Aufbauschemata. 12. Auflage Krüger/Sommer. Strafrecht/ StPO. Alpmann Schmidt

Transkript

1 A Aufbauschemata Krüger/Sommer Strafrecht/ StPO 12. Auflage 2014 Alpmann Schmidt

2 Aufbauschemata Strafrecht / StPO Strafrecht Inhaltsverzeichnis/ -Register Delikte des StGB, Besonderer Teil StGB, Allgemeiner Teil Strafprozessrecht Verfahrensstadien 2014 Dr. Rolf Krüger Christian Sommer Rechtsanwälte und Repetitoren ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 11 69, Telefon (0251) AS-Online:

3 Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets bemüht, unsere Produkte zu verbessern. Fehler lassen sich aber nie ganz ausschließen. Sie helfen uns, wenn Sie uns über Druckfehler in diesem Skript oder anderen Printprodukten unseres Hauses informieren. genügt an Danke Ihr AS-Autorenteam Dr. Krüger, Rolf Sommer, Christian Aufbauschemata Strafrecht / StPO 12., aktualisierte Auflage 2014 ISBN: Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

4 INHALTSVERZEICHNIS A. Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter Straftaten gegen das Leben System des strafrechtlichen Lebensschutzes Schwangerschaftsabbruch Totschlag; fahrlässige Tötung Mord Tötung auf Verlangen Aussetzung Suizidbeteiligung...7/8 1.8 Totschlag, Konkurrenzen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit System der 223 ff Einfache Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Schwere Körperverletzung Körperverletzung mit Todesfolge Misshandlung Schutzbefohlener Körperverletzung im Amt Beteiligung an einer Schlägerei Konkurrenzen Straftaten gegen die Freiheit zur Willensentschließung und Ortsveränderung System der 232 ff Nötigung Zwangsheirat Freiheitsberaubung Menschenraub Entziehung Minderjähriger...23/ Kinderhandel...25/ Geiselnahme Erpresserischer Menschenraub Nachstellung Bedrohung Konkurrenzen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung System der 174 ff I

5 4.2 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; gefährliche, besonders gefährliche sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge...36/ Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexueller Missbrauch von Jugendlichen...42/43 5. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl Verleumdung; zugleich Vernetzung der Ehrverletzungsdelikte untereinander und mit anderen Straftatbeständen Üble Nachrede mit Wahrnehmung berechtigter Interessen Beleidigung; Formalbeleidigung Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Störung der Totenruhe Konkurrenzen Straftaten gegen die Privat- und Intimsphäre System und Grenzen der 123 f., 201 ff Hausfriedensbruch; schwerer Hausfriedensbruch Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses...52/ Verletzung des Briefgeheimnisses Straftaten gegen die Selbstbestimmung über persönliche elektronische Daten...55/ Geheimnisverrat; Verwertung fremder Geheimnisse...57/ Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen...59 B. Delikte gegen Eigentum und Vermögen Straftaten gegen das Eigentum System und Grenzen des strafrechtlichen Eigentumsschutzes Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch Diebstahl Diebstahl; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen Diebstahl; spezielle Prüfungsfolge der Zueignungsabsicht...64 II

6 1.2.3 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl; schwerer Bandendiebstahl...65/ Konkurrenzen Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch und Zwang Raub Raub; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...69/ Schwerer Raub; besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl; schwerer und besonders schwerer räuberischer Diebstahl; räuberischer Diebstahl mit Todesfolge Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge Zueignungsdelikte ohne Gewahrsamsbruch und Zwang Unterschlagung Sachbeschädigungsdelikte Sachbeschädigung Bauwerkzerstörung; Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Straftaten gegen eigentumsähnliche Vermögenspositionen Diebstahlsverwandte Delikte Entziehung elektrischer Energie Jagd-, Fischwilderei...80/ Pfandkehr Unbefugter Fahrzeuggebrauch Sachbeschädigungsverwandte Delikte Datenveränderung Computersabotage Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes System und Grenzen des strafrechtlichen Vermögensschutzes Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Vorfeldtatbestände zu Bereicherungsdelikten Versicherungsmissbrauch Kreditbetrug Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen Betrug...93/94 III

7 3.4.2 Betrug; zugleich Vernetzung mit anderen Straftatbeständen Computerbetrug Leistungserschleichung Bereicherungsdelikte mit Zwangskomponente Erpressung Erpressungsqualifikationen Vermögensschädigungsdelikte Untreue...103/ Scheck- und Kreditkartenmissbrauch Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt...106/ Vermögensgefährdungsdelikte Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort...108/ Vollstreckungsvereitelung Verletzung der Unterhaltspflicht Wucher Unerlaubtes Glücksspiel Unerlaubte Lotterie und Ausspielung Kreditgefährung C. Delikte gegen kollektive Rechtsgüter Straftaten gegen beweiserhebliche Informationsträger Schutzrichtungen der Urkundsdelikte i.w.s Urkundenfälschung...116/ Fälschung technischer Aufzeichnungen...118/ Datenfälschung...120/ Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse...122/ Falschbeurkundung im Amt; mittelbare Falschbeurkundung; Gebrauch falscher Beurkundungen...124/ Urkundenunterdrückung Ausweismissbrauch; Verändern von amtlichen Ausweisen...127/ Konkurrenzen Straftaten gegen den Geld- und Wertzeichenverkehr System der Geld- und Wertzeichendelikte Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln IV

8 2.5 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks Straftaten zum Schutz vor Feuergefahren System der Brandstiftungsdelikte Vorsätzliche und fahrlässige (einfache) Brandstiftung Vorsätzliche und fahrlässige schwere Brandstiftung Besonders schwere Brandstiftung; Brandstiftung mit Todesfolge...140/ Herbeiführen einer Brandgefahr Konkurrenzen Straftaten zum Schutz der Verkehrssicherheit Systematik der Verkehrsdelikte Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...145/ Gefährdung des Straßenverkehrs...147/ Trunkenheit im Verkehr Schutztatbestand vor gefährlichen Rauschtätern Vollrausch Straftatbestände zur Sicherung von Hilfe bei akuten Gefahrenlagen Unterlassene Hilfeleistung; Missbrauch von Notrufen Nichtanzeige geplanter Straftaten...152/ Straftaten gegen die Umwelt Deliktssystem der 324 ff Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung Luftverunreinigung Lärmverursachung Abfallbeseitigung Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen...163/ Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete...165/ Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften; Umweltstraftaten mit schwerer Folge...167/ Straftaten zum Schutz der Verwaltung Schutzrichtungen der Delikte gegen die Exekutive Delikte gegen die Vollstreckungstätigkeit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gefangenenbefreiung; Gefangenenmeuterei...171/ Delikte gegen hoheitliche Gewahrsams- und Verfügungsrechte Verstrickungsbruch; Siegelbruch...173/ Verwahrungsbruch V

9 8.4 Delikte gegen die Autorität öffentlicher Ämter Amtsanmaßung Titelmissbrauch Korruptionsdelikte Vorteilsannahme; Bestechlichkeit Vorteilsgewährung; Bestechung Verletzung des Dienstgeheimnisses; Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht...184/ Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Straftaten zum Schutz der Rechtspflege Schutzrichtungen der Rechtspflegedelikte Falschverdächtigung; Vortäuschen einer Straftat...188/ Uneidliche Falschaussage; Meineid...190/ Falsche eidesstattliche Versicherung; Verleiten zum Falscheid; fahrlässige Aussagedelikte...192/ Rechtsbeugung; Parteiverrat; Aussageerpressung...194/195 D. Anschlussdelikte Hehlerei...196/ Einzelschema Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...197/ Begünstigung Geldwäsche...200/ Strafvereitelung...202/203 E. Allgemeiner Teil Deliktsgrundtypen; Deliktsvarianten; Strafbarkeit bei Mehrheit von Beteiligten...204/ Deliktsgrundtypen Das vollendete vorsätzliche Begehungs-Erfolgsdelikt Das fahrlässige Begehungs-Erfolgsdelikt Deliktsvarianten Das erfolgsqualifizierte Begehungsdelikt Der Versuch des Begehungsdelikts Das unechte Unterlassungsdelikt Täterschaft und Teilnahme Mittäterschaft Mittelbare Täterschaft Teilnahme durch Anstiftung oder Beihilfe VI

10 1.3.4 Strafbare Vorstufen der Tatbeteiligung Versuchte (Ketten-)Anstiftung, 30 I Verabredung zum Verbrechen etc., 30 II Strafbarkeitsausdehnung bei Sonderdelikten, Zurechnung sonstiger deliktspezifischer Merkmale, 16, Wichtige Einzelstrukturen Elemente des Tatbestandsvorsatzes Prüfungsbesonderheiten bei problematischen Kausalverläufen Prüfungsfolge und Auswirkungen bei Zielverfehlungen Auswirkungen fehlender objektiver bzw. subjektiver Rechtfertigungselemente Unrechts-/Schuldausschlüsse und ihre Vernetzung Einverständnis (Tatbestandsausschluss); Einwilligung (Rechtfertigungsgrund) Behördliche Erlaubnis (Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund); öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse (Rechtfertigungsgründe) Notwehr; Nothilfe, 32 (Rechtfertigungsgründe); Notwehrexzess, 33 (Entschuldigungsgrund) Rechtfertigender Notstand, 34; rechtfertigende Pflichtenkollision Entschuldigender Notstand, 35; übergesetzlicher entschuldigender Notstand Schuldunfähigkeit; actio libera in causa; 323 a...228/ Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse Konkurrenzen, allgemeines Prüfungsschema Strafprozessrecht A. Ermittlungsverfahren Beginn des Vorverfahrens Die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen Befragung von Auskunftspersonen Zeugen- und Beschuldigtenrolle in verschiedenen Verdachtssituationen Beschuldigtenvernehmung...234/ Zeugenvernehmung...236/ Freiheitsentziehende Maßnahmen VII

11 2.2.1 Verhaftung/vorläufige Festnahme...238/ Hauptverhandlungshaft/vorläufige Festnahme...240/ Identitätsfeststellung Rechtsschutz im Haftrecht Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit Untersuchung, körperliche Eingriffe in Bezug auf Beschuldigten...244/ Untersuchung von Nichtbeschuldigten Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis...247/ Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich Sachentziehung Rechtsschutz gegen Durchsuchung, Beschlagnahme und andere Zwangsmittel mit richterlicher Anordnungszuständigkeit Abschluss des Ermittlungsverfahrens Verfahrenseinstellungen...252/ Vereinfachte Verfahren, Anklage B. Das Hauptverfahren Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/Instanzenzug Beweiserhebung Grundsätze, Ziel der Beweisaufnahme Amtsaufklärung und Beweisantrag Spannungslage zwischen Amtsermittlung und Strengbeweis bei Personal- und Urkundsbeweis...259/ Grenzen der Amtsermittlung bei nachträglicher Zeugnisverweigerung Verbote der Beweiserhebung und -verwertung Systematik Gesetzliche Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...263/ Ungeschriebene Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote Verständigung über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens Abschluss des Hauptverfahrens Prüfungsschema zur Vorbereitung des Strafurteils 1. Instanz C. Das Rechtsmittelverfahren Rechtsmittel der StPO Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils VIII

12 -Register: StGB , f., ff., 218, ff ff f ff., f f , , , , a b , , a b c d e f c a , 170, f., , , , 50, , a...153, b...153, , a...169, , 117, 169, , 169, 173 f , 152 f , 108 f a c d...187, 189, ff , , 99, a...130, 133, b...130, , 187, 190, , , , 191, 192, , 168, , 44, 47, 62, , a b c , 38, 39, 40, a...40 f , , 36, a a , 42 f a a b...32, d e f , 48, 117, , 45, , 48, 86,...114, , , 44, 47, , , 47, ff , a...49, , a...49, b...49 IX

13 202 c...49, , 57 f., , ff , 52 f., 54, , 4, 7, , 3, 7, 9, , 5, 7, , 2, a b c , 7, , 3, 6, , 15, , 14, a...11, , 14, , , 16, , a...18, , a , 23, , 25 f , , , 21, a...18, 27, 28, b...18, , 19, 31, 48,...63, 69 f , 30, a , 61 ff., 67, 69 f.,...83, 95, , 66, , 64, 66, a...60, 66, , 62, 76, 95, , 65, 66, 79,...100, 104, a...61, 79, 80, 81,...100, 104 f., 196, b...63, c...62, 69, , 68, 75, 95, , 71 f., 74,...75, 86, , 73, 74, , 70, 74, , 69, 75, 86,...95, 101, , 69 f., 75,...86, 95, , 197 f., , 187, 198,...199, 202 f. 258 a...187, 202 f , 196 ff a , 187, 197, , a...86, , a...62, 69, 86,...95, b...86, , 86, 95 f., 103 f. 266 a...86, 95, b...62, 86, 95, , 115, 116 f.,...119, 121, 126, , 117, f., , 117, f., , 127 f , 117, 125, , 115, , 117, 122, , , 117, , 115, , , , 63, 69, , , 69, , , , 63, 77, 117, a...84, b c...77, 84, , a...60, , 135, 136, a...135, 137 ff.,...140, d...60, 135, 136,...137, e...136, 137,...138, 139 f. 306 f...60, 135, , a b...144, 145 f. 315 c...144, 147 f. 315 d , a...60, 75, 86, b c f. X

14 323 a...150, 205, c...6, 7, 151, , a...154, , a...154, , 159 ff , , 163 f , 165 f ff. 330 a...154, 167 f. 330 b ff. 330 d...156, , f f , f., 181, , 180, 181, , , , , , 117, 124, , , 169, a b...49, 169, 184 f. 353 d , , , 186 -Register: StPO a , , 237, 261, , 261, , 237, , , 242, , a...244, 264, b c...246, d , , a f., 263, b f., d , , b a...250, e k a...238, , a c , 239, a , , 239, b f , f , 263, a...235, 237, , a a a a...232, 263, , a ff XI

15 163 a f., 237,...242, b c...242, a...235, b...235, c...234, , f c , , f , , a c...263, , a , , , 251, , a , 269, f , , , 273 Gesetze StGB Strafgesetzbuch vom , RGBl. 1871, 127; neu gefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 3322; zuletzt geändert durch Gesetz vom , BGBl. I, 3799 StPO Strafprozessordnung vom , RGBl. 1877, 253; neu gefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 1074; zuletzt geändert durch Gesetz vom , BGBl. I, 3799 XII

16 A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter 5. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl 5.4 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Störung der Totenruhe Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, 189 Objektiver Tatbestand Tatbestand Tatbezug: Betroffener im Tatzeitpunkt verstorben/für tot erklärt Tathandlung: Verunglimpfung = nach Form/Inhalt/Begleitumständen/Beweggrund erheb liche Herabsetzung durch objektive Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung Tatadressat: Das Andenken muss durch die Tat betroffen sein, d.h. die Äußerung muss zur Kenntnis einer lebenden Person gelangt sein. Subjektiver Tatbestand Vorsatz ê! Irrtum über Tod des Verunglimpften schließt Bestrafung sowohl aus 185 ff. als auch aus 189 aus (h.m.)! Rechtswidrigkeit Schuld Verfolgbarkeit Allgemeine Grundsätze ê! Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193) nicht anwendbar! Allgemeine Grundsätze Strafantrag, 194 II Störung der Totenruhe, 168 Objektiver Tatbestand Tatbestand 168 I 1. Alt.: unbefugte Wegnahme Tatobjekt: Körper/Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen/tote Leibesfrucht/ Teile einer toten Leibesfrucht/Asche eines verstorbenen Menschen Tatopfer: Totensorgeberechtigter, in dessen Obhut sich das Tatobjekt befindet Tathandlung: Wegnahme = Bruch des Obhutsverhältnisses 168 I 2. Alt.; II 3. Mod.: Verübung beschimpfenden Unfugs Tatobjekte bei I 2. Alt.: solche des I 1. Alt. Tatort bei II 3. Mod.: Aufbahrungsstätte/Beisetzungsstätte/öffentl. Totengedenkstätte Tathandlung: Verübung beschimpfenden Unfugs = besonders rohe Missachtenskundgabe 168 II 1., 2. Mod.: Zerstörung/Beschädigung Tatobjekt: Aufbahrungsstätte/Beisetzungsstätte/öffentl. Totengedenkstätte Tathandlung: Zerstören/Beschädigen (wie bei 303 I ð S. 77) Vorsatz Subjektiver Tatbestand ê! Absicht einer Pietätsverletzung nicht erforderlich! Rechtswidrigkeit Schuld Allgemeine Grundsätze (deklaratorische Funktion des Merkmals unbefugt in 168 I) Allgemeine Grundsätze 47

17 A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter 5. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl 5.5 Konkurrenzen zu anderen Ehrverletzungsdelikten in Bezug auf denselben Ehrträger zu a wegen tatbestandlicher Exklusivität von Tatsachenäußerung und Wert - urteil tritt 185 grds. zurück, wenn es um dieselbe Äußerung geht Tateinheit bei Tatsachenäußerungen oder Werturteilen gegenüber dem Ehrträger, wenn Dritte die Äußerung gleich zeitig zur Kenntnis nehmen bei Äußerungen gegenüber Dritten in Bezug auf den Ehrträger, die sowohl Werturteile ( 185) als auch herabwürdigende Tatsachen beinhalten wird von den Qualifikationen der 187, 187 a als gesetzeskonkurrierend verdrängt (Spezialität) verdrängt als Qualifikation 186 als gesetzeskonkurrierend (Spezialität) zu den 185 ff. wegen tatbestand - licher Exklusivität der Tatopfer ( ) zu anderen Delikten Tateinheit 48

18 A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter 6. Straftaten gegen die Privat- und Intimsphäre 6.1 System und Grenzen der 123 f., 201 ff. Elemente der Privat- und Intimsphäre Zutritts - befugnis zum räumlichen Lebens bereich Unbefangenheit verbaler Äußerungen Diskretion über schriftliche Äußerungen Selbstbestimmung über persönliche elektronische Daten Schutz von Geheim nissen Disposition über Bildaufzeichnungen der eigenen Person Diskretion über sonstige persönliche Angelegen - heiten Hausfriedensbruch, 123 ð S. 50 Verletzung der Ver - traulichkeit des Wortes, 201 I, II ð S. 51 Verletzung des Post- und Fernmelde - geheimnisses, 206 ð S. 52 f. Datenausspähung, 202 a ð S. 55 Geheimnisverrat, 203 ð S. 57 Verletzung d. höchstpers. Lebensbereichs durch Bildauf - nahmen, 201 a ð S. 59 nicht strafbar Qualifikation Qualifikation Gefährdung Qualifikation schwerer Hausfriedensbruch, 124 ð S. 50 Begehung durch Amtsträger 201 III ð S. 51 formell subsidiär Verletzung des Brief - geheimnisses, 202 ð S. 54 formell subsidiär Abfangen von Daten, 202 b ð S. 55 schwerer Geheimnisverrat, 203 V ð S. 58 Verwertung fremder Geheimnisse, 204 ð S. 58 Vorbereitung Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, 202 c ð S. 56 Verletzung des Dienstgeheimnisses, 353 b ð S. 184 Verletzung des Steuer - geheimnisses,

19 B. Das Hauptverfahren 1. Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/ Instanzenzug Anklagegegenstand und Straf - erwartung nach Prognose der StA Vergehen (bis 2 Jahre Haft) Verbrechen (bis 4 Jahre Haft) und Vergehen (zw. 2 4 Jahre Haft) Soweit kein Fall nach 24 I Nr. 1 3 GVG/keine Maßregel nach 24 II GVG/keine Spezialzuständigkeit des LG bzw. OLG nach den 74 ff., 120 GVG Verbrechen und Vergehen (ab 4 Jahre Haft) und bei spezi - eller Zuständigkeit nach den 74 II, 74 a, 74 b, 74 c GVG Staatsschutz - delikte und Taten nach dem VStGB i.s.d. 120 GVG Amtsgericht, 24 ff. GVG Strafrichter, 25 GVG Schöffengericht, 28, 29 GVG 1 Berufsrichter und 2 Schöf fen Ggf. Erwei te - rung um 1 Berufsrichter nach 29 II GVG Zuständige Eingangsinstanz (mit Spruch - körperbesetzung) Landgericht, 74 ff. GVG Große Strafkammer mit 3 (2) Berufsrichtern und 2 Schöffen, 76 GVG Oberlandesgericht, 120 GVG Strafsenat mit 5 (3) Berufsrichtern, 122 II GVG 312 Berufungs - instanz (mit Spruchkörper - besetzung) Landgericht, 74 III GVG Kleine Strafkammer mit 1 (2) Berufsrichter und 2 Schöffen, 76 I, III GVG 335 (Sprungrevision) Revisionsinstanz (mit Spruchkörperbesetzung) Oberlandesgericht, 121 GVG Strafsenat mit 3 Berufsrichtern, 122 GVG BGH, 135 GVG Strafsenat mit 5 Berufsrichtern, 139 GVG 255

20 B. Das Hauptverfahren 2. Beweiserhebung 2.1 Grundsätze, Ziel der Beweisaufnahme 2.2 Amtsaufklärung und Beweisantrag Ziel der Beweisaufnahme: Verfahrensrechtlich zulässige Ermittlung der Wahrheit über alle Tatsachen, die für die Schuld-, Rechts - folgen- und Verfahrensfragen von Bedeutung sind Beweisbedürftigkeit der Tatsache = Tatsache muss für die entsprechende Frage entscheidungserheblich sein und als Haupttatsache als Hilfstatsache = Indiztatsache, die Schluss auf eine Haupttatsache zulässt Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung Nichteingreifen von Beweiserhebungsverboten (ð S. 263) und Auswahl des richtigen Beweismittels für Schuld- und Rechtsfolgenfragen: Strengbeweismittel, 244 ff. Einlassung und Geständnis des Angeklagten Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Urkunden, ê! Dabei Grundsatz der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit zu beachten! für Verfahrensfragen: Freibeweismittel = Gericht kann sich auf beliebige Weise (z.b. durch telefonische Rückfrage) Gewissheit verschaffen Grundsatz der Beweiserhebung Amtsaufklärungspflicht, 244 II Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen reicht so weit, wie die dem Gericht (oder wenigstens dem Vorsitzenden) bekannt gewordenen Tatsachen zum Gebrauch von Beweismittel drängen/ihn nahelegen Beweisantrag Beweiserhebung auf Verlangen der Verfahrensbeteiligten ê! Beweisantragsrecht ist selbstständiges und weitergehendes Recht der Verfahrensbeteiligten ggü. Amtsaufklärungspflicht (h.m., sog. Heterogenitätslehre)! Stellung eines wirksamen Beweisantrags Inhalt: Angabe einer bestimmten Beweistatsache und eines bestimmten Beweismittels und Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel Form: mündlich in der Hauptverhandlung gestellt Zeitpunkt: bis zum Beginn der Urteilsverkündigung, vgl. 246 Dokumentation: Protokollierung, 273 I Entscheidung durch das Gericht Gericht kommt dem Beweisantrag durch Beweiserhebung nach Gericht lehnt die Beweiserhebung ab Grund: Vorliegen eines Ablehnungsgrundes, 244, 245 ð S. 258 Form: Gerichtsbeschluss, 244 VI 256

21 B. Das Hauptverfahren 2. Beweiserhebung 2.2 Amtsaufklärung und Beweisantrag (Fortsetzung) Beweisermittlungsantrag Beweiserhebung auf Verlangen der Verfahrensbeteiligten Stellung eines Beweisermittlungsantrags Inhalt: unterhalb des Beweisantrags Fehlende Angabe einer Beweistatsache Fehlende Angabe eines bestimmten Beweismittels Ziel: unmittelbarer/mittelbarer Aufklärungseffekt durch Tätigwerden des Gerichts/Vorbereitung eines Beweisantrags Form: mündlich in der Hauptverhandlung gestellt Zeitpunkt: bis zum Beginn der Urteilsverkündigung, vgl. 246 Entscheidung durch das Gericht Gericht wird tätig Gericht lehnt Tätigwerden ab Grund: weitere Sachaufklärung i.s.d. 244 II nach Ermessen des Gerichts nicht geboten ê! Gericht ist nicht an die Ablehnungsgründe gebunden, kann diese aber heranziehen! Form: formlos möglich, Nichtbeachtung stellt allenfalls Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht nach (Revision: Aufklärungsrüge möglich) ê! Entscheidung muss es dem Antragsteller ermöglichen, sein weiteres Prozess - verhalten darauf einzurichten, deshalb Begründung erforderlich! Beweisanregung = Anträge, die aus Rechtsgründen nicht als Beweisantrag gestellt werden können, weil sie nicht den Umfang, sondern nur die Art und Weise der Beweis - aufnahme betreffen Scheinbeweisantrag = gewissermaßen ins Blaue hinein aufgestellte, in das Gewand eines Beweisantrags gekleidete Beweisbehauptung ê! Begründet keinen Anlass zur Beweiserhebung! Beweiserbieten = Hinweis auf die Möglichkeit einer Beweiserhebung, die der Verfahrensbeteiligte dem Gericht für den Fall anheimstellt, dass die Aufklärungspflicht zu ihr zwingt ê! Auslegung der Erklärung ergibt i.d.r., dass es sich um einen Beweisantrag handelt! 257

22 C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils Auslegung des Rechtsbehelfs Zulässigkeit Anfechtungserklärung, die auf Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils wegen Verletzung des formellen/materiellen Rechts gerichtet ist; bei Unklarheiten Auslegung; ggf. Umdeutung, 300 Übergang von Revision zur Berufung und umgekehrt ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ( 345 I) möglich Statthaft gegen Urteile des AG Sprungrevision, 335 I, II gegen Urteile des LG, OLG, 333 Berechtigung zur Revisionseinlegung und kein Verlust der Rechtsmittelbefugnis durch wirksamen Verzicht oder Rücknahme Ordnungsgemäße Einlegung der Revision, 341 Adressat und Form: beim judex a quo schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Frist: binnen einer Woche; Fristbeginn für Anwesende in der Hauptverhandlung mit Urteilsverkündung, für Abwesende mit Urteilszu stellung Ordnungsgemäße Begründung der Revision, 344, 345 Adressat: judex a quo Form: Angeklagter: nur er nicht auch der Verteidiger zu Protokoll der Geschäftsstelle; der Verteidiger nur in einer von ihm unterzeichneten Schrift, nach h.m. auch durch eine mit Unterschrift reproduzierte Tele - kopie StA: es genügt einfache Schriftform; 345 II gilt nicht! Frist: binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist oder, falls Urteil erst nach Ablauf der Einlegungsfrist zugestellt, einen Monat nach Zustellung Anträge: Auslegung aus dem Gesamtinhalt möglich; bei ausdrücklicher Beschränkung Angabe des Anfechtungsumfangs Begründung der Anträge: Für die Zulässigkeit der Revision als solche genügt schon irgendeine (ausreichende) Begründung. Begründungs - mängel bei nur einzelnen Rügen machen nicht das Rechtsmittel selbst unzulässig, sondern die einzelne Rüge unbeachtlich. Sachrüge: in allgemeiner Form möglich Verfahrensrügen: nur mit bestimmter Bezeichnung und Nennung der Begründungstatsachen Beschwer des Revisionsführers durch die angefochtene Entscheidung Beweisbarkeit des Verfahrensmangels durch Hauptverhandlungsprotokoll/schriftliches Urteil 270

23 C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils (Fortsetzung) Rechtsmittel - beschränkung 344 Begründetheit Prüfung der Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse von Amts wegen und Prüfung der gerügten Verfahrensfehler, 352 Ordnungsgemäße Begründung der jeweiligen Verfahrensrügen Vorliegen der Gesetzesverletzung; bei Verfahrensfehlern Möglichkeit der Heilung oder Verwirkung durch Rügepräklusion oder Verzicht Beweisbarkeit des gerügten Verfahrensmangels durch Hauptverhandlungsprotokoll/schriftliches Urteil Beschwer des Revisionsführers durch die jeweilige Verfahrensverletzung Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung Wird bei a b s o l u t e n Revisionsgründen unwiderlegbar vermutet, 338 Nr. 1: vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts Besetzungsvorgaben der 24, 74 ff., 120 f., 135 GVG nicht eingehalten ð S. 255 ê! Rügepräklusion bei allen erstinstanzlichen LG- oder OLG-Sachen (nur dort Mitteilungspflicht gemäß 222 a) außer in den Fällen des 338 Abs. 1, 2. Halbs. lit. a d! Nr. 2: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters/Schöffen Richter gem. 22, 23, 31 I, 148 a II 2 von der Mitwirkung ausgeschlossen und Mitwirkung an dem Urteil (Verfügungen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht ausreichend!) Nr. 3: Mitwirkung eines abgelehnten Richters/Schöffen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 24 und Ablehnungsgesuch für begründet erklärt/zu Unrecht verworfen und Mitwirkung an dem Urteil Nr. 4: Unzuständigkeit des Gerichts -- Örtliche Zuständigkeit, 7 ff. -- Sachliche Zuständigkeit der besonderen Strafkammern, 74 e GVG ê! Nicht erfasst ist die sachliche Zuständigkeit, da von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung! 271

24 C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils (Fortsetzung) Begründetheit Nr. 5: vorschriftswidrige Abwesenheit Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt = -- StA, 226 I -- Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, 226 I ê! Strafrichter kann von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle absehen, 226 II 1! -- Angeklagter außer bei rechtmäßigem Ausschluss von der Hauptverhandlung, 230, 231, 231 c, Verteidiger bei notwendiger Verteidigung i.s.d. 140 ê! 338 Nr. 5 gilt auch für den Fall, dass gegen die Pflicht zur Bestellung eines Verteidigers nach 140 II, 145 I 1 verstoßen wird! -- Dolmetscher, 185 GVG und Abwesenheit bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung Nr. 6: unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit Ausschluss/Beschränkung der Öffentlichkeit entgegen 169 S. 1 GVG und Verschulden des Gerichts -- Fehlerhafte Annahme eines Ausschlussgrundes, 171 a 173, 175, 177 GVG -- Nichtbeachtung des Verfahrens für die Ausschließung, 174 GVG -- Gröbliche Verletzung der Aufsichtspflicht über untergeordnete Beamte Nr. 7: fehlende oder verspätete Urteilsbegründung -- Fehlende Urteilsgründe nur bei Prozessurteilen nach 329 I, 412 ê! Unvollständige oder sonst mangelhafte Urteilsgründe fallen nicht darunter! -- Überschreitung der Frist zur Urteilsabsetzung, 275 I 2 ê! Fristüberschreitung bei Vorliegen der Voraussetzungen des 275 I 4 ausnahmsweise zulässig! Nr. 8: unzulässige Beschränkung der Verteidigung -- Verletzung einer besonderen Verfahrensvorschrift -- Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens -- Verstoß gegen die gerichtliche Fürsorgepflicht und Beschränkung in einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss enthalten Bei r e l a t i v e n Revisionsgründen (= alle Gesetzesverletzungen, die nicht vom Katalog des 338 erfasst werden) genügt nicht ausschließbare Möglichkeit, dass das Urteil ohne Gesetzesverletzung anders ausgefallen wäre, 337 Abs. 1 ê! Besonders wichtig: Verstoß gegen Beweisverwertungsverbote ðs. 262 ff. 272

25 C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils (Fortsetzung) Begründetheit Soweit angefochten, Prüfung der sachlich-rechtlichen Würdigung, 352 (sog. Sachrüge) ê! Grundlage der Überprüfung sind ausschließlich die Urteilsurkunde sowie die Abbildungen, auf die nach 267 I 3 verwiesen worden ist! Vollständig fehlende Urteilsbegründung Darstellungsprüfung Fehlende/fehlerhafte/unvollständige Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten Sachverhaltsschilderung: geschlossener, vollständiger, eindeutiger und in sich widerspruchsfreier Sachverhalt sowohl zum objektiven als auch zum subjektiven Tatbestand erforderlich Lückenhafte/widersprüchliche/unklare/gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßende Beweiswürdigung Gesetzesanwendung zum Schuldspruch: auf den festgestellten Sachverhalt anzuwendende Rechtsnorm nicht/nicht richtig angewendet Gesetzesanwendung zum Rechtsfolgenausspruch ê! Tatrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen! Strafzumessungen nach den 46 ff. StGB in sich rechtsfehlerhaft Verletzung der dem Tatrichter nach 46 StGB obliegenden Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Um - stände Grober Fehlgriff, sodass verhängte Strafe nicht mehr in einem Rahmen liegt, der schon/noch als gerecht anerkannt werden kann Auf Mitverurteilte, die keine Revision eingelegt haben, 357 Revisionserstreckung Hauptentscheidung Bei begründeter Revision: Aufhebung des angefochtenen Urteils, 351 I und grundsätzlich Zurückverweisung, 354 II, III ausnahmsweise eigene Entscheidung, 354 I, I a, I b Neben - entscheidungen Kosten und Auslagen, 464 ff., insbesondere 473 Entschädigung, 8 StrEG 273

26 Unser Skriptenangebot 06/ 2014 B Basiswissen BGB AT ,80 Schuldrecht AT ,80 Kaufrecht/Werkvertragsrecht ,80 Gesetzliche Schuldverhältnisse ,80 Sachenrecht ,80 Strafrecht AT ,80 Strafrecht BT ,80 Grundrechte ,80 Staatsorganisationsrecht ,80 Verwaltungsrecht ,80 F Fälle BGB AT ,80 Schuldrecht AT ,80 Schuldrecht BT 1 Kaufrecht ,80 Schuldrecht BT 3 GoA, BereicherungsR ,80 Schuldrecht BT 4 Unerl. Hdl./Allg. SchadensR ,80 Sachenrecht ,80 Sachenrecht ,80 Familienrecht ,80 Erbrecht ,80 Strafrecht AT ,80 Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte ,80 Strafrecht BT 2 Nichtvermögensdelikte ,80 Grundrechte/Staatsorganisationsrecht in Überarbeitung Europarecht ,80 Verwaltungsrecht AT/ VwGO ,80 Handelsrecht ,80 Gesellschaftsrecht ,80 Arbeitsrecht ,80 S Skripten Zivilrecht BGB AT ,90 BGB AT ,90 Schuldrecht AT ,90 Schuldrecht AT ,90 Schuldrecht BT 1 KaufR/WerkR ,90 Schuldrecht BT 2 Bes. Vertragsarten (MietR) ,90 Schuldrecht BT 3 Auftrag, GoA, Bereicherungsrecht ,90 Schuldrecht BT 4 Unerl. Hdlg./Allg. SchadenR ,90 Sachenrecht 1 Allg. Lehren/Bewegl. Sachen ,90 Sachenrecht 2 GrundstücksR ,90 Familienrecht ,90 Erbrecht ,90 Strafrecht Strafrecht AT ,90 Strafrecht AT ,90 Strafrecht BT 1 Straftaten gegen Eigentum und Vermögen ,90 Strafrecht BT 2 Nichtvermögensdelikte ,90 Öffentliches Recht Staatsorganisationsrecht ,90 Grundrechte ,90 Europarecht ,90 Verwaltungsrecht AT ,90 Verwaltungsrecht AT 2 (mit StaatshaftungsR) ,90 VwGO ,90 Besonderes Ordnungsrecht (VerwR BT 1) ,90 Öffentliches Baurecht (VerwR BT 2) in Überarbeitung Umweltrecht in Überarbeitung Polizei- und Ordnungsrecht NRW ,90 Kommunalrecht NRW in Überarbeitung Bayerisches Kommunalrecht ,90 Besondere Rechtsgebiete Handelsrecht ,90 Gesellschaftsrecht ,90 Arbeitsrecht ,90 Kollektives Arbeitsrecht ,90 Internationales Privatrecht ,90 ZPO ,90 StPO ,90 Insolvenzrecht ,90 Mediation und Recht ,90 Rechtsgeschichte ,90 Rechtsphilosophie und Rechtstheorie ,90 Fremdsprachenkompetenz Introduction to English Civil Law ,90 English Civil Law ,90 Introduction au droit français t ,90 Introduction au droit français t ,90 Steuerrecht Allgemeines Steuerrecht ,90 Umsatzsteuerrecht ,90 Einkommensteuerrecht ,90 Bilanzsteuerrecht ,90 S2 Skripten 2. Staatsexamen Materielles Zivilrecht in der Assessorklausur ,90 Materielles Strafrecht in der Assessorklausur ,90 Materielles Verwaltungsrecht in der Assessorklausur ,90 Die zivilrechtliche Assessorklausur in Vorbereitung Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur in Überarbeitung Die staatsanwaltliche Assessorklausur ,90 Strafurteil und Revisionsurteil in der Assessorklausur ,90 Die verwaltungsgerichtliche Assklausur ,90 Die behördliche Assessorklausur ,90 D Definitionen Zivilrecht ,90 Strafrecht ,90 Öffentliches Recht ,90 A Aufbauschemata Zivilrecht in Überarbeitung Strafrecht ,90 Öffentliches Recht ,90