Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung

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1 Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung Abstammungsrecht für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis Von Klaus-Jürgen Grün Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info / Auflage Auflage 2010 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

3 Vorwort Das Abstammungsrecht dient dazu, den abstammungsrechtlichen Status einer Person auf eine feste und sicher feststellbare Grundlage zu stellen und damit möglichst auf Dauer vor Anzweifelungen zu sichern. Die konkrete Ausgestaltung des Abstammungsrechts hat seit Inkrafttreten des BGB immer wieder grundlegende Wandlungen erfahren, zum einen als Folge der veränderten gesellschaftlichen Anschauungen insbesondere zur nichtehelichen Abstammung, zum anderen aber als Reaktion auf die Entwicklung der modernen Fortpflanzungsmedizin. Die Bedeutung des Abstammungsrechts war bei den weitreichenden Folgen statusrechtlicher Entscheidungen nie größer als heute. Dieser Bedeutung wird die beratende und gerichtliche Praxis nicht immer gerecht und auch die juristische Literatur widmet sich nur recht vereinzelt abstammungsrechtlichen Fragen. Dabei kann die vermeintliche Einfachheit des Abstammungsrechts zu Fehlern verleiten, die gerade wegen der Tragweite von Statusentscheidungen weitreichende und schadensträchtige Folgen haben können. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2003 haben verschiedene Gesetzesänderungen das materiell-rechtliche Abstammungsrecht weiter reformiert und insbesondere im Bereich der Vaterschaftsanfechtung sowie mit der Neuschaffung einer statusneutralen Vaterschaftsklärung maßgebliche Neuregelungen gebracht. Das gerichtliche Abstammungsverfahren wurde mit dem zum in Kraft getretenen FamFG völlig umgestaltet. Dies machte eine völlige Neubearbeitung erforderlich. Der vorliegende Beitrag versucht, sowohl dem nur hin und wieder mit abstammungsrechtlichen Fragen befassten Leser eine Orientierungshilfe zu geben als auch dem in Abstammungssachen erfahrenen Nutzer Ansätze für eine vertiefende Behandlung zu bieten. Dabei werfen gerade die verfahrensrechtlichen Neuregelungen auch für den erfahrenen Abstammungsrechtler Fragen auf, zu deren Beantwortung dieses Buch beitragen soll, wofür die jeweilige Behandlung im verfahrensrechtlichen Kontext und die Vielzahl von Verweisungen auf aktuelle Rechtsprechung und Literatur hilfreich sein dürften. Am Anfang des Buches findet sich die Darstellung der gesetzlichen Regelungen der Mutterschaft und der Vaterschaftszuordnung. Nach einem umfassenden Kapitel zur Vaterschaftsanerkennung folgen die Themen, die den Schwerpunkt des Beitrags bilden: die gerichtlichen Verfahren zur Feststellung und zur Anfechtung der Vaterschaft einschließlich der damit einhergehenden zahlreichen Nebenfragen etwa die Verfahrenskostenhilfe oder den einstweiligen Rechtsschutz betreffend. Es folgt dann eine Darstellung des seit 2008 zur Verfügung gestellten Verfahrens zur statusneutralen Klärung der Vaterschaft ( 1598a BGB). Da im Abstammungsverfahren letztlich die Tatsachenfrage der genetischen Abstammung ausschlaggebend 5

4 Vorwort ist, bilden Ausführungen zur Tatsachenermittlung insbesondere zum Abstammungsgutachten und seinem Beweiswert einen weiteren Schwerpunkt. Behandelt werden auch die mit der Durchsetzung der notwendigen Untersuchung und mit der Verweigerung der Mitwirkung hieran verbundenen Probleme. Abgerundet wird der Beitrag durch Ausführungen zu den abstammungsrechtlichen Übergangsvorschriften und zum Internationalen Privatrecht. Das Buch behandelt das Abstammungsrecht aus der Sicht des seit 20 Jahren im Familienrecht tätigen Praktikers und berücksichtigt die bis April 2010 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. Frankfurt am Main, im Juni 2010 Klaus-Jürgen Grün 6

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen KAPITEL I Die gesetzliche Regelung der Mutterschaft 1. Definitive Mutterschaft Keine Anfechtbarkeit der Mutterschaft Gerichtliche Klärung der genetischen Mutterschaft Keine Klärung mit Statuswirkung Klärung nach 1598a BGB Feststellungsverfahren Mutterschaft bei anonymer Geburt KAPITEL II Die gesetzliche Vaterschaftszuordnung 1. Ehebedingte Zuordnung Verheiratete Mutter Geburt Ehe Sonderfall: Geburt nach Anhängigkeit der Scheidung Verheiratet gewesene Mutter Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Eheaufhebung Auflösung der Ehe durch Tod des Ehemannes Auflösung der Ehe durch Tod der Ehefrau Nichteheliche Zuordnung KAPITEL III Anerkennung der Vaterschaft 1. Anerkennungserklärung Form Bedingungs- und befristungsfeindlich Keine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung Beschränkt geschäftsfähige Personen Geschäftsunfähige Personen Unter Betreuung stehende Personen Pränatale Anerkennung Tod des Vaters oder der Mutter

6 8 Inhaltsverzeichnis 1.9 Geschlechtsumwandlung des Vaters Widerrufsrecht Zustimmungserklärung Grundsatz: Zustimmung der Mutter Ausnahmsweise Zustimmung des Kindes Anforderungen an die Zustimmungserklärung Benachrichtigungspflicht Unwirksamkeit und Heilung Unwirksamkeitsgründe Heilung Gerichtliche Klärung der Wirksamkeit Anerkennung mit Statuswechsel ( 1599 Abs. 2 BGB) Geburt nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags Anerkennung durch einen Dritten Zustimmungen Kindesmutter; ausnahmsweise Kind Ehemann der Kindesmutter Scheidung Jahresfrist Sperr- und Rechtswirkungen Ausschließlichkeitsprinzip Verbot der Doppelvaterschaft Keine Rechtswirkungen vor Eintritt der Wirksamkeit Rechtswirkungen der Anerkennung Wirkungen im Fall des 1599 Abs. 2 BGB KAPITEL IV Feststellung der Vaterschaft 1. Verfahrensordnung Neuregelung durch FamFG Übergangsregelung des Art. 111 FGG-RG Allgemeine Verfahrensgrundsätze Verfahrensvoraussetzungen Fehlende Vaterschaftszuordnung Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Antrag Antragsbefugnis Feststellungsinteresse Keine rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung Schwebende Vaterschaftsanerkennung Beteiligte des Verfahrens Antragsteller Der Mann, dessen Feststellung als Vater beantragt ist

7 Inhaltsverzeichnis Beteiligte nach 172 Abs. 1 FamFG Verfahrensbeistand Jugendamt Weitere Beteiligte Keine Beiladung mehr Beteiligtenfähigkeit Verfahrensfähigkeit Vertretung des Kindes Keine Entziehung der Vertretungsbefugnis Maßnahmen nach 1666 BGB Kein gesetzlicher Ausschluss der Vertretungsbefugnis Sonderfall: Beistandschaft i.s.v BGB Streitverkündung weggefallen Nebenintervention weggefallen Antragsverbindung/Widerantrag Kostenentscheidung Verfahrenswert Tod eines Beteiligten im laufenden Verfahren Entscheidungsform Rechtsmittel Restitution Kindesunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Ab eingeleitete Verfahren Vor eingeleitete Verfahren Bis zur Höhe des Mindestunterhalts Keine materiell-rechtlichen Einwendungen Absehen vom Verfahren nach 237 FamFG Einstweiliger Rechtsschutz Nach Anhängigkeit eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens Vor Anhängigkeit eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe im Feststellungsverfahren Bedürftigkeit Mutwilligkeit Erfolgsaussicht Rechtsverfolgung Rechtsverteidigung Beurteilungszeitpunkt Anwaltsbeiordnung Exkurs: postmortales Feststellungsverfahren früheren Rechts Begründetheit des Feststellungsbegehrens Vaterschaftsnachweis Beweisaufnahme Vorheriger Erörterungstermin Förmliche Beweisaufnahme Beweisergebnis

8 10 Inhaltsverzeichnis Feststellungslast Hilfsweise Vaterschaftsvermutung Beiwohnung Empfängniszeit Keine schwerwiegenden Zweifel Beweisvereitelung Erwiesene Beiwohnung Grundlose oder unberechtigte Verweigerung der Untersuchung Fristsetzung und Belehrung Fehlende Durchsetzbarkeit der Untersuchung Rechtsfolgen der Beweisvereitelung Wirkungen der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung KAPITEL V Anfechtung der Vaterschaft 1. Verfahrensordnung und Übergangsregelung Allgemeine Verfahrensgrundsätze Verfahrensvoraussetzungen Keine vorausgegangene Vaterschaftsfeststellung Zuständigkeit Rechtsschutzinteresse Beteiligte des Anfechtungsverfahrens Antragsteller Beteiligte nach 172 Abs. 1 FamFG Verfahrensbeistand Jugendamt Weitere Beteiligte Keine Beiladung mehr Beteiligtenfähigkeit Verfahrensfähigkeit Minderjährige Kindeseltern Minderjährige Kinder Vertretung des Kindes Vorfrage: Entscheidung über das Ob der Anfechtung Vertretung des Kindes im Verfahren Antrag Streitverkündung/Nebenintervention weggefallen Antragsverbindung/Widerantrag Kostenentscheidung Verfahrenswert Tod eines Beteiligten im laufenden Verfahren Entscheidungsform Rechtsmittel Restitution

9 Inhaltsverzeichnis 4. Anfechtungsberechtigung (Schein-)Vater Mutter Kind Potentieller leiblicher Vater Eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung Fehlende sozial-familiäre Beziehung Vaterschaft des Anfechtenden Anfechtungsberechtigte Behörde Auf Anerkennung beruhende Vaterschaft Fehlende sozial-familiäre Beziehung Ausländerrechtlicher Vorteil für das Kind oder einen Elternteil Indizierte Missbräuchlichkeit Zuständige Behörde Kind wird vaterlos Keine weiteren Anfechtungsberechtigten Ausübung des Anfechtungsrechts des Vaters, der Mutter und des potentiellen leiblichen Vaters des Kindes Entscheidungsbefugnis als Teil der Personensorge Kein gesetzlicher Ausschluss der Vertretungsbefugnis Entziehung der Vertretungsbefugnis Kindeswohlprüfung ( 1600a Abs. 4 BGB) Verfahrenskostenhilfe im Anfechtungsverfahren Bedürftigkeit Mutwilligkeit Erfolgsaussicht Antragsteller des Anfechtungsverfahrens Übrige Beteiligte Anwaltsbeiordnung Die postmortale Anfechtung bisherigen Rechts Schlüssigkeit der Anfechtung Konkreter Anfangsverdacht Private Vaterschaftstests Verwirkung/Verzicht Anfechtungsfrist Vorbemerkungen Frühestmöglicher Fristbeginn Kenntnis von den gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen Geschäftsfähige Anfechtungsberechtigte Volljährige geschäftsunfähige Anfechtungsberechtigte Minderjährige Kindeseltern Minderjährige Kinder Einzelfragen zur Kenntnis des (Schein-)Vaters Kenntnis von der Vaterschaft

10 12 Inhaltsverzeichnis Rechtsunkenntnis Kein Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit Zeugungsunfähigkeit Äußere Merkmale des Kindes Eingeständnis bzw. Kenntnis des Ehebruchs/Mehrverkehrs Urlaubsreise der Kindesmutter Umstände des Zustandekommens des Geschlechtsverkehrs/ Prostitution Privatgutachten Kenntnis der anfechtenden Mutter Kenntnis des potentiellen leiblichen Vaters Kenntnis der anfechtungsberechtigten Behörde Neubeginn des Fristenlaufs Eintritt der Volljährigkeit Wegfall der Geschäftsunfähigkeit Unzumutbare Vaterschaft ( 1600b Abs. 6 BGB) Hemmung der Frist ( 1600b Abs. 5 BGB) Einleitung eines Verfahrens nach 1598a Abs. 2 BGB Drohung Höhere Gewalt Nicht geschäftsfähige Anfechtungsberechtigte Fristwahrung durch gerichtliche Anfechtung Rechtslage vor dem Rechtslage ab Feststellung der Nichtvaterschaft Vermutungswirkung des 1600c Abs. 1 BGB Ausschluss der Vermutung bei anfechtbarem Anerkenntnis ( 1600c Abs. 2 BGB) Irrtum Täuschung Drohung Rechtsfolge der beseitigten Vermutungswirkung Beweislast/Feststellungslast Für die Einhaltung der Anfechtungsfrist Für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung Für 1600a Abs. 4 BGB Für die Abstammung Wirkungen des Anfechtungsbeschlusses Rechtskraftwirkung für und gegen jedermann Kind wird vaterlos Staatsangehörigkeit Sorge- und Umgangsrecht Unterhaltsanspruch des Kindes Ansprüche aus 812ff. BGB gegenüber dem Kind Ansprüche gegen die Mutter

11 Inhaltsverzeichnis Erstattung des Unterhalts Schadensersatz Übergang des Unterhaltsanspruchs/Scheinvaterregress Erstattung des gewährten Unterhalts Erstattung der Kosten des Anfechtungsverfahrens Feststellung des tatsächlichen Vaters Erstattungsanspruch des Kindes gegen den Erzeuger Wirkungen bei Abweisung der Anfechtung KAPITEL VI Die statusneutrale Abstammungsklärung ( 1598a BGB) 1. Entscheidung des BVerfG als Regelungsauslöser Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsberechtigte Kein Anspruch des potentiellen leiblichen Vaters Anspruchsgegner Unklarheit der Abstammung Nur väterliche Abstammung? Geklärte Abstammung Anspruchsinhalt Anspruch des Klärungsberechtigten Geeignetheit zur Abstammungsklärung Gegenanspruch des Klärungsverpflichteten Verhältnis zur Anfechtung der Vaterschaft Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs KAPITEL VII Amtsermittlung 1. Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Beweismittel Ermittlungsumfang Beweisanträge Duldung von körperlichen Untersuchungen und Blutentnahmen Umfang der Duldungspflicht Gerichtliche Anordnung Voraussetzungen Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Erheblichkeit Erforderlichkeit Geeignetheit Zumutbarkeit Sonderfall: Exhumierung

12 14 Inhaltsverzeichnis 3.4 Verweigerung der Untersuchung Durchsetzung der Untersuchung Das Abstammungsgutachten Blutgruppengutachten DNA-Gutachten PCR/STR-Methode RFLP-Analyse Ausschlusskonstellation Statistisches Beweisverfahren W-Wert A-Wert Keine Automatismen bei der Beweiswürdigung Richtlinien und gesetzliche Vorgaben für die Erstattung von Abstammungsgutachten Entwicklung der Richtlinien Identitätssicherung und Probeentnahme Untersuchungsmaterial Gendiagnostikgesetz KAPITEL VIII Übergangsvorschriften zum Abstammungsrecht 1. Vaterschaftszuordnung für vor dem 1. Juli 1998 geborene Kinder Anfechtung der Vaterschaft Übergangsvorschrift des KindRG Übergangsvorschrift für Anfechtung durch potentiellen leiblichen Vater Übergangsvorschrift für Anfechtung durch anfechtungsberechtigte Behörde Vaterwechsel nach 1599 Abs. 2 BGB Besonderes Anfechtungsrecht des Art Abs. 4 EGBGB Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen des KindRG des FGG-RG KAPITEL IX Internationales Privatrecht 1. Abstammungsstatut Geburt ab dem 1. Juli Geburt vor dem 1. Juli Geburt vor dem 1. September Vaterschaftsanerkennung Vaterschaftsanfechtung

13 Inhaltsverzeichnis Anhänge Anhang 1 Checkliste Vaterschaftsanerkennung Anhang 2 Checkliste Vaterschaftsfeststellung Anhang 3 Checkliste Vaterschaftsanfechtung Anhang 4 Empfängniszeittabelle Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis