Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einleitung 19 I. Reformbestrebungen 19 II. Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 23 B. Verfassungsmäßigkeit des 1a KSchG 27 C. Voraussetzungen des Anspruchs 29 I. Räumlicher Geltungsbereich des KSchG Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse ohne Auslandsberührung (reine Inlandsfälle) 31 a) Rechtswahl ausländischen Rechts 32 b) Stillschweigende Rechtswahl 33 c) Teilrechtswahl Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse mit Auslandsberührung Regelanknüpfung gemäß Art. 30 Abs. 2 EGBGB Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse mit ausschließlicher Auslandsberührung (reine Auslandsfälle) Zwischenergebnis Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit 37 a) Beschränkungen der Rechtwahlfreiheit bei reinen Inlandsfällen 38 b) Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen mit Auslandsberührung 38 c) Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit bei reinen Auslands fällen 40 d) Zwingende Bestimmungen gemäß Art. 34 EGBGB und ordre public gemäß Art. 6 EGBGB Beschäftigte bei den alliierten Streitkräften Zusammenfassung 43 II. Zeitliche Anwendbarkeit des KSchG 43 III. Betrieblicher Anwendungsbereich des KSchG 44 IV. Persönlicher Anwendungsbereich des KSchG Arbeitsverhältnis Wartezeit 52 V. Sachlicher Geltungsbereich Arbeitgeberseitige Kündigung Schriftform 54 a) Einheit der Urkunde 55 b) Doppelte Wahrung der Schriftform 56 c) Ausnahmen vom Schriftformerfordernis 56 d) Anwendung auf 1a KSchG 58

2 e) Erstreckung auf andere Unwirksamkeitsgründe 60 f) Verwirkung Ordentliche Kündigung Anwendbarkeit des 1a KSchG auf außerordentliche Kündigungen Anwendbarkeit des 1a KSchG auf Änderungskündigungen Abfindungsanspruch nach 1a KSchG neben anderen Beendigungstatbeständen Zusammenfassung 69 VI. Betriebsbedingtheit der Kündigung 70 VII. Hinweis des Arbeitgebers nach 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG Hinweis als rechtsgeschäftliche Erklärung Hinweis als geschäftsähnliche Handlung Hinweis als Realakt Stellungnahme Zwischenergebnis Rechtsfolgen des rechtsgeschäftlichen Charakters des Hinweises Inhalt des Hinweises nach 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG Bindungswirkung des Hinweises 88 VIII.Verstreichenlassen der Klagefrist gemäß 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG i.v.m. 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage gemäß 4 Satz 1 KSchG Klagefrist gemäß 4 Satz 1 KSchG Klagefrist gemäß 4 Satz 4 KSchG Verstreichenlassen der Klagefrist 97 a) Verstreichenlassen der Klagefrist als Rechtsgeschäft 98 b) Verstreichenlassen als Realakt 99 c) Verstreichenlassen der Klagefrist als Handlung eigener Art 101 d) Stellungnahme Annahmefrist Verstreichenlassen der Klagefrist durch Klagerücknahme 107 a) Klagerücknahme vor Zustellung 108 b) Klagerücknahme vor Ablauf der Klagefrist 109 c) Klagerücknahme nach Ablauf der Klagefrist Fiktion der Klagerücknahme gemäß 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG Verlängerte Anrufungsfrist gemäß 6 KSchG 111 IX. Rechtsdogmatische Einordnung des Anspruchs 112 X. Rechtsfolgen Entstehenszeitpunkt 113 a) Ablauf der Kündigungsfrist 113 b) Maßgebender Zeitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Fälligkeit 115

3 3. Verzug, Verzögerungsschaden und Verzinsung der Abfindung Höhe des Abfindungsanspruchs 116 a) Gesetzliche Höhe des Anspruchs nach 1a Abs. 2 KSchG 116 b) Berechnung des Monatsverdienstes 117 (1) Grundsatz 117 (2) Einzelfälle 118 c) Berechnung der Dauer des Arbeitsverhältnisses 119 d) Praktische Überlegungen Pfändbarkeit des Anspruchs Abtretbarkeit des Anspruchs Aufrechnung Vererblichkeit des Anspruchs Verjährung des Anspruchs Tarifliche Ausschlussfristen Erlass und Verzicht Rechtsfolgen eines Hinweises außerhalb der Voraussetzungen des 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG 132 a) Rechtsfolgen eines fehlerhaften Hinweises 132 b) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Angabe der Abfindungshöhe 135 c) Rechtsfolgen wegen fehlender Bezeichnung der Abfindungsvereinbarung als 1a KSchG Anfechtung 139 a) Anfechtung durch den Arbeitgeber 139 (1) Irrtum über den Kündigungsgrund 139 (2) Irrtum über die Abfindungshöhe 141 (3) Andere Irrtümer 141 b) Anfechtung durch den Arbeitnehmer 142 (1) Fehlerhafter Hinweis nach 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG 142 (2) Falscher Hinweis nach 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG 143 (3) Andere Irrtümer 143 (4) Fehlendes Erklärungsbewusstsein des Arbeitnehmers bei Vertragsschluss 144 c) Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist 144 d) Rechtsfolge der Anfechtung Schadensersatz gemäß 280 BGB 145 D. Untergang des Anspruchs 147 I. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung gemäß 323 Abs. 1 BGB 148 II. Nachträgliche Klagezulassung gemäß 5 KSchG 148 III. Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs 151 E. Durchsetzung des Anspruchs 153 I. Leistungsklage und Vollstreckbarkeit 153 II. Streitwert 154

4 III. Prozesskostenhilfe Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung des Abfindungsanspruchs nach 1a KSchG Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Berücksichtigung einer bereits gezahlten Abfindung nach 1a KSchG 157 F. Auswirkungen eines Betriebsübergangs gemäß 613a BGB 157 G. Familienrechtliche Behandlung der Abfindung 158 I. Güterrechtliche Folgen 158 II. Unterhaltsrechtliche Folgen 159 H. Insolvenzrechtliche Behandlung der Abfindung 159 I. Entstehung des Anspruchs vor Stellung eines Insolvenzantrags 161 II. Entstehung des Anspruchs zwischen Antragsstellung und Verfahrenseröffnung 162 III. Entstehung des Anspruchs nach Verfahrenseröffnung 163 IV. Praktische Überlegungen 165 I. Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung 167 I. Übergangsregelung gemäß 52 Abs. 4a EStG 168 II. Tarifermäßigung gemäß 34 EStG 169 III. Praktische Überlegungen 171 J. Sozialrechtliche Behandlung der Abfindung 172 I. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Abfindung 172 II. Abfindung nach 1a KSchG als Arbeitsentgelt isd. 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III 173 III. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigungen 174 IV. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit Lösen des Beschäftigungsverhältnisses 177 a) Abwicklungsvertrag als Sperrzeittatbestand bis zum Urteil des BSG vom b) Abwicklungsvertrag als Sperrzeittatbestand unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom Auswirkungen auf den Abfindungsanspruch nach 1a KSchG Rechtsfolgen der Sperrzeit bei Abfindungsvereinbarungen außerhalb des 1a KSchG Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verhängung einer Sperrzeit 187 V. Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach 147a SGB III 187 K. Verhältnis zu anderen Ansprüchen 189 I. Entgeltansprüche 189 II. Schadensersatzansprüche 189 III. Andere Abfindungsansprüche Einzelvertragliche Abfindung Kollektivrechtliche Abfindung aus Sozialplänen 191

5 a) Anrechnung auf Sozialplanabfindungen 192 b) Zulässigkeit von Sozialplanabfindungen unter Klageverzicht Andere kollektivrechtliche Abfindungsregelungen Abfindung nach 113 BetrVG Abfindung nach 9, 10 KSchG 204 IV. Zusammenfassung 204 L. Anwendbarkeit des 1a KSchG bei Massenentlassungen 205 M. Betrachtung 210 I. Kritik an der Norm 210 II. Stellungnahme 213 III. Fazit 216 Literaturverzeichnis I

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