(Name, Firma, Anschrift) Auftraggeber - (nachstehend AG genannt) Prof. Dr. - Projektleiter/in -

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1 Forschungsauftrag der (Name, Firma, Anschrift) Auftraggeber - (nachstehend AG genannt) an die Humboldt-Universität zu Berlin, vertreten durch den Präsidenten, Unter den Linden 6, Berlin, - Auftragnehmerin - (nachstehend Universität genannt) für den/die an der Fakultät im Institut für das Fachgebiet Prof. Dr. vertretende/n - Projektleiter/in - Präambel: (grundsätzliche Absichten und Zielstellungen) 1. Aufgabenstellung (1) Die Universität übernimmt unter der Kurzbezeichnung die in der Anlage (Forschungsplan) näher beschriebenen Forschungsarbeiten. 2. Fristen/Termine (1) Die Laufzeit des Vorhabens erstreckt sich vom... bis zum....

2 Seite 2 eines Forschungsauftrages (2) Die Leistungs- und Berichtsübergabe an den AG erfolgt bis zum.... Sie ist durch den AG binnen zwei Wochen nach Übergabe zu protokollieren. Danach gelten die Arbeiten als erfüllt. 3. Ansprechpartner/Voraussetzungen (1) Für die fachliche Durchführung seitens der Universität ist zuständig: (2) Der Projektbegleiter des AG ist: Der vom AG bestellte Projektbegleiter für das Gesamtvorhaben ist berechtigt, nach Voranmeldung und während der üblichen Arbeitszeit den Fortgang der vereinbarten Arbeiten bei der Universität zu beobachten, alle hierfür notwendigen Unterlagen einzusehen und die Einhaltung der technischen Vorschriften zu überwachen. (3) Für die Durchführung der Forschungsarbeiten stellt der AG der Universität die in der Anlage im Einzelnen aufgeführten Geräte, Materialien u.ä. zur Verfügung. Die Universität bzw. der Projektleiter bringen die im Forschungsplan im Einzelnen beschriebenen vorvertraglichen Kenntnisse in die Arbeiten ein. 4. Vergütung (1) Die Universität erhält für die Durchführung des Forschungsprojektes einschließlich des Materials und der Benutzung aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Einrichtungen eine Vergütung in Höhe von... (in Buchstaben:... Euro) zusätzlich jeweils gültiger Umsatzsteuer. (2) Dieser Betrag ist nach Rechnungsstellung wie folgt zur Zahlung fällig: Euro... bis zum Euro... bis zum Euro... bis zum Euro... als Schlusszahlung (entsprechend anzupassen) (3) Erkennt die Universität, dass sich die Voraussetzungen für den Zahlungsplan geändert haben, so wird sie dies dem AG unverzüglich mitteilen. Der AG wird dann versuchen, den Zahlungsplan anzupassen. (4) Für den Fall des Zahlungsverzuges ist die AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Ersatz des sonst nachweisbaren Verzugsschadens vom AG zu fordern. 5. Leistungsänderungen (1) Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Im Falle eines Änderungsvorschlages des AG wird die Universität unverzüglich - spätestens jedoch nach 30 Tagen - mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag hat. Im Falle eines Änderungsvorschlages der Universität hat der AG unverzüglich - spätestens jedoch nach 30 Tagen - mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt.

3 Seite 3 eines Forschungsauftrages (2) Solange die Zustimmung des AG nicht vorliegt, setzt die Universität die Arbeiten nach dem vor der vorgeschlagenen Leistungsänderung geltenden Vertrag fort. (3) Sind mit einer Leistungsänderung Abweichungen vom Vertrag, Mehraufwendungen für die Universität oder eine andere Ressourcennutzung verbunden, so bedarf es einer Änderung des Vertrages i.s.d. 15 Abs Geheimhaltung, Publikationsfreiheit und Meldepflicht (1) Die Vertragspartner werden alle ihnen aufgrund dieser Vereinbarung bzw. bei der Durchführung des Vorhabens bekannt werdenden Kenntnisse, Unterlagen, Aufgabenstellungen sowie Geschäftsvorgänge aus dem Bereich des anderen Vertragspartners auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus vertraulich behandeln und nicht ohne Absprache Dritten zugänglich machen, soweit nicht die Voraussetzungen zur Veröffentlichung gem. Abs. 3 oder 4 gegeben sind. (2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung findet ferner keine Anwendung auf Informationen, die (1) vor dem Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz des offenbarenden Vertragspartners waren, oder (2) die zur Zeit der Offenlegung der Öffentlichkeit bekannt sind oder ohne eine Vertragsverletzung dem offenbarenden Vertragpartner öffentlich bekannt werden, oder (3) die der offenbarende Vertragspartner von einem Dritten, der dem anderen Vertragspartner gegenüber nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, rechtmäßig erwirbt. Informationen sind nicht bereits als öffentlich anzusehen, wenn Teile dieser Informationen in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen enthalten sind oder wenn einzelne Aspekte der Informationen der Öffentlichkeit bekannt sind oder werden. (3) Der AG erkennt an, dass die Universität Forschungsergebnisse veröffentlichen muss und wird diesem Interesse Rechnung tragen. Allerdings verpflichten sich der Projektleiter und die Universität gegenüber dem AG, Forschungsergebnisse nicht ohne schriftliche Zustimmung des AG zu veröffentlichen oder anderweitig Dritten auch im Vorverfahren einer Veröffentlichung zu offenbaren, so lange die Forschungsergebnisse der Geheimhaltungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen. Sie werden dem AG das Manuskript, das zum Druck oder zur mündlichen Veröffentlichung vorgesehen ist (im Folgenden: die Veröffentlichung) mindestens 60 Tage vor der Weitergabe des Manuskriptes an Dritte oder dem Vortrag zur Prüfung vorlegen. Wenn der AG binnen 45 Tagen nach Eingang des Manuskriptes mitteilt, dass die Veröffentlichung Geheimhaltungsinteressen berührt, werden die Universität und der Projektleiter dafür Sorge tragen, dass die Veröffentlichung unterbleibt oder die aus Sicht des AG geheimhaltungsbedürftigen Informationen gestrichen werden. Äußert sich der AG innerhalb der 45 Tage nicht, so gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung als erteilt. Bei einer geplanten Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die aus Sicht des AG schutzrechtsfähig sind, wird der AG die Zustimmung nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten ab Einreichung der Schutzrechtsanmeldung nicht mehr verweigern. (4) Darüber hinaus bleibt es der Universität unbenommen, Thema und Abstract sowie Partner und Laufzeit des Vertrages im Rahmen der ihr gesetzlich obliegenden Öffentlichkeitsarbeit zu veröffentlichen. Diese Informationen enthalten keine Hinweise auf vertragsgegenständlich erzielte Ergebnisse. (5) Der Projektleiter verpflichtet sich gegenüber dem AG, der Universität alle Diensterfindungen nach 5 ArbnEG zu melden und die jeweiligen Erfinderanteile zu benennen. Der Projektleiter verzichtet in Bezug auf alle Forschungsergebnisse gegenüber dem AG auf die Geltendmachung seines negativen Publikationsrechtes aus 42 Nr. 2 ArbnEG.

4 Seite 4 eines Forschungsauftrages 7. Regeln zu Erfindungen, Schutzrechten und Know-how (1) Altschutzrechte 1. Jeder Vertragspartner bleibt Inhaber/in der von ihm/ihr vor Beginn des Forschungsprojekts gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (im Folgenden: Altschutzrechte). 2. Der Projektleiter wird den AG vor Beginn und fortlaufend während des Forschungsprojektes nach bestem Wissen und Gewissen über das Bestehen ihm oder der Universität gehörenden Altschutzrechte informieren, soweit sie voraussichtlich für die Nutzung von Arbeitsergebnissen, die bei der Durchführung des Forschungsprojekts entstehen und sich auf die im Forschungsplan enthaltene Aufgabenstellung beziehen (im Folgenden: Forschungsergebnisse), erforderlich sind. Er teilt dem AG ferner nach bestem Wissen und Gewissen mit, inwieweit Dritte an solchen Altschutzrechten nutzungsberechtigt sind und inwieweit der jeweilige Schutzrechtsinhaber in der Nutzung dieser Altschutzrechte beschränkt ist. Sollte eine derartige Beschränkung dazu führen, dass die Forschungsergebnisse vom AG nicht genutzt werden können und lässt sich das Recht zur Nutzung nicht durch eine Änderung des Forschungsplanes erreichen, steht dem AG ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. 14 zu. 3. Soweit Altschutzrechte gleich, ob sie nach Ziff. 2. mitgeteilt wurden oder nicht für die Durchführung des Forschungsprojektes erforderlich sind und keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen, räumt der jeweilige Vertragspartner dem jeweils anderen Vertragspartner hieran ein auf die Dauer und die Zwecke des Forschungsprojektes begrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. 4. Soweit und sobald nach Ziff. 2 mitgeteilte Altschutzrechte für die Verwertung der Forschungsergebnisse erforderlich sind und keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen, räumt die Universität bzw. der Projektleiter dem AG an diesen Rechten eine nichtausschließliche Lizenz zu marktüblichen Bedingungen ein. Soweit derartige Altschutzrechte der Verwertungsgesellschaft der Universität zustehen, wird die Universität dafür sorgen, dass dem AG eine entsprechende Lizenz eingeräumt wird. 5. Ziff. 4. gilt sinngemäß für Altschutzrechte, die nach Ziff. 2. nicht mitgeteilt wurden, es sei denn, die Universität ist zum Zeitpunkt der Anfrage des AG nach einer Lizenz an derartigen Altschutzrechten bereits in aussichtsreichen Verhandlungen über eine Verwertung begriffen. 6. Ziff. 1 bis 5 gelten entsprechend für das von jedem Vertragspartner vor Beginn des Forschungsprojekts erarbeitete Know-how sowie für bestehende Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte. (2) Forschungsergebnisse 1. Ungeachtet der Regelung in 9 über die Anmeldung von Schutzrechten stehen sämtliche materiellen Rechte an den Forschungsergebnissen ausschließlich dem AG zu. Mit Vertragsschluss übertragen die Universität und der Projektleiter an den AG im Voraus sämtliche Rechte an den künftig entstehenden Forschungsergebnissen; für den Projektleiter gilt diese Übertragung im Hinblick auf nicht schutzrechtsfähige Forschungsergebnisse, freie Erfindungen und, bezogen auf den Zeitpunkt des Freiwerdens, für etwa frei werdende Erfindungen. Diese Übertragung steht unter der auflösenden Bedingung, dass der AG seinen finanziellen Verpflichtungen nach 4 für die Vertragssumme nachkommt.

5 Seite 5 eines Forschungsauftrages 2. Zur Sicherstellung dieser umfassenden Rechtsübertragung nach Ziff. 1 verpflichtet sich der Projektleiter, Beschäftigte der Universität, die dem Anwendungsbereich des 42 Nr. 2 ArbnEG unterfallen, in das Forschungsprojekt erst dann einzubeziehen, wenn sie seine Pflichten aus diesem Vertrag mit übernommen haben. Die Namen der für die Durchführung des Forschungsprojekts vorgesehenen Beschäftigten der Universität, die Lehr- und Forschungstätigkeit i.s.d. 42 ArbnEG ausüben, sind aufgelistet. Die Liste ist als Anlage beigefügt. Der Projektleiter versichert, dass diese Beschäftigten der Universität eine Erklärung, abgegeben haben, in der sie soweit anwendbar - die gleichen Rechte und Pflichten übernommen haben wie der Projektleiter im Rahmen dieses Vertrages. Der Projektleiter wird ferner dafür Sorge tragen, dass andere an dem Forschungsprojekt Beteiligte (z.b. Diplomanden, Doktoranden, Studierende), die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Universität stehen, erst dann an dem Forschungsprojekt zu beteiligen, wenn sie die Verpflichtungen des Projektleiters aus diesem Vertrag sinngemäß übernommen haben und die unmittelbare Übertragung aller Rechte an ihren Forschungsergebnissen auf den AG sichergestellt haben. Die Universität steht für diese Verpflichtungen des Projektleiters ein. 3. Der Universität und dem Projektleiter stehen ein nichtausschließliches, nichtübertragbares Recht zur Nutzung der Forschungsergebnisse für die Forschungs- und Lehrtätigkeit zu. Unberührt hiervon bleiben die vertraglichen Regelungen zur Geheimhaltung der Forschungsergebnisse. Ferner dürfen die Forschungsergebnisse im Rahmen der Forschung für oder mit Dritten nur nach schriftlicher Zustimmung des AG verwendet werden, die aber nicht unbillig verweigert werden darf. Ausgenommen hiervon sind Altschutzrechte, vor Vertragsabschluss vorliegendes Know-how oder nicht der Geheimhaltung unterliegende Gegenstände. (3) Urheberrechte An auf die Forschungsergebnisse bezogenen Urheberrechten erhält der AG unentgeltlich ein ausschließliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten. 7 Abs. 2 Ziffer 3 gilt entsprechend. Sofern der AG urheberrechtlich geschützte Werke oder Gegenstände verwandter Schutzrechte gewerblich nutzt, vergütet er die Urheber angemessen i.s.d. 32 UrhG. (4) Ergebnisse außerhalb des Forschungsplanes Ergebnisse, die bei der Durchführung des Forschungsplanes entstehen, sich aber nicht auf die im Forschungsplan enthaltene Aufgabenstellung beziehen, stehen dem Vertragspartner zu, der sie erzielt hat. 8. Regeln zur technischen Abwicklung von Schutzrechtsanmeldungen Die Vertragspartner sind bei der Durchführung des Vertrages bestrebt, die Forschungsergebnisse durch Schutzrechte (im Folgenden: Neuschutzrechte) abzusichern. Für die Anmeldung dieser Neuschutzrechte gelten folgende Regeln: (1) Nach Erhalt einer aus Sicht der Universität vollständigen Erfindungsmeldung wird die Universität den AG unverzüglich von dem Inhalt der Erfindungsmeldung in Kenntnis setzen. (2) Binnen 45 Tagen nach Eingang der Erfindungsmeldung beim AG wird dieser der Universität schriftlich mitteilen, ob und in welchem Umfang er die Einreichung einer prioritätsbegründenden Erstanmeldung wünscht. Äußert sich der AG innerhalb dieser Frist nicht oder negativ, stehen die materiellen Rechte an der betreffenden Erfindung der Universität zu und werden vom AG an sie übertragen. Nimmt die Universität in einem solchen Fall die Erfindung in Anspruch, gewährt sie dem AG ein nichtausschließliches, weltweites, unwiderrufliches und nichtübertrag-

6 Seite 6 eines Forschungsauftrages bares Nutzungsrecht an der betreffenden Erfindung und den daraus resultierenden Schutzrechten. Andernfalls gewährt der Projektleiter dem AG ein solches Nutzungsrecht. (3) Wenn der AG eine prioritätsbegründende Erstanmeldung wünscht, wird die Universität die Erfindung entsprechend unbeschränkt in Anspruch nehmen. Daraufhin wird die Universität die prioritätsbegründende Erstanmeldung unverzüglich im Namen der Universität und des AG vornehmen ( 9). Die Universität verpflichtet sich, einen von dem AG in der Mitteilung gemäß Abs. 2 Satz 1 zu benennenden Rechts- oder Patentanwalt mit dieser Anmeldung zu beauftragen. Hat der AG in der Mitteilung gemäß 8 Abs. 2 Satz 1 keinen Rechts- oder Patentanwalt benannt, wählt die Universität einen Rechts- oder Patentanwalt aus. Über den Inhalt der Anmeldung entscheidet der AG. Sollten beide Parteien zu der Auffassung kommen, dass die prioritätsbegründende Erstanmeldung durch einen vom AG beauftragten Rechts- oder Patentanwalt durchgeführt werden soll, werden die Parteien dies vorab schriftlich vereinbaren. (4) Die Vertragspartner sind verpflichtet, den berechtigten Vertragspartner bei der Erwirkung von Neuschutzrechten zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Erklärungen zeitgerecht und sachlich richtig abzugeben. Die Vertragspartner werden im übrigen alles unterlassen, was für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Neuschutzrechten schädlich sein könnte. (5) Die Universität hat das Recht, Dritte statt ihrer mit der Abwicklung der Anmeldung zu betrauen und diesen daher, soweit erforderlich, Informationen, die ihr im Rahmen dieses Vertrages zugänglich sind, zu offenbaren, sofern sich diese vor Übermittlung der Informationen gegenüber der Universität zur Geheimhaltung entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages verpflichtet haben. 9. Anmelderstellung; Treuhandverhältnis (1) Anmelder der prioritätsbegründenden Erstanmeldung sind die Universität und der AG gemeinsam, es sei denn, die Universität verzichtet hierauf bis zur Äußerung des AG nach 8 Abs. 2 schriftlich gegenüber dem AG. Die prioritätsbegründende Erstanmeldung ist in der Regel eine deutsche oder europäische Schutzrechtsanmeldung. (2) Die Universität hat die Anmelderstellung lediglich als Treuhänder für den AG inne. Im Innenverhältnis steht das Recht auf das Neuschutzrecht ausschließlich dem AG zu. Die Universität wird daher Weisungen des AG hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus der Anmeldung und der Rechte aus dem erteilten Neuschutzrecht befolgen. (3) Nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmeldetag wird die Universität dem AG unverzüglich ihren Anteil an der Anmeldung oder, sofern das betreffende Neuschutzrecht bereits erteilt ist, an dem Neuschutzrecht übertragen und wird dazu alle notwendigen Erklärungen abgeben. 10. Auslandsanmeldungen, Schutzrechtsaufgabe in einzelnen Ländern (1) Der AG nimmt die Auslandsanmeldungen im eigenen Namen vor. Er entscheidet nach eigenem Ermessen, für welche Länder er Auslandsanmeldungen durchführt. (2) Der AG ist jederzeit frei, Neuschutzrechte ganz oder in einzelnen Ländern aufzugeben oder das Anmeldeverfahren im Ausland nicht weiter zu verfolgen. 11. Kosten der Schutzrechte Die mit der Anmeldung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung verbundenen Kosten der Neuschutzrechte trägt der AG, es sei denn, dieser hat sein materielles Recht an diesen gemäß 8 Abs. 2 auf die Universität übertragen.

7 Seite 7 eines Forschungsauftrages 12. Vergütung von Erfindungen (1) Der AG zahlt an die Universität 45 Tage nach der Erstanmeldung von Neuschutzrechten, spätestens aber 6 Monate nach Mitteilung des AG nach 8 Abs. 2 Satz 1 einen Betrag von 2.500,00 Euro. (2) Nutzt der Industriepartner die Neuschutzrechte kommerziell, hat die Hochschule pro Schutzrechtsfamilie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, deren Art, Höhe und Dauer die Vertragspartner zu gegebener Zeit in gegenseitigem Einvernehmen festlegen werden. (3) Für die einfachen Rechte nach 8 Abs. 2 zahlt der AG an die Universität eine Vergütung, über deren Höhe sich die Parteien zu gegebener Zeit einigen. (4) Die Universität steht dafür ein, dass sie sämtliche an den Forschungsergebnissen beteiligten Erfinder, die bei ihr beschäftigt sind oder in einem sonstigen Vertragsverhältnis zu ihr stehen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vergütet. 13. Haftung (1) Die Universität wird die vereinbarten Forschungsarbeiten mit der bei ihr üblichen Sorgfalt, nach besten Kräften mit qualifiziertem Personal und unter Zugrundelegung des von ihr erarbeiteten bzw. ihr bei Ausführung bekanntem Stand von Wissenschaft und Technik durchführen. Eine Gewähr wird nicht übernommen. (2) Für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet die Universität nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen Leistungsstörungen auf die Höhe des an die Universität zu zahlenden Kostenbeitrages begrenzt. Die Haftung für Produktionsausfall/Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist außer im Falle vorsätzlichen Verhaltens ausgeschlossen. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Beamte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Der AG stellt die Universität von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, die Schadensursache ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. 14. Kündigung (1) Die Vertragspartner können den Vertrag nur aus wichtigem Grund durch eingeschriebenen Brief ganz oder teilweise kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist u.a. möglich bei: einer wesentlichen Veränderung personeller oder materieller Ressourcen der Universität; einer unvorhergesehenen wesentlichen Kostenerhöhung, die die Vertragspartner nicht einvernehmlich tragen; im Falle des 7 Abs. 1 Ziffer 2. (2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat schriftlich binnen zwei Wochen nach Kenntnis von dem Bestehen des Kündigungsgrundes zu erfolgen. (3) Im Falle einer Kündigung ist das erreichte Forschungsergebnis unverzüglich an den AG abzuliefern. Die Universität wird sich bemühen, ein verwertbares Teilergebnis vorzulegen. Die vorhabensbezogenen Ausgaben einschließlich etwa bestehender Ausgabeverpflichtungen sind abzurechnen und vom AG zu erstatten.

8 Seite 8 eines Forschungsauftrages 15. Vertragsänderungen und -ergänzungen (1) Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. (2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages, gleichgültig aus welchen Gründen, unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, solche unwirksamen Bestimmungen und eventuell sich zeigende Lücken der vertraglichen Absprache durch neue wirksame Verpflichtungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck entsprechen. 16. Erfüllungsort/Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. 17. Sonstiges Anlagen: - Forschungsplan - Liste Hochschulangehörige gem. 7 Abs. 2 Ziffer 2 - Ggf. Geräteliste gem. 3 Abs. 3 Auftragnehmerin Berlin, den Für die rechtliche Verbindlichkeit und administrative Abwicklung Berlin, den für die Projektleitung Servicezentrum Forschung Projektleiter/in Auftraggeber/in... Datum, Unterschrift

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