag. Poppenberger, BRin Schöbinger, BRin Schüchner, BRin Skudnigg, BR Sollinger, BR Stark H., BRin Stark I. BA MA, BR Stark K., BRin Wiesner Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke 3.1. Budgetanträge A /15 Antrag der MA 13 (787373/2015) auf Sachkreditgenehmigung für die Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016/2017 A /15 Antrag der MA 56 (A-D /15) auf Erhöhung einer globalen sachlichen Genehmigung für die laufende Instandhaltung der allgemeinbildenden Pflichtschulen A /15 Antrag der MA 56 (A-D /15) auf Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Schule Spallartgasse 18/Zennerstraße 1 (SUSA ) A /15 Antrag der MA 56 (A-D /15) auf globale sachliche Genehmigung für die laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 14. Bezirkes Bezirksvertretungssitzung vom

2 3.2. Bezirksbudgets Budgetänderungen Beschluss Bezirksbudget Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 8 Anfragen eingelangt. Fristgerecht wurden 13 Anträge eingebracht, die zur Abstimmung kommen. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist eingelangt sind, müssen zur Behandlung in der Sitzung zugelassen werden: S /15 BR Chaloupek Grüne betreffend Sanierung und Instandsetzung der Amphibienleitsysteme in der Rosentalgasse Über die Zulassung des Antrages wird eine Debatte nicht Es erfolgt keine Wortmeldung. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ nicht zur Tagesordnung zugelassen (gegen die Stimmen der Grünen, ÖVP und NEOS). S /15 BR Chaloupek Grüne betreffend Kontrolle der Behandlung, Lagerung und Entsorgung von Bauschutt Über die Zulassung des Antrages wird eine Debatte nicht Es erfolgt keine Wortmeldung. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP nicht zur Tagesordnung zugelassen (gegen die Stimmen der Grünen und NEOS). Bezirksvertretungssitzung vom

3 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: S /14 BRin Steindl ÖVP betreffend Verkürzung des Geländers im Bereich Nisselgasse 18 S /15 BRin Kohl ÖVP betreffend Verkehrsspiegel Kreuzungsbereich Sanatoriumstraße/Rosentalgasse/Heschweg S /15 BR Kumhofer ÖVP betreffend Einbeziehung der Jugendstilanlage Steinhof in das Besichtigungsprogramm S /15 BR Ing. Pena SPÖ betreffend Verlängerung der Abbiegespur auf der Wientalstraße beim Holzhausenplatz S /15 BR Patzer FPÖ betreffend Bettelverbot in Verkehrsmitteln und Stationen in Penzing S /15 BR Patzer FPÖ betreffend Drogenkriminalität in Verkehrsmitteln und Stationen in Penzing S /15 BRin Blind E. u. BRin Blind S. FPÖ betreffend Sommerrodelbahn S /15 BRin Steindl ÖVP betreffend Andachtsstelle in Hadersdorf S /15 BRin Kohl ÖVP betreffend Freiflächen für Schulen S /15 BR Ing. Pena SPÖ betreffend Schutzweg Hauptstraße 150 S /15 BR Mag. Loibl u. BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch MBA FPÖ betreffend Erhaltung des Müllabladeplatzes Zehetnergasse S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Fahrplananpassung der Buslinie 250 S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Fahrbahnanhebung in der Freyenthurmgasse S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Begegnungszone in der Freyenthurmgasse S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Wochenendfahrverbot in der Freyenthurmgasse S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Fahrverbot über 7,5 t in der Freyenthurmgasse S /15 BR Taborsky ÖVP betreffend Stutzung der Bäume auf der Lagerwiese Bezirksvertretungssitzung vom

4 S /15 BRin Kohl, BR Lerch MBA u. BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Bürgerbeteiligungsprozess für den Bezirksteil Auhof/Hadersdorf 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 3.1. Budgetanträge Berichterstatterin: BRin Ing.in Polleichtner A /15 Antrag der MA 13 (787373/2015) auf Sachkreditgenehmigung für die Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016/ ,-- (Gesamtkosten ,--) Im Finanzausschuss gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ). A /15 Antrag der MA 56 (A-D /15) auf Erhöhung einer globalen sachlichen Genehmigung für die laufende Instandhaltung der allgemeinbildenden Pflichtschulen ,-- Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

5 A /15 Antrag der MA 56 (A-D /15) auf Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Schule Spallartgasse 18/Zennerstraße 1 (SUSA ) 9.700,-- Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. A /15 Antrag der MA 56 (A-D /15) auf globale sachliche Genehmigung für die laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 14. Bezirkes ,-- (Einzelvorhaben max ,--) Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen Bezirksbudget 2016 Berichterstatterin: BRin Ing.in Polleichtner Folgende Budgetänderungen sollen vorgenommen werden: MA 56: Hadersdorf Hauptstraße 70: Erhöhung von 0,-- auf ,-- (Minderausgaben von 2015 und ,-- Sachkreditrest) Hadersdorf Hauptstraße 72: Erhöhung von 0,-- auf ,-- (Planungskosten) Hadersdorf Hauptstraße 80: Erhöhung 0,-- auf ,-- (Planungskosten) Linzer Straße 232: Reduzierung von ,-- auf ,-- (Planungskosten, SUSA Arbeiten vorerst gestoppt wegen möglichem Aufzugsanbau und nicht einbau) Mondweg 73: Erhöhung von 0,-- auf ,-- (Sachkreditrest für Planung SUSA) Der Voranschlag der MA 56 vermindert sich daher von ,-- auf ,-- Bezirksvertretungssitzung vom

6 Im Finanzausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen. Über die Änderung wird eine Debatte nicht Beschluss: Die Änderung wird einstimmig angenommen. Für die Schule Linzer Straße 419 sind derzeit ,-- vorgesehen, dieser Betrag müsste auf ,-- angehoben werden. Die Erhöhung beträgt somit ,--. Im Finanzausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen. Über die Änderung wird eine Debatte nicht Beschluss: Die Änderung wird einstimmig angenommen. MA 54: Für die Übersiedlung der Bezirksvorstehung ist eine Erhöhung der Budgetmittel der MA 54 um rund ,-- notwendig, dies ist eine Umschichtung von 2015 auf Mit einer nachträglichen Erhöhung ist zu rechnen, da derzeit nicht abgeschätzt werden kann, wie viele Kartons für die Übersiedlung benötigt werden. Im Finanzausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen. Über die Änderung wird eine Debatte nicht Beschluss: Die Änderung wird einstimmig angenommen. MA 28: In der Verkehrskommission vom wurde auf Grund eines Antrags der ÖVP, S /15 der Ausbaubeschluss der Minorgasse einstimmig getroffen. Für das Budget 2016 soll die erste Rate von der Gesamt-Kosten von ,-- beschlossen werden. Im Finanzausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen. Über die Änderung wird eine Debatte nicht Beschluss: Die Änderung wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

7 Beschluss des Bezirksbudgets 2016 Berichterstatterin: BRin Ing.in Polleichtner Über das Budget 2016 wird eine Debatte Wortmeldungen: BR Mag. Loibl, BR Mag. Dr. Gerold, BVin Kalchbrenner, BR DI Dr. Klinke, BR Mag. Ortner, BR Huber MA, BR Beinhauer, BVin Kalchbrenner, BR DI Kariger Beschluss: Das Bezirksbudget 2016 wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der ÖVP). 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Folgende Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen wurden schriftlich beantwortet: S /15 BR Krisch Grüne betreffend Altlasten am Bauplatz des geplanten Schulcampus in der Deutschordenstraße S /15 BR Krisch Grüne betreffend Freiflächen beim geplanten Schulcampus in der Deutschordenstraße S /15 BR Krisch Grüne betreffend Mitwirkung einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters im SSR für Wien S /15 BR Krisch Grüne betreffend Vorkehrungen zum Ersatzverkehr für die Dauer der U4 Sperre S /15 BRin Blind E. u. BRin Blind S. FPÖ betreffend Wientalsammelkanal S /15 BRin Blind E. u. BRin Blind S. FPÖ betreffend Gehsteigverpflichtung Amundsenstraße 5 S /15 BRin Blind E. u BRin Blind S. FPÖ betreffend geistig abnorme Rechtsbrecher S /15 BRin Blind E. u. BRin Blind S. FPÖ betreffend Neubau eines Gemeindebaus im Bereich Linzer Straße Bezirksvertretungssitzung vom

8 S /15 BRin Blind E. u. BRin Blind S. FPÖ betreffend Schulcampus in der Deutschordenstraße S /15 BRin Kohl ÖVP betreffend Stellplätze Hütteldorfer Straße 295 S /15 BR Lerch MBA ÖVP betreffend Pläne für die Nachnutzung des ÖBB Verschiebebahnhofs im Bereich Penzing/Baumgarten S /15 BR Lerch MBA ÖVP betreffend Führung der Ersatzbuslinien im Zuge der U4 Sanierung S /15 BR Lerch MBA ÖVP betreffend Reinigung und Taubenfütterung im Matznerpark S /15 BR Lerch MBA ÖVP betreffend Pläne von Parkplätzen am oberen Teil der Bierhäuselberggasse S /15 BR Lerch MBA ÖVP betreffend Sperre der Unterführung der Westbahn im Bereich Diesterweggasse S /15 BRin Kohl ÖVP betreffend Schulcampus Wien West 4.2. Neue Anfragen, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet: S /15 BR Patzer FPÖ betreffend Flüchtlingsunterkunft im ehem. Geriatriezentrum Baumgarten S /15 BR Patzer FPÖ betreffend Errichtung Kindergarten Waidhausenstraße 30 und Waidhausenpark S /15 BRin Blind E. u. BR Blind S. FPÖ betreffend PWH Penzing Dreyhausenstraße 29 S /15 BRin Dipl.-BWin Drahosch, MBA u. BR Mag. Loibl FPÖ betreffend Asylanten in Penzing S /15 BR Mag. Loibl u. BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch MBA FPÖ betreffend Gegensprechanlagen in der WHA Meiselstraße S /15 BRin Kohl ÖVP betreffend Kindergärten und Kindergruppen in Penzing S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Parkerlaubnis für Schulbusse im Bereich Linzer Straße 236 und 238 Bezirksvertretungssitzung vom

9 S /15 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne betreffend Reinlpark 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Neue Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden S /15 BR Patzer FPÖ Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die kaputten Pfosten an der Ecke Lützowgasse/Ameisbachzeile repariert werden. Des Weiteren sollen sämtliche Schutzpoller im Bezirk auf ihren Zustand überprüft und diese, gegebenenfalls, ebenfalls repariert werden. Wortmeldungen: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission, BR Patzer Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung S /15 BR Patzer FPÖ Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Wiener Linien die Schäden im Stationsbereich der 49er Station Hütteldorfer Straße stadtauswärts beheben. Ebenso sollen alle Stationen des öffentlichen Verkehrs in Penzing überprüft und gegebenenfalls Schäden behoben werden. Wortmeldungen: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission, BR DI Kariger, BRin Dipl.-BWin Drahosch MBA Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, 8 Grünen, ÖVP und NEOS der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen (gegen 1 Stimme der Grünen). Bezirksvertretungssitzung vom

10 S /15 BR Patzer FPÖ Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der amtsführende Stadtrat für Umwelt, Mag. Ulrike Sima, wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Waidhausenpark, insbesondere der Bereich zwischen Friedhof Baumgarten und des Rad- und Fußweges neben dem Kindergarten Waidhausenpark (Waidhausenstraße 30) von den Umweltverschmutzungen umfassend gesäubert wird. Wortmeldungen: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit, BR Patzer, BRin Kohl beantragt die Zuweisung an den Umweltausschuss, BR Stark K. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ mehrheitlich der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen (gegen die Stimmen der ÖVP, Grünen und NEOS). S /15 alle Fraktionen Die Bezirksvertretung Penzing möge beschließen: Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, wird ersucht, die MA 7 zu beauftragen, dass die neu errichtete Parkanlage in Wien 14., Waidhausenstraße in Waidhausenpark benannt wird und die dafür notwendigen Schritte eingeleitet werden. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /15 BR Mag. Loibl u. BRin Skudnigg FPÖ Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner, wird ersucht, im Bereich der Bushaltestelle Bujattigasse (im Bereich der Linzer Straße 421) für die Errichtung eines Wartehäuschens für die Fahrgäste der in Richtung Bahnhof Hütteldorf fahrenden Busse zu sorgen. Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung Bezirksvertretungssitzung vom

11 S /15 BR Mag. Loibl u. BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch MBA FPÖ Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die zuständige Stadträtin Mag. Sima sowie die MA 22 und die MA 42 werden ersucht, im Bereich des Otto-Wagner-Areals alle notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Altbaumbestandes zu setzen. Dies ist auch notwendig, um das Gesamtbild des Jugendstil-Juwels zu erhalten. Wortmeldungen: BRin Stark I., BR Stark K. beantragt die Zuweisung an den Umweltausschuss, BR Mag. Dr. Gerold, BR Mag. Loibl, BR DI Kariger, BR DI Dr. Klinke, BR Lerch MBA, BR Mag. Dr. Gerold Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Magistratsabteilung MA 28 wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Anrainern dafür Sorge zu tragen, dass die von der Greutberggasse in die Mauerbachstraße rechts oder links einbiegenden Fahrzeuglenker ausreichende Sichtverhältnisse zur Gewährleistung der Sicherheit haben, da der Ausblick derzeit durch Bewuchs erheblich behindert ist. Wortmeldung: BR Beinhauer beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung S /15 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die zuständige Stadträtin Mag a. Renate Brauner wird ersucht, in Verhandlungen mit dem VOR für die S 50 Tullnerbach-Pressbaum nach Wien West-Bahnhof und retour für werktags den zur vollständigen Inbetriebnahme des Hauptbahnhofes zugesagten Viertelstundentakt zu erreichen. Damit könnte bei der nächsten Fahrplanumstellung am diese wesentliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Westen Wiens verwirklicht werden. Bezirksvertretungssitzung vom

12 Wortmeldungen: BR Beinhauer beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission, BR Pawlik, BR DI Dr. Klinke, BR Mag. Dr. Gerold Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung S /15 BRin Holzgruber-Hiller SPÖ Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, eine Studie erstellen zu lassen, die in einem ersten Schritt die Attraktivierung der freistehenden Erdgeschosslokale in der Linzer Straße zwischen der östlichen Bezirksgrenze und Ameisgasse beinhaltet und danach dem Bezirk zur weiteren Behandlung vorlegt. Wortmeldungen: BRin Kohl beantragt die Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission, BRin Kästner-Hejda, BR Stark K. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung S /15 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag.a Breitenlacher, BR Huber MA - NEOS Die Bezirksvertretung Penzing fordert die Bezirksvorsteherin dazu auf, im 4. Quartal 2016 eine bezirksweite Bürger_innenversammlung gemäß 104c WStV abzuhalten. In der Bürger_innenversammlung soll die Bezirksvorsteherin die Bürger_innen in einem dialogorientierten Format über den Budgetvoranschlag 2017 informieren und für inhaltliche Fragen zum Budget 2017 zur Verfügung stehen. Wortmeldungen: BR Huber MA beantragt die Zuweisung an den Finanzausschuss, BR Mag. Ortner, BR Dipl.Päd. Holzgruber, BR DI Kariger, BR DI Dr. Klinke, BVin Kalchbrenner, BR Huber MA, BR Chaloupek Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung Bezirksvertretungssitzung vom

13 S /15 BRin Kästner-Hejda Grüne Die MA 28 und MA 46 werden ersucht, eine konstruktive Lösung für das Anhalten von Fahrzeugen der Post AG in unmittelbarer Nähe der Postfiliale 1144, Hüttelbergstraße 2, 1140 Wien, zu erarbeiten. Wortmeldungen: BRin Kästner-Hejda beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission, BR Mag. Dr. Gerold, BRin Kästner-Hejda, BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch MBA, BR DI Dr. Klinke, BR Beinhauer, BR Stark K. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung S /15 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Zur Gestaltung einer Spielzone in der Goldschlagstraße zwischen Gurkgasse und Reinlgasse. Die MA 28 und MA 46 werden ersucht, zu prüfen, inwiefern eine Verkehrsberuhigung des genannten Straßenabschnitts entsprechend folgender Kriterien möglich ist: kein rollender und ruhender motorisierter Verkehr ohne Markierung von Abstellplätzen mit einer baulich getrennten Fahrradstraße Wortmeldung: BR Pilgerstorfer BA MA beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung S /15 BR Stark K. Grüne Die MA 28 und MA 46 werden ersucht, zu prüfen ob die Goldschlagstraße im Abschnitt Beckmanngasse bis Rottstraße als Fahrradstraße gem. 67 STVO eingerichtet werden kann. Wortmeldungen: BR Stark K., BR Dipl.Päd. Holzgruber beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Bezirksvertretungssitzung vom

14 Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, 5 Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen (gegen die Stimmen von 4 Grünen). (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BVin-Stv. Robert Pschirer BVin-Stellvertreter: Dipl.-BW Mag. Oliver Drahosch MBA Die Protokollführerin: Martina Berger, KOK Bezirksvertretungssitzung vom