1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
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- Mona Becker
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11256 Hofnachfolge in der Landwirtschaft Vorbemerkung der Fragesteller DerStrukturwandelinderLandwirtschaftschreitetvoran,esscheintkaum Instrumentezugeben,umdenandauerndenVerlustlandwirtschaftlicherBetriebeunddiedarausresultierendenFolgenfürdieländlichenRäumezubremsen.Zwischen6000und8000BauernhöfegebenjedesJahrauf,dasentspricht einem jährlichen Rückgang von 2 bis 3 Prozent. NebendemimmernochdominierendenPrinzipdes WachseoderWeiche spieltauchdieungeklärteodernichtvorhandenehofnachfolgeeineentscheidende Rolle für die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe. DiesenEntwicklungenstehteinewachsendeZahljungerundgutausgebildeter Menschengegenüber,dieindieLandwirtschafteinsteigenwollen,aberkeinen Hof erben. Diesen Existenzgründern stellen sich zahlreiche Hindernisse. EinebessereFörderungvonExistenzgründungeninderLandwirtschaftund vonaußerfamiliärerhofübergabekanneinenwichtigenbeitraggegendas HöfesterbenunddamitgegendieIndustrialisierungderLandwirtschaftleisten. 1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? NachdenErgebnissenderLandwirtschaftszählung2010wardieHofnachfolge in31prozentderlandwirtschaftlicheneinzelunternehmenmitälterembetriebsinhaber (45Jahreundälter)gesichert.InHaupterwerbsbetriebenlagdieser Anteilbei37Prozent,undinHaupterwerbsbetrieben,indenendieHofübergabeausAltersgründenunmittelbaransteht (Altersklasse60bis64Jahren),bei 45Prozent.IndenübrigenBetriebenwardieHofnachfolgenochnichtgeregelt. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFolgenderaufgrundfehlenderHofnachfolgerzunehmendenHofaufgabefürdieMultifunktionalitätderLandwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume? WirtschaftlichprosperierendeLandwirtschaftsbetriebesindeinwichtigerFaktor für attraktive ländliche Räume und deren Wirtschaftskraft. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 12. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BislangsiehtdieBundesregierungkeinenegativenAuswirkungenaufdieMultifunktionalitätderLandwirtschaftinfolgevonBetriebsaufgaben,dainsbesonderedieFlächenundhäufigauchsonstigeProduktionsfaktorenvonbenachbarten Betrieben strukturverbessernd weiter genutzt werden. 3.WelcheAnsatzpunktesiehtdieBundesregierung,umBetriebemitProblemen bei der Hofnachfolge zu unterstützen? InersterLinieliegtesinderEigenverantwortungdesBetriebsinhabers,sichum einehofnachfolgezukümmernundderlandwirtschaftlichenverbändebeider HofnachfolgeHilfestellungzugebenunddabeiauchinnovativeWegezubeschreiten. GrundsätzlichistdieHofnachfolgevergleichbarmiteinerUnternehmensnachfolgeindergewerblichenWirtschaftoderindenFreienBerufen.VieleBetriebsinhaberunterschätzenjedochdenmitderNachfolgeverbundenenAufwandunddieerforderlicheVorbereitungszeit,damitderGenerationswechsel erfolgreichumgesetztwerdenkann.deshalbhatdiebundesregierungverschiedenemaßnahmenergriffen,umdiebetroffenenfrühzeitigfüreineregelung der Nachfolge zu sensibilisieren. DieInitiative nexxt-unternehmensnachfolge desbundesministeriumsfür WirtschaftundTechnologie (BMWi)bildetinKooperationmitVerbänden, KammernundweiterenAkteureneinebundesweitePlattform,dieumfassende InformationenundBeratungsangebotezurErleichterungderbetrieblichen NachfolgezurVerfügungstellt.DasInternetportalwww.nexxt.orgistein zentralertreffpunktfüralle,diebetriebeübergebenoderübernehmenwollen und schließt dabei die Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei ein. SpeziellfürdieLandwirtschafthatdieBundesregierungdie2006veröffentlichteStudie FörderungvonExistenzgründungeninderLandwirtschaft mit ForschungsmittelndesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutzgefördert.DieStudieenthältwertvolleErkenntnisseüberdie komplexenprozesseeinerhofnachfolgeunderachtetexistenzgründungen außerhalbdererbfolgefürsinnvoll,umarbeitsplätzezuerhaltenundteilweise neuezuschaffen.diestudiewargrundlagefüreinen2008vonderzukunftsstiftunglandwirtschaftinderglstreuhande.v.inbochumerstellten LeitfadenfüraußerfamiliäreHofübergabenundExistenzgründungeninderLandwirtschaft,dereineerstepraxisnaheHilfestellungfüralle,diesichnäherüber das Thema Hofabgabe oder -übernahme informieren möchten, bietet. EntscheidendsinddieindividuelleBeratungderBeteiligtensowiedieIdentifizierungvonHemmnissenundderenLösungsmöglichkeitenimEinzelfall.Dies kannnurvorortgeleistetwerdenundliegt sofernesumdieoffizialberatung geht auchausverfassungsrechtlichengründeninderzuständigkeitderländer. 4.a)GehtdieBundesregierungdavonaus,dassaußerfamiliäreHofnachfolgen eine Option darstellen? b)istdiebundesregierungderansicht,dassausreichendwissenüber PotenzialeundUmsetzungderaußerfamiliärenHofnachfolgevorhanden ist, und wenn nein, was will sie daran ändern? DurchdengesellschaftlichenundstrukturellenWandelstehennichtfüralleBetriebsübergabenqualifizierteNachfolgerinnenundNachfolgerindereigenen Familiebereit.ZwarwünschensichnachwievorvieleBetriebsinhaberdie FortführunginnerhalbdereigenenFamilie.WissenschaftlicheStudienund
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11464 Analysenweisenallerdingsdaraufhin,dassinzwischenwenigeralsdieHälfte der Unternehmensfolgen innerhalb der Unternehmerfamilien stattfinden. DieBundesregierungunterstütztdarüberhinausinsbesonderemitderInitiative nexxt dielandwirtschaftlichenbetriebsinhaberinbezugaufdieverschiedenen Strategien im Hinblick auf eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge. DieinderAntwortzuFrage3benannteStudielässterkennen,dassderBedarf anexistenzgründungenaußerhalbdererbfolgezunimmtundfürsinnvoll erachtetwird.alswesentlicheserforderniswirddiezusammenführungder Akteure, der Übergebenden und der Übernehmenden, angesehen. 5.WassindnachAnsichtderBundesregierungwichtigeFaktoren,umdieAnzahl außerfamiliärer Hofübergaben zu erhöhen? DieHofübergabeisteinkomplexerProzess,dergründlichvorbereitetwerden muss.nebenderfachlichenqualifikationvongeeignetenhofnachfolgerinnen undnachfolgernsindumfassendetransparenzundinformationenüberdie wirtschaftlichesituationderbetriebe,derenrentabilitätundvorallemein realistischerkaufpreiszentralevoraussetzungen,umpotenzielleinteressenten ansprechenundüberzeugenzukönnen.darüberhinaussinddasgemeinsame Wollen und gegenseitiges Vertrauen wichtige Schlüsselfaktoren. 6.a)WelchekonkretenMöglichkeitensiehtdieBundesregierungzurUnterstützung außerfamiliärer Nachfolgen? b)welcheinstrumenteundmaßnahmenkönnenausdembereichderkleinen und mittleren Unternehmen adaptiert werden? DieimRahmender nexxt -Initiativeseit2006vomBMWigemeinsammitder KfWBankengruppeundweiterenKooperationspartnerneingerichteteUnternehmensnachfolgebörsewww.nexxt-change.orgstehtauchfürNachfolgerin derland-undforstwirtschaftzurverfügung.übergeberbzw.übernehmer könnensichüberdieentsprechendenregionalpartnerkostenlosmiteinem InseratinderBörseplatzieren,wobeiihreIdentitätvertraulichbehandeltwird. InteressentenkönnennachbestimmtenKriterien,z.B.Region,Umsatz,Branche, inderbörsesuchen.interessensbekundungenwerdendurchdieregionalpartnerdaraufhinüberprüft,obsiezudenanforderungendesinserentenpassen undggf.anihnweitergeleitet.einekontaktaufnahmemitdeminserenten kanndanndirektoderüberdenregionalpartnererfolgen.aktuellsindrd Inserate, u. a. auch aus der Land- und Forstwirtschaft, veröffentlicht. DieOffizialberatungderLandwirtschaftsämterund-kammernindenLändern sowiediegemeinnützigenlandgesellschaftenkönnenhierbeiwertvolleunterstützungleisten.eingutesbeispielsindindiesemzusammenhangdiehofbörsen der Landgesellschaften. 7.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungdasPotenzialanjungenMenschenmitlandwirtschaftlicherAusbildung,aberohneHof,die nachmöglichkeitensuchen,sicheinelandwirtschaftlicheexistenzaufzubauen? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WassindnachAnsichtderBundesregierungdiegrößtenHindernisse,die einerlandwirtschaftlichenexistenzgründungimwegestehen,undwelcheansatzpunkteverfolgtdiebundesregierung,umlandwirtschaftliche Existenzgründungen zu unterstützen? WelchemöglichenUnterstützungsmaßnahmensiehtdieBundesregierung imrahmendergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstruktur und des Küstenschutzes, welche außerhalb? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. ImRahmenderGAKbestehtdieMöglichkeit,dieBeratunglandwirtschaftlicherUnternehmeninHofnachfolgefragenfinanziellzuunterstützen.DieUmsetzung dieser Fördermöglichkeit liegt in der Zuständigkeit der Länder. ZudenweiterenUnterstützungsmaßnahmenaußerhalbderGAKwirdaufdie Antwort zu Frage 3 verwiesen. 9.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasslandwirtschaftlicheExistenzgründer ausreichend Zugang zu Zahlungsansprüchen erhalten? DerZuganglandwirtschaftlicherExistenzgründerzudenZahlungsansprüchen istineinemengenzusammenhangmitdemzugangzudenlandwirtschaftlichen Flächenzusehen.WenneinExistenzgründerlandwirtschaftlicheFlächenkauft oderpachtet,kannerinderregelauchentsprechendzahlungsansprücheerhalten.denndembisherigenbetriebsinhaber,derdieflächenandenexistenzgründerabgibt,bringendiesezahlungsansprücheansonstenkeinennutzenmehr; vielmehrwerdenzahlungsansprüchenachzweimaligernicht-nutzungindie nationalereserveeingezogen.daherwerdenflächenundzahlungsansprüche oftzusammenübertragen.wodiesnichtderfallist,bestehtdiemöglichkeit, ZahlungsansprücheaufdemfreienMarktzuerwerben.DaDeutschlanddie BetriebsprämienregelungübereinRegionalmodellumgesetzthat,wurdenin DeutschlandfürnahezuallelandwirtschaftlichenFlächenZahlungsansprüche zugewiesen.infolgedesflächenverbrauchsentstehttendenzielleinimzeitablaufzunehmenderüberschussanzahlungsansprüchen,wasauchineinem relativniedrigenpreisdergehandeltenzahlungsansprüchezumausdruck kommt.insofernsiehtdiebundesregierungdenausreichendenzuganglandwirtschaftlicher Existenzgründer zu Zahlungsansprüchen als sichergestellt an. 10.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasslandwirtschaftliche Existenzgründer ausreichend Zugang zu Land erhalten? DerlandwirtschaftlicheImmobilienmarktbietetnachAuffassungderBundesregierungExistenzgründernausreichendMöglichkeiten,sichlandwirtschaftlicheFlächenundBetriebsgebäudezubeschaffen.InsofernsiehtdieBundesregierungkeinespeziellenMaßnahmenzumLandzugangfürExistenzgründer vor.esistnichtdieaufgabederbundesregierungexistenzgründerndiehierfür notwendigenproduktionsmittelzurverfügungzustellenundwäreauchaus GleichbehandlungsgründensowiebeihilferechtlichenAspektennichtzurechtfertigen. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVorschlägederEuropäischen KommissionzurJunglandwirteförderungimRahmenderReformderGemeinsamen Agrarpolitik? DieEuropäischeKommissionbegründetihrenVorschlagfüreinefürdieMitgliedstaatenobligatorischanzuwendendeJunglandwirteförderunginder1.Säule
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11464 mitderüberalterungderlandwirtschaftlichenbetriebsinhaberindereu.in DeutschlandwerdendielandwirtschaftlichenBetriebeentwederanHofnachfolgerübergebenoderaberdieFlächenwerdenzurBewirtschaftunganandereaufstockungswilligeBetriebeübergeben.InsofernsiehtdieBundesregierungkeinenHandlungsbedarffüreineobligatorischeRegelungaufEU-Ebene.Sietritt ebensowiederbundesratfüreinefürdiemitgliedstaatenfakultativeregelung ein.beideranwendungeinerjunglandwirteförderunginder1.säulemüssten zudemdiedirektzahlungenalleranderenbetriebsinhabergekürztwerden.eine pauschaleförderungimrahmenderdirektzahlungenohneanforderungenan betrieblicheentwicklungsmaßnahmenwürdezudemzuerheblichenmitnahmeeffekten führen. Inder2.SäulewirdinDeutschlandkeinepauschaleExistenzgründungsprämie (Junglandwirteprämie)gewährt.DieEntlastungbeiderVersorgungderAltenteileristüberdieAlterssicherungfürLandwirtegeregelt.EineFörderungistin derregelaninvestitionengebundenundliegtinderverantwortungderländer.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energieund Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7960 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Lisa Paus, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrWertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
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