Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und Auswirkungen

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dieter Hillebrand u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und Auswirkungen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kriterien für sie ausschlaggebend waren, die Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung vorzunehmen; 2. inwiefern ihr bekannt ist, wie viele Personen in Baden-Württemberg von der Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung betroffen sind; 3. welche Mehrkosten bzw. Einkommensminderungen im Einzelfall bei den Betroffenen entstehen können, wenn der Ehegatte nicht mehr in der Beihilfe berücksichtigt werden kann und dabei verschiedene Lebensabschnitte (hinzuverdienender Ehegatte 30 bis 40 Jahre alt; 40 bis 50 Jahre alt; 50 bis 55 Jahre alt; über 55 Jahre alt) darzustellen; 4. ob und ggf. welche Härtefallklauseln sie für die Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung vorgesehen hat und in wie vielen Fällen hierdurch Abhilfe geschaffen werden kann; 5. ob sie die Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung mit dem Ziel eines familienfreundlichen Baden-Württemberg für vereinbar hält; 6. welche Kriterien für sie ausschlaggebend waren, die Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Behandlungen einzuschränken und welche Mehrkosten bzw. Einkommensminderungen im Einzelfall hierdurch eintreten können; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. wie sich die Änderungen der Beihilfeverordnung auf die Heilfürsorgeberechtigten mit (ruhenden) Krankenversicherungsanwartschaften, insbesondere hinsichtlich einer notwendig werdenden Ausweitung der privaten Krankenversicherung auswirken; 8. ob sie im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesentwurf auch Vertreter der privaten Krankenkassen hinsichtlich der Möglichkeit und der Höhe einer Versicherung der ausfallenden Beihilfeleistungen bzw. einer erforderlichen Nachversicherung beteiligt hat; 9. warum die Abschaffung der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wirkungsgleich auf die Beihilfe übertragen, sondern im Gegenteil die Kostendämpfungspauschale für die meisten Besoldungsgruppen erhöht wurde Hillebrand, Herrmann, Schütz, Kurtz, Wald CDU Begründung Bislang fehlt es sowohl an einer Begründung für die Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 als auch an nachvollziehbaren Zahlen, wie viele Bedienstete des Landes Baden- Württemberg vom Gesetz betroffen sind und in welcher Höhe diese betroffen sind. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion handelt es sich bei der Gesetzesänderung um bloßen Aktionismus, der nur einige wenige trifft, diese aber möglicherweise erheblich. Es ist davon auszugehen, dass durch die Gesetzesänderung auch keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden können. Ehegatten von Beamten werden Gestaltungen vornehmen müssen, um ihre bisherigen Einkünfte auf Euro zu begrenzen. Dies auch, weil die zusätzlichen Kosten für eine dann erforderliche private Krankenversicherung das Mehreinkommen über Euro weitgehend aufzehren würden. Ein Anreiz, dieses Mehreinkommen zu erhalten, besteht dann nicht mehr. Einsparungen für den Landeshaushalt sind aber dann aufgrund der möglichen Gestaltungen ebenfalls nicht zu erzielen, wenn die Ehegatten durch Herabsetzung ihres Einkommens beihilfefähig bleiben. Baden-Württemberg setzt sich mit der gegenständlichen Regelung an das Ende der Bundesländer. Kein anderes Land hat eine vergleichbar niedrige Hinzuverdienstregelung wie Baden-Württemberg (Drucksache 15/737, Seite 7). Durch die Regelung werden voraussichtlich Familien im Altersbereich zwischen 40 und 60 betroffen, da dann ein nennenswerter Hinzuverdienst durch die Betreuung der Kinder in Kindergarten und Schule wieder für den Ehegatten möglich ist. Gerade in diesem Altersbereich ist es jedoch sehr schwierig, Gesundheitsleistungen ohne Gesundheitsprüfung zu tragbaren Bedingungen zu erhalten. Das Familieneinkommen wird dadurch deutlich geschmälert. Gerade diese Personengruppe wird auch nicht von den Härtefallregelungen umfasst. Die Änderung bei der Zahnversorgung wird gerade ältere Beamte besonders hart treffen, die ggf. eine zusätzliche Versicherung abschließen müssen. Insbesondere trifft dies die Bediensteten des Landes, die bislang lediglich Krankenversicherungsanwartschaften haben und sich nun in einem höheren Alter nochmals zusätzlich nachversichern müssen. Es ist bislang auch nicht ersichtlich, dass die Landesregierung die Interessenvertretungen der privaten Krankenversicherungen kontaktiert hat, um mit deren fachlicher Unterstützung auf gesicherter Basis Mehrkosten für die Bediensteten des Landes zu ermitteln, die durch die Gesetzesänderung ausgelöst werden. 2

3 Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 Nr /74 nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. welche Kriterien für sie ausschlaggebend waren, die Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung vorzunehmen; Zu 1.: Wie in der Begründung zum Gesetzentwurf zur Absenkung der Einkommensgrenze für Ehegatten von Euro auf Euro ausgeführt wurde, erlaubt die höchstrichterliche Rechtsprechung, die wirtschaftliche (finanzielle) Eigenständigkeit eines berücksichtigungsfähigen Ehegatten bei der Beihilfegewährung einschränkend zu berücksichtigen. Eine wirtschaftliche Selbstständigkeit wird danach pauschalierend jetzt bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von Euro angenommen. In diesem Zusammenhang wird auf den einkommenssteuerlichen Grundfreibetrag hingewiesen, der dem Steuerpflichtigen zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie verbleiben muss und der sich am sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum orientiert. Der Grundfreibetrag lag bei Euro im Jahr 2012 und erhöht sich 2013 auf Euro bzw. auf Euro im Jahr Im Übrigen hatten nach dem Ergebnis einer Länderumfrage (Stand: Juni 2012) die Länder Rheinland-Pfalz (bei Eheschließung und Verbeamtung nach dem 31. Dezember 2011) und Hessen den vorgenannten steuerlichen Grundfreibetrag als Einkommensgrenze für die Berücksichtigung von Aufwendungen des Ehegatten oder Lebenspartners festgelegt, in Bremen lag die Einkommensgrenze bei Euro. 2. inwiefern ihr bekannt ist, wie viele Personen in Baden-Württemberg von der Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung betroffen sind; 3. welche Mehrkosten bzw. Einkommensminderungen im Einzelfall bei den Betroffenen entstehen können, wenn der Ehegatte nicht mehr in der Beihilfe berücksichtigt werden kann und dabei verschiedene Lebensabschnitte (hinzuverdienender Ehegatte 30 bis 40 Jahre alt; 40 bis 50 Jahre alt; 50 bis 55 Jahre alt; über 55 Jahre alt) darzustellen; 4. ob und ggf. welche Härtefallklauseln sie für die Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung vorgesehen hat und in wie vielen Fällen hierdurch Abhilfe geschaffen werden kann; Zu 2., 3. und 4.: Die Zahl der von der Absenkung der Einkommensgrenze betroffenen Ehegatten und Lebenspartner ist nicht bekannt und lässt sich auch nicht erheben. Bei jedem Antrag auf Beihilfe sind vom Beihilfeberechtigten Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Ehegatten oder Lebenspartners im maßgeblichen Zeitraum zu machen, wenn Beihilfe zu Aufwendungen eines Ehegatten oder Lebenspartners beantragt wird. Eine Speicherung dieser Daten, die im Einzelfall auch jährlichen Änderungen unterliegen, erfolgt nicht. Dabei sprechen auch Datenschutzaspekte gegen eine Speicherung der Einkommensverhältnisse. Von der Neuregelung sind nur neue Ehegatten und Lebenspartner umfassend betroffen, deren Eheschließung bzw. Begründung der Lebenspartnerschaft nach dem 31. Dezember 2012 erfolgte. Diese können sich jedoch bei der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse von Anfang an auf die dann geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einstellen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 Für die vor Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vorhandenen Ehegatten wurde in 19 Abs. 5 Beihilfeverordnung BVO eine weitreichende Bestandsschutzregelung getroffen. Diese lautet wie folgt: (5) 5 Absatz 4 Nummer 4 findet in der bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung weiterhin Anwendung für am 31. Dezember 2012 vorhandene Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht gesetzlich krankenversichert sind. Satz 1 gilt auch in besonderen Härtefällen für am 31. Dezember 2012 vorhandene Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Aufwendungen, die zeitlich bis spätestens drei Monate nach Verkündung dieses Gesetzes entstanden sind, sind unter den Voraussetzungen der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung des 5 Absatz 4 Nummer 4 beihilfefähig. Entgegen ersten Überlegungen für eine Bestandsschutzregelung, die u. a. eine Differenzierung nach dem Alter vorsah, wird altersunabhängig darauf abgestellt, ob ein Krankenversicherungsschutz bei der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV besteht. Bei der GKV handelt es sich um ein eigenständiges und bewährtes Krankenversorgungssystem, welches anerkanntermaßen eine umfassende Krankenversorgung gewährleistet. Wer hier über einen eigenen Anspruch verfügt, zudem noch durch eigene Beitragsleistungen, bedarf im Grundsatz keiner ergänzenden Fürsorgeleistung in Form von Beihilfe. Ein von Betroffenen subjektiv für erforderlich erachteter ergänzender Versicherungsbedarf kann zumutbar aus dem zur Verfügung stehenden eigenen Einkommen abgesichert werden. Der Bestandsschutz ist zudem auf Lebenszeit angelegt. Dies soll an folgendem Beispiel verdeutlicht werden: Tritt ein am 31. Dezember 2012 vorhandener, selbstständig oder gewerblich tätiger, nicht gesetzlich versicherter Ehegatte oder Lebenspartner, für den weiter die Euro Grenze gilt, später als abhängig Beschäftigter in ein Arbeitsverhältnis und ist dann in der GKV versichert, so gilt nun die Euro Grenze für die Frage, ob krankheitsbedingte Aufwendungen bei der Beihilfe berücksichtigt werden können. Wenn beim späteren Renteneintritt bspw. wegen fehlender ausreichender Vorversicherungszeiten keine Versicherung in der GKV möglich ist, gilt wieder die Euro Grenze für die Frage der Berücksichtigung der Aufwendungen. Vorhandenen Ehegatten und Lebenspartnern, die über eine eigene Beitragsleistung in der GKV abgesichert sind, können Aufwendungen allerdings altersunabhängig dann entstehen, wenn sie über den Leistungskanon der GKV hinausgehende ärztliche oder sonstige medizinische Leistungen privat absichern wollen. Dies dann, wenn ihre Einkünfte innerhalb des Absenkungskorridors, d. h. zwischen Euro und Euro liegen. Die Mehrkosten lassen sich jedoch nicht quantifizieren, weil sie sowohl vom gewählten Krankenversicherungsunternehmen wie auch vom Alter und dem Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers abhängig sind. Das gilt gleichermaßen für entsprechende Mehrkosten neuer Ehegatten und Lebenspartner. Vorhandene Ehegatten und Lebenspartner, die einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen und deren Einkünfte sich zwischen Euro und Euro bewegen, fallen in der Regel mangels einer eigenen Absicherung in der GKV unter die Bestandsschutzregelung, haben also altersabhängig keine Mehrkosten. Ergänzend wird noch auf die dreimonatige Übergangsfrist gemäß 19 Absatz 5 Satz 3 BVO hingewiesen, mit der den von der Änderung Betroffenen nach der Gesetzesverkündung ein ausreichender Zeitraum eingeräumt wird, um sich auf die neue Situation einzustellen und ihre Versicherungsverhältnisse anzupassen sowie die Härtefallklausel des 19 Absatz 5 Satz 2 BVO. 4

5 5. ob sie die Absenkung der Einkommensgrenze bei Ehegatten hinsichtlich der Beihilfeberechtigung mit dem Ziel eines familienfreundlichen Baden-Württemberg für vereinbar hält; Zu 5.: Ein Widerspruch zum Ziel eines noch familienfreundlicheren Baden-Württemberg besteht nicht. Vielmehr hat die Landesregierung im Haushalt 2013/2014 weitere wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Familienfreundlichkeit im Land ergriffen. So wurden mit dem Haushalt 2013/2014 die ersten Schritte auf dem Konsolidierungspfad bis 2020 gemacht, um das Defizit des Landeshaushalts von rund 2,5 Milliarden Euro stufenweise auf Null zurückzuführen. Die Einsparungen im Beamtenbereich bilden hierbei einen Baustein für die nachhaltige Finanzpolitik des Landes insgesamt, die gerade die Interessen und die Handlungsfähigkeit der jungen und der künftigen Generationen sichert. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 werden gleichzeitig die Zuweisungen für die Förderung der Kleinkindbetreuung erhöht. Eine Verbesserung der Situation der Kleinkindbetreuung schafft für Familien die notwendigen Grundlagen, Familie und Beruf besser miteinander zu verknüpfen. Diese Verbesserung kommt auch den Beamtenfamilien zugute. 6. welche Kriterien für sie ausschlaggebend waren, die Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Behandlungen einzuschränken und welche Mehrkosten bzw. Einkommensminderungen im Einzelfall hierdurch eintreten können; Zu 6.: Über die in der Begründung zum Gesetzentwurf genannten Gründe zur Absenkung der Beihilfefähigkeit bei zahntechnischen Leistungen hinaus wird auf die GKV verwiesen, wo nach 55 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch SGB V zwischen 50 und 65 % der Beträge für die Regelversorgung als Festzuschuss gewährt werden, unabhängig von den in Anspruch genommenen zahntechnischen Leistungen. Es ist auch aus diesem Grund gerechtfertigt, die Beihilfeberechtigten an den Kosten von zahntechnischen Leistungen zu beteiligen. Die Mehrbelastung infolge der Absenkung der Beihilfefähigkeit bei zahntechnischen Leistungen nach den Abschnitten C, F und H der Gebührenordnung für Zahnärzte GOZ hängt vom individuellen Einzelfall ab. Für den Standardfall einer Zahnbehandlung mit drei Kronen dürften ca. 480 Euro weniger Beihilfe gewährt werden. Dieses Risiko kann möglicherweise durch Anpassung oder Erweiterung der bestehenden privaten Krankenversicherung abgedeckt werden. Da die Versicherungsprämie u. a. vom Eintrittsalter und individuellen Risikofaktoren abhängt, können hierzu keine konkreten Zahlen genannt werden. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die implantologischen Leistungen wegen der hier bereits bestehenden Einschränkungen von weiteren Einschnitten ausgenommen wurden. 7. wie sich die Änderungen der Beihilfeverordnung auf die Heilfürsorgeberechtigten mit (ruhenden) Krankenversicherungsanwartschaften, insbesondere hinsichtlich einer notwendig werdenden Ausweitung der privaten Krankenversicherung auswirken; Zu 7.: Nach 79 Landesbeamtengesetz LBG Heilfürsorgeberechtigte haben regelmäßig auch einen Beihilfeanspruch nach 78 LBG. Besteht ein Heilfürsorgeanspruch, geht dieser in der Regel dem Beihilfeanspruch vor, das heißt, dass die Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit ausgenommen sind ( 5 Abs. 4 Nr. 5 BVO). Am grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch ändert sich hierdurch nichts. 5

6 Daher gelten für Heilfürsorgeberechtigte, was die Änderungen der Beihilfeverordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 betrifft, keine Besonderheiten. Dies gilt auch für die Bestandsschutzregelungen in 19 Abs. 5 ff. BVO: Somit bleiben am 31. Dezember 2012 vorhandene Heilfürsorgeberechtigte von der Absenkung der Beihilfebemessungssätze wegen deren Beihilfeanspruch verschont. Ihre Dispositionen für die Zeit des Ruhestandes, wenn der Heilfürsorgeanspruch endet, in der Regel in Form von Anwartschaftsversicherungen mit einem Prozenttarif von 30 %, der den Regelbemessungssatz von 70 % bei Versorgungsempfängern ergänzt, können unverändert bleiben. Einer Erweiterung des Krankenversicherungsschutzes ist nicht erforderlich. Auch bei den Heilfürsorgeberechtigten sind von der Neuregelung nur nach dem 31. Dezember 2012 neu eingestellte Beamtinnen und Beamte betroffen. Diese können sich jedoch bereits bei der Gestaltung ihrer Versicherungsverhältnisse auf die dann geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einstellen. 8. ob sie im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesentwurf auch Vertreter der privaten Krankenkassen hinsichtlich der Möglichkeit und der Höhe einer Versicherung der ausfallenden Beihilfeleistungen bzw. einer erforderlichen Nachversicherung beteiligt hat; Zu 8.: Bereits im Vorfeld der Anhörung zum Gesetzentwurf wurden mehrere große private Krankenversicherungsunternehmen sowie der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. gebeten, für verschiedene Szenarien die Mehrbelastungen infolge der Absenkung der Beihilfebemessungssätze zu ermitteln. Die im Vorblatt zum Gesetzentwurf hierzu gemachten Ausführungen beruhen auf den von Versicherungsseite mitgeteilten Berechnungsergebnissen. 9. warum die Abschaffung der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wirkungsgleich auf die Beihilfe übertragen, sondern im Gegenteil die Kostendämpfungspauschale für die meisten Besoldungsgruppen erhöht wurde. Zu 9.: Die Praxisgebühr wurde im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes GMG vom 14. November 2003 für gesetzlich Krankenversicherte eingeführt. Mit dem GMG wurden noch eine Reihe weiterer Zuzahlungen eingeführt bzw. modifiziert, bspw. Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel, Hilfsmittel, Heilmittel und häusliche Krankenpflege, bei Aufenthalt im Krankenhaus oder einer Reha-Klinik. Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, hatten sich gegen die Übernahme der verwaltungsaufwändigen und sozial unausgewogenen Einzelmaßnahmen in das Beihilferecht entschieden. Im Land wurde die bereits bestehende Kostendämpfungspauschale dahingehend neu konzipiert, dass die genannten Zuzahlungen in pauschaler Form integriert wurden und anstelle eines einheitlichen Betrages nach Besoldungsgruppen gestaffelte Beträge gelten. Zu beachten ist jedoch, dass die Zuzahlungsregelungen der GKV nicht 1:1 in die Kostendämpfungspauschale der Beihilfeverordnung eingeflossen sind und dass zwischen dem System der Zuzahlungen und dem System der Kostendämpfungspauschale grundlegende Unterschiede bestehen, die einer Minderung der Kostendämpfungspauschale um 40 Euro entgegenstehen. Insbesondere orientieren sich die jeweiligen Pauschalen an der Leistungsfähigkeit in den jeweiligen Besoldungsgruppen und dem Status (Beamte/Versorgungsempfänger) und sind demgemäß sozial gestaffelt. Dieser Gedanke findet sich bei den Zuzahlungen der GKV nur insoweit, als eine absolute Obergrenze aller Zuzahlungen in Höhe von 2 % des Einkommens (bzw. 1 % bei chronisch Kranken) eingezogen ist. 6

7 Aus den vorstehend angeführten Gründen würde eine Übertragung des Wegfalls der Praxisgebühr sowohl sachlich zu wenig befriedigenden Ergebnissen führen wie auch die gebotene und vom Umfang her vertretbare Beteiligung der Beamten und Versorgungsempfänger an der Konsolidierung des Landeshaushalts in Frage stellen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft 7

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