PSP 06 letter Steuerliche Entlastungen bei Vorsorgeaufwendungen. Das Jahressteuergesetz 2010

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1 PSP news 06 letter 2010 November/ Dezember EDITORIAL INHALT Einem Gleichnis zufolge hat Nikolaus drei Jungfrauen Goldklumpen durchs Fenster geworfen, um sie davor zu bewahren, ihr Geld durch Prostitution verdienen zu müssen. Es ist nicht überliefert, wie sie die ihnen nach Bezahlung der Rechnung für den Glaser und der Schenkungsteuer (leider nach Steuerklasse III) verbliebenen Mittel investiert haben. Aus heutiger Sicht wäre es richtig gewesen, einfach nichts zu tun und sich am steigenden Goldkurs zu erfreuen. Hans im Glück hatte sich in einer ähnlichen Situation leider für zweifelhafte Swapgeschäfte entschieden. Der Ausgang ist bekannt und steuerlich zudem prekär: Bei ihm stellte der Goldklumpen eine einkommensteuerpflichtige Abfindung dar. Der Verlust von Pferd, Kuh, Schwein, Gans und Wetzstein sind steuerlich unbeachtliche Vermögensminderungen der Privatsphäre. Der Leser dieses Editorials wird geneigt sein, dem Autor zu empfehlen, in der Adventszeit weniger das Asset-Management der vom Nikolaus Beschenkten im Auge zu haben als den heiligen Nikolaus selbst. Wir haben ihn deshalb am Ende abgebildet. Er wünscht Ihnen allen eine beschauliche Advents- und Weihnachtszeit. Steuerliche Entlastungen bei Vorsorgeaufwendungen Das Jahressteuergesetz 2010 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung Die "beteiligungsidentische" GmbH & Co. KG Finanzverwaltung zu Funktionsverlagerung Neues zum Vorsteuerabzug Dr. Jürgen Peters Rechtsanwalt, Steuerberater

2 PSP beim Technologietag des Munich Network Steuerliche Entlastungen bei Vorsorgeaufwendungen Zu den Vorsorgeaufwendungen zählen u. a. Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, diese sind dabei der Höhe nach beschränkt, als Sonderausgaben abzugsfähig. Streitig war lange Zeit die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung. So hat das Bundesverfassungsbericht bezüglich des Abzuges von Krankenversicherungsbeiträgen entschieden, dass der Sonderausgabenabzug zumindest den existenznotwendigen Aufwand eines Steuerpflichtigen berücksichtigen muss. Der Gesetzgeber hat infolgedessen mit Wirkung zum eine Neuregelung getroffen, zu der die Finanzverwaltung mit Hans-Joachim umfangreichem BMF-Schreiben Heiko Wunderlich vom Stellung genommen hat und erläutert, wie Vorsorgeaufwendungen ab dem Jahr 2010 steuerlich zu behandeln sind. Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 muss unterschieden Munich werden Network zwischen verbindet Technologieunternehmer Beiträgen zur sogenannten untereinander mit Industrie und (Leistungen Anwendern, Forschung der gesetzlichen und Entwicklung, Kran- Basisabsicherung ken-/pflegeversicherung) Investoren und international. Damit und den unterstützt übrigen das Münchener sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Netzwerk für Innovation die Beiträge Anstrengungen zur Basisabsicherung Innovationen sind in in voller jungen, Höhe ambitionierten abzugsfähig. und ebenso Beiträge in erfolg- zu für erfolgreiche den reichen, übrigen etablierten sonstigen Technologieunternehmen. Vorsorgeaufwendungen Mit zahlreichen sind nur Veranstaltungen abzugsfähig, und soweit Aktivitäten die Höchstbeträge werden Kontakte von zwischen EUR Gründern, (Personen, Investoren, die Unternehmen ihre Krankenversicherungsbeiträgtungen alleine hergestellt. aufbringen müssen) bzw. EUR und Forschungseinrich- (vor allem Arbeitnehmer, Rentner) noch nicht durch Der 5. Technologietag am 18. März 2010 befasste sich mit Beiträge zur Basisabsicherung verbraucht sind. Falls Herausforderungen und Perspektiven der Unternehmens- und die Beiträge für die Basisabsicherung bereits höher Innovationsfinanzierung. Die aktuelle Situation der Unternehmens- und Innovationsfinanzierung für Technologieunternehmen sind als der maßgebliche Höchstbetrag, was regelmäßig der Fall sein dürfte, bleibt für den Abzug anderer wurde ebenso wie die der Finanz- und Kapitalmärkte beleuchtet. Versicherungsbeiträge kein Raum mehr. Unternehmerpersönlichkeiten, erfahrene Kapitalmarktprofis und internationale Venture Capital Investoren berichteten über jüngste Investments. Interessante Vorträge und mehrere hundert Teilnehmer machten den Technologietag auch 2010 wieder zu einem großen Erfolg. Die steuerliche Förderung ist davon abhängig, dass der Steuerpflichtige in die elektronische Übertragung der relevanten Daten schriftlich einwilligt. Die Krankenversicherung sendet dann alle erforderlichen Daten automatisch an das Finanzamt. Außerdem ist in den Veranlagungszeiträumen 2010 bis 2019 wie bisher eine Günstigerprüfung vorgesehen. Konnte der Steuerpflichtige nach der bislang gültigen Rechtslage höhere Beiträge als Vorsorgeaufwendungen geltend machen, dann kann er diese bis zum Jahr 2019 auch weiterhin absetzen. Mit der Günstigerprüfung wird in jedem Einzelfall geprüft, ob das bisherige Recht oder das neue Recht für den Steuerpflichtigen von Vorteil ist. Diese Prüfung nimmt das Finanzamt automatisch vor. Allerdings werden die alten Höchstbeträge schrittweise von Jahr zu Jahr abgesenkt und somit an die PSP Partner Heiko Wunderlich, Hans-Joachim und neue Rechtslage angepasst. Curt J. Winnen, Geschäftsführer des Munich Network Die Aufgrund PSP-Partner der Heiko Günstigerprüfung Wunderlich bringt und Hans-Joachim die Neuregelung 2010 sprachen für alleinverdienende auf dem Technologietag Selbstständige zum Thema sowie Beteiligungs für Rentner verträge und fair Pensionäre gestalten im auch Allgemeinen für die Gründer keine fair Verbesserung. Sie konnten bisher und können auch und vertraten den PSP-Beratungsschwerpunkt Venture Capital. weiterhin zumindest bis zum Jahr 2019 Vorsorgeaufwendungen der Geschäftsführer in des weit Munich höherem Network, Curt Umfang J. Winnen: wie Dazu Der Arbeitnehmer 5. Technologietag absetzen. war wieder einmal eine gelungene Großveranstaltung des Munich Network. Der wachsende Teilnehmerkreis zeigt uns, dass großes Interesse am Thema Technologiefinanzierung besteht, und dass das Munich Network zunehmend auch bundesweit als ideale Plattform für Kontakte in diesem Bereich wahrgenommen wird. Wir freuen uns, dass PSP sich aktiv Kontakt: in das Munich Network einbringt. Der Vortrag über Beteiligungsverträge Jens Krall (j. hat unseren Teilnehmern wertvolle Hinweise für die Praxis gegeben. INFOS Impressum Der PSP-newsletter gibt gesetzliche Neuregelungen, Rechtsprechung und Finanzverwaltungsanweisungen nur auszugsweise wieder. Für etwaige Informationsfehler übernehmen wir keine Haftung. Die Inhalte der einzelnen Beiträge sind nicht zu dem Zweck erstellt, abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder teilweise zu ersetzen. Hierfür steht Ihnen PSP auf Wunsch gerne zur Verfügung. Redaktionelle 2 Auswahl und Kontakt: Roland W. Graf und Stefan Groß Peters, Schönberger & Partner GbR, Schackstraße 2, München, Tel.: , Internet: Foto: Karsten de Riese, Dietramszell, Munich Network; Layout: Peter Schoppe Werbeagentur GmbH,

3 06 November/ NOVEMBER Dezember DEZEMBER 2010 Das Jahressteuergesetz 2010 Der Bundestag hat Ende Oktober 2010 das Jahressteuergesetz 2010 beschlossen, der Bundesrat hat dem Gesetz am zugestimmt. Es beinhaltet zahlreiche Änderungen verschiedener Steuergesetze, die grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten werden. In großem Umfang reagiert der Gesetzgeber auf für den Steuerpflichtigen günstige Urteile des Bundesfinanzhofs und erweitert in diesen Punkten die Steuerpflicht. Die wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen betreffen folgende Punkte: Teilabzugsverbot: Das Teilabzugsverbot von Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einnahmen, die nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert werden, soll ausgeweitet werden. Künftig soll das Teilabzugsverbot bereits dann greifen, wenn eine Einnahmeerzielungsabsicht, z. B. hinsichtlich einer Be teiligung, vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BFH kam das Teilabzugsverbot bislang nur dann zur An wendung, wenn tatsächlich Einnahmen erzielt wurden. Lagen hingegen keine Einnahmen vor, so konnten die Verluste vollständig geltend gemacht werden. Entstrickungsbesteuerung und finale Betriebsaufgabe: Gesetzliche Festlegung der Verwaltungsauffassung, wonach stille Reserven bei der Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und ganzen Betrieben im Ausland zu verstehen sind. Bei einer Verlagerung innerhalb der EU bzw. des EWR kann die Steuer auf den Aufgabegewinn auf fünf Jahre verteilt werden. Häusliches Arbeitszimmer: Die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers können als Betriebsausgabe oder Werbungskosten bis zur Höhe von EUR berücksichtigt werden, sofern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. AfA-Bemessungsgrundlage bei Einlage mit dem Teilwert: Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung bei Überschusseinkünften in ein Betriebsvermögen eingelegt werden, muss der Einlagewert grundsätzlich um die AfA und Sonderabschreibungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, gemindert werden. Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer: Streichung des Sonderausgabenabzuges für die im Rahmen der Abgeltungsteuer erhobene Kirchensteuer, da eine Steuerminderung bereits durch die Berechnung des Steuersatzes erreicht wird. erklärte Verluste nur möglich sein, wenn der Steuerbescheid geändert werden kann. Steuerpflicht von Erstattungszinsen: Zinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige z. B. wegen verspäteter Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), sind steuerpflichtig; Nachzahlungs zinsen können dagegen weiterhin nicht geltend gemacht werden. Lohnsteuer: Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, u. a. Fortgelten der Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum. Abgeltungsteuer: Die Steuerpflicht für Stückzinsen gilt auch für Altbestände, die ab 2009 veräußert werden. Umsatzsteuer: Ab 2011 hat die Übermittlung der Umsatzsteuer Jahreserklärung verpflichtend elektronisch zu erfolgen. Außerdem wird die Steuerschuldnerschaft des Empfängers ausgeweitet auf u. a. im Zusammenhang mit Schrotthandel, der Reinigung von Gebäuden und mit Anlagegold. Weiter wird das sogenannte Seeling Modell abgeschafft und mithin die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges aus gemischt genutzten Ge bäuden eingeschränkt. Bei Auftritts oder Veranstaltungsleistungen (kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen) gilt künftig im B2B Bereich nur mehr für die Einräumung von Eintrittsberechtigungen der Veranstaltungsort als Ort der Leistungserbringung; hingegen ist für die übrigen Leistungen der Ort des Leistungsempfängers als Ort der Leistung anzunehmen. Abgabenordnung: Auf Antrag kann die elektronische Buchführung künftig auch in das außereuropäische Ausland verlagert werden, die Beschränkung der elektronischen Buchführung auf Länder innerhalb der EU bzw. des EWR entfällt. Erbschaftsteuer: Eingetragene Lebenspartner werden Ehegatten bei dem persönlichen Freibetrag, dem besonderen Versorgungsfreibetrag, der Steuerklasse und dem Tarif gleichgestellt. Bei Fragen zu diesem Themenkomplex stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Verlustfeststellungsbescheid bei nachträglich erklärten Verlusten: Künftig sollen erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach dem Eintreten der Bestandskraft für nachträglich I N F O S K o n t a k t : Heiko Wunderlich Dr. Gerhard Kurz 3

4 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung PSP beim Technologietag des Munich Network Ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht. Demnach muss auf Dauer ein positives Ergebnis durch die der Vermietungstätigkeit zugrunde liegende Vermögensnutzung der Immobilie erzielt werden. Werbungskostenüberschüsse in den Anlaufjahren der Vermietung führen dabei nicht schon deshalb zu einer fehlenden Absicht der Einkünfteerzielung, da unterstellt wird, dass eine positive Rendite mit Immobilieninvestitionen in Abhängigkeit von einer eventuellen Fremdfinanzierung auch erst Hans-Joachim nach einem sehr langen Heiko Wunderlich Zeitraum erreicht werden kann (sogenannte Totalperiode). Wertsteigerungen der Immobilie oder Steuervorteile bleiben dabei allerdings unberücksichtigt. Im Falle eines Leerstandes der Immobilie muss der Steuerpflichtige Munich Network die verbindet Einkünfteerzielungsabsicht Technologieunternehmer untereinander mit Industrie und und nachhaltiger Anwendern, Vermietungsbemühungen Forschung und Entwicklung, anhand ernsthafter belegen. Investoren Sollte und international. der Steuerpflichtige Damit unterstützt untätig das bleiben Münchener und einen Netzwerk Leerstand für Innovation auch die zukünftig Anstrengungen hinnehmen, für erfolgreiche spricht dieses Innovationen Verhalten in jungen, gegen ambitionierten die Absicht, und vermieten ebenso in zu erfolgreichen, etablierten Technologieunternehmen. Mit zahlreichen wollen. Veranstaltungen und Aktivitäten werden Kontakte zwischen Der Gründern, Bundesfinanzhof Investoren, hat Unternehmen nun mit einem und am Forschungseinrichtungen hergestellt. Urteil einen der seltenen Fälle fehlender veröffentlichten Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen der Einkünfte Der 5. Technologietag am 18. März 2010 befasste sich mit aus Vermietung und Verpachtung entschieden. Demnach entfaltet eine vorangegangene Vermietung von Herausforderungen und Perspektiven der Unternehmens- und Innovationsfinanzierung. Die aktuelle Situation der Unternehmens- und Innovationsfinanzierung für Technologieunternehmen später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt. wurde ebenso wie die der Finanz- und Kapitalmärkte beleuchtet. Unternehmerpersönlichkeiten, erfahrene Kapitalmarktprofis und internationale Venture Capital Investoren berichteten über jüngste Investments. Interessante Vorträge und mehrere hundert Teil- Im zu entscheidenden Fall erbte einer der Kläger 1996 ein Haus, dessen Erdgeschoss zu diesem Zeitpunkt nehmer machten den Technologietag auch 2010 wieder zu aufgrund eines Wohnrechts an die Tante des Klägers einem großen Erfolg. vermietet war. Aus finanziellen Gründen entschieden sich die Kläger, die Renovierung etappenweise in Eigenleistung durchzuführen. Eine 1998 begonnene Renovierung dauerte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht im April 2009 an. Die im Rahmen der Zusammenlegung von Erd- und Impressum Obergeschoss 4 zu einer Wohnung entstandenen Kosten wurden als Werbungskosten geltend gemacht und führten zu einem Verlust, den das Finanzamt wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht jedoch nicht anerkannte. Eine entsprechende Finanzgerichtsklage blieb erfolglos. Der Bundesfinanzhof seinerseits schloss sich der Entscheidung des Finanzgerichts an und bestätigte, dass die subjektiven Tatbestände wie Anzeigenschaltung oder Maklerbeauftragung mit Ausnahme einer Anzeige im Jahr 1999 als notwendige Voraussetzung für eine Einkünfteerzielungsabsicht nicht vorlagen. Auch die anfängliche Vermietung an die Tante sei kein Indiz für die Einkünfteerzielungsabsicht, da durch die Zusammenlegung der zwei Wohnungen ein anderes Objekt PSP Partner Heiko Wunderlich, Hans-Joachim und als das zuvor vermietete entstanden ist. Curt J. Winnen, Geschäftsführer des Munich Network Die Zu beachten PSP-Partner ist, Heiko dass Wunderlich die Entscheidung, und Hans-Joachim ob und inwieweit Renovierungsarbeiten sprachen auf dem aus Technologietag Zeit- bzw. Geldgründen zum Thema Beteiligungs langsamer verträge oder fair schneller gestalten und auch insbesondere für die Gründer diese fair Arbeiten in Eigenleistung selbst oder durch Fremdfirmen durchgeführt werden, eine Entscheidung des und vertraten den PSP-Beratungsschwerpunkt Venture Capital. Dazu Steuerpflichtigen der Geschäftsführer ist. des Es Munich muss Network, allerdings Curt J. erkennbar Winnen: Der sichergestellt 5. Technologietag sein, dass war die wieder Renovierung einmal eine zielgerichtet gelungene Großveranstaltung zur Vorbereitung des auf Munich eine Vermietung Network. Der erfolgt. wachsende Teilnehmerkreis zeigt uns, dass großes Interesse am Thema Technologiefinanzierung Das Urteil verdeutlicht besteht, und im dass Ergebnis, das Munich dass Network auch bei zunehmend Einkunftsart auch bundesweit Vermietung als und ideale Verpachtung Plattform für zur Kontakte Vermei- in der diesem dung Bereich von Liebhaberei wahrgenommen und wird. dem Wir damit freuen verbundenen uns, dass PSP sich fehlenden aktiv in das Einkommensteuertatbestand Munich Network einbringt. Der unternehmerisches Handeln erforderlich hat unseren Teilnehmern ist. Die steuerbare wertvolle Hinweise Tätigkeit Vortrag über Beteiligungsverträge für im die Rahmen Praxis gegeben. der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist dabei stets objektbezogen zu beurteilen, sodass die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Aktivität maßgebend ist. INFOS Kontakt: Dr. Sebastian Zerbe Der PSP-newsletter gibt gesetzliche Neuregelungen, Rechtsprechung und Finanzverwaltungsanweisungen nur auszugsweise wieder. Für etwaige Informationsfehler übernehmen wir keine Haftung. Die Inhalte der einzelnen Beiträge sind nicht zu dem Zweck erstellt, abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder teilweise zu ersetzen. Hierfür steht Ihnen PSP auf Wunsch gerne zur Verfügung. Redaktionelle Auswahl und Kontakt: Roland W. Graf und Stefan Groß Peters, Schönberger & Partner GbR, Schackstraße 2, München, Tel.: , Internet: Foto: Karsten de Riese, Dietramszell, Munich Network; Layout: Peter Schoppe Werbeagentur GmbH,

5 06 November/ NOVEMBER Dezember DEZEMBER 2010 TEIL 2 Die beteiligungsidentische GmbH & Co. KG Die beteiligungsidentische GmbH & Co. KG ist der praktisch häufigste Fall der GmbH & Co. KG. Beteiligungsidentisch bedeutet, dass die Eigentümer jeweils im selben Verhältnis untereinander sowohl an der GmbH als auch an der KG beteiligt sind. Der Gleichlauf der Beteiligungen wird insbesondere wie folgt sichergestellt: Beschlussfassung: Nach KG-Recht sind Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen. Im GmbH-Recht gilt das Mehrheitsprinzip. Insoweit muss in den KG-Vertrag eine Mehrheitsklausel aufgenommen werden. Es wird insbesondere empfohlen, im KG-Vertrag pauschal auf die Vorschriften des GmbH-Rechts zu verweisen. Stimmrechtsmehrheit: Um den Gleichlauf der Stimmrechte nicht zu beeinträchtigen, sollte das Stimmrecht der Komplementär- GmbH in der Gesellschafterversammlung der KG ausgeschlossen werden. Geltendmachung von Beschlussmängeln: In den KG-Vertrag ist eine Regelung aufzunehmen, wonach fehlerhafte Beschlüsse wie im GmbH-Recht anfechtbar sind. Die Anfechtung ist gegen die KG als solche zu richten. Anteilsübertragung: Geschäftsanteile an einer GmbH sind grundsätzlich veräußerlich. Dabei ist die notarielle Form einzuhalten. Eine Übertragung von KG-Anteilen ist hingegen von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, aber grundsätzlich mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig. Die Rechtslage ist also gerade spiegelverkehrt. Ein Gleichlauf kann hier wie folgt hergestellt werden: In der Komplementär-GmbH wird die freie Übertragbarkeit eingeschränkt. Dies wird dadurch erreicht, dass die Wirksamkeit der Übertragung von einer Zustimmung der GmbH-Gesellschafter abhängig gemacht wird (sogenannte Vinkulierung ). Umgekehrt wird im KG-Vertrag geregelt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils nur noch von einem mit (einfacher oder qualifizierter) Mehrheit zu treffenden Zustimmungsbeschluss abhängt. Dabei kann nochmals unterschieden werden, ob die Zustimmung in sämtlichen Fällen der Übertragung erforderlich sein soll oder nur bei einer Übertragung an bestimmte Personen (z. B. Nicht-Gesellschafter, familienfremde Dritte). Eine Verzahnung ist auch dergestalt möglich, dass die Übertragung des GmbH-Anteils unter die aufschiebende Bedingung der Übertragung des KG-Anteils an denselben Erwerber gestellt wird (bzw. umgekehrt). I N F O S Schließlich sind den genannten Zustimmungserfordernissen in vielen Fällen weitere Übertragungsbeschränkungen vorgeschaltet: Möglich und üblich sind Vorkaufsrechte für die übrigen Gesellschafter sowie Putoder Call-Optionen. Diese Regelungen sollten wiederum bei GmbH und KG parallel ausgestaltet sein. Sonderproblem Form : Kommanditanteile sind formfrei übertragbar. Die Übertragung eines GmbH-Anteils muss jedoch immer notariell beurkundet werden. Die Verknüpfung der Übertragungen hat nach überwiegender Ansicht zur Folge, dass die Übertragung des Kommanditanteils als Nebenabrede zur Übertragung des GmbH-Anteils angesehen wird. Damit ist sie ebenfalls zu beurkunden. Dies ist misslich, denn regelmäßig sind die Kommanditanteile deutlich mehr wert als die GmbH-Anteile, was den Gegenstandswert der Beurkundung erhöht. Um die Notarkosten zu senken, kann man die sogenannte Praktiker- Me thode in Erwägung ziehen: Zunächst wird die schuldrechtliche Übertragung sowie die Abtretung der Kommanditanteile unter bewusster Missachtung der Form privatschriftlich unterschrieben, vorsorglich unter der aufschiebenden Bedingung der Abtretung der GmbH-Anteile. Danach werden letztere in notarieller Form abgetreten. Der privatschrift liche Teil des Geschäfts wird durch die Beurkundung geheilt ( 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG). Austritt/Kündigung: Ein Kommanditist kann die KG kündigen, was zu seinem Ausscheiden führt. Das GmbH-Recht kennt Austritt und Kündigung eigentlich nicht; eine satzungsmäßige Verankerung ist aber möglich. Als Rechtsfolge kann vereinbart werden, dass die GmbH-Anteile an die übrigen Gesellschafter übertragen werden. Alternativ können sie eingezogen werden. Tod eines Gesellschafters: Hierauf wird gesondert eingegangen. Der Beitrag wird fortgesetzt. K o n t a k t : Dr. Berthold Schanze 5

6 PSP beim Technologietag des Munich Network Finanzverwaltung zu Funktionsverlagerung Nahezu drei Jahre nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen veröffentlichte das Bundesfinanzministerium seine Anwendungshinweise mit Datum vom im Umfang von 81 Seiten. Dem vorausgegangen war bereits ein Entwurf vom Juli 2009, zu dem sich insbesondere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisch geäußert hatten. Bei Funktionsverlagerungen handelt es sich um die Verlagerung von Funktionen bzw. Geschäftseinheiten auf Hans-Joachim ausländische Unternehmen Heiko Wunderlich innerhalb der Unternehmensgruppe. Bei derartigen Vorgängen wird grundsätzlich die ins Ausland abwandernde Funktion mit einem Verfahren bewertet (Ermittlung eines sogenannten Transferpaketwertes ), welches einer Unternehmensbewertung mit abgezinsten prognostizierten Munich Network Zukunftserträgen verbindet Technologieunternehmer vergleichbar ist. Hierdurch untereinander mit aus Industrie Sicht und des Anwendern, Fiskus, die Forschung zukünftig und in Entwicklung, Deutsch- sollen, land Investoren wegfallenden und international. steuerpflichtigen Damit unterstützt Erträge das Münchener durch eine Netzwerk Einmalbesteuerung für Innovation die kompensiert Anstrengungen werden. für erfolgreiche Innovationen in jungen, ambitionierten und ebenso in erfolgreichen, zentrale etablierten Bedeutung Technologieunternehmen. in der Diskussion Mit zahlreichen ist dem Die Begriff Veranstaltungen der Funktion und Aktivitäten beizumessen. werden Nur Kontakte bei Verlagerung Gründern, einer Funktion Investoren, Unternehmen kommen die und negativen Forschungseinrich- Besteue- zwischen rungsfolgen, tungen hergestellt. die grundsätzlich in der Ermittlung eines sogenannten Transferpaketwertes bestehen, auch zur Der 5. Technologietag am 18. März 2010 befasste sich mit Anwendung. Allerdings, eine genaue Definition liefert weder der Gesetzgeber noch die Verwaltung in Herausforderungen und Perspektiven der Unternehmens- und Innovationsfinanzierung. Die aktuelle Situation der Unternehmens- und Innovationsfinanzierung für Technologieunternehmen dem jüngsten Anwendungsschreiben. Zu Bedenken gilt es hier, dass eine Funktion nicht nur bei einem wurde ebenso wie die der Finanz- und Kapitalmärkte beleuchtet. (Teil-) Betrieb vorliegen kann, sondern jede abgrenzbare Einheit des Unternehmens (z. B. die Produktion Unternehmerpersönlichkeiten, erfahrene Kapitalmarktprofis und internationale Venture Capital Investoren berichteten über jüngste Investments. Interessante Vorträge und mehrere hundert Teil- auch nur eines einzelnen Produktes) eine solche Funktion verkörpern kann. Sogar der Einsatz eines nehmer machten den Technologietag auch 2010 wieder zu einzelnen Mitarbeiters aus Deutschland in einer ausländischen Tochtergesellschaft, der über wichtiges einem großen Erfolg. Know-how verfügt, kann zu einer Funktionsverlagerung führen. Der Gesetzgeber sieht zwar bei Verlagerungsfällen die Transferpaketbewertung und deren Einbezug in die steuerliche Bemessungsgrundlage als Regelfall vor, allerdings gibt es mittlerweile drei Öffnungsklauseln, die im Wesentlichen ein aufwändiges Unternehmensbewertungsverfahren entbehrlich machen. Gleichzeitig sollen dadurch, nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, zudem die steuerlichen Auswirkungen bei den betroffenen Unternehmen deutlich abgemildert werden. Im Regelfall geht es bei den sogenannten Escapeklauseln um die Bewertung von einzelnen wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgütern (z. B. Patente, Rechte oder Kundenstamm), die ins Ausland verlagert werden, und deren ausführliche Dokumentation. Den Steuerpflichtigen treffen hier im Einzelfall jedoch hohe Nachweispflichten. PSP Partner Heiko Wunderlich, Hans-Joachim und Curt J. Winnen, Geschäftsführer des Munich Network Die Zusammenfassend PSP-Partner Heiko kann Wunderlich festgehalten und Hans-Joachim werden, dass die Finanzverwaltung sprachen auf dem die äußerst Technologietag komplexen zum Thema Regelungen erwartungsgemäß verträge fair gestalten sehr auch profiskalisch für die Gründer ausge- fair Beteiligungs legt hat. Weiterhin verbleibt in den meisten Fällen bei und vertraten den PSP-Beratungsschwerpunkt Venture Capital. den betroffenen Unternehmen die Unsicherheit, ob Dazu bei Änderungen Geschäftsführer der des betrieblichen Munich Network, Struktur Curt J. Winnen: die Vorschriften 5. Technologietag zu Funktionsverlagerungen war wieder einmal Anwendung eine gelungene fin- Der Großveranstaltung den und wenn, des in welchem Munich Network. Umfang. Der Um wachsende im Rahmen Teilnehmerkreis von Betriebsprüfungen zeigt uns, dass großes in Interesse späteren am Jahren Thema Technologiefinanzierung bösen Überraschungen besteht, und zu dass erleben, das Munich ist Network in jedem zuneh- Fall keine mend empfehlenswert, auch bundesweit die als möglichen ideale Plattform steuerlichen für Kontakte Auswirkungen Bereich bereits wahrgenommen in einer frühen wird. Wir Phase freuen der uns, dass Planung PSP in diesem sich oder aktiv dem in das Ausbau Munich bzw. Network der einbringt. Umstrukturierung Der Vortrag über von Beteiligungsverträge Auslandsinvestitionen hat unseren miteinzubeziehen. Teilnehmern wertvolle Gerne Hinweise stehen die wir Praxis Ihnen gegeben. bei dieser Thematik beratend zur Seite für und diskutieren mit Ihnen Gestaltungsalternativen. INFOS Kontakt: Dr. Katarzyna Muszynska-Herdin Oliver Braatz Impressum Der PSP-newsletter gibt gesetzliche Neuregelungen, Rechtsprechung und Finanzverwaltungsanweisungen nur auszugsweise wieder. Für etwaige Informationsfehler übernehmen wir keine Haftung. Die Inhalte der einzelnen Beiträge sind nicht zu dem Zweck erstellt, abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder teilweise zu ersetzen. Hierfür steht Ihnen PSP auf Wunsch gerne zur Verfügung. Redaktionelle 6 Auswahl und Kontakt: Roland W. Graf und Stefan Groß Peters, Schönberger & Partner GbR, Schackstraße 2, München, Tel.: , Internet: Foto: Karsten de Riese, Dietramszell, Munich Network; Layout: Peter Schoppe Werbeagentur GmbH,

7 06 November/ Dezember 2010 Neues zum Vorsteuerabzug Für die Geltendmachung der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer beim Finanzamt gilt grundsätzlich, dass der Unternehmer im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sein muss. Ordnungsgemäß ist eine Rechnung nur dann, wenn sie die gesetzlich normierten Pflichtangaben enthält, wozu auch der Ausweis der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zählt. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom nicht überraschend die gesetzlich verankerte Auffassung bestätigt und entschieden, dass eine Rechnung, die ohne Steuernummer oder UID erteilt worden ist, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die im Streitfall vorliegende Rechnung war lediglich mit einem Aktenzeichen versehen, das im Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Erteilung der Steuernummer verwendet wurde. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung verneinten die Richter und ließen die Rechnung insoweit nicht zum Vorsteuerabzug zu. Ob der Mangel in der Rechnung rückwirkend durch Berichtigung der Rechnung durch den Rechnungsaussteller geheilt werden kann, hat der BFH ausdrücklich offen gelassen, da bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht noch keine nachträgliche Ergänzung der Steuernummer oder UID vorgenommen wurde. Die Finanzverwaltung lässt einen Vorsteuerabzug grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Mangel beseitigt ist und die berichtigte Rechnung vorliegt. Die Rechnungskorrektur wirkt also nicht zurück, sodass es je nach Zeitpunkt der Korrektur und Höhe der Vorsteuer zu erheblichen Nachzahlungszinsen kommen kann. Der EuGH hatte indes aktuell in einem Fall entschieden, dass der Vorsteuerabzug schon im Zeitpunkt des Vorliegens der ursprünglichen Rechnung zulässig sein kann, wenn die berichtigte Rechnung der zuständigen Finanzbehörde vorgelegt wird. Ob der Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen zu gewähren sein könnte, ließ der BFH ebenfalls dahinstehen, da der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Für die Praxis lassen sich daraus folgende Empfehlungen ableiten: Die Angabe der Steuernummer oder der UID ist notwendiger Bestandteil einer ordnungsgemäßen Rechnung und insoweit unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Infolgedessen gilt es, Eingangsrechnungen auf Vollständigkeit dieser und der übrigen Rechnungsangaben hin zu überprüfen. Inwiefern die Rückwirkung von Berichtigungen fehlerhafter Rechnungen nach Maßgabe des EuGH-Urteils von der Finanzverwaltung anerkannt wird, bleibt abzuwarten. Um diese Möglichkeit jedoch wahrnehmen zu können, empfiehlt es sich für Steuerpflichtige, die sich in laufenden Verhandlungen mit der Finanzbehörde befinden, noch vor Verhandlungsende fehlerhafte Rechnungen berichtigen zu lassen. Im Hinblick auf die Versagung des Vorsteuerabzuges durch die Finanzbehörden aufgrund formaler Mängel einer Rechnung, ist es in der Praxis stets ratsam, den Vorsteuerabzug im Wege eines Billigkeitsantrages zu beantragen. INFOS Kontakt: Philipp Matheis Andreas Braun 7

8 PSP topics Stiftungsfrühstück Ein voller Erfolg Ein voller Erfolg war das erste Stiftungsfrühstück, das PSP zusammen mit dem Magazin Die Stiftung in den Räumen der Kanzlei am veranstaltet hat. Thema der Veranstaltung war die Anlage von Stiftungsvermögen und insbesondere deren anschließende Überwachung das Vermögenscontrolling. In Zeiten eines anhaltend niedrigen Zinsniveaus und hoher Volatilität in den Finanzmärkten ist es für Stiftungen noch schwerer als für jeden Privatanleger, den an sie verschärft gestellten Anforderungen von Kapitalerhalt auf der einen und dem Willen ausreichend Erträge für die Zweckverwirklichung zu erzielen auf der anderen Seite, gerecht zu werden. Mehr als 40 Vertreter von Stiftungen informierten sich vor diesem Hintergrund bei PSP und dem Gastredner der HypoVereinsbank, Herrn Dr. Stefan Fritz, über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Vermögensanlage, neue Ansätze auf diesem Gebiet und die Vorteile eines kontinuierlichen und vor allem neutralen Controllings der Anlage des Vermögens ihrer Stiftung. Kennen Sie diesen Herrn? PSP beschert in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt München und Jobcafé bedürftige Kinder in Giesing. Unterwegs: Nikolaus Jürgen Peters, Gründungs partner der Kanzlei am Siegestor. Für die Kinder tauscht er natürlich die Schönfelder Gesetzes sammlung gegen das Goldene Buch. Gestern Krise heute Aufschwung. Ist Deutschland wirklich gerettet? Symposium V E R A N S T A L T E R : Stiftung Recht & Gesellschaft Eine Initiative der Kanzlei Peters, Schönberger & Partner GbR Freitag, 18. Februar 2011 M O D E R A T I O N : Dr. Uwe Jean Heuser, Ressortleiter Wirtschaft, DIE ZEIT Weitere Informationen und Anmeldung auf unserer Website psp.eu R E F E R E N T E N : Dr. Clemens Börsig, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Deutsche Bank AG Prof. Dr. Klaus Mainzer, Direktor der Carl von Linde-Akademie, TU München Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, Ordinarius LMU München Impressum Der PSP-newsletter gibt die gesetzlichen Neuregelungen, Rechtsprechung und Finanzverwaltungsanweisungen nur auszugsweise wieder. Für etwaige Informationsfehler übernehmen wir keine Haftung. Die Inhalte der einzelnen Beiträge sind nicht zu dem Zweck erstellt, abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder teilweise zu ersetzen. Hierfür steht Ihnen PSP auf Wunsch gerne zur Verfügung. Redaktionelle Auswahl und Kontakt: Roland W. Graf und Stefan Groß Peters, Schönberger & Partner GbR, Schackstraße 2, München, Tel.: , Internet: Layout: Peter Schoppe Werbeagentur GmbH,

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