GrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8811 Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung Vorbemerkung der Fragesteller InverschiedenenafrikanischenundeinigenasiatischenLändernwerdendie weiblichengenitalienausreligiösenodertraditionellengründenbeschnitten. AninDeutschlandlebendenMigrantinnenausdiesenLändernwirddasBeschneidungsritualteilweiseinihrenHerkunftsländernalssog.FerienbeschneidungoderinDeutschlandpraktiziert.DieGenitalverstümmelungverletztdie GrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind indeutschland18000bis20000mädchenundfrauenvongenitalverstümmelungbetroffen,etwa4000hierlebendemädchenundfrauensindderzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. AndersalsinvieleneuropäischenNachbarstaatengibtesinDeutschland keineneigenenstraftatbestandfürdiegenitalverstümmelung.diegenitalverstümmelungistinjedemfallalseineeinfachekörperverletzunggemäß 223 desstrafgesetzbuchs (StGB)strafbar.DasieregelmäßigmiteinemMesser oderähnlichenwerkzeugdurchgeführtwird,stelltsieinderregeleinegefährlichekörperverletzungimsinnedes 224StGBdar.Möglicherweiseist dertatbestanddermisshandlungvonschutzbefohlenengemäß 225StGB erfüllt.führtdiegenitalverstümmelungzumverlustderfortpflanzungsfähigkeit, liegt eine schwere Körperverletzung gemäß 226 StGB vor. DieStrafverfolgungeinerimAuslandbegangenenGenitalverstümmelungist problematisch,wenndenelternkeinevorbereitungshandlungenindeutschlandnachgewiesenwerdenkönnen.aufgrunddesterritorialprinzipsundaufgrunddertatsache,dassdiegenitalverstümmelungnichtindemin 5StGB geregeltenkatalogderauslandstatengegeninländischerechtsgüterenthalten ist,istdeutschesstrafrechtnuranwendbar,wenndietatimherkunftslandmit Strafe bedroht ist. InihrerStellungnahmezumGesetzentwurfdesBundesratesvom24.März 2010 (Bundestagsdrucksache17/1217)hatdieBundesregierungangekündigt, das Erfordernis gesetzgeberischer Maßnahmen zu erörtern. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom15.März2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleinDeutschlandlebendeFrauenundMädchensindnachEinschätzungderBundesregierungderzeitvonGenitalverstümmelungbetroffen? DerBundesregierungliegendazukeineeigenengesichertenempirischenErkenntnisse bzw. Daten vor. NacheinerPressemitteilungderBundesärztekammersindinDeutschlandrund Mädchen und Frauen betroffen. DerBundesregierungliegtzudemeineEinschätzungvor,nachderinDeutschlandderzeitca.20000FrauenundMädchenvonderweiblichenGenitalverstümmelung (femalegenitalmutilation,fgm)betroffensind.diesezahlberuhtaufeinerschätzung,diesichaufdieprävalenzratenindenherkunftsländerninderbundesrepublikdeutschlandlebendermädchenundfrauen stützt.vondieserzahlnichterfasstsindbetroffenefrauenundmädchen,die ohnegeregeltenaufenthaltsstatusinderbundesrepublikdeutschlandleben oderdiedeutschestaatsbürgerschaftangenommenhaben.eswirddahervon ca.7000weiterenfrauenundmädchenausgegangen,dieindeutschlandleben und von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind. 2.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungderAnteilderim Inland/Ausland praktizierten Genitalverstümmelungen? DerBundesregierungliegendazukeineempirischenErkenntnissebzw.Daten vor.lautun-kinderhilfswerkunicefwerdenweltweitjedentagmehrals 8000MädchenanihrenGenitalienverstümmelt.EineimJahr2010vonder OrganisationPlanInternational (Deutschland)inHamburgdurchgeführte StudiekommtzudemErgebnis,dassmindestens30ProzentderinHamburg lebendenfrauenausafrikanischenherkunftsländern,indenendieweibliche Genitalverstümmelungpraktiziertwird,beschnittenwurden.DieBeschneidung erfolgtevorderimmigrationnachdeutschland.ungefähr7prozentdertöchterdervonplaninternationalbefragtenafrikanerinnenundafrikanersind ebenfallsbeschnittenworden.dergroßteilvonihnenlebtjedochnichtin Deutschland, sondern bei Verwandten in den Herkunftsländern der Eltern. 3.WievieleinDeutschlandlebendeFrauenundMädchensindnachEinschätzungderBundesregierungderzeitgefährdet,OpfervonGenitalverstümmelung zu werden? DerBundesregierungliegendazukeineeigenengesichertenempirischenErkenntnisse bzw. Daten vor. NacheinerPressemitteilungderBundesärztekammersindinDeutschlandrund der hier lebenden Mädchen und Frauen gefährdet. DieOrganisationTerredesFemmesschätztdieZahldervonweiblicherGenitalverstümmelungbedrohtenFraueninDeutschlandaufca.4000,dochkönne auchhiervoneinerhöherendunkelzifferausgegangenwerden.nachaussagen derorganisationplaninternationalsindmädchenausfgmpraktizierenden Familien,dienichtmitihrenElterninDeutschlandleben,amstärkstenvonder weiblichengenitalverstümmelungbedroht.zudembestehtfüreinenteilderin DeutschlandlebendenMädchendieGefahr,beilängerenAufenthaltenimHeimatlandihrerElternbeschnittenzuwerden,dadieEntscheidungdarüberoft von den Verwandten auch ohne Zustimmung der Eltern getroffen wird.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ In welchen Ländern wird die Genitalverstümmelung praktiziert? DieweiblicheGenitalverstümmelungkommtvoralleminLändernAfrikas, wenigerinasienundinnochgeringeremmaßeimmittlerenostenvor.afrikanischeländer,indenenfgmpraktiziertwird,sindbenin,burkinafaso, Ägypten,Äthiopien,dieDemokratischeRepublikKongo,Dschibuti,dieElfenbeinküste,Eritrea,Gambia,Ghana,Guinea,Guinea-Bissau,Kamerun,Kenia, Liberia,Mali,Mauretanien,Niger,Nigeria,Senegal,SierraLeone,Somalia, Sudan,Tansania,Tschad,TogoundUgandasowiediezentralafrikanische Republik.DieweiblicheGenitalverstümmelungwirdzudembeieinigenGruppeninasiatischenLändernpraktiziert (Indien,Indonesien,MalaysiaundPakistan)sowieineinigenBevölkerungsgruppenimMittlerenOsten (hiersindvor allem Jemen und die kurdischen Gebiete im Irak zu nennen). 5.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungindenjeweiligen Ländern der Anteil der beschnittenen Mädchen und Frauen? DiePrävalenzindeneinzelnenLändernvariiertstarkinnerhalbvonRegionen undwirdauchvonderethnischenzugehörigkeitbestimmt.dieprävalenzraten bewegen sich je nach Land zwischen einem und 98 Prozent. 6.InwelchenLändern,indenenGenitalverstümmelungpraktiziertwird,ist diese strafbewehrt? VondeninderAntwortzuFrage4genanntenPrävalenzländernverfügen BurkinaFaso,Benin,dieZentralafrikanischeRepublik,dieElfenbeinküste, Dschibuti,Ägypten,Eritrea,Äthiopien,Ghana,Guinea,Guinea-Bissau,Kenia, Mauretanien,Niger,Senegal,Tansania,TogoundUgandaübereineGesetzgebung,inderdieweiblicheGenitalverstümmelungeineneigenenStraftatbestanddarstellt.InKamerun,Mali,TschadunddemIrakkannFGMnachdem Strafgesetzbuch bestraft werden. 7.GibtesLänder,indenentrotzStrafbewehrungkeineStrafverfolgungstattfindet, und wenn ja, in welchen Ländern ist dies der Fall? InzahlreichenLändern,dieübereinespezifischeGesetzgebunggegenFGM verfügen,bestehenerheblicheschwierigkeitenbeiderenimplementierung. DieseSchwierigkeitenberuhen,jenachLand,aufstrukturellenDefizitender jeweiligenjustizsystemeundaufderhäufiggeringenakzeptanzeinesgesetzlichenverbotsvonfgm (RechtspluralismusaustraditionellemRechtsverständnisundstaatlicherGesetzgebung).Hinzukommt,dassesnurunzureichendeundkeineeinheitlichenMonitoringsystemebezüglichderStrafverfolgungvonFGMgibt.BelastbareDatendazuliegenderBundesregierungzurzeit nicht vor. 8.WievieleErmittlungsverfahrenwegenGenitalverstümmelungwurden nachkenntnisderbundesregierungindeutschlandindenjahren2000bis 2010jeweilseingeleitet (mitderbitteumauflistungnachdeliktsowie Art der Täterschaft bzw. Teilnahme)? IndenStatistikenderStrafrechtspflegeundderPolizeiwerdenFällederGenitalverstümmelung nicht gesondert erfasst.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WievieleVerfahrenwurdennachKenntnisderBundesregierungeingestellt und aus welchem Grund? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10.InwievielenFällenkamesnachKenntnisderBundesregierungzurAnklage (mitderbitteumauflistungnachdeliktundartdertäterschaft bzw. Teilnahme)? IndenStatistikenderStrafrechtspflegewerdenFällederGenitalverstümmelung nicht gesondert erfasst. 11.InwievielenFällenkamesnachKenntnisderBundesregierungjeweils zurverurteilung (mitderbitteumauflistungnachdeliktsowieartder Täterschaft bzw. Teilnahme)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12.WiehäufigscheitertdieStrafverfolgungdaran,dassdieGenitalverstümmelungindemLand,indemsiepraktiziertwurde,nichtmitStrafebedroht ist? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 13. Sieht die Bundesregierung hier eine Schutzlücke? 14.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieForderung,dieGenitalverstümmelungindenKatalogderAuslandsstraftaten gegen inländische Rechtsgüter, 5 StGB, aufzunehmen? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen13und14gemeinsam beantwortet. DerRechtsausschussdesDeutschenBundestageshatsichinseinerBegründungzurBeschlussempfehlungfürdenEntwurfeines2.OpferrechtsreformgesetzesbereitsausführlichmitderFragederGeltungdeutschenStrafrechtsbei imauslandbegangenengenitalverstümmelungenbeschäftigt.erhatdamals einenhandlungsbedarfimergebnisverneint,weilindendiskutiertenfallkonstellationen,namentlichbeisogenanntenferienbeschneidungen,dieanwendbarkeitdeutschenstrafrechtsgrundsätzlichbereitsjetztgewährleistetist (Bundestagsdrucksache16/13671,S.24).DerBundesregierungliegenkeine Erkenntnissevor,dieeinevondieserBewertungabweichendeEinschätzung gebieten würden. 15.WelchegesundheitlichenundpsychischenFolgenhatdieGenitalverstümmelungnachEinschätzungderBundesregierunginderRegelfürdie betroffenen Mädchen und Frauen? MitdenkörperlichenundpsychischenFolgenderGenitalverstümmelunghat sichdiebundesärztekammerinihren EmpfehlungenzumUmgangmitPatientinnennachweiblicherGenitalverstümmelung befasst (www.baek.de/page.asp?his= &all=truewelche).dortwerdenalslangfristigepsychischefolgenu.a.angst,depressionenundchronischereizbarkeitgenannt. StatistischeAngaben,zuwelchemAnteildiebetroffenenFrauenundMädchen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9005 mitwelchenstörungenreagieren,liegenderbundesregierungnichtvor.die körperlichenfolgenderweiblichengenitalverstümmelungsindvielfältigund hängenu.a.vomtypderbeschneidung,denhygienischendurchführungsbedingungenunddemallgemeinengesundheitszustanddesmädchensoderder Frauab.SiereichenvonakutenKomplikationen,wiez.B.Infektionen,ProblemebeimWasserlassen,VerletzungbenachbarterOrgane,Blutungenusw.bis hinzulängerfristigenbzw.dauerhaftenfolgen,wiez.b.komplikationenwährend Schwangerschaft und Geburt oder bis zum Tod. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieSchaffungeineseigenenStraftatbestandes,wievomBundesratvorgeschlagen,oderdieexpliziteBenennung der Genitalverstümmelung in 226 StGB? DieGenitalverstümmelungistnachgeltendemRechtbereitsstrafbar.Siestellt einevorsätzlichekörperverletzunggemäß 223StGBdarundwirdregelmäßigauchdenQualifizierungstatbestanddergefährlichenKörperverletzung mittelseinerwaffeodereinesanderengefährlichenwerkzeugsgemäß 224 Absatz1Nummer2StGBerfüllen.ObzusätzlichderTatbestandderMisshandlungvonSchutzbefohlenenerfülltist,hängtvondenUmständendesEinzelfallsab,ebensoobeineschwereKörperverletzunggemäß 226StGB wegenverlustesderfortpflanzungsfähigkeitvorliegt.einzwingendergesetzgeberischerhandlungsbedarffürdieschaffungeineseigenenstraftatbestandes besteht deshalb aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht. BeieinerexplizitengesetzlichenRegelungderStrafbarkeitderGenitalverstümmelungkommtsowohldieRegelungineinemeigenenStraftatbestandalsauch eineaufnahmein 226StGBimHinblickaufdieVergleichbarkeitderdort aufgeführten schweren Folgen mit der Genitalverstümmelung in Betracht. DieMeinungsbildungdazuinderBundesregierungistnochnichtabgeschlossen. 17.InwelchenEU-MitgliedstaatenexistiereneigeneStraftatbeständefürdie Genitalverstümmelung mit welcher Strafandrohung? EigeneStraftatbeständefürdieGenitalverstümmelungexistiereninfolgenden EU-Mitgliedstaaten mit den nachstehenden Strafandrohungen: Belgien:dreibisfünfJahreFreiheitsstrafe;derVersuchistmitacht TagenbiszueinemJahrFreiheitsstrafebedroht;dieärztlicheSchweigepflichtkanngebrochenundBehördenkönnen informiert werden, wenn Minderjährige betroffen sind, Dänemark: bis zu sechs Jahre Freiheitsstrafe, Estland:biszudreiJahreFreiheitsstrafe,inbesondersschwerenFällen vier bis zwölf Jahre Freiheitsstrafe, Großbritannien: bis zu 14 Jahren Freiheits- und/oder Geldstrafe, Italien:vierbiszwölfJahreFreiheitsstrafesowiefürmedizinisches Personal ein Berufsverbot von drei bis zehn Jahren, Schweden:biszuvierJahreFreiheitsstrafe,inbesondersschwerenFällenzweibiszehnJahreFreiheitsstrafe;dasGesetzkann auchfürtatenangewandtwerden,dieaußerhalbschwedens begangen wurden, Spanien: sechs bis zwölf Jahre Freiheitsstrafe, Zypern: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuchinKroatienalsEU-BeitrittskandidatengibteseineneigenenStraftatbestandfürdieGenitalverstümmelung,dereineFreiheitsstrafevonsechsMonatenbiszufünfJahrenvorsieht.IndenanderenEU-Mitgliedstaatenwirddie GenitalverstümmelungalsGewaltdelikt (Frankreich),vorsätzlicheKörperverletzung (Luxemburg),körperlicheMisshandlung (Niederlande)oderschwere Körperverletzung (alle anderen Mitgliedstaaten) bestraft. 18.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umGenitalverstümmelung zu verhindern? DasEngagementderBundesregierungspiegeltderAktionsplanIIderBundesregierungzurBekämpfungvonGewaltgegenFrauenausSeptember2007wieder,derunterderFederführungdesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren, FrauenundJugenderstelltwurde.DiedarinenthaltenenMaßnahmendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ) unddesbundesministeriumsfürgesundheit (BMG)zielendaraufab,durch Vernetzungderstaatlichenundgesellschaftlichen,innen-wieentwicklungspolitischenAnstrengungenweitereFortschrittebeiderÜberwindungderGenitalverstümmelung zu erzielen. UnabhängigdavonhandeltessichbeiderGenitalverstümmelungvonMädchen zweifelsfreiumeineschwerwiegendegefährdungdeskindeswohls.hiersind nichtnurdieträgerderöffentlichenjugendhilfeunddiegerichteverpflichtet, denschutzdermädchenvordiesergefährdungsicherzustellen.auchalleweiterenpersonen,dieimrahmenihrerberufsausübungkenntnisvonderdrohendengenitalverstümmelungeinesmädchenserhalten,sindimrahmenihrergesetzlichenbefugnissezumhandelnaufgerufen.hierweistdasvonderbundesregierunginitiiertebundeskinderschutzgesetzdenweg,dasam1.januar2012 inkraftgetretenist.dasbundeskinderschutzgesetzbringtdenkinderschutzin Deutschlandumfassendvoran,indemesPräventionundInterventiongleichermaßenstärktundallerelevantenAkteureimKinderschutzeinbezieht.Soregelt dasbundeskinderschutzgesetzfürberufsgeheimnisträger,wieärzte,lehrer oderhebammen,beigewichtigenanhaltspunktenfüreinekindeswohlgefährdung,dassdieseihrevertrauensbeziehungzudenfamiliennutzensollen,um beidenelternzunächstdaraufhinzuwirken,dassdiesedieerforderlichenhilfenannehmen.esgehtalsoineinemerstenschrittdarum,denelternverständlichzumachen,dasseinegenitalverstümmelungihremkindnachhaltigund massivschadet.wenndiesnichtzumerfolgführtodervonvornhereinaussichtsloserscheint,sindärzteundandereberufsgeheimnisträgerzurdatenübermittlungandasjugendamtbefugt,dasdanndiezumschutzdesmädchens weiterennotwendigenschritte etwaeineinobhutnahme einleitet.umdie BerufsgeheimnisträgerbeiderGefährdungseinschätzungzuunterstützen,erhaltensiewieauchalleanderenPersonen,dieberuflichinKontaktmitKindern undjugendlichenstehen,mitdembundeskinderschutzgesetzeinenanspruch aufberatungdurcheineimkinderschutzerfahrenefachkraft.dasbundeskinderschutzgesetzschütztdamitvertrauensbeziehungen,umhilfezugängeoffen zuhaltenundeinenrückzugderfamilien vorallemvorärztlichenuntersuchungendermädchen zuvermeiden.dort,woesnotwendigist,wirdaber diebrückezumjugendamtmiteinerklarenregelunggeschlagen.zudemist auchunterdenjugendämterneineengekooperationzumschutzdeskindeswohlssichergestellt.erhälteinjugendamtkenntnisvonderdrohendengenitalverstümmelungeinesmädchens,istaberimkonkretenfallnichtzuständig, mussesnachdembundeskinderschutzgesetzdiezurwahrnehmungdes Schutzauftrags notwendigen Daten an das zuständige Jugendamt übermitteln. Zudemkannauchdiedurchdas2.Opferrechtsreformgesetzzum1.Oktober 2009erfolgteEinbeziehungvonStraftatenderGenitalverstümmelungnach

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ StGBindieRegelungdes 78bAbsatz1Nummer1StGBzumRuhen derstrafrechtlichenverjährungimeinzelfalldazubeitragen,einesolchetatin Zukunft zu verhindern. SchließlichsindbeidenMaßnahmenzurÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelungdieMaßnahmeninderBundesrepublikDeutschlandvonden MaßnahmenindenHerkunftsländernzuunterscheiden.ZieleundVorhaben sindsystematischammenschenrechtsbasiertenansatzderdeutschenentwicklungspolitikausgerichtet.indenherkunftsländernunterstütztdiebundesregierungmaßnahmenzurüberwindungderweiblichengenitalverstümmelungim RahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeit.FürdasEngagementder BundesregierungistdabeieinganzheitlichesVerständnisderweiblichenGenitalverstümmelungalstiefverankerterkulturellerPraktikleitend,derdurch einenmehrebenenansatzbegegnetwird:aufklärung,sensibilisierungund DialogaufZielgruppenebenegeheneinhermitderStärkungstaatlicherund privaterorganisationensowiepolitikberatungaufnationalerebene.darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auch die Maßnahmen privater Träger. 19.WelcheweiterenMaßnahmenhältdieBundesregierungfürgeeignet, Genitalverstümmelung zu verhindern? ImAktionsplanIIheißtesdazu: BeimKampfgegendiein30LändernAfrikas undeinigenländernasienspraktiziertetraditionellepraxisdergenitalverstümmelung,dieüberdiearbeits-undflüchtlingsmigrationauchdeutschland erreicht,wirktdiestaatlichedeutscheentwicklungszusammenarbeitseitdem Jahr2000mitdenaufdiesemGebietaktivenNichtregierungsorganisationenim Netzwerk Integra zusammen.dieausdieserkooperationhervorgegangenen modellhaftenansätzederstaatlichenwiedernichtstaatlichenentwicklungszusammenarbeitfürdieüberwindungdergenitalverstümmelungsindimdezember2006beidervonderdeutschengesellschaftfürtechnischezusammenarbeitimauftragdesbmzdurchgeführtenkonferenz Genitalverstümmelung beenden:erfahrungenausafrikaundeuropa PerspektivenfürDeutschland diskutiertworden. DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendwirdergänzendzudenherkunftslandorientiertenAnstrengungendes BMZEnde2012fürFrauen,dievonGewaltbetroffensind,dasbundesweite undaneinemstandortangesiedeltehilfetelefon GewaltgegenFrauen freischalten.dashilfetelefonwirdtäglich24stundenkostenfreierreichbarsein undauchfürmädchen,dievongenitalverstümmelungbedrohtoderbetroffen sind,eineniedrigschwelligeanlaufstellebieten.dashilfetelefonwirdaufder Grundlage eines Gesetzes eingerichtet, das im März 2012 in Kraft tritt. ImÜbrigensiehtdieBundesregierunginderAufklärungvonKindernund JugendlichendurchdieSchulenaberauchvonmedizinischemPersonal,eine wichtigemaßnahme,umgenitalverstümmelungenzuverhindern.beideraufklärunginderschulesinddieländergefragt.diebundesregierunghältdiein denländerndiskutiertenaufklärungs-undpräventionsmaßnahmenfürgeeignet,beidenzielgruppen,alsobeidenmädchenmitmigrationshintergrund,genitalverstümmelungenzuverhindern.diebundesregierungunterstütztdie MaßnahmenindenLänderndurchAktionenderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA).SohatdieBZgAu.a.fürLehrkräfteinderPräventionsmappe KörperwissenundVerhütung unterderüberschrift SogenannteBeschneidung/Genitalverstümmelung dieverbreitung,dieverschiedenenformenunddiegesundheitlichenfolgendergenitalverstümmelungbeschrieben und auf deren Strafbarkeit hingewiesen. SchließlichdecktdieBundesregierungimRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitdurchdenMehrebenenansatzmitihrenMaßnahmenein breitesfeldvoninterventionsmöglichkeitenzurüberwindungderweiblichen

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Genitalverstümmelungab.DieKonsolidierungundVerbreitungerfolgreicher AnsätzestehtimZentrumdesmittelfristigenEngagementsderBundesregierung. 20.Hattedasim2.OpferrechtsreformgesetzgeregelteRuhenderVerjährung biszum18.lebensjahrdesopfersauswirkungenaufdiestrafverfolgung, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu bisher keine Erkenntnisse vor. 21.WiepositioniertsichdieBundesregierungzuderForderungnachEinführung einer ärztlichen Meldepflicht? DiegeforderteMeldepflichtvonÄrztinnenundÄrztenbetrifftdieärztlicheBerufsausübung.DieserRegelungsbereichfälltnachderverfassungsrechtlichen KompetenzverteilungindieausschließlicheZuständigkeitderLänder,sodass eineentsprechenderegelunggrundsätzlichnichtaufbundesebenegetroffen werden kann. JedochistbereitsnachdergeltendenRechtslageeineDurchbrechungderärztlichenSchweigepflichtnach 203StGBgerechtfertigt auchohnedaseinverständnisderpatientinoderdespatientenundunabhängigvoneinergesetzlichenübermittlungspflicht,wenneinenichtandersabwendbaregefahrfür einhöherwertigesrechtsgut,beispielsweisedasleben,diegesundheitoder diefreiheit,abgewehrtwerdensoll ( 34StGB).Dasbedeutet,dassdieÄrztin oderderarztinoffensichtlichenfälleneinerdrohendengenitalverstümmelung abwägenmuss,obdieärztlicheschweigepflichtzudurchbrechenist,um Leben,GesundheitundSelbstbestimmungderbetroffenenFrauoderdesbetroffenen Mädchens zu schützen. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdiemedizinische,psychotherapeutische und soziale Versorgung der betroffenen Mädchen und Frauen? SoweitbetroffeneMädchenundFrauenindergesetzlichenKrankenversicherungversichertsind,habensieAnspruchaufeineKrankenbehandlung,wenn sienotwendigist,umeinekrankheitzuerkennen,zuheilen,ihreverschlimmerungzuverhütenoderkrankheitsbeschwerdenzulindern ( 27Absatz1Satz1 desfünftenbuchessozialgesetzbuch).diesschließtfürdieversorgungderbetroffenenmädchenundfrauenallebehandlungsbedürftigenkörperlichenund psychischen Gesundheitsstörungen infolge der Genitalverstümmelung ein. 23.InwievielenFällenhabenbetroffeneMädchenundFrauenVersorgungsleistungennachdemOpferentschädigungsgesetzinAnspruchgenommen (mit der Bitte um Differenzierung nach der Art der Leistung)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 24. In welchen Fällen ist die gesetzliche Krankenversicherung Kostenträger? Gibt es Unterscheidungen zur privaten Krankenversicherung? ImHinblickaufdenUmfangdesLeistungsanspruchsderVersicherteninder gesetzlichenkrankenversicherungwirdaufdieantwortzufrage22verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9005 NachAuskunftdesVerbandesderPrivatenKrankenversicherunge.V. (PKV- Verband)leistetdieprivateKrankenversicherung,wenninfolgederVerstümmelungeinemedizinischeHeilbehandlungnotwendigist.Esbestehtkein Unterschied zu anderen Versicherungsfällen. 25.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenbetroffenenMädchen undfrauendieübernahmederkostenfürmedizinischebehandlungen und Beratung verweigert wurde? Der Bundesregierung sind keine konkreten Fälle bekannt. 26.WiestehtdieBundesregierungzurEinführungeineseigenendiesbezüglichen Diagnoseschlüssels? Grundsätzlichistanzumerken,dassdieDiagnose-KlassifikationICD-10-GMin einemkontinuierlichenprozessfortlaufendbeimdeutscheninstitutfürmedizinischedokumentationundinformation (DIMDI)bearbeitetundweiterentwickeltwird.ÄnderungendazugehteinaufwändigerBearbeitungs-undAbstimmungsprozessvoraus,indenderSachverstandderwissenschaftlichen medizinischenfachgesellschaftenundderselbstverwaltungimgesundheitsweseneinbezogenwird.dabeigehtesinsbesondereumdieprüfung,obein neuerschlüsselausklassifikatorischengründenundausgründendersachgerechtenabgrenzungderleistungenimzusammenhangmitderenabrechnung fachlicherforderlichist.dasberatungsergebnisdieserakteureistfürjedeänderungundweiterentwicklungdesicd-10-gmeinewichtigeentscheidungsgrundlage. SoweiteinAntragzurEinführungeineseigenenDiagnoseschlüsselszurweiblichenGenitalverstümmelungdiegenanntenfachlichenErfordernissesowiedie klassifikatorischenvoraussetzungenerfüllt,bestehenaussichtderbundesregierunggrundsätzlichkeinebedenkengegeneineentsprechendeergänzung der ICD-10-GM. ImvergangenenJahrlagdemDIMDIbereitseinAntragzurEinführungeines eigenendiagnoseschlüsselszurweiblichengenitalverstümmelungvor,derdie o.g.anforderungeninsbesondereimhinblickaufdieklassifikatorischenvoraussetzungennichterfüllthat.mitdieserentscheidungwarjedochkeineablehnungfürspäterezeitpunkteverbunden,sodassdemdimdijederzeitein neuerbzw.überarbeiteterantragvorgelegtwerdenkann.dieseswirddannerneutdensachverstandderwissenschaftlichenmedizinischenfachgesellschaftenundderselbstverwaltungimgesundheitsweseneinbeziehen,umzueiner fach- und sachgerechten Entscheidung zu kommen. 27.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umÄrztinnen undärzte,umfachkräfteinmedizin,psychologieundsozialwesenbesserübergenitalverstümmelungzuinformieren,aufzuklärenundzusensibilisieren? DieBundesregierunghatinderVergangenheitmehrfach zuletztdurcheinepressemitteilungderparlamentarischenstaatssekretärinannettewidmann-mauz (BMG)anlässlichdesInternationalenTages NullToleranzgegenüberweiblicher Genitalverstümmelung am6.februar2012 deutlichgemacht,dasssieweibliche Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung verurteilt. DieMaßnahmendesBMGgegenweiblicheGenitalverstümmelungrichtensich insbesondereaufdiesensibilisierungundaktivierungderimgesundheitswesentätigen.sowurdenaufanregungdesbmgvonderbundesärztekam-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mer (BÄK)imJahr2006 EmpfehlungenzumUmgangmitPatientinnennach weiblichergenitalverstümmelung erarbeitet,diedasbmgauchinenglischer undfranzösischerspracheveröffentlichtundalsbeispielfüreinegutepraxisin die europäischen Beratungen eingebracht hat. AufInitiativedesBMGwardasThema BekämpfungvonweiblicherGenitalverstümmelungundUmgangmitbetroffenenPatientinnen einschwerpunkt einergemeinsameninternationalenveranstaltungam30./31.oktober2008der Weltgesundheitsorganisation (WHO),derBundesärztekammer (BÄK)unddes BMGunterdemTitel Gewaltmachtkrank Herausforderungenandaseuropäische Gesundheitssystem. DanebenwirdimRahmendesFrauengesundheitsportalsderBundeszentralefür gesundheitlicheaufklärung (BZgA) (www.frauengesundheitsportal.de),einer BehördeimGeschäftsbereichdesBMG,dasProblemanfolgendenStellenaufgegriffen:ImRahmendesModulsGewaltwirddasThema GenitaleVerstümmelung ineinereigenenkategoriedargestellt.unterwww.frauengesundheitsportal.de/themen/gewalt/genitale-verstuemmelungsindzahlreichedaten,fachinformationen,rechtlichegrundlagenundorganisationen,diesichaktivgegen diesepraxiseinsetzenundbetroffenenunterstützungbieten,gelistet.neben denbereitsgenannten EmpfehlungenzumUmgangmitPatientinnennach weiblichergenitalverstümmelung derbäksinddortz.b.diebroschüre GenitalverstümmelunganMädchenundFrauen HintergründeundHilfestellungenfürprofessionellPflegende desdeutschenberufsverbandsfürpflegeberufee.v. (DBfK)sowiedieInformationsschriftfürFachkräfteundInteres- siertezurunterstützungvonbetroffenenfrauenundmädcheninnordrhein- Westfalen eingestellt. ZusätzlichfindensichindenModulen Migration, Frauengesundheitsforschung und politischestrategien übergreifendeinformationen.fernerhat dieabteilungsexualaufklärung,verhütungundfamilienplanungderbzga 2009einumfangreichesHandbuchineinfacherSpracheherausgebracht.Die PräventionsmappederBZgA KörperwissenundVerhütung richtetsichan FachkräftewieÄrztinnenundÄrzte,Beratende,Lehrkräfte,pädagogischTätige undhebammensowiefrauenundmännerausverschiedenenkulturkreisen. Darinwerdenu.a.auchunterderÜberschrift SogenannteBeschneidung/Genitalverstümmelung dieverbreitung,dieverschiedenenformenunddiegesundheitlichenfolgendergenitalverstümmelungbeschriebenundaufderenstrafbarkeit hingewiesen. 28.BeabsichtigtdieBundesregierung,einenNationalenAktionsplanund entsprechende Präventionsprogramme einzurichten? SeitApril2009bestehtdieArbeitsgruppezwischenBund,LändernundNichtregierungsorganisationenzurÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelung.InderGründungssitzungverständigtesichdieGruppeaufdieErstellung undimplementierungeinesvonderzivilgesellschaftgefordertennationalen Aktionsplans (NAP)zurÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelung in der Bundesrepublik Deutschland. 29.InwelcheninternationalenVerhandlungenhatdieBundesregierungdas Thema BekämpfungderGenitalverstümmelung zursprachegebracht und mit welchem Ergebnis? DieBundesregierungsetztsichiminternationalenRahmenfürdieBeendigung dergenitalverstümmelungein.deutschlandunterstützthierzuresolutionenin derfrauenrechtskommissiondervereintennationen (VN)unddesWirt-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9005 schafts- undsozialrates (z.b.2007,2008und2010)sowiedervn-generalversammlung (z.b.2001,2006und2011).auchsprichtdiebundesregierung diesemenschenrechtsverletzungimuniversellenperiodischenstaatenverfahrendesvn-menschenrechtsratesanundbefragtbetreffendestaatennachderen MaßnahmenundGesetzgebung.ImVN-AusschussfürdieBeseitigungderDiskriminierungderFrauwirddiesvonderBundesregierungbeiderVorstellung vonländerberichtenthematisiert.auchindenende2008verabschiedeteneu- LeitlinienzurBekämpfungvonGewaltgegenFrauenistdieweiblicheGenitalverstümmelungalseinwesentlicherFaktorderVerletzungvonFrauenrechten genannt.dadurch,dassdiesesthemau.a.vondeutschlandimmerwiederin internationalenforenangesprochenwird,werdensichimmermehrstaatendieserproblematikbewusstundführeneinenationalegesetzgebungein.außerdemfördertdiebundesregierungauchgezieltemenschenrechtsprojektezur Bekämpfung der Genitalverstümmelung. DieBundesregierungstrebtan,dieÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelungauchinGremienderVereintenNationenverstärktzurSprachezu bringen.währendder56.sessionder CommissionontheStatusofWomen (CSW) imfebruar/märz2012richtetediedeutscheständigevertretungbei denvneinhochrangigessideeventzumthemafgmausundermöglichte dadurchdieintegrationdesthemasindiediesjährigediskussionzursituation von Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten. DieÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelungwirdkontinuierlich auchalsthemaindenentwicklungspolitischendialogeingebracht.afrikanischepartnerregierungenwerdendazuermutigt,dasmaputo-protokoll (ZusatzprotokollzurAfricanCharteronHumanandPeoples Rights)zuratifizierenundinihrenLändernMaßnahmengegendieweiblicheGenitalverstümmelung durchzuführen. ImRahmenderDonorsWorkingGroup (DWG)onFGM/C,einerinternationalenGeberarbeitsgruppezumThemaweiblicheGenitalverstümmelung,engagiertsichdieBundesregierungfürdieAusweitungdesinternationalenEngagementsgegenFGM.UnterMitarbeitderBundesregierungwurdeeinKonsenspapierverabschiedet,dasdengemeinsamenprogrammatischenAnsatzzur ÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelungbeschreibtunddieQualitätskriterienfestlegt,denensichdieMitgliederderDWGinderGestaltungvon Maßnahmen/Projektenverpflichtetfühlen.DiesisteinwichtigerProzessschritt zurstrategischenharmonisierungdergeberaktivitätenundzurentwicklungspolitischen Verankerung des menschenrechtsbasierten Ansatzes. 30.WelcheProjekteundMaßnahmenwerdenimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit (technischeundfinanziellezusammenarbeit) zurbekämpfungvongenitalverstümmelungbislangumgesetzt,und welcheprojekteundmaßnahmensindgeplant (bitteeinzelnnachländern, Jahren und Volumen auflisten)? Seit1999hatdiedeutscheEntwicklungspolitikfürMaßnahmenzurÜberwindungderweiblichenGenitalverstümmelunginzehnPartnerländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitMittelimRahmenvonca.14Mio.Euro zurverfügunggestellt.derweitausgrößereteildieserfinanzierungentfielauf MaßnahmendertechnischenZusammenarbeit,durchgeführtinBenin,Burkina Faso,Guinea,Kenia,Mali,Mauretanien,SierraLeone,ÄgyptenundÄthiopien. MaßnahmengegenFGMwerdendurchdiefinanzielleZusammenarbeitin Burkina Faso, Guinea, Kenia, Mali, Niger und Sierra Leone gefördert. AktuellfördertdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitsektoraleundüberregionaleVorhabeninÄthiopien,BurkinaFaso,Ägypten,Guinea,Kenia, Mauretanien,NigeriaundSierraLeone.FürdenZeitraum2011bis2014wird

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diebundesregierungdieförderunglaufendervorhabenmiteinergesamtsumme von 4,3 Mio. Euro fortsetzen. BeidenRegierungsverhandlungen2011inÄthiopienwurdeeineMillionEuro füreinbilateralesprojektdertechnischenzusammenarbeitzugesagt.dieses VorhabenknüpftandieErfahrungeneinesfrüherenProjektsan.Eswird äthiopischenichtregierungsorganisationendabeiunterstützen,diezurüberwindungdergenitalverstümmelungnötigenveränderungensozialerkonventionen zu beschleunigen. DarüberhinausunterstütztdieBundesregierungseit2011imthematischen KontextGuteRegierungsführungeineFGM-KomponenteinKooperationmit derafrikanischenunion (Budget:1,5Mio.Euro).GenaueZahlenangabensind nichtfüralleprojekteundprogrammemöglich,dafgm-inhaltealsintegrierte Komponenten nicht mit Volumina zu isolieren sind. 31.InwelchemUmfangwerdenimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitGelderfürAufklärungsprojekteindenbetreffenden Ländern gezahlt (bitte nach Projekten, Ländern, Volumen auflisten)? BeiderAufklärungzuFGMhandeltessichnichtumEinzelmaßnahmen (siehe auchantwortzufrage18).aufklärungwirdalskomponenteinandereprogrammederdeutschenentwicklungszusammenarbeiteingebettetunddurch diese mitfinanziert. 32.HältdieBundesregierungweiterevölkerrechtlicheMaßnahmenfürsinnvoll, um Genitalverstümmelung zu verhindern, und wenn ja, welche? DieGenitalverstümmelungisteinemehrfacheVerletzungderMenschenrechte unddamitvölkerrechtlichverboten.sieverletztu.a.dasrechtaufkörperliche undsexuelleunversehrtheit,dasrechtaufbestmöglichekörperlicheund seelischegesundheitsowiediegleichstellungvonfrauenundmännernund dasverbotunmenschlicherodererniedrigenderbehandlung.diegenitalverstümmelungwirdbereitsdurcheinereiheinternationalerundregionaler,völkerrechtlichverbindlicherkonventionenverboten.diebundesregierunghält ausdiesemgrundweiterevölkerrechtlicheregelnnichtfürsinnvoll.esisthingegennotwendig,bereitsexistierenderegelnzurespektierenundbesserumzusetzenundinderbevölkerungaufklärungsmaßnahmendurchzuführen,um diese gefährliche Tradition zu beenden. 33.WelcheMaßnahmensiehtdieEUgemeinsammitdenMitgliedstaaten vor,umgenitalverstümmelungimrahmenderentwicklungspolitikzu bekämpfen? AufEbenederEUbestehtKonsens,dassdieweiblicheGenitalverstümmelung einenverstoßgegendiefundamentalenmenschenrechtedarstellt.eingemeinsamvondereuundunicefausgerichtetesprojektgegendieweiblichegenitalverstümmelungwurdeimjanuar2012abgeschlossen.informationenüber künftige geplante Aktivitäten liegen der Bundesregierung zurzeit nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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