News Alert. Das neue Recht der Unternehmensrestrukturierung It s Time for Change! Restrukturierung und Insolvenz

Transkript

1 News Alert Juni 2011 Das neue Recht der Unternehmensrestrukturierung It s Time for Change! Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das nunmehr in der Fassung des Regierungsentwurfs vorliegt, ist die erste von insgesamt drei Stufen der Reform des Insolvenzrechts schon (fast) erklommen. Kernanliegen des ESUG ist es, die frühzeitige Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und so zu einer neuen Sanierungskultur in Deutschland beizutragen. Auf den nächsten Stufen zwei und drei wird sich die Bundesregierung der Verbraucherinsolvenz sowie dem Konzerninsolvenzrecht und dem Berufsrecht des Insolvenzverwalters zuwenden. Die Reform des Insolvenzrechts gehört derzeit nach Aussagen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den wichtigsten Reformprojekten im Wirtschaftsrecht. Gläubigereinfluss stärken Nach dem ESUG wird der Einfluss der Gläubiger in vielfacher Hinsicht gestärkt und auf die frühe Phase des Eröffnungsverfahrens ausgedehnt. Möglichkeiten der Einflussnahme bietet hier vor allem der vorläufige Gläubigerausschuss ( 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a ESUG-InsO). Die Einsetzung durch das Gericht ist für Unternehmen ab einer bestimmten Größe sogar obligatorisch, nämlich immer dann, wenn zwei der drei folgenden Merkmale erfüllt sind: mind. 2 Mio. Bilanzsumme; mind. 2 Mio. Umsatzerlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt mind. zehn Arbeitnehmer ( 22a ESUG-InsO). Auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen ( 22a Abs. 3 ESUG-InsO). Dabei sind die verschiedenen Kategorien der Gläubiger ausgewogen zu berücksichtigen (z. B. besicherte ebenso wie nicht besicherte Groß- und Kleingläubiger, Arbeitnehmer). Der vorläufige Gläubigerausschuss nimmt insbesondere Einfluss auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters sowie die Anordnung der Eigenverwaltung und hier auch auf die Auswahl des (vorläufigen) Sachwalters. Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Die wohl bedeutendste Möglichkeit der Einflussnahme für die Gläubiger ist ihre Mitwirkung bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, die häufig als die entscheidende Weichenstellung für den gesamten weiteren Verfahrensablauf angesehen wird. Der vorläufige Gläubigerausschuss kann ein generelles Anforderungsprofil für die Verwalterauswahl formulieren oder auch konkret eine Person als Verwalter vorschlagen ( 56 Abs. 2 ESUG-InsO). Von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters darf das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist ( 56 Abs. 3 ESUG-InsO), wobei die erforderliche Unabhängigkeit nicht Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, der vorliegende Restrukturierung und Insolvenz Newsalert gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzrecht. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre, für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von Ansprechpartner Dr. Biner Bähr Tel.: bbaehr@whitecase.com Dr. Andreas Kleinschmidt Tel.: akleinschmidt@whitecase.com Leïla M. Röder Tel.: lroeder@whitecase.com Dr. Tom Oliver Schorling Tel.: tschorling@whitecase.com Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger Tel.: cschulte-kaubruegger@whitecase.com Dr. Sven-Holger Undritz Tel.: shundritz@whitecase.com

2 etwa schon dadurch ausgeschlossen wird, dass die Person (auch) vom Schuldner vorgeschlagen worden ist, sie den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in Fragen der Sanierung und Insolvenz in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat oder sie unter Einbindung von Schuldnern und Gläubigern einen Insolvenzplan erstellt hat ( 56 Abs. 1 ESUG-InsO). Die Einbeziehung der Gläubiger in die Auswahl des Insolvenzverwalters ist bereits nach geltender Rechtslage möglich und die bei einigen Gerichten gewählten Modelle haben sich in der Sanierungspraxis bewährt (z. B. Detmolder Modell ), insbesondere wenn in Großinsolvenzen die Erhaltung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen auf dem Spiel standen. Dieser Praxis will das ESUG durch das Institut des vorläufigen Gläubigerausschusses nicht ersetzen oder zurückdrängen, sondern eröffnet weitere Spielräume für die Gläubigerbeteiligung. Einbeziehung der Rechte der Anteilsinhaber in das Insolvenzplanverfahren Mit dem ESUG wird die strikte Trennung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht im Insolvenzplanverfahren aufgehoben: Die Rechte der Anteilsinhaber können fortan in den Insolvenzplan einbezogen werden. Die Einbeziehung bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen die übertragende Sanierung wegen des dann drohenden Verlustes rechtsträgerspezifischer Rechte (z.b. hoher steuerlicher Verlustvorträge, Konzessionen, Lizenzen) keinen gleichwertigen Ersatz für die Sanierung des Unternehmensträgers darstellt. Die Anteilsinhaber sind entsprechend bei der Bildung von Abstimmungsgruppen zu berücksichtigen ( 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ESUG-InsO). Auch ihre Zustimmung kann fingiert werden, wenn sie gegen das Obstruktionsverbot ( 245 InsO) verstoßen. Die Sanierung des Unternehmensträgers mittels eines Insolvenzplans ist daher zukünftig nicht mehr zwingend auf die konstruktive Mitwirkung der Anteilsinhaber angewiesen. Die im Insolvenzplan vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen treten vielmehr mit der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung des Plans in Kraft. So bedürfen z.b. die Kapitalherabsetzung und -erhöhung im Insolvenzplanverfahren keines Beschlusses der Hauptversammlung. Alle für die im Insolvenzplan vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen geltenden Formvorschriften (z.b. die notarielle Form bei der Übernahme eines GmbH-Anteils nach 55 Abs. 1 GmbHG oder die entsprechende Abgabe der Zeichnungserklärung in einem schriftlichen Zeichnungsschein nach 185 Abs. 1 AktG) gelten als gewahrt ( 254a Abs. 2 ESUG-InsO). Das bisherige Blockadepotential der Gesellschaftsorgane und vor allem einzelner Anteilsinhaber wird dadurch weitgehend reduziert. Der allgemeine Minderheitenschutz ( 251 InsO) wird freilich auch den Anteilsinhabern gewährt. Umwandlung von Forderungen in Anteilsrechte ( Debt- Equity-Swap ) Mit der Einbeziehung der Anteilsrechte ist im Insolvenzplanverfahren zukünftig der Weg frei für einen Debt- Equity-Swap, d.h. für die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital ( 225a Abs. 2 ESUG-InsO). Der Debt-Equity-Swap kann wegen der Einbeziehung der Anteilsrechte in das Insolvenzplanverfahren im Regelfall, in dem die Anteilsrechte wirtschaftlich wertlos sind, sogar unabhängig vom Willen des einzelnen Anteilsinhabers umgesetzt werden. Dagegen kann kein Gläubiger gegen seinen Willen in die Gesellschafterposition gedrängt werden ( 225a Abs. 2 Satz 2 ESUG-InsO). Der Debt-Equity-Swap erfolgt regelmäßig durch eine Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Anteilsinhaber, wobei die Gläubiger die (Sach-)Einlage in Form ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft erbringen. Behindert wurde eine solche Kapitalmaßnahme bislang aber nicht nur von einem etwaigen entgegenstehenden Willen des Anteilsinhabers, sondern auch von erheblichen Haftungsrisiken aufgrund der strengen Vorschriften über die Kapitalaufbringung. Bei Überbewertung der Forderungen im Einbringungszeitpunkt drohte den Gläubigern die Differenzhaftung nach 56 Abs. 2 i. V. m. 9 GmbHG oder sogar die drastischen Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage. Das ESUG bannt aber auch diese Haftungsgefahr weitgehend. Denn der Debt-Equity-Swap wird im Insolvenzplanverfahren insoweit privilegiert, als die Bewertung der Forderungen als Sacheinlage nur innerhalb des Verfahrens angreifbar ist, d.h. eine später zu Tage tretende Überbewertung der Forderungen nicht (mehr) zu einer Differenzhaftung des Einlegers gegenüber dem Schuldner führen kann ( 254 Abs. 4 Satz 2 ESUG-InsO). Keine Blockade des Sanierungsplans durch Rechtsmittel Ein weiteres Anliegen des ESUG ist es, Verzögerungen des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans über viele Monate hinweg zu verhindern. Die Möglichkeit der Anfechtung eines Insolvenzplans durch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde mit der Folge der Suspendierung der Planwirkungen bewies in einigen Sanierungsfällen ein enormes Stör- und sogar Erpressungspotential. Der Erfolg der Sanierung war nicht selten ganz in Frage gestellt. Mit dem ESUG werden deshalb die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen bestätigten Insolvenzplan zum Zwecke des Abbaus von Blockademöglichkeiten einzelner Planbeteiligter beschränkt. Fortan setzt die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eine formelle Beschwer des Beschwerdeführers in der Form voraus, dass er seine verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zuvor voll ausgeschöpft hat. Der Beschwerdeführer muss dem Plan spätestens im Abstimmungstermin widersprochen ( 253 Abs. 2 Nr. 1 ESUG-InsO) und gegen den Plan gestimmt haben ( 253 Abs. 2 Nr. 2 ESUG-InsO). Des Weiteren führt das ESUG eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer muss hiernach eine 2

3 wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan glaubhaft machen ( 253 Abs. 2 Nr. 3 ESUG-InsO). Die Präsenz der Beteiligten im Insolvenzplanverfahren ist daher zum Erhalt von Rechtsschutzmöglichkeiten von äußerster Wichtigkeit. Eigenverwaltung stärken Ein weiteres Anliegen des ESUG ist die Stärkung der Eigenverwaltung, in welcher der Geschäftsleitung die Kontrolle über das Unternehmen belassen wird. Kenntnisse und Erfahrungen im Unternehmen sollen dadurch bestmöglich für die Sanierung genutzt werden. Zu diesem Zweck kehrt das ESUG das Regel-Ausnahme-Verhältnis um, das bisher mit Blick auf die Anordnung der Eigenverwaltung galt: Fortan kann der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nur abgelehnt werden, wenn tatsächlich konkrete Umstände bekannt sind, nach denen Nachteile für die Gläubiger zu besorgen sind ( 270 Abs. 2 Nr. 2 ESUG-InsO). Unklarheiten über mögliche Nachteile für die Gläubiger gehen damit ausweislich der Gesetzesbegründung nicht mehr zu Lasten des Schuldners. Der vorläufige Gläubigerausschuss kann die Anordnung der Eigenverwaltung zukünftig gegenüber dem Gericht sogar insoweit erzwingen, als die Anordnung im Fall seines einstimmigen Beschlusses als nicht nachteilig für die Gläubiger gilt ( 270 Abs. 3 Satz 2 ESUG-InsO). Schließlich bleibt dem Schuldner bei (nur) drohender Zahlungsunfähigkeit stets die Möglichkeit der Rücknahme des Insolvenzantrags, wenn die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben angesehen werden sollten; etwaige Bedenken hat das Gericht dem Schuldner rechtzeitig mitzuteilen ( 270a Abs. 2 ESUG-InsO). Im Übrigen verpflichtet das ESUG das Gericht darauf, aussichtsreiche Sanierungen in Eigenverwaltung dadurch zu unterstützen, dass es dem Schuldner im Eröffnungsverfahren kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder einen Zustimmungsvorbehalt anordnet. In diesen Fällen soll anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters lediglich ein vorläufiger Sachwalter bestellt werden ( 270a Abs. 1 ESUG-InsO). Sanierungsschutzschirm nach 270b ESUG-InsO Ein völliges Novum ist die Möglichkeit des Schuldners, sich zum Zwecke der Vorbereitung einer Sanierung im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unter einen Schutzschirm zu begeben ( 270b ESUG-InsO), der ihn für eine Zeit von bis zu drei Monaten vor Vollstreckungsmaßnahmen bewahrt und ihm die Kontrolle über das Unternehmen sichert. In dieser Zeit kann der Schuldner unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters ein Sanierungskonzept erarbeiten, das dann als Insolvenzplan ganz im Sinne eines pre-packaged plan im eröffneten Insolvenzverfahren zur Abstimmung gestellt wird. Der Schutzschirm verhindert jedoch nicht, dass Gläubiger ihre Forderungen fällig stellen oder Verträge kündigen. Da er im Fall des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit vom Gericht aufgehoben wird ( 270b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ESUG-InsO), macht die Sanierung unter dem Schutzschirm ein koordiniertes Vorgehen aller Sanierungsbeteiligten im Vorfeld der Insolvenz mithin nicht entbehrlich. Überdies setzt die Anordnung voraus, dass der Schuldner die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens durch eine Bescheinigung einer in Insolvenzsachen erfahrenen Person nachweist ( 270b Abs. 1 Satz 2 ESUG-InsO). Die Vorbereitungen der Sanierung beginnen mithin nicht erst mit dem Antrag auf Einleitung des Schutzschirmverfahrens, sondern deutlich früher. Fortführungsfinanzierung als Achillesferse Im Zusammenhang mit der Sanierung von Unternehmen durch Insolvenzplan oder Eigenverwaltung stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Finanzierung der Fortführung des schuldnerischen Unternehmens. Das ESUG lässt diese Frage weitgehend unbeantwortet. Die Verfügbarkeit der notwendigen Finanzmittel muss daher in vielen Fällen als Achillesferse der Sanierungskonzepte erkannt werden. Es drohen erhebliche Risiken für alle an der Fortführungsfinanzierung Beteiligten: den Schuldner, die Banken oder sonstige finanzierende Dritte (z.b. Lieferanten) ebenso wie für den Insolvenzverwalter. Hintergrund ist das strenge deutsche Insolvenz- und Gesellschaftsrecht, welche die Flexibilität der Fortführungsfinanzierung spürbar einschränken. Zu denken ist insbesondere an die insolvenzrechtliche Subordination von Gesellschafterdarlehen, die drohende Insolvenzanfechtung von Nachbesicherungen und die Haftung wegen Insolvenzverschleppung. In diesem schwierigen regulatorischen Umfeld muss es den an der Sanierung beteiligten Akteuren gelingen, sanierungsfördernde und insolvenzfeste Strukturen für die Finanzierung der Fortführung zu schaffen. Es gilt Sanierungskonzepte mit innovativen Finanzierungslösungen zu verknüpfen, die individuell auf das Unternehmen angepasst sind. Anderenfalls droht das mit dem ESUG verfolgte Ziel der Verbesserung von Sanierungschancen verfehlt zu werden. Sonderrecht für Clearingsysteme Das ESUG schafft schließlich mit dem neuen 104a ESUG-InsO ein Sonderrecht für Clearingsysteme, das den Finanzmarkt stabilisiert und den Finanzplatz Deutschland stärken soll. Ziel ist es, die Geschäfte innerhalb eines Clearingsystems trotz Insolvenz eines seiner Teilnehmer weitestgehend unverändert abzuwickeln. Hierfür stehen zwei Wege offen: Erstens können die Rechte und Pflichten eines insolventen Clearingteilnehmers ganz oder teilweise auf ein oder mehrere solvente Clearingteilnehmer übertragen werden ( 104a Abs. 1 ESUG-InsO). Zweitens kann der zentrale Kontrahent über Gegengeschäfte für einzelne Positionen oder auch für ein gesamtes Portfolio eine Glattstellung erreichen, ggf. frei werdende Sicherheiten sind zurückzugewähren ( 104a Abs. 2 ESUG-InsO). In beiden Fällen ist aber stets darauf zu achten, dass nachteilige Auswirkungen für Gläubiger vermieden werden. Der Insolvenzverwalter kann anderenfalls einen Ausgleich zur Masse fordern ( 104a Abs. 3 ESUG-InsO). 3

4 Finanzielle Restrukturierung deutscher Gesellschaften mittels englischen Scheme of Arrangement grenzenlose Möglichkeiten? Das deutsche Recht wird für die freie Unternehmenssanierung auch nach dem ESUG keine in sich geschlossene vorinsolvenzliche Lösung bereit halten. Sie wird mithin auch in Zukunft außerhalb des Insolvenzverfahrens lediglich in den Grenzen der Privatautonomie möglich sein, mit der Folge, dass vor allem Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss der Betroffenen von Fällen des 5 SchVG abgesehen ausgeschlossen sind. Die finanzielle Restrukturierung im Stillen sieht sich in Deutschland damit häufig vor unüberwindbare Hindernisse gestellt. Die Einstimmigkeit belastet dabei nicht nur die Flexibilität der vorinsolvenzlichen Sanierung, sondern kann im Fall des Auftretens von sog. Akkordstörern auch die Verteilungsgerechtigkeit insoweit in Frage stellen, als einzelne Gläubiger das Erpressungspotential ihres Vetorechts zu ihrem Vorteil ausnutzen. Tele Columbus, Rodenstock u. a. Aus diesem Grunde haben in letzter Zeit (auch) Unternehmen mit Sitz in Deutschland bereits im Stadium vor der Insolvenz den Weg nach England gesucht, um eine finanzielle Restrukturierung nach englischem Recht mittels eines sog. Scheme of Arrangement (ss. 895 ff. Companies Act 2006) zu erreichen. Hier gibt die einfache Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen, die nominell mindestens 75% der Forderungen repräsentiert, den Takt für die Sanierung vor. In den Fällen des Kabelnetzbetreibers Tele Columbus und des Brillenherstellers Rodenstock wurde auf diesem Wege eine umfassende Restrukturierung der Passivseite erreicht. Die hierfür erforderliche gerichtliche Bestätigung des Scheme of Arrangement erteilte der High Court of Justice London in beiden Fällen. Die finanzielle Restrukturierung nach englischem Recht mittels sog. Scheme of Arrangement kommt nur für Unternehmen mit einem hinreichenden Bezug zu England ( sufficient connection ) in Betracht, der jedoch allein schon über eine englischrechtliche Finanzierung hergestellt wird, wie sie bei größeren Unternehmen und in Fällen fremdfinanzierter Übernahmen die Regel ist (so z.b. auch in den Fällen Tele Columbus und Rodenstock). Nicht notwendig ist, dass das Unternehmen eine Niederlassung in England unterhält oder der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Unternehmens i.s.v. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO in England zu verorten ist. Eine strategische Verlagerung des COMI wie z.b. im Fall des Automobilzulieferers Schefenacker ist mithin aus der Perspektive des englischen Rechts nicht erforderlich. bzw. muss. Es ist nicht sicher, dass das deutsche Recht dem Anerkennungs- und Anwendungsanspruch des englischen Rechts nachgibt. Versagen deutsche Gerichte dem Scheme of Arrangement die Anerkennung, wären Eingriffe in die Gläubigerstellung durch zwangsweisen Verzicht, Stundung oder Rangrücktritt mittels Scheme of Arrangement in Deutschland ohne Wirkung. Dies hätte zur Folge, dass hiesige Gläubiger ihre Forderungen ungeachtet etwaiger Regelungen im Scheme of Arrangement geltend machen und durchsetzen können. Nicht übersehen werden darf nämlich, dass zwingende Vorschriften wirtschafts- oder sozialpolitischer Art (sog. Eingriffsnormen) am Wohnsitz des Schuldners von deutschen Gerichten stets zu beachten sind. Hier steht aus deutscher Perspektive nicht weniger als ein Eingriff in den Grundsatz der Privatautonomie als Grenze der vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung in Rede, der selbst im Insolvenzverfahren nur in den engen Grenzen der 217 ff. InsO zugelassen wird. Schließlich kann die Anwendung einer Vorschrift versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung ( ordre public ) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist. Die deutschen Gerichte sind in dieser Frage uneins: Im Fall eines britischen Lebensversicherers wurde mittels eines Scheme of Arrangement in die Gläubigerrechte (auch) deutscher Versicherungsnehmer eingegriffen. Das OLG Celle verweigerte hier die Anerkennung der Wirkungen (Urt. v Az.: 8 U 46/09), während das LG Rottweil in einem anderen Verfahren eine Bindung auch der deutschen Versicherungsnehmer durch das Scheme of Arrangement angenommen hat (Urt. v Az.: 3 O 2/08). Die Revision gegen die Entscheidung des OLG Celle ist beim BGH anhängig (Az: IV ZR 194/09) und soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Überprüfung und Gestaltung von Konsortialfinanzierungen Die vorgenannten Fälle lassen das Bedürfnis nach einer stillen Restrukturierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens deutlich werden, das insoweit auch durch das ESUG nicht befriedigt wird. Nach deutschem Recht bleibt etwa auch im Hinblick auf den Schutzschirm nach 270b ESUG-InsO ein Konsens im Lager der Gläubiger über die in Blick genommenen Sanierungsschritte Voraussetzung. Es ist freilich auch mit Blick auf eine deutschrechtliche Finanzierung eine stille Restrukturierung möglich, wenn vorher entsprechende Bedingungen in die Finanzierungsverträge aufgenommen werden. Die Anerkennung von Restrukturierungen englischrechtlicher Finanzierungen mittels eines Scheme of Arrangement ist mit Blick auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland nicht gesichert und bedarf daher eingehender Prüfung, insbesondere am Maßstab des deutschen Insolvenzrechts. Die Frage der Anerkennung oder: Stößt das englische Scheme of Arrangement an Grenzen? Fraglich ist, ob dem Scheme of Arrangement englischen Rechts auch im Inland gestaltende Wirkung beigemessen werden kann 4

5 Berlin Kurfürstendamm Berlin Tel.: Fax: berlin@whitecase.com Düsseldorf Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Tel.: Fax: duesseldorf@whitecase.com Frankfurt Bockenheimer Landstraße Frankfurt am Main Tel.: Fax: frankfurt@whitecase.com Hamburg Jungfernstieg Hamburg Tel.: Fax: hamburg@whitecase.com München Maximilianstraße München Tel.: Fax: muenchen@whitecase.com whitecase.de Der Newsalert ist ein reines Informationsschreiben und dient der allgemeinen Unterrichtung unserer Mandanten und anderer interessierter Personen. Der Newsalert kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Informationen oder konkrete Anfragen zur Verfügung. ist eine internationale Anwaltskanzlei, die aus LLP, einer im US-Staat New York registrierten Limited Liability Partnership, LLP, einer nach englischem Recht eingetragenen Limited Liability Partnership, und weiteren angeschlossenen Unternehmen besteht. Die Partner unserer deutschen Büros gehören ebenfalls der nach dem Recht des Staates New York gegründeten Limited Liability Partnership an. Demzufolge ist die persönliche Haftung der einzelnen Partner beschränkt. GER