der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE."

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern REITs in Deutschland nicht einführen Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.Immobilien-AktiengesellschaftenmitbörsennotiertenAnteilen (REITs)nicht in Deutschland einzuführen; 2.MaßnahmengegendiezunehmendeUnterwerfungderWirtschaftundder öffentlichenhandunterdenrenditedruckinternationalerfinanzinvestoren zu ergreifen; 3.dasSteuersubstratzuverbessern,umüberdiesenWegauchdieKommunalfinanzenzustärken.NebendieBundesländerbetreffendenSteuernstehen hierbeimaßnahmenzurstärkungdermassenkaufkraftundderausbauöffentlicher Investitionen im Mittelpunkt; 4.MissständeimWohnungssektordurchgezielteverbessertesteuerlicheFörderungzubeseitigen.DiesgiltinsbesonderefürdensozialenWohnungsbau. Vor allem mit Blick auf die wachsenden sozialen Probleme von Mieterinnen undmieternmitmigrationshintergrundmussdiewohnungspolitikder öffentlichenhand (Wohngeld,SozialerWohnungsbau,öffentlicheFörderung)grundlegendreformiertwerden.NotwendigsindauchneueModelle derfinanzierungvonwohnungsmärkten,diedieabhängigkeitvonaufden Finanzmärkten verlangten Renditen reduzieren. Berlin, den 16. Januar 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung DieEinführungvonREITsinDeutschlandistmiterheblichenNachteilenfür den Mietwohnungsmarkt und für Kommunen verbunden. DasVorhabenderBundesregierungstellteineerneuteAnpassunganRenditeforderungeninternationalerFinanzkapitalemitHilfevonSteuererleichterungen dar.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasMotiv,mitREITsdenImmobilienmarktzustärken,istvorgeschoben. DieBehauptung,derdeutscheImmobilienmarktseinichtkonkurrenzfähig, istunzutreffend,dieszeigtu.a.dasgroßeinteresseausländischerimmobiliengesellschaftenamdeutschenmarkt.ebensokonstruiertistdiethese,die TrennungderUnternehmenvonihrenImmobilienbeständenseiunverzichtbarzurVerbesserungihrerWettbewerbsfähigkeit.Allerdingsexistiertein massives Eigeninteresse der Kreditinstitute, REITs an die Börse zu bringen. DieREITs-Einführungwirdnichtdazubeitragen,denVerkaufvonImmobilienanausländischeGesellschaftenunddenAbflussvonFinanzkapitalaus Deutschlandzubehindern,sondernimGegenteildieAbwanderunginsAusland verstärken. DieBundesregierunghandelt trotzdereinschränkungenbez.wohnimmobilien mitdenmithilfederreitsgeschaffenenanreizenzumverkauf kommunalerwohnungsbeständeinwiderspruchzumkommunalrecht,demzufolgedieerzielungvongewinnennichtvorrangigesinteressederkommunalpolitik sein darf. Die Argumente im Einzelnen: I. Wohnungs- und kommunalpolitische Aspekte 1.ZentralesMotivbeiderGründungvonREITsistdieVerbesserungderRendite.DerImmobilienmarktkommtdadurchinsgesamtunterRenditedruck mit unvermeidlicher Ausstrahlung auf Wohnimmobilien. 2.LautGesetzentwurfsindREITsimWohnungsbestandbeieinemMietwohnungsanteilvonbiszu50ProzentundbeiNeubautengenerellzulässig.Weil WohnimmobiliengrundsätzlichanREITsverkauftwerdenkönnen,wirddies denrenditedruckspeziellaufdenwohnimmobilienmarktverstärken mit entsprechendennegativeffektenaufdiemieten.diebundesregierungversäumtdarzulegen,warummitdervorgeseheneneinschränkungfürwohnungendievonihreingeräumtennegativwirkungendesrenditedrucksauf denwohnungssektorvermiedenwerden.eskommthinzu,dassdiebegrenzungdeswohnungsanteilsjederzeitveränderbarist,dieswurdeauchvonder ParlamentarischenStaatsekretärinimBundesministeriumderFinanzen, Dr.Barbara Hendricks, angedeutet. 3.Dassder RenditedruckderGesellschaften zueinervernachlässigungder BeständedurchunterlasseneInstandhaltungsinvestitionenmitnegativen AuswirkungenaufdengesamtenStadtteilführen kann (Gesetzentwurf Begründung),giltauchfürMisch-Immobilienundfürab1.Januar2007errichteteWohnungsneubauten.WiederDeutscheMieterbundzuRechtfeststellt, wirktsichdiehoheabführungvon90prozentdergewinnenegativaufdie BereitschaftzuInstandhaltungsinvestitionenaus.EntsprechendeFolgenauf diequalitätderbetroffenenstadtteilesindunvermeidlich.dieinderbegründungformulierteannahme,eine Deinvestition istnichtzubefürchten, weilerhaltungsaufwendungenbereitsbeidergewinnermittlungangemessen berücksichtigtwerden,blendetdenallseitsbekanntensachverhaltaus,dass vorhandenemöglichkeitenoffensivgenutztwerden,durcheinsparungbei der Instandhaltung die Gewinnmargen zu erhöhen. 4.DerVerkaufkommunalerWohnungsbeständeanREITsberaubt wieihr VerkaufanFinanzinvestorengenerell diekommuneneinesentscheidenden InstrumentsihrerStadtplanung.DieBedeutungdiesesInstrumentswirdim GesetzentwurfinBezugaufprivateWohnungsgesellschaftenbesondersbetont,wirdaberfürkommunaleGesellschaftenausgeblendet.DieKommunen stehenmitblickaufstädtebau-undwohnungspolitischeaufgabenangesichtsderwachsendenproblemeinsozialenbrennpunkten (Migration,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4046 Verwahrlosung,Jugenddelinquenz,zunehmendeBildungsferne)vorgroßen Herausforderungen.DieUnterwerfungdieserAufgabenunterdieRenditekriteriendesFinanzkapitalsistnichtzukunftsfähig.DerDeutscheBundestag istaufgefordert,denwachsendenwiderstandlokalerinitiativengegenwohnungsprivatisierung zur Kenntnis zu nehmen. 5.BesorgteÄußerungenvonkompetenterStelleüberneueRisikenundInstabilitätenaufdeninternationalenFinanzmärktensindinjüngsterZeitimmer häufigerzuhören.auchdieentwicklungenaufdeninternationalenimmobilienmärktengebenanlasszurbeunruhigung,dieprognosenüberdasdrohendeplatzender Immobilienblase indenusamehrensich.auchim Euro-RaumseiinzwischeneinekräftigeAbflachungderImmobilieninflationsratenfestzustellen (Handelsblattvom29.November2006) (s.a.unter NummerIII).TrotztrelativentspannterSituationimInlandimVergleich etwazuusa,gboderspanienzeigtz.b.derjüngsteausstiegdeutscher ImmobilienfondsausgroßenImmobilienbeteiligungeninDeutschland,dass auchbeiunsdieinstabilitätenzunehmen.diebundesregierunghandelt unverantwortlichundimwiderspruchzumsozialstaatsprinzipdesgrundgesetzes,wennsiemitderzulassungdes auchnachdeneinschränkungen fürwohnimmobilienmöglichen massenhaftenverkaufskommunalerwohnungen,diezudemzumüberwiegendenteilüberschuldenfinanziertsind, großeteiledeswohnungsmarktsdervolatilitätderimmobilien-,kredit-und Finanzmärkte ausliefert. II. Steuerpolitische Aspekte 1.Einzentraler beijederformvonprivatisierungrelevanter Gesichtspunkt bleibtvollständigaußerhalbderbetrachtung:finanzinvestorenstreben ebensowiereitsnacheinemmöglichsthohenanteilanfremdfinanzierung, umdiesefinanzierungskostensteuerlichinabzugzubringen.diebeireits möglichefremdfinanzierungwird,auchwennsieaufeinen60-prozent-anteilbegrenztwird,aufhoheakzeptanzstoßen mitderfolgebeträchtlicher Steuermindereinnahmen.Daranändertauchgrundsätzlichnichtseineim RahmenderbevorstehendenUnternehmensteuerreformdiskutiertebegrenzte ReduzierungderAbzugsfähigkeitvonZinsenetc.DieBundesregierung rechtfertigt entgegendeklarierterabsichtenderverbreitungderbemessungsgrundlage diesog.sales-and-lease-back-konstruktionenmithilfe vonreits,d.h.denverkaufvonimmobilienvonunternehmenanreits mitanschließenderzurückmietungperleasing.sietutdiesinvollembewusstsein,damiteinbeliebtessteuersparmodellzulastenderöffentlichen Handzupropagieren.Esgiltganzgrundsätzlich:DerVerkaufkommunaler Immobilienistsowohllangfristig,aberwegenderunmittelbareintretenden SteuermindereinnahmenauchkurzfristigindenganzüberwiegendenFällen fürkommuneneinminusgeschäft.nichtohnegrundistdiesersachverhalt in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten. 2.DieEinführungvonREITsistwegenz.T.deutlichniedrigererSteuersätzein bestimmtenländernbzw.wegenderindoppelbesteuerungsabkommen (DBA)vereinbartenRegelungenmiterheblichenRisikenfürdasinländische Steueraufkommenverbunden.Nachdemz.B.mitderSchweizbestehenden DoppelbesteuerungsabkommenbeträgtdieQuellensteuerfürdortansässige juristischepersonennullprozent.zurechtweistdaherderrheinlandpfälzischefinanzministerdr.ingolfdeubeldaraufhin,dassdieserumstand etwafürus-pensionsfondsmitfirmensitzinderschweizhoheattraktivität besitzendürfte.daranändertauchdievorgesehenebeteiligungsgrenzevon 10Prozentgrundsätzlichnichts.UmdiesesneueSchlupflochzuumgehen, wäredie inderinderpraxisnichtdurchsetzbare Aushandlungzahlreicher DBAnotwendig.ImÜbrigenistfraglich,obdieBeteiligungsgrenzenichtmit

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode demfreienkapitalverkehrindereukollidiert.durchdiebesteuerungder GewinnebeieinemimAuslandansässigenAnlegerstellenREITseineVerletzungeineselementarenGrundsatzesderSteuerpolitik,desBelegenheitsprinzipsdar,d.h.derBesteuerungderGewinneindemLand,indemsie anfallen. 3.DieHalbierungdesWertansatzesbeiderHebungstillerReserven (ExitTax) stehtinwiderspruchzurerklärtenabsichtderkoalitionsfraktionennach weitestmöglicherabschaffungsteuerlichersondertatbestände.esistaußerdemumstritten,obdiebegrenzungdiesessteuervorteilsaufreitsrechtlich haltbarundeu-konformist.hinzukommt,dassauchausländischereits undprivate-equity-firmendiesenvorteilunterdemaspektderkapitalverkehrsfreiheitbeanspruchenwerden.damitläuftdasmotivderförderunginländischeransiedlunginsleere.diesessteuerprivilegistz.b.inbezugauf kommunaleundgenossenschaftlichewohnungsbauunternehmeneineaufforderungzurliquidierungvonaussteuermittelnbezahltenstillenreserven ineinergrößenordnungvon80mrd.euro.dieexittaxistvorallemein GeschenkangroßeVersicherungskonzerne,derenImmobilienbeteiligungen allein in Deutschland auf 40 bis 50 Mrd. Euro geschätzt werden. 4.MitderBefreiungderREITsvonderKörperschaft-undGewerbesteuer schafftdiebundesregierungentgegenihrerständigbeteuertenabsichteine neuesteuersubvention.dieswirdvorallemdadurchsichtbar,dasseine RechtfertigungderSchaffungeinesSteuersondertatbestandsfürREITsin AbgrenzungzudenklassischenImmobilien-AktiengesellschafteninderBegründungdesGesetzentwurfsvollständigunterbleibt.DieImmobilien-AGs, derenmarktkapitalisierungindeutschlandindenletztenzweijahrenvon 500Mio.auf3Mrd.Euroangestiegenist,erfreuensichwachsenderBeliebtheit s.etwadiejüngstebörsenzulassungdergagfah.diebetrachtung derreits-vorteileausanlegersichtwirdunzulässigaufoffeneimmobilienfondseingegrenzt,diefüranlegerimgegensatzzudenklassischenimmobilien-ags unbestritten Nachteile bieten. III. Finanzmarktpolitische Aspekte 1.DerFinanzplatzDeutschlandwirddurchdeutscheREITsnichtgestärkt,sonderngeschwächt.DerGesetzentwurfsiehtAuflagenundEinschränkungen inbezugaufdenhöchstanteilanwohnungen,diebegrenzungderfremdfinanzierungunddesimmobilienhandels,denmindestimmobilienanteilvon 75ProzentamGesellschaftsvermögenundamBruttoertrag,dieMindeststreuungderGesellschaftsanteile,denHöchstanteilvon10ProzentamGesellschaftskapitalsowiedieZulassungentgeltlicherNebentätigkeitennurin REIT-DienstleistungsgesellschaftenmiteinemMaximalanteilvon20ProzentamGesellschaftsvermögenderREITvor.DieseAuflagenexistierenin anderenländernnichtodernurpartiell.insbesonderediebegrenzungdes WohnungsanteilsstößtauferheblicheKritikinteressierterInvestoren.Die besserenkonditionenimauslandfördernaberdiegründungvonreitsim Ausland.MitdeutschenREITswirddieStandortbindungdeutscherUnternehmengelockert.AuchmitBlickaufdiesteuerlichgünstigerenKonditionenvorallemindenbekanntenOffshore- Steueroasen werdenreitsmit FirmensitzimAuslandversuchen,ihreKonkurrenzvorteilebeimImmobilienkaufinDeutschlandzurGeltungzubringen.WievonDeutscheBankResearch (vom8.november2006)zurechtfestgestelltwird,relativierendie SkalenvorteilegrenzübergreifenderREITsdieHoffnungaufinländischeAnsiedlungserfolgemitHilfevonSteuerprivilegien,dieZukunftliegein internationalaufgestelltenreits.esistinkonsistent,einerseitsdiegefahrder AbwanderungalswesentlichesMotivfürdieZulassungvonREITsanzuführenundandererseitsBedingungenzuschaffen,diegeradedieAbwanderung

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4046 fördern.ausdieserlogikherausgelangtdaherauchderfinanzausschussdes BundesrateszuseinerForderungnachunbegrenzterZulassungvonWohnimmobilien (s.niederschriftder819.ausschusssitzung).esistinkonsistent, einerseitsdiebedingungenderfinanzmärktewiderstandsloshinzunehmen undzugleichmitdenmittelndiesermärkteundinderenlogiknationaldagegen zu halten. 2.DerwachsendeRenditedruckaufdenFinanzmärktenhatvielfältigeUrsachen.AnersterStellezunennensinddieverschlechtertenVerwertungskonditioneninderRealwirtschaftunddieentsprechende Flucht infinanzanlagen.einzweiterzentralerfaktorsind vordemhintergrundderweltweiten PrivatisierungderAltersvorsorge diepensionsfondsundihrkonkurrenz getriebenerkampfumdiebestenkundenkonditionen.auchdiehistorisch immernochniedrigenzinsenlassenfinanzinvestorenundpensionsfonds, dievorallemindenusa (Ford,GM)indenletztenJahrendurchkrisenhafte Entwicklungenerschüttertwurden,händeringendnachbesserenAnlagemöglichkeitenfürihreKundeneinlagensuchen.ResultatdieserProzesseistdie weltweiteliquiditätsblase,zurzeitdauerthemanummer1indenwirtschaftsblättern.sotiteltetwadashandelsblattam11.august2006: LiquiditätsschwemmebedrohtdieFinanzmärkte.UnterdemTitel GeldüberschwemmtdieFinanzmärkte istam29.dezember2006indergleichenzeitungzulesen:derus-marktfürwohnimmobilien wurdeseitanfangdes JahrzehntsdurchniedrigeNotenbankzinsenbewusstangeheizt,umdie InvestitionsschwächenachdemPlatzender New-Economy -BlasezuAnfangdesJahrzehntsauszugleichen.InzwischendrohtdemUS-Häusermarkt derzusammenbruch. ThomasMayer,ChefvolkswirtEuropaderDeutschenBank,erinnertandiehistorischenPräzedenzfälle:denAktienmarktcrashvon1929,demdiegroßeDepressionindendreißigerJahrenfolgte,und dasplatzenderjapanischen bubbleeconomy indenfrühenneunzigerjahren. Dabei würde die Zinsentwicklung eine entscheidende Rolle spielen. 3.DasArgument,durchdieEinführungvoninländischenREITswürdeein DammgegendieaggressiveAnlagepolitikderPrivate-Equity-FirmenaufgebautunddenKommunenmehrSpielräumebeiderKäuferwahlgegeben, istsachfremd.diegrenzenzwischenkreditinstituten,hedgefonds,private- Equity-GesellschaftenundREITswerdenimmerfließender.ImmermehrPrivate-Equity-FondsinvestiereninREITsundHedgefonds,Großbankenbilden mächtigehedgefonds-abteilungen.soberichtetdashandelsblattanlässlich der36-mrd.-us-dollar-übernahmedesequityofficepropertytrustsdurch denfinanzinvestorblackstonevontendenzenindenusa,reitsdurch AufkaufvonderBörsezunehmenundzitierteinendeutschenFinanzinvestor, mankönnedavonausgehen,dassdiefinanzinvestorendiedeutschen ReitsgeneralstabsmäßigunterdieLupenehmen (Handelsblattvom21.November2006).AllehabendiegleichenInteressen:Renditemaximierung, REITs sind nicht das Bollwerk gegen die Heuschrecken. IV.DefiziteimoperativenBereich FehlenwirksamerKontrollenundSanktionen DieKontrollenundSanktionenderAuflagenundZulassungsbedingungensind völligunzureichend.sosindkurzfristiginfällendernichteinhaltungderauflagennurstrafzahlungenvorgesehen.derzulassungsentzuggreifterstbeiüber mehrerejahreandauerndengesetzesverstößen,biszumentzugkannalsoein REITunterBruchderGesetzeagieren zulastenkonkurrierendergesellschaften.dieprozesswelleistdamitvorprogrammiert.diesanktionierungistzudem nur als Sollvorschrift gefasst und liegt im Ermessen der Finanzämter.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung

Mehr

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen

Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12893 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr.

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland

Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/3537 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Hüseyin- Kenan Aydin, Heike Hänsel, UIla Jelpke, D. Hakki Keskin,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10549 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Windfall Profits im

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,

Mehr

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/8182 16. Wahlperiode 20. 02. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10462 16. Wahlperiode 02. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Verbot

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,

Mehr

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen Deutscher Bundestag Drucksache 16/3026 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9503 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos

Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion der LINKE.

der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion der LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10592 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion der

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche

1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche Deutscher Bundestag Drucksache 17/1058 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,

Mehr

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 17/490 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8378 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Deutscher Bundestag Drucksache 17/1952 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung

331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/4164 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr