9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz

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1 Seite 1 von Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz Ver.di Nord Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Arbeitsschutz Neuerungen in Gesetzen und in der Praxis Betriebliche Organisation Psychische Belastungen Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsstätten Deutsche Gesetzliche Unfallvorschriften Ausblick Fazit Mitbestimmung

2 BDA und BDI: Mitbestimmung im Arbeitsschutz nicht sinnvoll Die Mitbestimmung im Rahmen des Gesundheitsschutzes ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) entwickelt sich in der Rechtsprechung zu einer gefährlichen Generalklausel. Die Konkretisierung von Arbeitsschutzvorgaben ist nicht Sache des Betriebsrats. Sie ist Aufgabe der Berufsgenossenschaft, die hierfür auch arbeitstechnisch und medizinisch qualifiziert ist. Der Betriebsrat kann die Interessen der Belegschaft schon jetzt durch seinen Kontakt zur Berufsgenossenschaft ( 89 BetrVG) wahren. Mehrfache Bürokratie ist nicht sinnvoll und kann zu sachwidrigen Koppelungsgeschäfte führen. Bericht der Kommission Mitbestimmung des BDA und BDI online 2004, S. 53 Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers 2,1 für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie 2,2 Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. Seite 2 von 16

3 Urteil zur betriebliche Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Mit dem Schreiben vom 16. September 2010 hat die Arbeitgeberin eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation mit näher bezeichneten Aufgaben und Verantwortlichkeiten geschaffen. Hierfür schreibt das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vor. Es bestimmt lediglich einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. März ABR 73/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss vom 11. September TaBV 5/12- keine Mitbestimmung bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen, 20 ASiG. Quelle: BAG, Beschluss vom Aktenzeichen: 1 ABR 82/12 PM des BAG Nr. 17/14 vom Seite 3 von 16

4 Arbeitsschutzgesetz Neuerungen Psychische Belastungen 4 Allgemeine Grundsätze Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen: 1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird; 2... Arbeitsschutzgesetz Neuerungen 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (1).. (2).. (3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch 1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, 2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, 4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, 6. psychische Belastungen bei der Arbeit. Seite 4 von 16

5 Arbeitsschutzgesetz Neuerungen Dokumentation 6 Dokumentation (1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten. (2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig wird, hat der Arbeitgeber zu erfassen. Arbeitsmedizinische Vorsorge Eignungsuntersuchung Rechtliche Grundlage u.a. Jugendarbeitsschutzgesetz Infektionsschutzgesetz Röntgenverordnung Strahlenschutzverordnung Gefahrstoffverordnung Eignungsuntersuchungen zählen nicht zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und sollen nicht zusammen mit dieser durchgeführt werden. ( 3 Abs. 3 ArbmedVV) Freiwillig, aber bei Verweigerung des AN, kann AG die Person nicht auf dem Arbeitsplatz einsetzen Seite 5 von 16

6 Arbeitsmedizinische Vorsorge 2 ArbmedVV Begriffsbestimmung 1.ist Teil der arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen im Betrieb; 2.dient der Beurteilung der individuellen Wechselwirkungen von Arbeit und physischer und psychischer Gesundheit und der Früherkennung arbeitsbedingter Gesundheitsstörungen sowie der Feststellung, ob bei Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht; 3.beinhaltet ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese einschließlich Arbeitsanamnese sowie körperliche oder klinische Untersuchungen, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlich sind und der oder die Beschäftigte darin einwilligt; 4.umfasst die Nutzung von Erkenntnissen aus der Vorsorge für die Gefährdungsbeurteilung und für sonstige Maßnahmen des Arbeitsschutzes; 5.umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektiv rechtlichen Vereinbarungen. Arbeitsmedizinische Vorsorge 2 ArbmedVV Begriffsbestimmung (2) Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten veranlasst werden muss. (3) Angebotsvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten angeboten werden muss. (4) Wunschvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei Tätigkeiten, bei denen ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann, auf Wunsch des oder der Beschäftigten ermöglicht werden muss. Seite 6 von 16

7 Arbeitsmedizinische Vorsorge Beispiel Lärm 2 ArbmedVV Begriffsbestimmung (2) Pflichtvorsorge ab 85 db(a) (3) Angebotsvorsorge ab 80 db (A) (4) Wunschvorsorge auf Wusch des de Beschäftigten Hinweis in der Unterweisung zu Lärm Arbeitsmedizinische Vorsorge DGUV V2 Anlage 4 Seite 7 von 16

8 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Vorsorge Ablauf DGUV V2 Anlage 4 Pflicht- Angebots- Wunschuntersuchung Vorsorgebescheinigung Seite 8 von 16

9 Arbeitsstätten Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Arbeitsstätten ASR A 1.8 Verkehrswege Seite 9 von 16

10 Arbeitsstätten ASR A 1.8 Verkehrswege Arbeitsstätten Raumtemperatur Einigungsstelle Raumtemperatur durch Arbeitsgericht einsetzbar Der Betriebsrat wendete sich an den Arbeitgeber wegen des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung der AG lehnt ab Entscheidung: Die Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 7 im Gesundheitsschutz besteht bei verpflichtenden Rahmenvorschriften. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte fest, dass es sich bei 3 a ArbStättV um eine hinreichend konkrete Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zusteht handelt. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom , 1 TaBV 33/13 Seite 10 von 16

11 Arbeitsstätten Raumtemperatur 3a ArbStättV Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der im Satz 2 genannten Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen. Arbeitsstätten ASR A 3.5 Raumtemperatur ASR 3.5 Überwiegende Arbeitshaltung Arbeitsschwere leicht mittel schwer Sitzen + 20 C + 19 C - stehen und/oder gehen + 19 C + 17 C + 12 C Schwellenwerte Raumtemperatur +21/ +24/ +26/ +30/ +35 C Seite 11 von 16

12 Arbeitsstätten ASR V3 Gefährdungsbeurteilung Entwurf ASR A3.7 Lärm ASR A5.2 Straßenbaustellen Entwurf Entwurf ASR Bildschirmarbeit???? Neue DGUV Systematik Seite 12 von 16

13 EU GG Gesetze Verordnungen DGUV V-R -I -G Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Normen Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse Ausblick Von der Betriebssicherheitsverordnung zur Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung) ArbmittV Explosionsschutz wird nur noch in der Gefahrstoffverordnung geregelt Bildschirmarbeitsverordnung soll Teil der Arbeitsstättenverordnung werden Seite 13 von 16

14 Ausblick 5 ArbStättV Nichtraucherschutz (geplant) - Klarstellung - (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber der Natur des Betriebes und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen. (1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Ausblick 6 ArbStättV Unterweisung der Beschäftigten (geplant) Nach 12 ArbSchG ist der Arbeitgeber zur Unterweisung der Beschäftigten über die Gefährdungen am Arbeitsplatz und die im Betrieb durchgeführten erforderlichen Maßnahmen verpflichtet. Dieser Kommunikationsprozess ist von elementarer Bedeutung, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in den Betrieben in beiderseitigem Interesse zu gewährleisten. Seite 14 von 16

15 BDA und BDI: Mitbestimmung im Arbeitsschutz nicht sinnvoll Die Mitbestimmung im Rahmen des Gesundheitsschutzes ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) entwickelt sich in der Rechtsprechung zu einer gefährlichen Generalklausel. Die Konkretisierung von Arbeitsschutzvorgaben ist nicht Sache des Betriebsrats. Sie ist Aufgabe der Berufsgenossenschaft, die hierfür auch arbeitstechnisch und medizinisch qualifiziert ist. Der Betriebsrat kann die Interessen der Belegschaft schon jetzt durch seinen Kontakt zur Berufsgenossenschaft ( 89 BetrVG) wahren. Mehrfache Bürokratie ist nicht sinnvoll und kann zu sachwidrigen Koppelungsgeschäfte führen. Bericht der Kommission Mitbestimmung des BDA und BDI online 2004, S. 53 Aufgaben und Rechte Betriebsrat Betriebsverfassungsgesetz 80 Allgemeine Aufgaben 87 Mitbestimmungsrechte 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 91 Mitbestimmungsrechte Seite 15 von 16

16 Links Zu G 25 besonders zu diesem Vortrag Seite 18 Punkt 7: Zu G 25 Handlungsanleitung DGUV Auswertung BV zu Arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung Transferliste DGUV: Änderungen zur BetrSichV neufassung-der-betriebssicherheitsverordnung.html Änderungen/Stand ArbStättV / ASR Seite 16 von 16

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