Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für einzelne Arbeitnehmergruppen aus verfassungsrechtlicher Sicht

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1 Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für einzelne Arbeitnehmergruppen aus verfassungsrechtlicher Sicht Arnold Bug 2014 Deutscher Bundestag

2 Seite 2 Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für einzelne Arbeitnehmergruppen aus verfassungsrechtlicher Sicht Verfasser: Regierungsdirektor Arnold Bug Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 13. Januar 2014 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Telefon: +49 (30) Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, Berlin.

3 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Willkürverbot Neue Formel Prüfungsmaßstab 7 3. Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn als Ungleichbehandlung Mindestlohn als sozialer Mindestschutz für Arbeitnehmer Begriff des Arbeitnehmers Ehrenamtlich Tätige Auszubildende Praktikanten Übrige Gruppen Zwischenergebnis Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Fazit 12

4 Seite 4 1. Einleitung Im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode haben sich die Koalitionäre auf die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnregelung zum 1. Januar 2015 geeinigt. 1 Festgelegt wurde im Koalitionsvertrag neben der anfänglichen Höhe des Mindestlohnes und den Ausnahmen in Bezug auf bestehende tarifliche Mindestlohnregelungen auch die grundsätzliche Gestaltung eines Anpassungsmechanismus ab Die konkrete Regelung soll im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen erarbeitet werden. Dabei sollen auch mögliche Problem, z.b. bei der Saisonarbeit, Berücksichtigung finden. Im Rahmen der politischen Diskussion über die Ausgestaltung einer Mindestlohnregelung wird vielfach auch die Frage angesprochen, ob und wieweit einzelne Arbeitnehmergruppen vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Im Dezember 2013 forderte der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für den Bereich des Ehrenamts und der Saisonarbeit, sondern auch für Rentner. In den Koalitionsgesprächen waren Presseberichten zufolge auch Ausnahmen für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen worden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangt darüber hinaus Sonderregeln für junge Erwachsene. 2 Die CSU fordert Presseberichten zufolge außerdem Ausnahmen für Taxifahrer. 3 Ausnahmen vom Mindestlohn werden auch von Mitgliedern der CDU vielfach unterstützt. 4 Nach den Vorstellungen der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, soll der Mindestlohn auch für Studenten nicht gelten. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verlangt darüber hinaus Ausnahmen für Hilfsarbeitertätigkeiten. 5 Als sicher gilt bisher, obwohl dies im Koalitionsvertrag keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden hat, dass Auszubildende sowie Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen eines Studiums ableisten, vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. 6 Weitere Ausnahmen werden Pressemeldungen zufolge von Seiten der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, abgelehnt. 7 Ein Gesetzentwurf für eine Mindestlohnregelung liegt derzeit auch im Stadium eines Referentenentwurfs nicht vor. 1 Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode vom 27. November 2013, S. 67 f. Abrufbar z.b. im Internetauftritt der CDU: (letzter Abruf: 7. Januar 2014). 2 Vgl. ÖCHSNER Thomas. Wenig Geld für Gurkenpflücker. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Dezember Nahles lehnt Ausnahmen von neuer Regelung ab. In: Die Welt vom 8. Januar Rückenwind für Seehofer beim Mindestlohn. In: Die Welt vom 27. Dezember STURM, Daniel Friedrich; VITZTUM, Thomas. Machtspiele um den Mindestlohn. In: Die Welt vom 27. Dezember ÖCHSNER Thomas. Am Anfang war das vage Wort. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. Januar Arbeitslosigkeit sinkt nicht weiter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Januar 2014.

5 Seite 5 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen Die Beantwortung der Frage, ob vorgesehene oder geforderte Ausnahmen einzelner Gruppen von einem gesetzlichen Mindestlohn verfassungsrechtlich zulässig wären, hängt von der konkreten Gestaltung der Regelungen und etwaiger Ausnahmen ab, die bisher nicht abzusehen ist. Verfassungsrechtliche Grundlage einer Prüfung ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip. Im Folgenden wird anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab vorgestellt, an dem Ausnahmen von einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zu messen sind, und eine grobe Einordnung der Vorschläge versucht Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG formuliert vergleichsweise knapp: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Angesprochen ist damit dem Wortlaut nach lediglich die Rechtsanwendungsgleichheit. Das BVerfG hat den Gleichheitssatz aber seit jeher auch auf den Gesetzgeber bezogen und Art. 3 Abs. 1 GG eine Garantie auch der Rechtsetzungsgleichheit entnommen. 8 In subjektivrechtlicher Hinsicht wirkt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) als Teilhaberecht. Ein gleichheitswidriger Ausschluss eines Personenkreises von einer Vergünstigung, die einem anderen Personenkreis gewährt wird, ist dem Staat damit grundsätzlich verboten. 9 Das BVerfG leitet aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG das Verbot ab, wesentlich Gleiches ( ) ungleich oder wesentlich Ungleiches ( ) gleich zu behandeln, wenn nicht ein Rechtfertigungsgrund dafür gegeben ist Willkürverbot Bei der Rechtfertigung rechtlich relevanter Ungleichbehandlung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Deshalb interpretierte das BVerfG den Gleichheitssatz zunächst als bloßes Willkürverbot. Er sei verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder 8 BVerfG Urteil vom 23. Oktober BvG 1/51B. VerfG E 1, 14 (52). 9 EPPING, Volker (2012). Grundrechte. Berlin/Heidelberg: Springer Verlag, Rn. 774 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG. 10 BVerfG Urteil vom 23. Oktober BvG 1/51B. VerfG E 1, 14 (52), zit. nach EPPING (Fn. 9), Rn. 777.

6 Seite 6 Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss Neue Formel Seit 1980 verzichtet das BVerfG auf die Anwendung der Willkürformel und definiert den Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG neu: Der Gleichheitssatz sei vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. 12 Danach ist also eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, wobei auf Art und Gewicht der bestehenden Unterschiede zwischen den beiden Gruppen abzustellen ist. Die rechtliche Unterscheidung muss in den sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden. 13 Neben diese Formulierung, die auf das Bestehen von Unterschieden abstellt, ist in der Rechtsprechung des BVerfG 1993 eine weitere Variante getreten: Eine Ungleichbehandlung ist danach nur dann verfassungsgemäß, wenn Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. 14 Damit ist die Zweck-Mittel-Relation angesprochen: In die Betrachtung fließt nun auch der Differenzierungsweck, also das vom Staat mit der Regelung verfolgte Ziel mit ein, das in einem angemessenen Verhältnis zu Ausmaß und Schwere der Ungleichbehandlung stehen muss. Beide angesprochenen Varianten der neuen Formel werden vom BVerfG seitdem nebeneinander verwendet. Dabei werden die Formeln häufig aber auch synonym oder parallel verwendet. 15 Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Begriffe Unterschiede und Gründe keine Gegenbegriffe darstellen, die unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe verlangen, sondern sogar identisch sind, wenn der Staat Ungleichbehandlungen vornimmt, um bestehenden Unterschieden Rechnung zu tragen. Dem stehen die Fälle gegenüber, in denen der Staat Ungleichbehandlung als Instrument zur Verfolgung sonstiger Ziele einsetzt. Aus diesem partiellen Zusammenfallen der Begriffe folge aber, dass Ungleichbehandlungen sowohl in den vorhanden Unterschieden als auch in sonstigen Gründen ihre Rechtfertigung finden können BVerfG Urteil vom 23. Oktober BvG 1/51B. VerfG E 1, 14 (52). 12 BVerfG Beschluss vom 7. Oktober BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79. BVerfGE 55, 72 (88); zit. nach EPPING (Fn. 9), Rn BVerfGE 87, 234 (255); zit. nach EPPING (Fn. 9); Rn EPPING (Fn. 9), Rn. 798 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 26. Januar BvL 38/92/ 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92. BVerfGE 88 (87). 15 EPPING (Fn. 9), Rn. 799 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG. 16 EPPING (Fn. 9), Rn. 800 ff.

7 Seite Prüfungsmaßstab Aus der Betonung der Person in Art. 3 Abs. 1 GG ( Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ) und seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen folgert das BVerfG eine unterschiedliche Relevanz der Gleichbehandlung von Personen und Personengruppen einerseits und von Sachverhalten andererseits und leitet daraus unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber ab: Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. 17 Nach der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen können. 18 Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn als Ungleichbehandlung 3.1. Mindestlohn als sozialer Mindestschutz für Arbeitnehmer Im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode heißt es: Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. 20 Zweck der Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns ist also die Gewährleistung eines sozialen Schutzes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf eine angemessene Vergütung ihrer Arbeitsleistung als Beitrag zu deren Existenzsicherung. Ein gesetzlicher Mindestlohn dürfte damit auch in den Zusammen hang mit der Armutsbekämpfung zu stellen sein. 17 BVerfG Beschluss vom 26. Januar BvL 38/92/ 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92. BVerfGE 88 (87). 18 BVerfG Beschluss vom 21. Juni BvR 2035/07, Leitsatz BVerfG Beschluss vom 21. Juni BvR 2035/07, Orientierungssatz 1c. 20 Koalitionsvertrag (Fn. 1), S. 67 f.

8 Seite 8 Da ein allgemein verbindlicher Mindestlohn als Schutzvorschrift den Arbeitnehmern zugutekommen soll, können Ausnahmen hiervon dann eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt oder sogar geboten wäre Begriff des Arbeitnehmers Der Begriff des Arbeitnehmers wird gesetzlich nicht definiert und in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen vorausgesetzt. Gemeinsames Merkmal aller Arbeitnehmer ist, dass sie im rechtlichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Wesentlicher Inhalt eines Arbeitsverhältnisses ist das Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem Einsatz der Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer und die Gegenleistung des Arbeitgebers in Form des Arbeitsentgelts (vgl. 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) 21 sowie der damit zusammenhängende Gedanke des Gelderwerbs. Aus der Situation der fremdbestimmten abhängigen Beschäftigung erwächst ihr besonderes Schutzbedürfnis gegenüber dem sozial überlegenen Arbeitgeber, an das alle Bestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere aber das Recht des technischen und sozialen Arbeitsschutzes (z. B. Kündigungsschutzrecht, Urlaubsrecht, Arbeitszeitrecht) anknüpfen. Auch die Regelung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns orientiert sich an diesem Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers. Im Folgenden wird zu prüfen sein, inwieweit die Personengruppen, für die Ausnahmen in der Diskussion sind, im Verhältnis zur Gesamtgruppe der Arbeitnehmer als wesentlich gleich anzusehen sind, ober ob Unterschiede feststellbar sind, die eine Einordnung als wesentlich ungleich erlauben Ehrenamtlich Tätige Hinsichtlich ehrenamtlich tätiger Personen geht der Koalitionsvertrag ausdrücklich davon aus, dass eine Mindestlohnregelung auf sie keine Anwendung findet, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben. 22 Ehrenamtliche Helfer stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis im Sinne des 611 BGB. Zwar finden sich in der Rechtsprechung Urteile, die ehrenamtlich Tätigen vor allem in sozialrechtli- 21 Vgl. zum Arbeitnehmerbegriff KORTSTOCK, Ulf (2012). Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht. Sonderausgabe 2012 München: C.H. Beck, Stichwort: Arbeitnehmer; TILCH, Horst / ARLOTH, Frank (2001). Deutsches Rechts-Lexikon. 3. Aufl. München: C.H. Beck, Stichwort: Arbeitnehmer. 22 Koalitionsvertrag (Fn. 1), S. 68.

9 Seite 9 chem Zusammenhang eine arbeitnehmerähnliche Stellung zuweisen, sie stellen ihre Arbeitskraft jedoch freiwillig und ohne Vergütungserwartung zur Verfügung 23, sodass sie das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers im Hinblick auf eine angemessene Entlohnung nicht teilen. Es handelt sich bei ehrenamtlich Tätigen mithin um eine Gruppe, die gegenüber der Gruppe der Arbeitnehmer wesentliche Unterschiede im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes des aufweist Auszubildende Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses eines Auszubildenden ist ebenfalls nicht ein Arbeitsvertrag nach 611 BGB, sondern ein Berufsausbildungsvertrag nach 10 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), auf den die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze nur anzuwenden sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt ( 10 Abs. 2 BBiG). Im Vordergrund eines Ausbildungsverhältnisses steht nicht die Arbeitsleistung und deren Vergütung; Wesen und Zweck des Berufsausbildungsverhältnisses ist vielmehr die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ( 1 Abs. 3 BBiG). Allerdings sind zur Berufsausbildung Beschäftigte in 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes ausdrücklich von der Definition des Arbeitnehmers umfasst. Auch die Arbeitnehmerschutzgesetze sind unterschiedslos auf Auszubildende anwendbar. Ob sie auch im Bezug auf den Schutzzweck einer Mindestlohnregelung mit den Arbeitnehmern vergleichbar sind, ist zumindest fraglich. Zwar wird auch im Berufsausbildungsverhältnis Arbeitsleistung erbracht. Da dies aber nicht wesentlicher Inhalt des Berufsausbildungsverhältnisses ist und das Beschäftigungsverhältnis nicht vom Erwerbsgedanken geprägt ist, bedürfen Auszubildende nicht in derselben Weise wie Arbeitnehmer eines besonderen Schutzes im Hinblick auf deren Vergütung. Aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede der Vertragsgestaltung dürfte daher eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung wohl ebenfalls nicht vorliegen Praktikanten Das für die Auszubildenden Gesagte trifft auch auf Praktikanten zu, die ihr Praktikum im Rahmen eines Studiums, einer Berufsausbildung oder des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule machen. Auch sie werden nicht aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt; prägender Zweck 23 Grundsätzlich dazu PETZKE, Lydia (2004). Ehrenamt und Rechtsordnung. Regelung ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements. Berlin: VWF.

10 Seite 10 der Beschäftigung ist nicht der Einsatz der Arbeitskraft der Praktikanten, sondern die Ausbildung. In einer grundlegend anderen Situation befinden sich dagegen Praktikanten, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Sie befinden sich in derselben Situation wie Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Ihr Handicap besteht in mangelnder beruflicher Erfahrung und des damit verbunden Verlusts an Produktivität. Ob der mit einem Praktikum ebenfalls verfolgte Zweck des Gewinns von praktischer Berufserfahrung aus verfassungsrechtlicher Sicht als wesentlich einzustufen ist, darf bezweifelt werden Übrige Gruppen Demgegenüber handelt es sich bei den übrigen Personengruppen, für die Ausnahmen von einem Mindestlohn vorgeschlagen werden (Hilfstätigkeiten, Saisonarbeitskräfte, Rentner und Studierende), ausnahmslos um Arbeitnehmer im Sinne des oben dargelegten Arbeitnehmerbegriffs. Im Mittelpunkt ihrer Beschäftigungsverhältnisse steht ihre Verpflichtung aufgrund eines Arbeitsvertrages, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Merkmale von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie von der allgemeinen Gruppe der Arbeitnehmer wesentlich unterschiede, sind nicht erkennbar. Dass es sich bei den Tätigkeiten, für die ein Ausschluss vom Mindestlohn vorgeschlagen wird, um Arbeiten von besonders niedriger Arbeitsproduktivität handelt, wie dies bei Hilfstätigkeiten, Zeitungsausträgern oder Saisonarbeitskräfte zumeist der Fall ist, ist im Hinblick auf ihre Einordnung als Arbeitnehmer nicht von Bedeutung. Das Austauschverhältnis Arbeit gegen Entgelt ist für ihre Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls prägend. Auch soweit für die geforderten Ausnahmen an den Status der betroffenen Arbeitnehmergruppen angeknüpft wird, wie dies bei Rentnern oder Studierenden der Fall wäre, sind Anhaltspunkte für verfassungsrechtlich relevante Unterschiede nicht erkennbar. Auch hier steht der Erwerbsgedanke im Mittelpunkt des Beschäftigungsverhältnisses. Kein verfassungsrechtlich erhebliches Unterscheidungsmerkmal kann daher sein, dass eine Gruppe des Gelderwerbs aufgrund anderweitiger Absicherung nicht bedürfe, wie dies etwa für die Rentner ins Feld geführt wird. Dass das Alter selbst schließlich wie bei der Gruppe der jüngeren Arbeitnehmer - im Hinblick auf die wesentliche Vergleichbarkeit mit der Gesamtgruppe der Arbeitnehmer verfassungsrechtlich nicht relevant sein kann, bedarf keiner weiteren Ausführung Zwischenergebnis Bestimmten Arbeitnehmergruppen den sozialen Schutz eines Mindestlohns vorzuenthalten, erscheint vor dem dargelegten Hintergrund mit Ausnahme der Gruppe der ehrenamtlich Tätigen und wohl auch der Auszubildenden und Praktikanten als verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung, die einer Rechtfertigung bedürfte.

11 Seite Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Die Statuierung von Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für eine oder mehrere der genannten Arbeitnehmergruppen, die keine Wesensmerkmale aufweisen, die sie im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG als wesentlich ungleich erscheinen lassen, kann gleichwohl verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Die verfassungsrechtliche Kontrolldichte nimmt nach der weiter oben vorgestellten Rechtsprechung des BVerfG mit zunehmendem Gewicht der Ungleichbehandlung zu. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Ungleichbehandlung und Rechtfertigungsgrund muss anhand der neuen Formel des BVerfG differenziert beurteilt werden. Als Rechtfertigungsgründe dafür, einzelne Arbeitnehmergruppen aus einer Mindestlohnregelung auszunehmen, die als angemessener Mindestschutz eingeführt werde soll, kommen insbesondere übergeordnete arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Erwägungen in Betracht, die im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gegen das Gewicht der in der Ausnahme liegenden Ungleichbehandlung abzuwägen sind. So ist ein erhebliches Risiko dafür vorstellbar, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch für Tätigkeiten, die einen wesentlich unter dem Betrag des Mindestlohns liegende Produktivität aufweisen, zu einem Wegfall entsprechender Arbeitsplätze in erheblichem Umfang führt, oder aber dass Wirtschaftsbereiche, die auf diese Tätigkeiten angewiesen sind, Wettbewerbseinbußen erleiden könnten. Auch erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass Arbeitsplätze bei Einführung eines Mindestlohns in die Schattenwirtschaft abwandern. Die übergeordneten Gefahren und Risiken, denen vorgebeugt werden soll, müssen aber nach den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie die Ungleichbehandlung der betroffenen Personengruppe rechtfertigen. Wesentlich problematischer dürfte die Rechtfertigung von Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn sein, die nicht an die Tätigkeit, sondern an den Status der betreffenden Person anknüpfen, wie etwa bei der Beschäftigung von Rentnern oder Studenten. Etwa anzuführende Gründe könnten für die Gruppe der Rentner in der Annahme liegen, dass sie eines Gelderwerbs durch Arbeit aufgrund anderweitiger Absicherung nicht bedürften, oder für Studenten in dem Ziel, ihnen eine den Lebensunterhalt unterstützende Nebenbeschäftigung nicht unnötig zu erschweren. Abgesehen davon, dass nicht jede Rente den Lebensunterhalt hinreichend absichert und nicht jeder Student eines Zusatzverdienstes bedarf, müssen die angestrebten Vorteile der Ausnahme für diese Gruppe gegebenenfalls zudem abgewogen werden gegen neue Risiken, die durch Ausnahme dieser Gruppen für das Gleichgewicht des Arbeitsmarkts und den Wettbewerb drohen. Soweit Jugendliche und jüngere Arbeitnehmer von einem Mindestlohn ausgenommen werden sollen, kommen trotz des grundsätzlichen Verbots der Diskriminierung aufgrund des Alters, das auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seinen Niederschlag gefunden hat, auch berufsbildungspolitische Überlegungen in Betracht. Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern könnte durch das Ziel gerechtfertigt werden, falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten. Auch in anderen Mitgliedstaaten der EU und der OECD ist diese Ar-

12 Seite 12 beitnehmergruppe vielfach von staatlichen Mindestlöhnen ausgenommen oder unterliegt einem niedrigeren Satz Fazit Die im politischen Raum diskutierte Ausnahme einzelner Personengruppen von einer gesetzlichen Mindestlohnregelung stellt sich vorbehaltlich des konkreten Zuschnitts der Gruppen, für die Ausnahmen gelten sollen, als Ungleichbehandlung dar, sofern es sich dabei um Arbeitnehmer handelt. Zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eignen sich grundsätzlich übergeordnete arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitische Gründe. Eine verbindliche verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtfertigung ist mangels hinreichender Konkretisierung der angesprochenen Vorschläge nicht möglich. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung wird angesichts der überaus differenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz auch der politischen Begründung der Ausnahmen im Einzelfall besondere Bedeutung zukommen. gez. Arnold Bug 24 Vgl. ELDRING, Line; ALSOS, Kristin (2012). Gesetzlicher Mindestlohn: Die nordischen Länder und Europa. Fafo- Report 2012:17. Toyen: Fafo (Institutt for arbeidslivs- og velferdsforskning - Norwegisches Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung. Die Studie ist abrufbar im Internetauftritt des Fafo: (letzter Abruf: 10. Januar 2014); o. Verf. (2011). Making the most of the minimum: statutory minimum wages, employment and poverty. Paris: OECD. Engl. Der Bericht ist abrufbar im Internetauftritt der OECD: (letzter Abruf: 10. Januar 2014).