Belastung.VielmehrwerdedererhöhteLohnsteuerabzugbeiderEinkommensteuerveranlagungausgeglichenundsogarüberkompensiert,sodassesinallen

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1 Deutscher undestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der undesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, ritta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1313 Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.Januar2010zahlenMenschenmitgeringemEinkommeneinehöhereLohnsteuer.DiesgehtauseinemVergleichderLohnsteuertabellender Jahre2009und2010hervor.DemnachzahlenbeispielsweiseSteuerpflichtigein densteuerklasseniundivmiteinemruttolohnzwischen888euround1197 EuromehrLohnsteueralsimVorjahr.InklusiveKirchensteuerkannsichdiese MehrbelastungproPersonaufbiszu4,64EuroproMonatbelaufen.DamitergebensichfürdasGesamtjahrmaximaleMehrbelastungenvonüber55Euro properson. DasundesministeriumderFinanzen (MF)hatam8.Januar2010dazuerklärt (vgl.eintragaufderhomepagedesmfzumthema Schlechterstellungim Lohnsteuerabzug2010 alsantwortaufeineürgerfrage),dassderhöhere Lohnsteuerabzugdaherresultiert,dassaus technischengründen keinegünstigerprüfungmitdemrechtszustandvor2005mehrmöglichsei.diesegünstigerprüfungwarnachangabedesmfimvorjahrnochmöglichundwurdeerst durchdieänderungendesürgerentlastungsgesetzesunmöglich.weildie GünstigerprüfungimRahmenderEinkommensteuerveranlagung,aberweiterhindurchgeführtwerde,führedieLohnsteuererhöhungnichtzueinererhöhten elastung.vielmehrwerdedererhöhtelohnsteuerabzugbeidereinkommensteuerveranlagungausgeglichenundsogarüberkompensiert,sodassesinallen FällenzueinerEntlastungimRahmenderEinkommensteuerveranlagunggegenüber dem Veranlagungszeitraum 2009 komme. Dasundesministeriumhatjedochdaraufverzichtet,diegenaueErmittlungder LohnsteuerindenLohnsteuertabellentransparentzumachen.DieAngabendes undesministeriumskönnenaufdieserasisvonsteuerpflichtigenundihren eratern nicht nachvollzogen werden. DieAntwortwurdenamensderundesregierungmitSchreibendesundesministeriumsderFinanzenvom20.April2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der undesregierung DurchdasürgerentlastungsgesetzKrankenversicherungvom16.Juli2009 (Gl.IS.1959,StlIS.782)hatsichdersteuerlicheAbzugvonVorsorgeaufwendungenab1.Januar2010inwesentlichenereichengeändert.Dies betrifftnebendemabzugsonstigervorsorgeaufwendungenalssonderausgaben imrahmendereinkommensteuerveranlagung ( 10desEinkommensteuergesetzes EStG)auchdieerücksichtigungvonVorsorgeaufwendungenüberdie VorsorgepauschaleimMassenverfahrenLohnsteuer ( 39bAbsatz2Satz5 Nummer3undAbsatz4EStG).eiderVorsorgepauschalehabensichwesentlichestrukturelleÄnderungenergeben.SowirdeineVorsorgepauschaleim LohnsteuerabzugsverfahrennunmehrinallenSteuerklassenberücksichtigt,also erstmalsauchindensteuerklassenvundvi.dieänderungendurchdasürgerentlastungsgesetzkrankenversicherungführenineinzelnenlohnbereichen dazu,dassdielohnsteuer2010gegenüberderlohnsteuer2009geringfügighöherist.indensteuerklassenvundvikommtesdurchdieerstmaligeerücksichtigungeinervorsorgepauschaledurchwegzulohnsteuerlichenentlastungen. DienotwendigenstrukturellenÄnderungenkönnenindenanderenLohnsteuerklasseninTeilbereichenzuMehrbelastungenführen.DeshalbwurdeindenGesetzentwurfeineSonderregelungaufgenommen,diedieseMehrbelastungen beimlohnsteuerabzug2010gegenüberdemlohnsteuerabzug2009minimiert. DerundesratfordertedieundesregierunginseinerStellungnahmezum GesetzentwurfdesürgerentlastungsgesetzesKrankenversicherungauf,eine AlternativemitdemZieleinergeringerenMehrbelastungzuerarbeiten.DaraufhinwurdeimparlamentarischenVerfahreneinearbeitslohnabhängigeMindestvorsorgepauschaleeingeführt.DieneueMindestvorsorgepauschalefürdie Kranken-/Pflegeversicherungbeträgt12ProzentdesArbeitslohns,höchstens 1900EuroindenSteuerklassenI,II,IV,V,VIbzw.höchstens3000Euroinder SteuerklasseIII.DurchdieseÄnderungwerdendieMehrbelastungenbeim Lohnsteuerabzug (Vergleich2010zu2009)vermindert.Somildertz..die MindestvorsorgepauschaleinHöhevon12ProzentdesArbeitslohns,höchstens 3000EuroinderSteuerklasseIIIdiemaximalelohnsteuerlicheMehrbelastung indersteuerklasseiii (imereichvonca.20000eurobis30000euroruttoarbeitslohnjährlich)beisozialversicherungspflichtigenarbeitnehmernauf unter10euromonatlich.istmindestenseinkindvorhanden,kommteswegen desab2010um20eurogestiegenenkindergeldesindersumme (Steuer +Kindergeld)zukeinerMehrbelastung.ErhältderandereEhegatteebenfallsArbeitslohn (SteuerklasseV),istdieSummederLohnsteuerbeiderEhegattenebenfalls grundsätzlich niedriger als ImRahmenderEinkommensteuerveranlagungkanndasMehranLohnsteuer aufgrunddergeleistetenvorsorgeaufwendungenunddergünstigerprüfung beimsonderausgabenabzug ( 10Absatz4aEStG)ausgeglichenwerden.Es wirddassichnachdemrecht2004ergebendeabzugsvolumenmitdemsich nachderneuregelungergebendenabzugsvolumenverglichen.derhöhereetrag wird angesetzt. InSonderfällen,nämlichbeiSteuerpflichtigen,diekeinenArbeitnehmeranteil zurgesetzlichenrentenversicherungleisten (z..werkspensionäre,beherrschendegesellschafter-geschäftsführer),wirdab2010keinteilbetragdervorsorgepauschalefürdierentenversicherungberücksichtigt.indiesensonderfällenkanndielohnsteuerlichemehrbelastungdaherhöhersein (insteuerklasseiii bis zu 34,01 Euro bei Euro monatlich).

3 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ NachwelchemerechnungsschemawurdedieLohnsteuerindenLohnsteuertabellen2009und2010fürdieunterschiedlichenSteuerklassenjeweils genau ermittelt? DieLohnsteueristentsprechendderRechenanweisungin 39bAbsatz2und3 EStGzuermitteln.DasundesministeriumderFinanzenstelltimEinvernehmenmitdenoberstenFinanzbehördenderLänderaufGrundlagedergesetzlichenVorgabenjährlichProgrammablaufplänefürdiemaschinelleundmanuelleerechnungderLohnsteueraufundmachtdieseimundessteuerblatt bekannt ( 39bAbsatz8und 51Absatz4Nummer1aEStG;für2009im StlIS.1035und1060sowieimStlI2009S.450und460;für2010im Stl I S. 1192, 1216, 1333 und 1337). EinebeispielhafteerechnungistinderAnlage1dargestelltfürdieSteuerklassenI,IIundIVsowiedieSteuerklasseIII (wegenderesonderheitbeidervorsorgepauschalein2009).indensteuerklassenvundvikommtesdurchdie erstmaligeerücksichtigungeinervorsorgepauschalein2010durchwegzu lohnsteuerlichenentlastungengegenüber2009;aufeinedarstellungwirddaher verzichtet. 2.WieergibtsichausdiesemerechnungsschemadieDifferenzinderLohnsteuerzahlungin2010gegenüber2009,jeweilsfüreispiellöhnevon900, und Euro in den Steuerklassen I und IV? AufdieerechnungeninAnlage2wirdverwiesen.Dieeispiellöhnevon900, und Euro wurden auf Jahresarbeitslöhne hochgerechnet. 3.WieergebensichausdiesemerechnungsschemadieentsprechendenMehrbelastungen für Alleinerziehende (Steuerklasse II)? AufdieerechnungeninAnlage3wirdverwiesen.Dieeispiellöhnevon900, und Euro wurden auf Jahresarbeitslöhne hochgerechnet. 4.WelchefestzusetzendeEinkommensteuerergibtsichfürdiesetypisierten EinkommenjeweilsfürdasJahr2010unddasJahr2009,jeweilsunterder Annahme,dassbeidenSteuerpflichtigenkeineWerbungskostenoberhalb desarbeitnehmerpauschbetragsoderanderesondertatbeständevorliegen, und wie sieht in diesem Fall das erechnungsschema aus? Auf die erechnungen in den Anlagen 2 und 3 wird verwiesen. 5.WiebeurteiltdieundesregierungdenSachverhalt,dassGeringverdiener einelohnsteuererhöhungerfahren,unterdengesichtspunktendersteuergerechtigkeit und der Steuervereinfachung? DiegeringfügigeErhöhungderLohnsteuer (Vergleich2010zu2009)istFolge dergeändertenregelungenzumsonderausgabenabzugundderdamitverbundenenunvermeidlichenstrukturellenänderungenbeidervorsorgepauschale. ImparlamentarischenVerfahrenwurdemitEinführungderMindestvorsorgepauschaleeinKompromissgefunden,derdieMehrbelastungenvermindertund zugleichbewirkt,dassnichtingrößeremumfangnachzahlungsfälleentstehen. DieundesregierungistderAuffassung,dassdieserKompromissdemGesichtspunktderSteuervereinfachungRechnungträgtundunterdemGesichtspunktderSteuergerechtigkeitvertretbarist.DauerhafteNachteileentstehenden Arbeitnehmerndadurchnicht,dennbeiderEinkommensteuerveranlagunger-

4 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode folgteinausgleich,wennvomarbeitnehmerentsprechendevorsorgeaufwendungen (insbesonderearbeitnehmeranteilzursozialversicherung)geleistet wurden. Zubedenkenistdabeiauch,dassderLohnsteuerabzug alsbesondereerhebungsformdereinkommensteuer dietatsächlicheeinkommensteuerschuld nurindenwenigstenfällenpunktgenauabbildenkann.diesistdemumstand geschuldet,dassimmassenverfahrenlohnsteuereinetypisierendeetrachtung des Einzelfalls vorgenommen werden muss. 6.WoringenauliegendietechnischenGründedafür,dassdieGünstigerprüfungdurchdieÄnderungendesürgerentlastungsgesetzesKrankenversicherungbeiderLohnsteuerberechnungnichtmehrberücksichtigtwerden können? is2009wurdeindersteuerklassevundindersteuerklassevikeinevorsorgepauschaleberücksichtigt ( 39bAbsatz2Satz5Nummer3EStGa.F.);inder SteuerklasseIIIwurdendieHöchstbeträgebeiderErmittlungderVorsorgepauschaleverdoppelt ( 10cAbsatz4i.V.m. 39bAbsatz2Satz5Nummer3 uchstabebestga.f.).dasgaltauchfürdievorsorgepauschalenachdem RechtdesJahres2004,aufdasbeiderGünstigerprüfungezuggenommen wurde ( 10cAbsatz5EStGa.F.).Ab2010istauchinderSteuerklasseVund dersteuerklassevieinevorsorgepauschalezuberücksichtigen,weilbeisozialversicherungspflicht auch tatsächlich eiträge gezahlt werden. EineeibehaltungderGünstigerprüfungwürdedazuführen,dassesinbestimmtenFällenderSteuerklassenkombinationIII/VeinerseitsbeimArbeitnehmer-EhegattenmitderSteuerklasseIIIzueinerVerdopplungderHöchstbeträge beidervorsorgepauschale (nachaltemrecht)kommenwürdeundandererseits beimarbeitnehmer-ehegattenmitdersteuerklasseveinevorsorgepauschale (nachneuemrecht)zuberücksichtigenwäre.imergebniswürdeeinewesentlichzuhohevorsorgepauschalegewährt,diezueinerzugeringenlohnsteuer imvergleichzureinkommensteuerschuld führenwürde.diefolgewärengegebenenfallsunvertretbarhohenachzahlungen.einegünstigerprüfungwäre beidensteuerklasseniiiundvtechnischnurmöglich,wennderarbeitgeber deseinenehegattendiesteuerlichenverhältnissedesanderenehegatten,gegebenenfallsarbeitnehmer-ehegattenkennenwürde.diesistnichtderfall,womit einegünstigerprüfungindieserfallgruppetechnischausscheidet.diegünstigerprüfungdannindenanderensteuerklassenbeizubehalten,hältdieundesregierungaussystematischengründenundimhinblickaufdiedortwesentlich geringerenvorübergehendenmehrbelastungenunddemerfordernis,dielohnsteuerberechnung zu vereinfachen, nicht für vertretbar. 7.WarumisteskeinProblem,dieseGünstigerprüfungbeiderEinkommensteuerveranlagunginjedemEinzelfallvorzunehmen,undwarumkonnteeine analogeprüfungnichtindertypisiertenundeinmaligenausarbeitungder Lohnsteuertabelle 2010 erfolgen? eimlohnsteuerabzughatderarbeitgeberdielohnsteuerabzugsmerkmaleder LohnsteuerkartedesArbeitnehmerszuberücksichtigen.DiesteuerlicheSituationdesArbeitnehmer-Ehepaaresistihmnichtbekannt.eiderEinkommensteuerveranlagungvonEhegattennachAblaufdesJahresliegendemFinanzamt dagegendiefürdieesteuerungerforderlicheninformationenzudenangefallenenvorsorgeaufwendungenderehegattenvor.siekönnenhierunterverschiedenen Rechtsvorschriften geprüft und verglichen werden.

5 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieundesregierungdenUmstand,dassdieetroffenenkünftigeineEinkommensteuererklärungabgebenmüssen,umdochnocheine Steuersenkungzuerhalten,jeweilsunterdemGesichtspunktderSteuergerechtigkeit, der Steuervereinfachung und des ürokratieabbaus? DiegeringfügigenvorübergehendenMehrbelastungenimLohnsteuerabzugsverfahreninTeilbereichensindunvermeidlich,auchausGründenderVermeidungvonKomplizierungenbeiderLohnsteuerberechnung (sieheundestagsdrucksache 16/12254 vom 16. März 2009, S. 27, linke Spalte). AlleinwegendergeringfügigenMehrbelastungendurcheinegegenüberdem SonderausgabenabzuggeringereVorsorgepauschaledürfteindenwenigsten FälleneineEinkommensteuererklärungeingereichtwerden.AusanderenGründenisthäufigdieAbgabeeinerSteuererklärungangezeigt (Antragsveranlagung, z..beischwankendem auchleichtschwankendem Arbeitslohnoderbei AufwendungenfürHandwerkerleistungen,fürdieauchMietereinerWohnung einesteuerermäßigungnach 35aEStGerhaltenkönnen,Geltendmachungvon höherenwerbungskostenodervonanderenermäßigungsgründen).nurin FälleneinerPflichtveranlagungisteineEinkommensteuerveranlagungobligatorisch (siehe 46Absatz2Nummer1bis7EStG).eiträgeimRahmender steuerlichgefördertenaltersvorsorge (z.. Riester-Rente odersog.asisrente)könneninvielenfällenebenfallserstübereineveranlagungzureinkommensteuer geltend gemacht werden. 9.FürwievieleFällemiteinemArbeitslohn,fürdennunhöhereLohnsteuer zuentrichtenist undindenvergangenenjahrenlohnsteuervondenarbeitgeberneinbehaltenwurde wurdeindenvergangenenjahrentatsächlich eine Einkommensteuererklärung abgegeben? EineAuswertungderEinkommensteuerstatistik2004zeigt,dassvonrund 3,4MillionenArbeitnehmernindenbetroffenenEinkommensbereichenknapp diehälftezurabgabeeinereinkommensteuererklärungverpflichtetwar,etwa wegenanderereinkünfte/nebeneinkünfteoderwegendesezugsvonlohnersatzleistungen (ArbeitslosengeldI,Kurzarbeitergeldetc.).Weitere1,2MillionenArbeitnehmergabeneinenAntragaufEinkommensteuerveranlagungab, weilesihnensinnvollerschien.lediglich600000personen (ca.1,5prozentder Arbeitnehmerschaftbeiangenommenen40MillionenArbeitnehmernin Deutschland),diegegebenenfallsvoneinerLohnsteuermehrbelastungbetroffen seinkönnten,gabenimjahr2004keinesteuererklärungab.dieanzahlder Arbeitnehmer,diebeimFinanzamtkeineVeranlagungbeantragen,dürftegegenüber2004weiterzurückgegangensein;wegenderEinzelheitensieheauchAntwort zu Frage 8. Veranlagungsart 1 Ohne Steuerfälle der Kombination III/V oder V/III. undesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer 2004 Steuerfälle nach Steuerklasse, ruttolohnhöhen und Veranlagungsart Steuerklasse I, IVSteuerklasse IISteuerklasse III 1 ruttolohn von Euro bis unter Euro ruttolohn von Euro bis unter Euro ruttolohn von Euro bis unter Euro SteuerfälleSteuerfälleSteuerfälle Pflichtveranlagung Antragsveranlagung Nicht veranlagte Fälle Insgesamt

6 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode 10.FürwelcheweiterenEinkommensgruppeninwelchenLohnsteuerklassen ergebensichjeweilshöhereelastungendergestalt,dassdiesezwarwenigerlohnsteuerzahlenalsimjahr2009,abermehralsimhypothetischen FalleinererücksichtigungderGünstigerprüfungimLohnsteuerabzugsverfahren2010,undwiefälltdieAntwortzuFrage9fürdiesePersonengruppen aus? DieGünstigerprüfungkannaustechnischenGründennichtindieLohnsteuerberechnungdesJahres2010einbezogenwerden.EinehypothetischeerücksichtigungderGünstigerprüfungwürdezuunsystematischenErgebnissenführen (vgl. Antwort zu Frage 6). 11.Rechnetdieundesregierungdamit,dass undwennjainwelchem Umfang aufgrunddessachverhaltesmehrmenschen (indenbetroffenen Einkommensgruppen)alsinderVergangenheitEinkommensteuererklärungenabgebenwerden,undwennja,wiehochschätztdieundesregierungdiedenSteuerpflichtigenhierdurchentstehendenefolgungskosten absolut und im Verhältnis zur Einkommensteuererstattung ein? Dieundesregierungrechnetdamit,dassnichtwesentlichmehrMenschen (in denbetroffeneneinkommensgruppen)eineveranlagungzureinkommensteuer beantragenwerden (siehedieantwortenzudenfragen8und9).diedensteuerpflichtigen insoweit entstehenden efolgungskosten sind nicht bezifferbar. 12.InwelcherHöhewürdenausdiesemSachverhaltinsgesamtSteuermehreinnahmenresultieren,wennsichderAnteilderjenigenSteuerpflichtigen, diekeineeinkommensteuererklärungabgeben,gegenüberdervergangenheitnichtverändernwürde;jeweilsimvergleichzurlohnsteuertabelle 2009 und zum hypothetischen Fortbestand der Günstigerprüfung? 13.InwelcherHöhewürdensichZinsvorteilefürdieöffentlicheHandergeben,wennsichderAnteilderjenigenSteuerpflichtigen,dieeineEinkommensteuererklärungabgeben,gegenüberderVergangenheitnichtverändernwürde (gegebenenfallsunterdererücksichtigungvonunterschiedlichenzinssätzen);jeweilsimvergleichzurlohnsteuertabelle2009 und zum hypothetischen Fortbestand der Günstigerprüfung? Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet. EineseriöseSchätzungmöglicherSteuermehreinnahmenbzw.einesmöglichen ZinsvorteilsfürdieöffentlicheHandistnichtmöglich.DieWirkungenwerden als eher gering eingeschätzt. 14.WiebeurteiltdieundesregierungdiekonjunkturelleWirkungdes resultierendenentzugsvonkaufkraftbeigeringverdienern,auchvordem Hintergrund,dassdieundesregierungeineStützungderKonjunktur grundsätzlich für das Jahr 2010 noch als notwendig erachtet? EinekonjunkturelleWirkungdurchdenWegfallderGünstigerprüfungimLohnsteuerabzugsverfahrenistaufGrunddergeringeinzuschätzendenWirkungen nicht zu erwarten.

7 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1519 Anlage 1Seite 1 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl I oder IV StKl II Arbeitslohn = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 896 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif

8 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 1Seite 2 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl I oder IV StKl II Arbeitslohn = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 995 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Entlastung) (-266) (-259)

9 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/1519 Anlage 1Seite 3 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl III Arbeitslohn = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte /. Sonderausgaben-Pauschbetrag 72 Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 896 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Splittingtarif 536

10 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 1Seite 4 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl III Arbeitslohn = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 995 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen der hörere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Splittingtarif (Mehrbelastung) 640 (104)

11 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/1519 Anlage 2Seite 1 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl I / IV Arbeitslohn (900 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 387 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif 0

12 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 2Seite 2 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl I / IV Arbeitslohn (900 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 430 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen 926 der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Mehrbelastung) 16 (16)

13 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/1519 Anlage 2Seite 3 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2009 ruttolohn /.Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Summe der Einkünfte / Gesamtbetrag der Einkünfte A./. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das AltEinkG ab 2005 Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 68% Aufwendungen 850 abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag 850 Abzugsbetrag RV 387 Aufwendungen 0 hälftiger Höchstbetrag 0 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Summe Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 0 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 0 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 0

14 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 2Seite 4 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2010 ruttolohn /.Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Summe der Einkünfte / Gesamtbetrag der Einkünfte A./. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das ürgerentlastungsgesetz Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 70% Aufwendungen 850 abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag 850 Abzugsbetrag RV 430 Aufwendungen 0 hälftiger Höchstbetrag 0 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer Summe maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Mindestens KV 853 Kürzungsanteil 4% 34 verbleiben 819 Mindestens PV 105 Summe KV PV Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 0 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 0 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 0

15 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/1519 Anlage 2Seite 5 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl I / IV Arbeitslohn (1.020 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 439 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif 150

16 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 2Seite 6 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl I / IV Arbeitslohn (1.020 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 488 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Mehrbelastung) 201 (51)

17 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/1519 Anlage 2Seite 7 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2009 ruttolohn /.Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Summe der Einkünfte / Gesamtbetrag der Einkünfte A./. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das AltEinkG ab 2005 Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 68% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 438 Aufwendungen 38 hälftiger Höchstbetrag 19 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Summe Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 147 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 147

18 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 2Seite 8 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2010 ruttolohn /.Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Summe der Einkünfte / Gesamtbetrag der Einkünfte A./. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das ürgerentlastungsgesetz Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 70% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 487 Aufwendungen 38 hälftiger Höchstbetrag 19 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer Summe maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Mindestens KV 967 Kürzungsanteil 4% 39 verbleiben 928 Mindestens PV 119 Summe KV PV Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 120 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt ( -27 ggü. Vorjahr) 120

19 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/1519 Anlage 2Seite 9 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl I / IV Arbeitslohn (1.100 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 473 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif 307

20 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 2Seite 10 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl I / IV Arbeitslohn (1.100 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 526 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Mehrbelastung) 339 (32)

21 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/1519 Anlage 2Seite 11 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2009 ruttolohn /.Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Summe der Einkünfte / Gesamtbetrag der Einkünfte A./. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das AltEinkG ab 2005 Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug 956 berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 68% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 473 Aufwendungen 386 hälftiger Höchstbetrag 193 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Summe Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 304 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 304

22 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 2Seite 12 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2010 ruttolohn /.Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Summe der Einkünfte / Gesamtbetrag der Einkünfte A./. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das ürgerentlastungsgesetz Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug 956 berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 70% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 525 Aufwendungen 386 hälftiger Höchstbetrag 193 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer Summe maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Mindestens KV Kürzungsanteil 4% 42 verbleiben Mindestens PV 129 Summe KV PV Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 273 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt ( -31 ggü. Vorjahr) 273

23 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/1519 Anlage 3Seite 1 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl II Arbeitslohn (900 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 387 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif 0

24 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 3Seite 2 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl II Arbeitslohn (900 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 430 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen 926 der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Mehrbelastung) 0 (0)

25 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 25 Drucksache 17/1519 Anlage 3Seite 3 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2009 ruttolohn A Summe der Einkünfte /. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Gesamtbetrag der Einkünfte /. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das AltEinkG ab 2005 Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 68% Aufwendungen 850 abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag 850 Abzugsbetrag RV 387 Aufwendungen 0 hälftiger Höchstbetrag 0 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Summe Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 0 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 0 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 0

26 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 3Seite 4 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2010 ruttolohn A Summe der Einkünfte /. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Gesamtbetrag der Einkünfte /. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das ürgerentlastungsgesetz Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 70% Aufwendungen 850 abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag 850 Abzugsbetrag RV 430 Aufwendungen 0 hälftiger Höchstbetrag 0 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer Summe maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Mindestens KV 853 Kürzungsanteil 4% 34 verbleiben 819 Mindestens PV 105 Summe KV PV Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 0 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 0 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 0

27 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 27 Drucksache 17/1519 Anlage 3Seite 5 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl II Arbeitslohn (1.020 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 439 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif 0

28 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 3Seite 6 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl II Arbeitslohn (1.020 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 488 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Mehrbelastung) 2 (2)

29 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 29 Drucksache 17/1519 Anlage 3Seite 7 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2009 ruttolohn A Summe der Einkünfte /. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Gesamtbetrag der Einkünfte /. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das AltEinkG ab 2005 Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 68% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 438 Aufwendungen 38 hälftiger Höchstbetrag 19 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Summe Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 0 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 0 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 0

30 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 3Seite 8 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2010 ruttolohn A Summe der Einkünfte /. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Gesamtbetrag der Einkünfte /. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das ürgerentlastungsgesetz Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 70% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 487 Aufwendungen 38 hälftiger Höchstbetrag 19 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer Summe maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Mindestens KV 967 Kürzungsanteil 4% 39 verbleiben 928 Mindestens PV 119 Summe KV PV Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 0 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 0 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 0

31 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 31 Drucksache 17/1519 Anlage 3Seite 9 Lohnsteuerberechnung 2009 StKl II Arbeitslohn (1.100 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung A darauf Kohortensatz 36% 473 sonstige Vorsorge 11% maximal Summe A Günstigerprüfung 2004 Vorsorgeaufwendungen = 20% des Arbeitslohns Vorwegabzug abzgl. 16% des Arbeitslohns Grundhöchstbetrag maximal hälftiger Höchstbetrag maximal Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif 92

32 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 3Seite 10 Lohnsteuerberechnung 2010 StKl II Arbeitslohn (1.100 monatlich) = Einkünfte = Summe der Einkünfte Entlastungsbetrag für./. Alleinerziehende = Gesamtbetrag der Einkünfte Vorsorgepauschale 9,95 % des AN-Anteils zur Rentenversicherung darauf Kohortensatz 40% 526 sonstige Vorsorge 12% A maximal oder typisierte KV / PV KV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 7,6% PV-eitragssatz (lohnsteuerlicher AN-Anteil) 0,975% zu berücksichtigende Aufwendungen der höhere etrag aus A und Summe /. Ansatz der Vorsorgepauschale = zu versteuerndes Einkommen Lohnsteuer - Grundtarif (Mehrbelastung) 121 (29)

33 Deutscher undestag 17. Wahlperiode 33 Drucksache 17/1519 Anlage 3Seite 11 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2009 ruttolohn A Summe der Einkünfte /.Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Gesamtbetrag der Einkünfte /. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das AltEinkG ab 2005 Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug 956 berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 68% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 473 Aufwendungen 386 hälftiger Höchstbetrag 193 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Summe Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 90 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 90 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt 90

34 Drucksache 17/ Deutscher undestag 17. Wahlperiode Anlage 3Seite 12 Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung 2010 ruttolohn A Summe der Einkünfte /.Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Gesamtbetrag der Einkünfte /. Vorsorgeaufwendungen Neuregelung durch das ürgerentlastungsgesetz Altregelung bis Rente (RV) Aufwendungen (RV + SV) Aufwand Arbeitgeber Vorwegabzug Kürzung um 16 % Aufwand Arbeitnehmer des ruttolohns Gesamtaufwand Rente r Vorwegabzug 956 berücksichtigungsfähig nach Stufenplan AltEinkG 70% Aufwendungen abzgl. steuerfreier AG- Anteil Grundhöchstbetrag Abzugsbetrag RV 525 Aufwendungen 386 hälftiger Höchstbetrag 193 (SV) sonstige 2 Versicherungen Aufwand Arbeitnehmer Summe maximaler Abzug Abzugsbetrag SV Mindestens KV Kürzungsanteil 4% 42 verbleiben Mindestens PV 129 Summe KV PV Summe Günstigerprüfung (der höhere etrag aus A und ) Einkommen /. Freibetrag für Kinder 0 zu versteuerndes Einkommen tarifliche Einkommensteuer 64 + erhaltenes Kindergeld 0 festzusetzende Einkommensteuer 64 darauf Solidaritätszuschlag 0 Steuern Gesamt (-26 ggü. Vorjahr) 64

35

36 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., uch- und Offsetdruckerei, essemerstraße 83 91, erlin, Vertrieb: undesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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