EUROPÄISCHES VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

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1 EUROPÄISCHES VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN FORMBLATT A KLAGEFORMBLATT (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen) Aktenzeichen (*): Eingang beim Gericht (*): (*) Vom Gericht auszufüllen. WICHTIGER HINWEIS BITTE LESEN SIE DIE ANLEITUNG ZU BEGINN JEDES ABSCHNITTS SIE ERLEICHTERT IHNEN DAS AUSFÜLLEN DIESES FORMBLATTS Sprache Dieses Formblatt ist in der Sprache des Gerichts auszufüllen, bei dem Sie Ihre Klage einreichen. Das Formblatt ist auf der Internetseite des Europäischen Justiziellen Atlanten unter in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union erhältlich; möglicherweise hilft Ihnen dies, das Formblatt in der vorgeschriebenen Sprache auszufüllen. Beweisunterlagen Diesem Klageformblatt sollten gegebenenfalls alle zweckdienlichen Beweisunterlagen beigefügt werden. Dies hindert Sie jedoch nicht daran, gegebenenfalls im Laufe des Verfahrens weitere Beweisunterlagen vorzulegen. Eine Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls vorgelegter Beweisunterlagen wird dem Beklagten zugestellt. Der Beklagte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. 1. Gericht In diesem Feld ist das Gericht anzugeben, bei dem Sie die Klage einreichen. Bei der Auswahl des Gerichts ist dessen Zuständigkeit für das Verfahren zu prüfen. Unter Abschnitt 4 ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Beispielen, worauf sich die gerichtliche Zuständigkeit gründen könnte, zu finden. 1. Bei welchem Gericht reichen Sie die Klage ein? 1.1. Bezeichnung: 1.2. Straße und Hausnummer/ Postfach: 1.3. PLZ und Ort: 1.4. Staat:

2 2. Kläger In diesem Feld sind Sie als Kläger und gegebenenfalls Ihr Vertreter anzugeben. Sie sind nicht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen. In manchen Ländern reicht es vielleicht nicht aus, als Anschrift nur ein Postfach anzugeben; daher sollten Sie den Straßennamen und die Hausnummer mit einer Postleitzahl angeben. Das Fehlen dieser Angaben kann dazu führen, dass das Dokument nicht zugestellt wird. Unter Sonstige Angaben können zusätzliche Informationen zur Feststellung Ihrer Person eingetragen werden, z. B. Ihr Geburtsdatum, berufliche Tätigkeit, Stellung im Unternehmen, persönliche Identifikationsnummer und Unternehmensregisternummer in bestimmten Mitgliedstaaten. Bei mehr als einem Kläger verwenden Sie bitte zusätzliche Blätter. 2. Angaben zum Kläger 2.1. Name, Vorname/ Name der Firma oder Organisation: 2.2. Straße und Hausnummer/ Postfach: 2.3. PLZ und Ort: 2.4. Staat: 2.5. Telefon (*): (*): 2.7. Ggf. Vertreter des Klägers und Kontaktadresse: (*) 2.8. Sonstige Angaben (*): 3. Beklagter Geben Sie in diesem Feld bitte den Beklagten und, falls bekannt, seinen Vertreter an. Auch der Beklagte ist nicht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen. In manchen Ländern reicht es vielleicht nicht aus, als Anschrift nur ein Postfach anzugeben; daher sollten Sie den Straßennamen und die Hausnummer mit einer Postleitzahl angeben. Das Fehlen dieser Angaben kann dazu führen, dass das Dokument nicht zugestellt wird. Unter Sonstige Angaben können Sie zusätzliche Informationen zur Feststellung der Person eintragen, z.b. Geburtsdatum, berufliche Tätigkeit, Stellung im Unternehmen, persönliche Identifikationsnummer und Unternehmensregisternummer in bestimmten Mitgliedstaaten. Bei mehr als einem Beklagten verwenden Sie bitte zusätzliche Blätter. 3. Angaben zum Beklagten 3.1. Name, Vorname/ Name der Firma oder Organisation: 3.2. Straße und Hausnummer/ Postfach: 3.3. PLZ und Ort: 3.4. Staat: 3.5. Telefon (*): (*):

3 3.7. Vertreter des Beklagten, falls bekannt, und Kontaktadresse: (*) 3.8. Sonstige Angaben (*): 4. Gerichtliche Zuständigkeit Die Klage ist bei dem Gericht einzureichen, das für seine Bearbeitung zuständig ist. Das Gericht muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zuständig sein. Dieser Abschnitt enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von möglichen Begründungen der gerichtlichen Zuständigkeit. Informationen über die Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas unter der Webseite Sie können auch die Webseite konsultieren, auf der einige der hier verwendeten Rechtsbegriffe erklärt werden. 4. Womit begründen Sie die Zuständigkeit des Gerichts? 4.1. Wohnsitz des Beklagten 4.2. Wohnsitz des Verbrauchers 4.3. In Versicherungssachen, Wohnsitz des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten 4.4. Erfüllungsort/ Leistungsort 4.5. Ort des schädigenden Ereignisses 4.6. Ort, an dem die unbewegliche Sache belegen ist 4.7. Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien 4.8. Sonstiger Zuständigkeitsgrund (bitte näher erläutern): 5. Grenzüberschreitender Sachverhalt Damit das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Anspruch genommen werden kann, muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei einem Rechtsstreit liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt dann vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gerichts hat. 5. Grenzüberschreitender Sachverhalt 5.1. Staat des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers: 5.2. Staat des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten: 5.3. Mitgliedstaat des Gerichts:

4 6. Bankverbindung (fakultativ) In Feld 6.1 können Sie dem Gericht mitteilen, auf welche Art Sie die Gerichtsgebühr zu zahlen wünschen. Bitte beachten Sie, dass bei dem Gericht, bei dem Sie die Klage einreichen, nicht unbedingt alle Zahlungsarten möglich sind. Vergewissern Sie sich, welche Zahlungsarten das Gericht akzeptiert. Sie können sich dazu mit dem betreffenden Gericht in Verbindung setzen oder die Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen ( konsultieren. Falls Sie per Kreditkarte zahlen oder dem Gericht eine Einzugsermächtigung erteilen wollen, tragen Sie bitte in Anlage I zu diesem Formblatt die nötigen Angaben zu Ihrer Kreditkarten- oder Bankkontoverbindung ein. Die Anlage I dient ausschließlich der Unterrichtung des Gerichts und wird nicht an den Beklagten weitergeleitet. In Feld 6.2 haben Sie die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen für eine etwaige Zahlung des geschuldeten Betrags durch den Beklagten an Sie anzugeben, beispielsweise für den Fall, dass der Beklagte unverzüglich zahlen möchte, noch bevor ein Urteil ergangen ist. Falls Sie eine Überweisung wünschen, geben Sie bitte die entsprechende Bankverbindung an. 6. Bankverbindung (*) 6.1. Wie werden Sie die Gerichtsgebühren begleichen? Per Banküberweisung Per Kreditkarte (bitte Anlage I ausfüllen) Per Lastschrift von Ihrem Bankkonto (bitte Anlage I ausfüllen) Sonstige Zahlungsart (bitte genau angeben): 6.2. Auf welches Konto soll der Beklagte den geforderten bzw. zuerkannten Betrag überweisen? Kontoinhaber: Bankadresse, BIC oder andere einschlägige Bankkennung: Kontonummer/ IBAN: 7. Forderung Anwendungsbereich: Bitte beachten Sie, dass das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen einen eingeschränkten Anwendungsbereich hat. Über Klagen, deren Streitwert EUR übersteigt oder die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für geringfügige Forderungen aufgeführt sind, kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht verhandelt werden. Steht Ihre Klage nicht in Zusammenhang mit einem Sachverhalt im Anwendungsbereich der Verordnung gemäß Artikel 2, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt. Wünschen Sie diese Weiterführung nicht, so ziehen Sie Ihre Klage bitte zurück. Geldforderung oder nicht auf Zahlung gerichtete Forderung: Bitte geben Sie an, ob Sie eine Geldforderung und/ oder eine andere (nicht auf Zahlung gerichtete) Forderung, z. B. die Lieferung von Waren, geltend machen, und machen Sie dann die entsprechenden Angaben unter Nummer 7.1 und/ oder 7.2. Ist Ihre Forderung nicht auf Zahlung eines Geldbetrags gerichtet, geben Sie bitte den geschätzten Wert Ihrer Forderung an. In diesem Fall sollten Sie auch angeben, ob Sie stattdessen einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen, für den Fall, dass die ursprüngliche Forderung nicht erfüllt werden kann. Falls Sie die Erstattung der Verfahrenskosten fordern (z. B. Übersetzungskosten, Anwaltshonorare, Zustellungskosten usw.), geben Sie dies bitte unter Nummer 7.3 an. Bitte beachten Sie, dass die Regeln

5 für die Kosten, die die Gerichte zusprechen können, je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Einzelheiten zu den Kostenkategorien der einzelnen Mitgliedstaaten sind auf der Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen ( zu finden. Falls Sie vertragliche Zinsen geltend machen, z. B. bei einem Darlehen, sollten Sie den Zinssatz und den Beginn der Laufzeit angeben. Das Gericht kann, falls Ihrem Antrag stattgegeben wird, gesetzliche Zinsen zusprechen. Bitte geben Sie an, ob Sie Zinsen fordern und, ab welchem Zeitpunkt die Zinsen zu laufen beginnen sollen. 7. Zu Ihrer Forderung 7.1. Geldforderung Betrag (ohne Zinsen und Gebühren): Währung Euro (EUR) bulgarischer Lev (BGN) Zypern-Pfund (CYP) tschechische Krone (CZK) estnische Krone (EEK) Pfund Sterling (GBP) ungarischer Forint (HUF) lettischer Lats (LVL) litauischer Litas (LTL) maltesische Lira (MTL) polnischer Zloty (PLN) rumänischer Leu (RON) schwedische Krone (SEK) slowakische Krone (SKK) Andere Währung (bitte angeben): 7.2. Andere Forderung: Bitte genau angeben, was Sie fordern: Geschätzter Wert der Forderung: Währung: Euro (EUR) bulgarischer Lev (BGN) Zypern-Pfund (CYP) tschechische Krone (CZK) estnische Krone (EEK) Pfund Sterling (GBP) ungarischer Forint (HUF) lettischer Lats (LVL) litauischer Litas (LTL) maltesische Lira (MTL) polnischer Zloty (PLN) rumänischer Leu (RON) schwedische Krone (SEK) slowakische Krone (SKK) Andere Währung (bitte angeben): 7.3. Fordern Sie die Erstattung der Verfahrenskosten? Ja Nein (*) Wenn ja, machen Sie bitte präzise Angaben zur Art der Kosten und zur Höhe der Forderung bzw. der bisher entstandenen Kosten: 7.4. Fordern Sie Zinsen? Ja Nein Wenn ja, vertraglicher Zinssatz? Wenn ja, gehen Sie zu Nummer gesetzlicher Zinssatz? Wenn ja, gehen Sie zu Nummer

6 im Falle eines vertraglichen Zinssatzes 1. der Zinssatz beträgt: % % über dem Basiszinssatz der EZB anderer Wert: 2. Zinsen ab (Datum): Zinsen im Falle eines gesetzlichen Zinssatzes ab (Datum): 8. Einzelheiten zur Klage Sie sollten unter Nummer 8.1 kurz ausführen, womit Sie Ihre Klage begründen. Sie sollten unter Nummer 8.2 die erheblichen Beweismittel beschreiben. Dabei kann es sich beispielsweise um Urkundenbeweise (z. B. Vertrag, Quittung usw.) oder mündliche/ schriftliche Zeugenaussagen handeln. Bitte geben Sie für jedes Beweismittel an, welcher Aspekt Ihrer Forderung dadurch jeweils begründet werden soll. Falls der Platz nicht ausreicht, können Sie weitere Blätter hinzufügen. 8. Einzelheiten zur Klage 8.1. Bitte begründen Sie Ihre Klage; geben Sie beispielsweise an, was wann und wo passiert ist Beschreiben Sie bitte, welche Beweismittel Sie zur Begründung Ihrer Klage vorlegen möchten, und geben Sie bitte an, welche Aspekte der Klage dadurch begründet werden. Bitte fügen Sie gegebenenfalls zweckdienliche Beweisunterlagen bei Urkundenbeweis bitte unten näher ausführen Zeugenbeweis bitte unten näher ausführen Sonstiges Beweismittel bitte unten näher ausführen Mündliche Verhandlung: Beachten Sie bitte, dass es sich bei dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen um ein schriftliches Verfahren handelt. Sie können jedoch in diesem Formblatt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn es diese zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für notwendig erachtet, oder sie unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache ablehnen.

7 8.3. Wünschen Sie eine mündliche Verhandlung? Ja Nein Wenn ja, führen Sie bitte die Gründe an (*): 9. Bestätigung Ein in einem Mitgliedstaat im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassenes Urteil kann in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden. Haben Sie die Absicht, die Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gerichts zu beantragen, so können Sie in diesem Formblatt das Gericht darum ersuchen, nach Erlass eines Urteils zu Ihren Gunsten eine Bestätigung dieses Urteils auszustellen. 9. Bestätigung Ich bitte das Gericht um Ausstellung einer Bestätigung des Urteils. Ja Nein 10. Datum und Unterschrift Vergessen Sie bitte nicht, auf der letzten Seite des Formblatts Ihren Namen deutlich lesbar einzutragen und die Klage zu unterzeichnen und zu datieren. 10. Datum und Unterschrift Ich beantrage hiermit den Erlass eines Urteils gegen den Beklagten auf der Grundlage meiner Klage. Ich erkläre, dass ich die vorstehenden Angaben nach meinem bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. Ort: Datum: Name und Unterschrift:

8 Anlage zum Klageformblatt (Formblatt A) Bankverbindung (*) für die Zahlung der Gerichtsgebühren Kontoinhaber/ Kreditkarteninhaber: Bankadresse, BIC oder andere einschlägige Bankkennung (BLZ)/ Kreditkartenunternehmen: Kontonummer oder IBAN-/ Kreditkarten-Nummer, Gültigkeit und Kartenprüfnummer der Kreditkarte: (*) Fakultativ.

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