Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2015. Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06."

Transkript

1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3352 vom 21. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8502 Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3352 mit Schreiben vom 26. Mai 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In meiner Kleinen Anfrage 3089 habe ich die Landesregierung u.a. über die Entwicklung von Straftaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren befragt: 2011 gab es statistisch erfasste Fälle, 2012 waren es Fälle und 2013 stiegen die registrierten Übergriffe auf (Drucksache 16/8020). Die erhöhte Aggressionsbereitschaft gegenüber unseren Polizisten geht einher mit einem erhöhten Respekt- und Autoritätsverlust gegenüber der Staatsgewalt. Der Landesinnenminister kündigt immer wieder Maßnahmenprogramme, Initiativen und Studien zur Lösung der Problematik an. Handeln ist auch dringend geboten, denn der Schutz von Beamten vor jeglicher Form der Gewalt und deren Folgen muss für die Regierung Priorität haben. Der Respektverlust trifft aber nicht nur die Polizei. Auch bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst und beim Katastrophenschutz kennt man die wachsende Gewaltbereitschaft. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/8781 Vorbemerkung der Landesregierung Zu dem Gewaltphänomen gegenüber Polizeibeamtinnen und - beamten hat die Landesregierung bereits ausführlich in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 2219 (Drucksache 16/5854) und 3089 (Drucksache 16/8020) Stellung genommen. Dort wurde auch auf die vom Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragte Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hingewiesen, deren Abschlussbericht mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom dem Innenausschuss des Landtages NRW zur Verfügung gestellt wurde. Die Feuerwehren sind in ihrem Kerngeschäft bei der Brandbekämpfung und der Rettung von Personen in Not seltener mit gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt konfrontiert. Vermehrt lässt sich jedoch ein allgemeiner Respektsverlust gegenüber Einsatzkräften im Rettungsdienst beobachten. Dies geschieht oft unter Alkoholeinfluss und äußert sich unter anderem durch das Ignorieren von Anweisungen der Einsatzkräfte, Behinderungen an der Einsatzstelle sowie verbale Attacken und Beschimpfungen und - selten - tätliche Angriffe. Insgesamt ist dabei ein deutliches Gefälle zwischen städtischem und ländlichem Gebiet zu verzeichnen. 1. Wie viele Fälle von Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und Mitarbeitern des Katastrophenschutzes gab es von ? Datenquelle zur Beantwortung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nord-rhein-Westfalen (PKS). In der PKS werden nach den bundesweiten Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik Opferdaten beim überwiegenden Teil der Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit sowie bei Rohheitsdelikten erfasst. Hinzu kommt die Erfassung von Opferdaten u. a. bei den Delikten Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte und Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen. In der PKS werden in der Opferspezifik Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste unterschieden. Bedienstete des Katastrophenschutzes werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen. Aus dieser Statistik ist auch nicht erkennbar, ob Feuerwehrkräfte im originären Einsatz in der Brandbekämpfung oder bei der Erfüllung anderer Aufgaben - etwa im Rettungsdienst oder von Aufgaben der Ordnungsbehörde nach dem PsychKG - Opfer von Straftaten wurden. Anlage 1a stellt die Anzahl der Fälle dar, in denen Polizeivollzugsbeamte und Bedienstete der Feuerwehr sowie sonstiger Rettungsdienste in den Jahren als Opfer in der PKS erfasst wurden. 2. Welche konkreten Delikte sind von 2011 bis 2014 gegen diese Personengruppen vorgefallen? (Bitte nach Jahr, Anlass, Personengruppe, Deliktart und Verletzungsgrad, ggf. Spätfolgen auflisten) In der PKS werden Angaben zum Anlass von Straftaten, Daten zu Verletzungsgraden und zu Spätfolgen nicht erfasst. Die Anlagen 1b bis 1d bilden die einzelnen Delikte aufgegliedert nach Personengruppen und Jahren sowie unterteilt nach versuchten und vollendeten Delikten ab. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Liegen der Landesregierung konkretere Zahlen und Studien zur Thematik vor? Wenn ja, bitte in Gänze wiedergeben.) Im Hinblick auf den Polizeibereich verweise ich auf die Vorbemerkungen. Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz liegen der Landesregierung keine Studien zum Thema Gewalt gegen die Einsatzkräfte vor. Im Bereich des Rettungsdienstes hat der Lehrstuhl für Kriminologie von Prof. Feltes an der Ruhr-Universität Bochum im Jahr 2012 eine Studie zum Thema Gewalt gegen Rettungskräfte herausgegeben (Schmidt, Julia: Gewalt gegen Rettungskräfte. Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bochum, 2012). 3

4

5 Anlage 1a Übersicht Polizeivollzugsbeamte Feuerwehr sonstige Rettungsdienste Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand:

6

7 Anlage 1b Opfer und Delikte - Polizei Polizeivollzugsbeamte Sonstiger Mord Totschlag 212 StGB Sonstige sexuelle Nötigung 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB Exhibitionistische Handlungen 183 StGB Sonstiger Raub 249 StGB Räuberischer Diebstahl 252 StGB Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 249 StGB Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 250 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung 226 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 223 StGB Fahrlässige Körperverletzung 229 StGB Freiheitsberaubung 239 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung gemäß 240 Abs. 1 und 4 StGB Bedrohung 241 StGB Nachstellung (Stalking) gem. 238 StGB Abs. 1 StGB Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne PVB) Körperverletzung im Amt 340 StGB 9 9 Polizeivollzugsbeamte Mord Totschlag Exhibitionistische Handlungen Erregung öffentlichen Ärgernisses Raub Räuberischer Diebstahl Räuberische Erpressung Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gefährliche Körperverletzung Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vorsätzliche Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Freiheitsberaubung Nötigung im Straßenverkehr Nötigung Bedrohung Nachstellung (Stalking) Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) Körperverletzung im Amt 4 4 Polizeivollzugsbeamte Sonstiger Mord Totschlag 212 StGB Exhibitionistische Handlungen 183 StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses 183a StGB Räuberischer Diebstahl 252 StGB Sonstige räuberische Erpressung 255 StGB Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 249 StGB Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 250 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 226 StGB Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 223 StGB Fahrlässige Körperverletzung 229 StGB Freiheitsberaubung 239 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung Bedrohung 241 StGB Nachstellung (Stalking) gem. 238 StGB Abs. 1 StGB Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Körperverletzung im Amt 340 StGB 1 1 Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand:

8 Anlage 1b Opfer und Delikte - Polizei Polizeivollzugsbeamte Sonstiger Mord Totschlag 212 StGB Exhibitionistische Handlungen 183 StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses 183a StGB Sonstiger Raub 249 StGB Räuberischer Diebstahl 252 StGB Räuberischer Angriff auf sonstige Kraftfahrer Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 249 StGB Raub in Wohnungen gemäß 249 StGB Schwerer Raub in Wohnungen gemäß 250 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung 226 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vorsätzliche einfache Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung 229 StGB Freiheitsberaubung 239 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung Bedrohung 241 StGB Nachstellung (Stalking) gem. 238 StGB Abs. 1 StGB Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Widerstand gegen Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen Körperverletzung im Amt 340 StGB 1 1 Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand:

9 Anlage 1c Opfer und Delikte - Feuerwehr Feuerwehr Totschlag 212 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 223 StGB Fahrlässige Körperverletzung 229 StGB Freiheitsberaubung 239 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung gemäß 240 Abs. 1 und 4 StGB Bedrohung 241 StGB 8 8 Feuerwehr Gefährliche Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vorsätzliche Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Nötigung im Straßenverkehr Nötigung Bedrohung Feuerwehr Einwirken auf Kinder gemäß 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung 226 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 223 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung Bedrohung 241 StGB 7 7 Feuerwehr Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 174 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vorsätzliche einfache Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung 229 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung Bedrohung 241 StGB Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand:

10

11 Anlage 1d Opfer und Delikte - sonstige Rettungsdienste sonstige Rettungsdienste Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung 226 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 223 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung gemäß 240 Abs. 1 und 4 StGB Bedrohung 241 StGB Nachstellung (Stalking) gem. 238 StGB Abs. 1 StGB 1 1 sonstige Rettungsdienste Gefährliche Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vorsätzliche Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Nötigung im Straßenverkehr Nötigung Bedrohung sonstige Rettungsdienste Exhibitionistische Handlungen 183 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 223 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung Bedrohung 241 StGB sonstige Rettungsdienste Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 182 StGB Räuberischer Diebstahl 252 StGB Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß 224 StGB Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vorsätzliche einfache Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung 229 StGB Nötigung im Straßenverkehr gemäß 240 Abs. 1 StGB Sonstige Nötigung Bedrohung 241 StGB Nachstellung (Stalking) gem. 238 StGB Abs. 1 StGB 3 3 Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand:

Datum des Originals: /Ausgegeben: ( )

Datum des Originals: /Ausgegeben: ( ) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11621 05.04.2016 Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4528 vom 3. März 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache

Mehr

Im Gesundheitswesen Berichtszeitraum: 2013 Erstellt am: 23.01.2014

Im Gesundheitswesen Berichtszeitraum: 2013 Erstellt am: 23.01.2014 Seite 1 von 11 Opfer - verdächtigen - Beziehung -räumlich sozial Berichtszeitraum: 2013 ------ en insgesamt voll. 4.267 1.760 2.507 629 664 494 919 88 259 549 665 ------ en insgesamt vers. 356 151 205

Mehr

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/8921

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/8921 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/8921 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3476 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 5/8737 Schusswaffen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Angriffe auf die Bundeswehr sowie Sicherheitskräfte der Landes-

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/5110 11.10.2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Interne Ermittlungen bei der

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik

Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 Polizeidirektion Werra-Meißner Pressemitteilung zur polizeilichen Kriminalstatistik 2009 hohe Aufklärungsquote: 62,4 % der Straftaten

Mehr

Sonderpädagogische Förderung für den Förderbereich Lernen an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen

Sonderpädagogische Förderung für den Förderbereich Lernen an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/844 10.09.2012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 293 vom 25. Juli 2012 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Drucksache 16/449

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik Niedersachsen 2014. 30. März 2015 - Hannover

Polizeiliche Kriminalstatistik Niedersachsen 2014. 30. März 2015 - Hannover Polizeiliche Kriminalstatistik Niedersachsen 2014 Gliederung sentwicklung sentwicklung 640.000 66,00% sentwicklung 620.000 62,91% 64,00% 62,00% 600.000 580.000 560.000 55,72% 55,52% 56,86% 58,53% 59,97%

Mehr

Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland?

Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8436 20.04.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3243 vom 17. März 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8243

Mehr

Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften?

Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1764 02.01.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 692 vom 21. November 2012 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/1515

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD)

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) LANDTAG DES SAARLANDES 13. Wahlperiode Drucksache 13/1633 (13/1563) 06.11.2007 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Stalking im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerin:

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 Präsidialbereich Wuppertal

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 Präsidialbereich Wuppertal Polizeiliche Kriminalstatistik 211 Wuppertal 1.Vorbemerkungen 1.1 Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst alle der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen

Mehr

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen?

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6399 25.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2433 vom 1. Juli 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6237 Welches

Mehr

Polizeiliche. Kriminalstatistik

Polizeiliche. Kriminalstatistik ---- Straftaten insgesamt 295817 100,0 17742 6,0 98474 70168 21842 0000 Straftaten gegen das Leben 141 0,0 54 38,3 46 41 10 0100 Mord 17 0,0 11 64,7 7 5 0110 -Mord i.z.m. Raub 2 0,0 1 50,0 2 0120 -Mord

Mehr

Polizeipräsidium Freiburg Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

Polizeipräsidium Freiburg Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 Pressemitteilung vom 03.04.2014 Polizeipräsidium Freiburg Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 Rückgang registrierter Straftaten bei nur gering veränderter Aufklärungsquote, Häufigkeitszahl liegt über Landesdurchschnitt.

Mehr

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3978 mit Schreiben vom 16. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3978 mit Schreiben vom 16. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10235 16.11.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3978 vom 18. Oktober 2015 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache

Mehr

PRESSEMITTEILUNG 03. April 2014

PRESSEMITTEILUNG 03. April 2014 POLIZEIPRÄSIDIUM TUTTLINGEN PRESSESTELLE PRESSEMITTEILUNG 03. April 2014 Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen in den Landkreisen Freudenstadt,

Mehr

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4509 mit Schreiben vom 22. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4509 mit Schreiben vom 22. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11562 22.03.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4509 vom 25. Februar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11280

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05.

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5957 27.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2259 vom 25. April 2014 der Abgeordneten Henning Höne und Dr. Robert Orth FDP

Mehr

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4914 mit Schreiben vom 4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4914 mit Schreiben vom 4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12635 05.08.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4914 vom 1. Juli 2016 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/12425 Entwicklung

Mehr

Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als Dienstunfälle?

Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als Dienstunfälle? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5677 28.04.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2103 vom 11. März 2014 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/5317

Mehr

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 SH Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum

Mehr

Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Situation von verheirateten minderjährigen Mädchen in Nordrhein-Westfalen?

Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Situation von verheirateten minderjährigen Mädchen in Nordrhein-Westfalen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12507 14.07.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4867 vom 13. Juni 2016 der Abgeordneten Susanne Schneider FDP Drucksache 16/12264

Mehr

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1899 der Abgeordneten Horst Becker, Johannes Remmel und Barbara Steffens Grüne Drucksache 14/5097

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1899 der Abgeordneten Horst Becker, Johannes Remmel und Barbara Steffens Grüne Drucksache 14/5097 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/5278 23.10.2007 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1899 der Abgeordneten Horst Becker, Johannes Remmel und Barbara Steffens Grüne

Mehr

Marketingmaßnahmen bei der Steuerfahndung welche Informationen hat die Landesregierung?

Marketingmaßnahmen bei der Steuerfahndung welche Informationen hat die Landesregierung? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5929 21.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2194 vom 9. April 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat, Henning Höne und Ralf

Mehr

Kriminalstatistik Straftat Tatverdächtige

Kriminalstatistik Straftat Tatverdächtige Kriminalstatistik Straftat In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten Verbrechen und Vergehen einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche gemäß Straftatenkatalog

Mehr

Kriminalitätsentwicklung im Kreis Paderborn 2014

Kriminalitätsentwicklung im Kreis Paderborn 2014 Foto: M. Maurer, Blende 78 Kriminalitätsentwicklung im Kreis Paderborn 2014 Veröffentlicht am 11.03.2015 Betrachtung der Gesamtstatistik und einzelner ausgewählter Deliktsfelder Tatverdächtige Entwicklung

Mehr

Weitere Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen

Weitere Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9864 28.09.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3783 vom 14. August 2015 der Abgeordneten Susanne Schneider, Dr. Joachim Stamp

Mehr

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3227 mit Schreiben vom 13. April 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3227 mit Schreiben vom 13. April 2015 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8379 13.04.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3227 vom 11. März 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8188

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5205. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/5205. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5205 10.03.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2016 vom 10. Februar 2014 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache

Mehr

Wie unterstützt die Landesregierung die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung

Wie unterstützt die Landesregierung die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6250 04.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2357 vom 30. Mai 2014 der Abgeordneten Ursula Doppmeier CDU Drucksache 16/6031

Mehr

Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Juli 2016

Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Juli 2016 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13066 29.09.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5099 vom 31. August 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 08.02.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Disziplinarverfahren und Verwaltungsermittlungen gegen

Mehr

Unfallverhütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen des Landes und der Kommunen

Unfallverhütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen des Landes und der Kommunen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/161 02.07.2012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 14 vom 31. Mai 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/33 Unfallverhütung,

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ersatzfreiheitsstrafen und ANTWORT

Mehr

Entwicklung

Entwicklung S t r a f t a t e n 1993 236 171 +4 540 2,0 112 064 47,5 i n s g e s a m t 1994 244 959 +8 788 3,7 123 262 50,3 1995 250 041 +5 082 2,1 128 819 51,5 1996 259 009 +8 968 3,6 134 556 52,0 1997 266 507 +7

Mehr

Rückfallgefährdete Straftäter Ergebnisse einer Untersuchung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Rückfallgefährdete Straftäter Ergebnisse einer Untersuchung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung LEHRSTUHL FÜR KRIMINOLOGIE Rückfallgefährdete Straftäter Ergebnisse einer Untersuchung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Referat auf dem 3. Bewährungshelfer Tag 2011 am 12.05.2011 in Berlin Michael

Mehr

Auslandsgeheimdienst BND überwacht illegal Bürger und Unternehmen NRWs

Auslandsgeheimdienst BND überwacht illegal Bürger und Unternehmen NRWs LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6432 29.07.2014 Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2401 vom 24. Juni 2014 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache

Mehr

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 der Abgeordneten Ewald Groth, Barbara Steffens und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache 14/4440

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 der Abgeordneten Ewald Groth, Barbara Steffens und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache 14/4440 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/4656 03.07.2007 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 der Abgeordneten Ewald Groth, Barbara Steffens und Dr. Ruth Seidl Grüne

Mehr

Antwort. Drucksache 16/9783. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/9783. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9783 22.09.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3819 vom 25. August 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9628

Mehr

Kriminologische Fragen und Antworten

Kriminologische Fragen und Antworten 1. Wie groß ist das Hellfeld (polizeilich registrierte von Kriminalität) im Vergleich zum Dunkelfeld (nicht registrierte )? - Kann nicht konkret festgestellt werden. Unterliegt der Wandlung und ist für

Mehr

Wie viele OGS-Plätze an Grundschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold stehen nicht zur Verfügung, obwohl ein Bedarf der Eltern besteht?

Wie viele OGS-Plätze an Grundschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold stehen nicht zur Verfügung, obwohl ein Bedarf der Eltern besteht? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5866 14.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2213 vom 14. April 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat und Yvonne Gebauer FDP

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Kinderschwindel mit System belasten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Familienkasse zu Unrecht?

Kinderschwindel mit System belasten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Familienkasse zu Unrecht? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4699 02.01.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1758 vom 18. November 2013 der Abgeordneten Kirstin Korte CDU Drucksache 16/4391

Mehr

Bislang wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Rockergruppierungen verboten:

Bislang wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Rockergruppierungen verboten: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7673 05.01.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2946 vom 27. November 2014 des Abgeordneten Daniel Sieveke CDU Drucksache 16/7450

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3348. Kleine Anfrage mit Antwort

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3348. Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3348 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Möllring, Frau Körtner (CDU), eingegangen am 15. März 2002 ADV-Stelle des niedersächsischen

Mehr

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2650 der Abgeordneten Sigrid Beer, Ewald Groth und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache 14/7163

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2650 der Abgeordneten Sigrid Beer, Ewald Groth und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache 14/7163 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/7302 13.08.2008 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2650 der Abgeordneten Sigrid Beer, Ewald Groth und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache

Mehr

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 HH Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum Statistische

Mehr

Tabelle 20/12C/P (SsTB) - Aufgliederung der TV nach Herkunft, Alter und Geschlecht

Tabelle 20/12C/P (SsTB) - Aufgliederung der TV nach Herkunft, Alter und Geschlecht Tabelle 20/C/P (SsTB) - Aufgliederung der nach Herkunft, Alter Geschlecht Kennzahl: (SsTB) Kinder Jugendliche Erwachsene ab bis 1 bis bis bis bis bis bis 3 4 5 Straftaten Gesamt m. 1. 79 229 541 1. 2.92

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4757 18. Wahlperiode 25.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Justiz, Kultur

Mehr

Informationen zur Statistik 2014

Informationen zur Statistik 2014 Informationen zur Statistik 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Überblick 3 1.1 Wesentliche Daten 3 1.2 Fallzahlen 4 1.3 Aufklärungsquote 4 1.4 Häufigkeitszahl 5 1.5 Tatverdächtige 5 2 Kriminalitätsentwicklung 6

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Erfüllung der Schulpflicht an den allgemein bildenden Schulen

Mehr

Entwicklung der Rockerkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Aachen

Entwicklung der Rockerkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Aachen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10287 24.11.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4002 vom 22. Oktober 2015 des Abgeordneten Hendrik Schmitz CDU Drucksache 16/10046

Mehr

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 12.12.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2903 vom 10. November 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7284

Mehr

Der Oberbürgermeister. Stalking. Stalking. Informationen für Betroffene

Der Oberbürgermeister. Stalking. Stalking. Informationen für Betroffene Der Oberbürgermeister Stalking Stalking Informationen für Betroffene STALKING Was ist Stalking? Gibt es jemanden, der Ihnen nachstellt? Der Sie gegen Ihren Willen verfolgt? Der Sie mit unerwünschten Telefonanrufen,

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 01. Juli 2014 Seite 1von6 Telefon 0211 871-3205 Telefax

Mehr

4.5 Straftaten gegen die persönliche Freiheit

4.5 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 4.5 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2006 wurde der Straftatenschlüssel 230000 - Straftaten gegen die persönliche Freiheit - neu untergliedert. Menschenraub, Entziehung Minderjähriger und Kinderhandel

Mehr

Investitionen der Landesregierung von 170 Milliarden Euro in Kinder, Familien und Bildung seit 2010?

Investitionen der Landesregierung von 170 Milliarden Euro in Kinder, Familien und Bildung seit 2010? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13438 10.11.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5126 vom 7. September 2016 des Abgeordneten Klaus Kaiser CDU Drucksache 16/12910

Mehr

Lähmt die Frauenquote die Arbeit der Verwaltungsräte der nordrhein-westfälischen Studentenwerke?

Lähmt die Frauenquote die Arbeit der Verwaltungsräte der nordrhein-westfälischen Studentenwerke? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 6. Wahlperiode Drucksache 6/954 2.08.205 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3707 vom 23. Juli 205 der Abgeordneten Susanne Schneider und Angela Freimuth FDP

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik PD Braunschweig Dez.11/RASt

Polizeiliche Kriminalstatistik PD Braunschweig Dez.11/RASt Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 PD Braunschweig Dez.11/RASt Datengrundlage der PKS Die polizeiliche Kriminalstatistik kann kein vollständiges Bild der Kriminalität wiedergeben. In ihr wird nur die

Mehr

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Juristische und administrative Massnahmen Referat von Johann-Christoph Rudin an der Tagung des VZGV vom 19.1.2012 Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 PolizeilicheKriminalstatistikStutgart2013 JAHRESBERICHTUND AUSGEWÄHLTEKRIMINALITÄTSFELDER -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Eine höhere Bedarfsdeckung im Bereich der ehrenamtlichen Feuerwehren konnte aus nachstehenden Gründen nicht erfolgen:

Eine höhere Bedarfsdeckung im Bereich der ehrenamtlichen Feuerwehren konnte aus nachstehenden Gründen nicht erfolgen: LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/4161 27. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Mehr

Die Häufigkeitszahl, die angibt wie viele Straftaten rechnerisch auf 100.000 Einwohner entfallen, stieg 2013 auf 11.365 (2012: 10.

Die Häufigkeitszahl, die angibt wie viele Straftaten rechnerisch auf 100.000 Einwohner entfallen, stieg 2013 auf 11.365 (2012: 10. Medieninformation 102/2014 Polizeidirektion Dresden Ihr/-e Ansprechpartner/-in Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de* Dresden,

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Statistische Berichte B VI 1 - j 2003 Strafverfolgung 2003 Rechtskräftig Verurteilte im Saarland 2003 nach Hauptstraftatengruppen en im Straßenverkehr 32,3% en gegen die Person 14,8% en gegen den Staat,

Mehr

Einsatzbelastung der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW

Einsatzbelastung der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7012 10.10.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682 vom 15. September 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/6789

Mehr

Datum des Originals: /Ausgegeben: ( )

Datum des Originals: /Ausgegeben: ( ) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5299 24.03.2014 Übersicht 17 Neudruck gemäß 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung ( 79 Abs. 2 Geschäftsordnung a.f.) In den Ausschüssen erledigte Anträge

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der Demonstration gegen Asylmissbrauch

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/8071 29.07.2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums "NSU/NSDAP-CD" auch in Thüringen?

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache

Mehr

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg?

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Umgang der Polizei mit der Ülkücü-Bewegung in Nordrhein- Westfalen Kleine Anfrage 1240 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE; Drucksache 15/3225

Umgang der Polizei mit der Ülkücü-Bewegung in Nordrhein- Westfalen Kleine Anfrage 1240 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE; Drucksache 15/3225 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 02. Dezember 2011 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-3225 Telefax

Mehr

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009 14. Wahlperiode 20. 11. 2009 Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg

Mehr

Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen: Tragende Säulen im Zivil- und Katastrophenschutz zukunftsfähig in Nordrhein-Westfalen aufstellen!

Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen: Tragende Säulen im Zivil- und Katastrophenschutz zukunftsfähig in Nordrhein-Westfalen aufstellen! LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10483 15.12.2015 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Mehr

Gewalt im Kindesalter

Gewalt im Kindesalter Gewalt im Kindesalter Kriminologische Aspekte Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum, Fachbereich Soziale Arbeit Ruhr-Universität Bochum, Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft

Mehr

17. Wahlperiode /2326

17. Wahlperiode /2326 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 25.07.2014 17/2326 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.04.2014 Verurteilungsquote bei Vergewaltigungsdelikten in Bayern

Mehr

III. Statistiken zur Jugendkriminalität Eine Auswahl F. Czerner/H. Lerchenmüller-Hilse

III. Statistiken zur Jugendkriminalität Eine Auswahl F. Czerner/H. Lerchenmüller-Hilse III. Statistiken zur Jugendkriminalität Eine Auswahl F. Czerner/H. Lerchenmüller-Hilse Vorbemerkung Die hier zusammengestellten Statistiken sollen die Informationsteile I und II ergänzen und das Ausmaß

Mehr

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012.

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 31.10.2012 Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: 10.00 Uhr Donnerstag, 8. November 2012 1.

Mehr

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW)

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10379 08.12.2009 Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5790. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/5790. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5790 07.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2098 vom 7. März 2014 der Abgeordneten Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 1 13.10.2008 14:41:37 Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 2 13.10.2008 14:41:37 Hamburger Examenskurs

Mehr

Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP

Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5886 16.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2196 vom 10. April 2014 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/5573

Mehr

3. Welche Gründe hat es aus ihrer Sicht, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren gestiegen ist?

3. Welche Gründe hat es aus ihrer Sicht, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren gestiegen ist? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7379 15. 09. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU und Antwort des Innenministeriums Kriminalität im Landkreis Rottweil Kleine Anfrage

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998:

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998: Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1756 des Abgeordneten Dierk Homeyer Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 2/5459 Grundstücksgeschäfte

Mehr

Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz

Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz Drucksache 15/949 25. 04. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort des Ministers der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/4789 23. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung

Mehr

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayer. Datenschutzbeauftragter PF 22 12 19 80502 München Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss innenausschuss@landtag.ltsh.de

Mehr

EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN VOM 12. APRIL 2013

EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN VOM 12. APRIL 2013 EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN VOM 12. APRIL 2013 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN

Mehr

Handout. Pressekonferenz Vorstellung der Daten zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2008 für das Land Brandenburg

Handout. Pressekonferenz Vorstellung der Daten zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2008 für das Land Brandenburg Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Postfach 601165 14411 Potsdam Handout Pressekonferenz Vorstellung der Daten zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2008 für

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2012

Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2012 Polizeikommissariat Wolfenbüttel Polizeikommissariat Wolfenbüttel, Lindener Str. 22, 38300 Wolfenbüttel, Tel. 05331/933-0, Fax 05331/933-150 Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2012 Wolfenbüttel,

Mehr

Sexuelle Gewalt gegen Frauen

Sexuelle Gewalt gegen Frauen Sexuelle Gewalt gegen Frauen Zusammenfassung der Studie der Kommissariate Vorbeugung Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Höxter, Minden und Paderborn für den Regierungsbezirk Detmold Ausgangslage Seit

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik

Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Überblick 3 1.1 Wesentliche statistische Daten 3 1.2 Fallzahlen 4 1.3 Aufklärungsquote 4 1.4 Häufigkeitszahl 5 1.5 Tatverdächtige 5 2 Kriminalitätsentwicklung

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914 Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6914 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6640 FLEX- in Wortlaut der Kleinen Anfrage

Mehr

Sicherungsverwahrung. Gesellschaftliche und rechtstatsächliche Entwicklungen

Sicherungsverwahrung. Gesellschaftliche und rechtstatsächliche Entwicklungen LEHRSTU UHL FÜR KRIMINO OLOGIE Sicherungsverwahrung. Gesellschaftliche und rechtstatsächliche Entwicklungen Vortrag beim 26. Expertengespräch Psychiatrie und Recht der LWL Maßregelvollzugsabteilung am

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2044 19. Wahlperiode 30.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW); Nachfrage zu Drs.

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW); Nachfrage zu Drs. STAATSN4INìSTERIUM DER JUSTìZ SACHSE\ Der Staatsminister SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-li nde

Mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 Polizeiliche Kriminalstatistik 212 für die Polizeiinspektion Braunschweig Schlagzeilen Straftaten in der Stadt Braunschweig gehen um 252 Delikte zurück; die Aufklärungsquote mit 58,49% liegt leicht über

Mehr