Protokoll der öffentlichen Sitzung vom

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011"

Transkript

1 Protokoll der öffentlichen Sitzung vom Anwesend: Hans Roller Hardy Maurer Hubert Ank Walter Bender Heidrun Roos Gerhard Franz Rosemarie Pullig Hans-Joachim Adamus Michael Krämer Rolf Ries Wolfgang Stiel Entschuldigt fehlen: Weiter anwesend: Beginn: 19:35 Uhr Ende: 21:10 Uhr Heinz Steffen Helmbrecht Blatt Karin Schygula 6 Jugendliche, die den Jugendraum besuchen - Protokollführerin - Tagesordnung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit 2. Verlesung und Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Jugendraumangelegenheiten 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer 5. Solidarpakt-Windenergie 6. Ergänzender Tagesordnungspunkt: Dritte Bündelausschreibung für den kommunalen Stromverbrauch 7. Mitteilungen und Verschiedenes TOP 1: BM Roller begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates sowie die 6 Jugendlichen aus der Ortsgemeinde. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte rechtzeitig. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. BM Roller stellt den Antrag auf Ergänzung eines weiteren Tagesordnungspunktes, der unter Punkt 6 siehe oben behandelt wird. Einstimmige Annahme des Ergänzungspunktes durch den Gemeinderat

2 - 2 - TOP 2: Die Sitzungsniederschrift vom wird von der Protokollführerin verlesen. Die Niederschrift wird einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. TOP 3: BM Roller trägt vor, dass er und weitere Ratsmitglieder sich vor kurzem den Jugendraum angesehen haben. Es wurde festgestellt, dass dieser wieder stark verschmutzt war, die Tür zu den Toilettenräumen aus der Verankerung gerissen war und das Spirituosenverbot wiederum nicht eingehalten wurde (entsprechende leerstehende Flaschen standen herum). Zu Ihrer Verteidigung teilten die Jugendlichen mit, dass die Ratsmitglieder nach einer Party im Jugendraum waren. Der Jugendraum würde Samstags gereinigt. Außerdem wisse man nicht wohin mit dem Müll. Die Tür werde repariert, dies sei bereits veranlasst. BM Roller teilte den Jugendlichen mit, er werde ihnen eine Mülltonne zur Verfügung stellen. Ferner wurde vom Ortsgemeinderat nochmals auf das Spirituosenverbot hingewiesen und die Mitglieder des Jugendraumes aufgefordert, einen neuen Vorstand zu wählen. Außerdem wurden die Jugendlichen aufgefordert einen Putzplan zu erstellen. Der OG-Rat kündigte Stichproben im Jugendraum an. TOP 4: Gemäß 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetz besteht nun seit dem eine neue Gesetzesgrundlage über die Erhebung von Hundesteuer, wodurch eine Neufassung der Satzung erforderlich ist. Inhaltlich ist sie an die bisherige Satzung angelehnt, mit Ausnahme folgender Änderungen/Ergänzungen: 1. 4 Abs. 2:...; Bei rückwirkender Abmeldung gegen Nachweis endet die Steuerpflicht frühestens 3 Monate vor dem Monat, in dem die Abmeldung bei der Verbandsgemeinde eingeht Abs. 3: Bei Hunden der Rassen a) Pit Bull Terrier b) American Staffordshire Terrier und c) Staffordshire Bullterrier sowie Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet Abs. 4: Bei den folgenden Hunderassen wird die Gefährlichkeit vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund durch geeignete Unterlagen (z. B. tierärztliches Gutachten) nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufgezeigt hat: - 3 -

3 - 3 - a) Bullmastiff b) Bullterrier c) Dogo Argentino d) Dogue de Bordeaux e) Fila Brasileiro f) Mastiff g) Mastino Napoletano h) Tosa Inu Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Abs. 4 erfassten Hunden. Die Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Abstimmung für die Neufassung der Satzung: Anwesende Ratsmitglieder (11 von insgesamt 13): 11 Ja-Stimmen TOP 5: BM Roller stellt den überarbeiteten Solidarpakt, der bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am in der Biebertalhalle vorgestellt wurde, dem OG-Rat Mengerschied vor. Dieser soll am in Kraft treten, sofern ihn alle 32 Gemeinden der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück unterzeichnet haben. Unter die vom Solidarpakt erfassten Anlagen fallen, 1. Windenergieanlagen 2. Photovoltaikanlagen als Freiflächenanlagen im Außenbereich 3. Biomasseanlagen im Außenbereich, sofern den Gemeinden hieraus Pachteinkünfte zufließen. Von den Pachterträgen der Windenergieanlagen werden jeweils 10 % an den Solidartopf abgeführt. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag wird wie folgt auf die einzelnen Gemeinden verteilt: A) Pachterträge Windenergieanlagen 1) Ein Anteil von 80 % des auf Windenergieanlagen entfallenden Beitrages wird den Gemeinden zu gleichen Teilen zugeschlagen, a) denen aufgrund von Festsetzungen des Flächennutzungsplanes oder aus anderen rechtliche, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen das Aufstellen von Windenergieanlagen auf Eigentumsflächen versagt bleibt oder b) in der Gemarkung Windenergieanlagen nur auf privaten Grundstücksflächen zulässig sind, sofern der Kommune hieraus keine regelmäßigen Einkünfte zufließen. Steuern und sonstige öffentlich-rechtliche Entgelte bleiben dabei außer Acht

4 - 4 - Der Zuteilungsbetrag pro Kommune ist auf max 15 % des zu verteilenden Gesamtbetrages beschränkt. 2) Ein Anteil von 20 % des auf Windenergieanlagen entfallenden Betrages wird auf alle 32 Gemeinden zu gleichen Teilen verteilt, unabhängig von deren Einwohnerzahlen und Steuerkraft. B) Pachterträge Photovoltaikanlagen/Biomasseanlagen Der auf Photovoltaik- und Biomasseanlagen entfallende Betrag wird auf alle 32 Gemeinden zu gleichen Teilen verteilt, unabhängig von deren Einwohnerzahlen und Steuerkraft. Der Vertrag besitzt eine Laufzeit von 20 Jahren. Er verlängert sich stillschweigend um 5 weitere Jahre, wenn er nicht spätestens 2 Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Abstimmungsergebnis des Ortsgemeinderates Mengerschied zur Beschlussfassung über die Teilnahme am Solidarpakt erneuerbare Energien in der VG Simmern: Anwesende Ratsmitglieder (11 von insgesamt 13): 11 Ja-Stimmen Lt BM Roller soll die Beschlussfassung bis zum erfolgen. Landesforsten beteiligt sich ebenfalls. 22 Ortsgemeinden dürfen bislang Windkraft errichten. Es dürften ca ,-- pro Jahr aus dem Solidarpakt auf jede Gemeinde fallen. TOP 6: Der Gemeinde-Städtebund übernimmt die Ausschreibung der Bündelung des kommunalen Stromverbrauchs für die Ortsgemeinden. Hier kann gewählt werden unter: a) Normalstrom (günstigster Strom) b) Erneuerbare Energie ohne Neuanlagenanteil (+ 0,5 Cent) c) Erneuerbare Energie mit Neuanlagenanteil von 33 % Vergabekommission wird gegründet. Abstimmung des OG-Rates zu: 1. Bündelungsausschreibung: Einstimmig mit Ja 2. Welche Stromversorgung: 7 Stimmen für Punkt a) 4 Stimmen für Punkt b) 0 Stimmen für Punkt c) - 5 -

5 - 5 - TOP 7: Mitteilungen und Verschiedenes: 1. Lt. BM Roller wurden die ausgearbeiteten Änderungswünsche zum Vertrag der Firma Futura durch die OG Mengerschied an die dortige Juristin Frau Kreutz übersandt. Einiges hiervon wird wohl akzeptiert werden Wahl des Verbandsbürgermeisters Stichwahl 3. Nächster Termin zur Fragebogenerfassung: , 09:00 Uhr Weiter vorgesehene Termine: und Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück möchte Ehrenamtspreis verleihen. Vom Gemeinderat gibt es keine Vorschläge. 5. Chronistin/Chronist für die Ortsgemeinde Mengerschied gesucht (Herr Horst Becker scheidet aus) 6. Erneute Einladung zu einem Info-Gespräch durch den Landrat bezüglich der RWE-Aktien. Für das Jahr 2011 wird die Dividende normal ausgezahlt. 7. Antrag von Herr Hardy Maurer: Wenn die Straße (Ortsdurchfahrt) gemacht wird beantragt er, dass an seiner Einfahrt eine Straßenlaterne errichtet wird. v. g. u.

21.002.1 Hundesteuersatzung. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung)

21.002.1 Hundesteuersatzung. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) Vom 13.11.2006 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 01.12.2006 Nr. 25) geändert durch Satzung vom 17.

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Werdohl vom 26.11.2012

Hundesteuersatzung der Stadt Werdohl vom 26.11.2012 Hundesteuersatzung der Stadt Werdohl vom 26.11.2012 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

Mehr

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung)

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Edesheim. vom 30. März 2012

Satzung. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Edesheim. vom 30. März 2012 Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Edesheim vom 30. März 2012 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

1 Steuergegenstand, Entstehung der Steuer. (2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen ist.

1 Steuergegenstand, Entstehung der Steuer. (2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Lesefassung der S a t z u n g der Gemeinde Eußerthal über die Erhebung der Hundesteuer vom 30. November 2001 mit eingearbeiteter Änderung vom 04. Februar 2008 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des 24 der

Mehr

1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19. Dezember 2002, in Kraft getreten am 01.01.2003 1. Änderungssatzung vom 21.06.2011, in Kraft getreten am 01.01.2012 2. Änderungssatzung vom 12.06.2013, in Kraft

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Gappenach über die Erhebung von Hundesteuer. vom

Satzung der Ortsgemeinde Gappenach über die Erhebung von Hundesteuer. vom Satzung der Ortsgemeinde Gappenach über die Erhebung von Hundesteuer vom Der Ortsgemeinderat Gappenach hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO), des 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung

Mehr

2. Änderungssatzung vom 20.12.2012. zur Hundesteuersatzung der Stadt Löhne vom 21.09.2006

2. Änderungssatzung vom 20.12.2012. zur Hundesteuersatzung der Stadt Löhne vom 21.09.2006 2. Änderungssatzung vom 20.12.2012 zur Hundesteuersatzung der Stadt Löhne vom 21.09.2006 Aufgrund - des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Stadt Simmern/ Hunsrück über die Erhebung der Hundesteuer vom

Satzung der Stadt Simmern/ Hunsrück über die Erhebung der Hundesteuer vom Satzung der Stadt Simmern/ Hunsrück über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.09.2011 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

S a t z u n g der Ortsgemeinde Ockenfels über die Erhebung der Hundesteuer vom 13. Dezember I n h a l t s v e r z e i c h n i s

S a t z u n g der Ortsgemeinde Ockenfels über die Erhebung der Hundesteuer vom 13. Dezember I n h a l t s v e r z e i c h n i s Ortsgemeinde Ockenfels ------------------------------ S a t z u n g der Ortsgemeinde Ockenfels über die Erhebung der Hundesteuer vom 13. Dezember 2002 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1 Steuergegenstand,

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Vom 22.11.2002 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Emskirchen folgende Satzung: 1 Steuertatbestand Das

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Fröndenberg vom 05.06.2003

Hundesteuersatzung der Stadt Fröndenberg vom 05.06.2003 Hundesteuersatzung der Stadt Fröndenberg vom 05.06.2003 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023),

Mehr

Stadt Werl Der Bürgermeister

Stadt Werl Der Bürgermeister Meldung bitte zurücksenden an: Stadt Werl, Abteilung 32- Sicherheit u. Ordnung 59455 Werl Name, Vorname des/der Hundehalter/in: Geburtsdatum/-ort: Anschrift: Telefon-Nr. (privat/dienstlich) 1. Anzeige

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 27.12.2000 i.d.f. vom 14.12.2012 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung: 1 Steuertatbestand Das

Mehr

S a t z u n g für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

S a t z u n g für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) 1 S a t z u n g für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Stadtbergen folgende, mit Bescheid des Landratsamtes Augsburg

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung der Satzung vom

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung der Satzung vom Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung der Satzung vom 17.12.2010 Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg, sowie 2, 5 a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz

Mehr

Stadt Boxberg Main-Tauber-Kreis

Stadt Boxberg Main-Tauber-Kreis Stadt Boxberg Main-Tauber-Kreis 01.01.2002 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Boxberg (Hundesteuersatzung) vom 30.09.1996 1. Änderung durch Satzung vom 30.11.1998 ( 5 Steuersatz), in Kraft seit

Mehr

Satzung der Stadt Münstermaifeld über die Erhebung von Hundesteuer. vom

Satzung der Stadt Münstermaifeld über die Erhebung von Hundesteuer. vom Satzung der Stadt Münstermaifeld über die Erhebung von Hundesteuer vom 19.12.2001 Der Stadtrat Münstermaifeld hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO), des 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung

Mehr

Widerristhöhe: cm Gewicht: kg, Merkmale / Fellfarbe: Geschlecht: männlich weiblich Geburtsdatum des Hundes: Monat / Jahr

Widerristhöhe: cm Gewicht: kg, Merkmale / Fellfarbe: Geschlecht: männlich weiblich Geburtsdatum des Hundes: Monat / Jahr Anmeldung / Abmeldung eines Hundes gemäß Hundesteuersatzung der Gemeinde Heek vom 17.12.2015 gleichzeitig Meldung der Haltung von Hunden nach dem Landeshundegesetz NRW - LHundG NRW vom 18.12.2002 Halterangaben:

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Taben-Rodt über die Erhebung der Hundesteuer vom

Satzung der Ortsgemeinde Taben-Rodt über die Erhebung der Hundesteuer vom Satzung der Ortsgemeinde Taben-Rodt über die Erhebung der Hundesteuer vom 01.07.2002 Der Ortsgemeinderat Taben-Rodt hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO), des 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Wuppertal vom 15.12.2000

Hundesteuersatzung der Stadt Wuppertal vom 15.12.2000 Hundesteuersatzung der Stadt Wuppertal vom 15.12.2000 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 S A T Z U N G über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO),

Mehr

S a t z u n g für die Erhebung der Hundesteuer

S a t z u n g für die Erhebung der Hundesteuer Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Zapfendorf folgende S a t z u n g für die Erhebung der Hundesteuer 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier Monate alten

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau vom 12.12.2000 in Kraft getreten am 01.01.2001 durch öffentliche Bekanntmachung, geändert durch 1. Änderungssatzung vom

Mehr

Informationen. für Hundehalter in der Kreis- u. Hochschulstadt Meschede. Auszüge aus dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) und der

Informationen. für Hundehalter in der Kreis- u. Hochschulstadt Meschede. Auszüge aus dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) und der Informationen für Hundehalter in der Kreis- u. Hochschulstadt Meschede Auszüge aus dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Stand: 01. Januar 2013 Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Satzungsänderungen sind bereits eingearbeitet) Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Ampfing folgende

Mehr

1 Steuertatbestand. 2 Steuerfreiheit

1 Steuertatbestand. 2 Steuerfreiheit Hundesteuersatzung Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Teisendorf folgende mit Schreiben des Landratsamt Berchtesgadener Land vom 10.11.1980 Az. I/5/026-2 rechtsaufsichtlich

Mehr

Satzung. für die Erhebung einer Hundesteuer. (Hundesteuersatzung)

Satzung. für die Erhebung einer Hundesteuer. (Hundesteuersatzung) Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 05.04.2006, zuletzt geändert mit Satzung vom 07.05.2010 Auf Grund des

Mehr

KAUFBEURER STADTRECHT

KAUFBEURER STADTRECHT KAUFBEURER STADTRECHT SATZUNG FÜR DIE ERHEBUNG DER HUNDESTEUER IN DER STADT KAUFBEUREN (Hundesteuersatzung) Vom 28.06.2006 Bekanntgemacht: 29. Juni 2006 (ABl. Nr. 12/2006) Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des

Mehr

Finanzen und Steuern 2.02/1

Finanzen und Steuern 2.02/1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Halle (Saale) Auf der Grundlage der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Aschau a. Inn folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier Monate alten Hundes

Mehr

Satzung. der Stadt Oberkirch. über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Oberkirch

Satzung. der Stadt Oberkirch. über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Oberkirch Satzung der Stadt Oberkirch über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Oberkirch Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs.

Mehr

Hundesteuersatzung. Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Treuchtlingen folgende

Hundesteuersatzung. Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Treuchtlingen folgende Hundesteuersatzung Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Treuchtlingen folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier

Mehr

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Maisach folgende. Steuertatbestand

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Maisach folgende. Steuertatbestand Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Maisach (Hundesteuersatzung) Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Maisach folgende Satzung für die

Mehr

Hier stellen wir Ihnen die. Satzung. für die Erhebung der Hundesteuer. - Hundesteuersatzung -

Hier stellen wir Ihnen die. Satzung. für die Erhebung der Hundesteuer. - Hundesteuersatzung - Hier stellen wir Ihnen die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer - Hundesteuersatzung - informativ zur Verfügung. Diese tritt am 01.01.2006 in Kraft. Es handelt sich hierbei um keine rechtssichere Ausfertigung.

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kehl

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kehl Satzung der Stadt Kehl vom 30. September 1996 in der Fassung der Änderungssatzung vom 11.11.2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Neufahrn b. Freising (Hundesteuersatzung)

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Neufahrn b. Freising (Hundesteuersatzung) Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Neufahrn b. Freising (Hundesteuersatzung) Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Neufahrn b. Freising

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Marktgemeinde Stammbach

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Marktgemeinde Stammbach Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Marktgemeinde Stammbach (Hundesteuersatzung) Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Stammbach folgende Satzung über die

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. der Ortsgemeinde Steffeln vom

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. der Ortsgemeinde Steffeln vom Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Steffeln vom 23.11.2011 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etzbach, am 15.12.2014 in Etzbach, Bürgerhaus

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etzbach, am 15.12.2014 in Etzbach, Bürgerhaus Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etzbach, am 15.12.2014 in Etzbach, Bürgerhaus Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.35 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Ulf Langenbach

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Zuletzt geändert am

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Zuletzt geändert am Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Zuletzt geändert am 09.12.2013 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Baiersdorf folgende Satzung für

Mehr

Ortsrecht Stadt Gräfenberg

Ortsrecht Stadt Gräfenberg Ortsrecht Stadt Gräfenberg Satzung über die Erhebung der Hundesteuer 1 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Gräfenberg folgende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Mehr

Satzung der Stadt Arzberg für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Vom Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung der Stadt Arzberg für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Vom Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Satzung der Stadt Arzberg für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Vom 16.11.2008 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Arzberg folgende Satzung für

Mehr

SATZUNG FÜR DIE ERHEBUNG DER HUNDESTEUER

SATZUNG FÜR DIE ERHEBUNG DER HUNDESTEUER SATZUNG FÜR DIE ERHEBUNG DER HUNDESTEUER Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Passau folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer: 1 Steuertatbestand Das Halten

Mehr

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Leupoldsgrün folgende S a t z u n g :

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Leupoldsgrün folgende S a t z u n g : Gemeinde Leupoldsgrün Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Leupoldsgrün Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Leupoldsgrün

Mehr

S A T Z U N G über die Hundesteuer

S A T Z U N G über die Hundesteuer - Landkreis Tübingen - Ortsrechtssammlung Seite 1 S A T Z U N G über die Hundesteuer Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl. S. 129) i. V. mit 2 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Gemeinde Wangen Landkreis Göppingen. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. (in der Fassung vom mit Änderung

Gemeinde Wangen Landkreis Göppingen. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. (in der Fassung vom mit Änderung Gemeinde Wangen Landkreis Göppingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (in der Fassung vom 21.12.2002 mit Änderung 19.09.2012) Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wangen in der Fassung

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 31. Mai 2011

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 31. Mai 2011 Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 31. Mai 2011 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2008 (GVBl.

Mehr

GEMEINDE HALLBERGMOOS. Hundesteuersatzung

GEMEINDE HALLBERGMOOS. Hundesteuersatzung GEMEINDE HALLBERGMOOS Landkreis Freising Hundesteuersatzung Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Hallbergmoos folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Vom

Mehr

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer. Steuertatbestand

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer. Steuertatbestand Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Seite 1 von 5 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 29.03.2006 (in der Fassung vom 16.10.2015) Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes i. d. Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Welche Vorschriften und Regelungen sind bei der Haltung von Hunden im Stadtgebiet Fürth zu beachten? Ein Überblick

Welche Vorschriften und Regelungen sind bei der Haltung von Hunden im Stadtgebiet Fürth zu beachten? Ein Überblick Welche Vorschriften und Regelungen sind bei der Haltung von Hunden im Stadtgebiet Fürth zu beachten? Ein Überblick Grundsätzlich gilt: Anleinpflicht: Wer Hunde in städtischen Grünanlagen, auf öffentlichen

Mehr

Satzung. Steuergegenstand, Entstehung der Steuer

Satzung. Steuergegenstand, Entstehung der Steuer Satzung der Ortsgemeinde Wasserliesch über die Erhebung von Hundesteuer vom 24.10.2011 Der Ortsgemeinderat Wasserliesch hat in seiner Sitzung vom 24.10.2011 auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO)

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) ORTSRECHT DER STADT KRUMBACH (SCHWABEN) Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Aufgrund des Art. Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Krumbach (Schwaben)

Mehr

Ortsrecht Gemeinde Weingarten (Baden) F 1. Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Ortsrecht Gemeinde Weingarten (Baden) F 1. Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Ortsrecht Gemeinde Weingarten (Baden) F 1 Gemeinde Weingarten (Baden) Landkreis Karlsruhe Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Beschluss dieser Satzung durch Gemeinderat am 27. November 2000 mit Wirkung

Mehr

Zusammenfassung der Auflagen für Listenhunde in den einzelnen Bundesländern

Zusammenfassung der Auflagen für Listenhunde in den einzelnen Bundesländern Listenhunde Zucht Verkauf/Abgabe Erwerb/Aufnahme Ausnahmen Voraussetzungen für die Baden- Württemberg Kategorie 1: Terrier,, Pitbull Terrier Kategorie 2: Bordeaux Dogge, Bullmastiff, Dogo Argentino, Fila

Mehr

S a t z u n g. Hundesteuer

S a t z u n g. Hundesteuer Stadt Bad Mergentheim S a t z u n g über die Erhebung der Hundesteuer vom 19.12.2000 1. Änderung durch Satzung vom 18.12.2003 ( 5 Abs. 1) in Kraft getreten am 01.01.2004. 2. Änderung durch Satzung vom

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bayreuth

S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bayreuth S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bayreuth Die Stadt Bayreuth erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Gemeinde Altheim (Alb) Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Altheim (Alb) hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 5 a (und) 6 und

Mehr

Stadt Sulz am Neckar Landkreis Rottweil. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Sulz am Neckar

Stadt Sulz am Neckar Landkreis Rottweil. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Sulz am Neckar Stadt Sulz am Neckar Landkreis Rottweil Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Sulz am Neckar Der Gemeinderat der Stadt Sulz am Neckar hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie

Mehr

STADT WERTHEIM AM MAIN

STADT WERTHEIM AM MAIN STADT WERTHEIM AM MAIN Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie 2, 5 a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg in der jeweils geltenden

Mehr

9/2. Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer in Stuttgart Vom 26. September )

9/2. Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer in Stuttgart Vom 26. September ) 9/2 Satzung 9 Finanzen und Steuern über die Erhebung der Hundesteuer in Stuttgart Vom 26. September 1996 1) Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Stuttgart Nr. 43 vom 24. Oktober 1996 Der Gemeinderat

Mehr

1 Steuergegenstand. 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger

1 Steuergegenstand. 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger Gemeinde Hartheim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Hartheim (Hundesteuersatzung) vom 10. Juli 2001 geändert am 13. November 2001, 10. Dezember

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Jestetten (HStS vom )

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Jestetten (HStS vom ) GEMEINDE Jestetten Landkreis Waldshut Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Jestetten (HStS vom 24.05.2012) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der 2, 8 Abs.

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Bodenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom

Satzung der Ortsgemeinde Bodenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom Satzung der Ortsgemeinde Bodenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 08.11.2011 Der Ortsgemeinderat Bodenbach hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Welcherath über die Erhebung von Hundesteuer vom

Satzung der Ortsgemeinde Welcherath über die Erhebung von Hundesteuer vom Satzung der Ortsgemeinde Welcherath über die Erhebung von Hundesteuer vom 02.11.2011 Der Ortsgemeinderat Welcherath hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Hirrlingen

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Hirrlingen Gemeinde Hirrlingen Landkreis Tübingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Hirrlingen vom 25.07.2000 in der Fassung vom 13.12.2005 Der Gemeinderat der Gemeinde Hirrlingen hat auf Grund von 4 der

Mehr

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Wehr (Hundesteuersatzung)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Wehr (Hundesteuersatzung) Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Wehr (Hundesteuersatzung) Aufgrund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz

Mehr

Satzung der Stadt Zell (Mosel) über die Erhebung von Hundesteuer vom

Satzung der Stadt Zell (Mosel) über die Erhebung von Hundesteuer vom Satzung der Stadt Zell (Mosel) über die Erhebung von Hundesteuer vom 22.11.2011 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER HUNDESTEUER

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER HUNDESTEUER SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER HUNDESTEUER IM GEBIET DER STADT ZWINGENBERG vom 17. Dezember 1998 in der Fassung der 3. Änderung vom 2. Oktober 2014 1 Steuergegenstand Gegenstand der Steuer ist das Halten

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015 Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015 Der Ortsgemeinderat Kadenbach hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

HUNDESTEUERSATZUNG. Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Gauting

HUNDESTEUERSATZUNG. Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Gauting 1 GEMEINDE GAUTING HUNDESTEUERSATZUNG Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Gauting folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 15.05.2006 1 Steuertatbestand

Mehr

Satzung der Stadt Bühl über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Satzung der Stadt Bühl über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Satzung der Stadt Bühl über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -1- NO/1 Stadt Lauda-Königshofen Main-Tauber-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Lauda-Königshofen hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 5

Mehr

Gemeinde Magstadt Kreis Böblingen

Gemeinde Magstadt Kreis Böblingen Gemeinde Magstadt Kreis Böblingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Neufassung vom 16.10.2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Magstadt hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für

Mehr

Gemeinde Zimmern ob Rottweil Landkreis Rottweil. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Zimmern ob Rottweil vom 16.

Gemeinde Zimmern ob Rottweil Landkreis Rottweil. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Zimmern ob Rottweil vom 16. Gemeinde Zimmern ob Rottweil Landkreis Rottweil Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Zimmern ob Rottweil vom 16. November 2011 Der Gemeinderat der Gemeinde Zimmern ob Rottweil hat auf Grund von

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ochsenhausen vom

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ochsenhausen vom Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ochsenhausen vom 14.10.1996 mit Änderung vom 14.10.1997 mit Änderung vom 24.04.2001 mit Änderung vom 20.09.2005 mit Änderung vom 07.12.2011 mit Änderung vom

Mehr

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING ORTSRECHT DER STADT FREILASSING Satzung der Stadt Freilassing für die Erhebung einer Hundesteuer Auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Freilassing

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Alzenau. vom 30. November 2012

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Alzenau. vom 30. November 2012 Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Alzenau vom 30. November 2012 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. November 2012

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Amstetten in der ab geltenden Fassung

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Amstetten in der ab geltenden Fassung Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Amstetten in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie 2, 5 a und

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Herbrechtingen (Hundesteuersatzung) vom mit Änderungen vom und

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Herbrechtingen (Hundesteuersatzung) vom mit Änderungen vom und Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Herbrechtingen (Hundesteuersatzung) vom 24.10.1996 mit Änderungen vom 14.12.2000 und 24.11.2005 Der Gemeinderat der Stadt Herbrechtingen hat aufgrund

Mehr

Verordnung der Stadt Neusäß über das Führen von Hunden Vom Verordnung. 1 Anwendungsbereich

Verordnung der Stadt Neusäß über das Führen von Hunden Vom Verordnung. 1 Anwendungsbereich 416 Verordnung der Stadt Neusäß über das Führen von Hunden Vom 03.02.2012 Die Stadt Neusäß erlässt aufgrund von Artikel 18. Abs. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 17.12.2015 Die Gemeinde Hausen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung

Mehr

STADT PLOCHINGEN. Landkreis Esslingen. S A T Z U N G über die Hundesteuer

STADT PLOCHINGEN. Landkreis Esslingen. S A T Z U N G über die Hundesteuer STADT PLOCHINGEN Landkreis Esslingen S A T Z U N G über die Hundesteuer Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. 1 Steuergegenstand

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. 1 Steuergegenstand Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (in der vom Gemeinderat am 22.11.2005 beschlossenen Fassung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der 2, 8 Absatz 2 und 9 Absatz

Mehr

1 Steuergegenstand. 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger

1 Steuergegenstand. 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger Große Kreisstadt Ehingen (Donau) Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 14.11.1996 Der Gemeinderat der Stadt Ehingen (Donau) hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Schwegenheim über die Erhebung von Hundesteuer vom

Satzung der Ortsgemeinde Schwegenheim über die Erhebung von Hundesteuer vom Satzung der Ortsgemeinde Schwegenheim über die Erhebung von Hundesteuer vom 10.12.2010 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO), des 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung

Mehr

STADT BAD LIEBENZELL LANDKREIS CALW

STADT BAD LIEBENZELL LANDKREIS CALW STADT BAD LIEBENZELL LANDKREIS CALW SATZUNG über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 05. Dezember 2000 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 7. Februar 2012 Stadtrecht Bad Liebenzell

Mehr

S a t z u n g. der Kreisstadt Homberg (Efze) über die Erhebung einer Hundesteuer

S a t z u n g. der Kreisstadt Homberg (Efze) über die Erhebung einer Hundesteuer S a t z u n g der Kreisstadt Homberg (Efze) über die Erhebung einer Hundesteuer Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung sowie des 7 des Hessischen Gesetzes

Mehr

Hundehaltung nach dem Landeshundegesetz (LHundG NRW)

Hundehaltung nach dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) Name, Vorname(n) Geburtsdatum Datum der Anzeige Anschrift (PLZ, Ort, Straße & Hausnummer) Telefonnummer Gemeinde Havixbeck Fb Allg. Dienstleistungen, Bauen, Schulen Willi-Richter-Platz 1 48329 Havixbeck

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Rosenberg

S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Rosenberg Gemeinde Rosenberg Neckar-Odenwald-Kreis S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Rosenberg Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenberg hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Frittlingen hat am 21. November 2000 auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 5 a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz

Mehr

Hundesteuersatzung. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. vom 09. November 2010. Steuertatbestand

Hundesteuersatzung. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. vom 09. November 2010. Steuertatbestand Hundesteuersatzung Auf Grund von Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) (BayRS 2024-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Grenzach-Wyhlen

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Grenzach-Wyhlen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Grenzach-Wyhlen Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl.S. 581

Mehr

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen. Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen. Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 13.11.1996, geändert am 13.12.2000, 28.11.2001 und 26.11.2003 Augrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Hundesteuersatzung

Hundesteuersatzung Hundesteuersatzung 968.11-1 Hundesteuersatzung vom 09.12.1996, in Kraft seit 01.01.1997 geändert durch Satzung vom 23.04.2001, in Kraft seit 01.01.2002 geändert durch Satzung vom 15.11.2005, in Kraft seit

Mehr