Sozial gerechte Energiewende

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1 Sozial gerechte Energiewende NRW bekämpft Energiearmut Wege in eine ökologische und sozial gerechte Zukunft. Nachhaltige Entwicklung in NRW und der Beitrag der Kirchen Stephanie Kosbab, jur. Referentin der Verbraucherzentrale NRW

2 AGENDA Ausgangssituation und Ursachen von Energiearmut und Energieschulden Betroffene Zielgruppen Lösungsansätze NRW bekämpft Energiearmut Spezielle Beratungsangebote Aufbau von Netzwerken Transparentes Forderungsmanagement Förderprogramme & soziale Fonds Weitere Maßnahmen NRW bekämpft Energiearmut : Zahlen und Mehrwert Sozial gerechte Energiewende

3 Ausgangssituation Energiepreise Preisanstieg bei Gas (+ 80 %), Öl (+200 %), und Strom (+ 90%) seit Jahrtausendwende Einkommensarme Haushalte profitieren in der Regel nicht von den Vorteilen der Energiewende Zunehmende finanzielle Überforderung auch durch Verlagerung der Kosten der Energiewende auf private Haushalte und mittelständische Unternehmen Sozial gerechte Energiewende

4 Ausgangssituation Energiesperren Eine Umfrage der VZ NRW zu Stromsperren bei den Grundversorgern in NRW hat ergeben, dass Stromsperren in NRW im Jahr 2010 verhängt wurden. 71% der 58 antwortenden Unternehmen stellten einen Anstieg der Problematik rund um Zahlungsverzug und Energieschulden fest. Laut Monitoringbericht 2012 der BNetzA: bundesweit Stromsperren in 2011 Laut Monitoringbericht 2013 der BNetzA: bundesweit Stromsperren in 2012 Anstieg um 3 % Sozial gerechte Energiewende

5 Energiearmut Was ist das eigentlich? In Deutschland gibt es für den Begriff Energiearmut keine allgemein gültige Definition! Definition der VZ NRW: Menschen sind von Energiearmut bedroht, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Energierechnung aufgrund ihrer Einkommenssituation zu bezahlen oder einen überdurchschnittlich hohen Einkommensanteil für Energiekosten aufbringen müssen. Sozial gerechte Energiewende

6 Ursachen von Energiearmut und Energieschulden Im Regelfall multiple Ursachen: Steigende Energiepreise bei (stagnierender) Einkommensentwicklung bzw. Ausweitung von Niedrigeinkommen oftmals verstärkt durch: Mangelnde bzw. fehlende Finanz- und Planungskompetenz (22 %) Überhöhten Energieverbrauch und hohe Energiekosten (18 %) kritische bzw. neue Lebenssituationen (15 %) Ausschließlich geringes Einkommen (15 %) Sonstige Verbindlichkeiten bzw. Vorliegen einer Überschuldung (12 %) Sozial gerechte Energiewende

7 Betroffene Zielgruppen* Leistungen nach SGB II Leistungen nach SGB III (ALG I) Bezieher von... Leistungen nach SGB XII Lohn/Gehalt Rente Ausbildungsvergütung/BAföG Sonstiges Prozent *Zahlen aus dem Projekt NRW bekämpft Energiearmut Erreichte Zielgruppen im Zeitraum bis , n = 1010; z.t. Mehrfachnennungen z.b. weil bei geringer Rente oder Einkommen ergänzend Sozialleistungen bezogen werden. Sozial gerechte Energiewende

8 Wirtschaftliche Situation der betroffenen Zielgruppen* 86 % der Ratsuchenden verfügen über ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze Euro Person 2 Personen 3 Personen 4 und mehr Personen Aachen Bielefeld Bochum Dortmund Köln Krefeld Mönchengladbach Wuppertal * Zahlen aus dem Projekt NRW bekämpft Energiearmut, Zeitraum , n = 718 verwertbare Fälle Sozial gerechte Energiewende

9 Lösungsansätze des Landesmodellprojekts NRW bekämpft Energiearmut Spezielle Beratungsangebote für Menschen mit Zahlungsproblemen rund um die Energierechnung Aufbau und Intensivierung von Netzwerken Kundenfreundliches und transparentes Forderungsmanagement bei Energieversorgern Förderprogramme und Sozialfonds Weitere Maßnahmen Sozial gerechte Energiewende

10 Lösungsansätze - Spezielle Beratungsangebote Spezielle Beratungsangebote für Menschen mit Zahlungsproblemen rund um die Energierechnung und individuelle Betreuung Beratung zur kurzfristigen Existenzsicherung: Sicherung von Wohnraum und Vermeidung von Energiesperren Regulierung von Energieschulden Sicherung der laufenden Abschlagszahlungen Vermittlung und Stärkung von Finanz- und Planungskompetenz für den Umgang mit dem eigenen Budget Flankierende Rechtsberatung rund um die Energieversorgung: Stromsperre, Energierechnung, Preiserhöhung, Anbieter- und Tarifwechsel und Energiepreiserhöhung sowie Inkassoforderungen Energieeinsparberatung unter dem Aspekt Energieeffizienz Flankierende miet- und vertragsrechtliche Beratung Sozial gerechte Energiewende

11 Lösungsansätze Aufbau von Netzwerken Konstruktive Netzwerkarbeit und gezielte Zusammenarbeit der Akteure vor Ort sind zentrale Bestandteil des Landesmodellprojektes Ausloten der örtlich relevanten Netzwerkpartner (bspw. Energieversorger, Stadt, Sozialamt, Jobcenter, Verbraucherzentralen,Wohlfahrtsverbände, Schuldnerberatungsstellen, Arbeitslosenzentren, Sozialberatungsstellen, Non-Profit-Organisationen) Bildung von Kooperationen und Ausarbeitung und Intensivierung von Verweisstrukturen Einrichtung zentraler Anlaufstellen bei Sozialbehörden für Sozialleistungsbezieher mit Energieschulden Aufbau eines Frühwarnsystems im Rahmen des Netzwerkes Sozial gerechte Energiewende

12 Lösungsansätze Aufbau von Netzwerken Einführung von Runden Tischen zwecks Austausch unter den relevanten Akteuren Analyse der tatsächlichen Problemlage vor Ort Festsetzung gemeinsamer Ziele Entwicklung von örtlichen Handlungskonzepten zur Erreichung der Ziele Austausch der Akteure auf Landes- und Bundesebene Teilnahme an Arbeitskreisen auf Landesebene unter Beteiligung der einzelnen Interessenvertreter und Ministerien Expertengespräche auf Landes- und Bundesebene hinsichtlich politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarfen Sozial gerechte Energiewende

13 Lösungsansätze -Forderungsmanagement Kundenfreundliches und transparentes Forderungsmanagement sowie Dialogbereitschaft der Energieversorger Zentrale Ansprechpartner für Beratungsstellen und Kooperationspartner bei Energieversorgern und Sozialbehörden Frühzeitiger Mahnprozess: Je geringer die Forderungshöhe, desto einfacher gestaltet sich die Regulierung bei Zielgruppen mit geringen finanziellen Spielräumen. Verhinderung von Folgekosten für Betroffene (Zinsen, Mahnkosten,etc.) Grundsatz der Schadensminderung Bereitschaft zu tragfähigen Regulierungsvereinbarungen Adäquate Bemessung von Abschlagszahlungen und ggf. unterjährige Anpassung zur Vermeidung hoher Rückstände Verbesserung von Informationspolitik bei der Tarifgestaltung und der Darstellung von Nebenforderungen Sozial gerechte Energiewende

14 Beispiel: Höhe der Forderungen bei Energieversorgern* Prozent Unter Über 5000 in Euro * Basis: Zahlen des Projektes NRW bekämpft Energiearmut, Zeitraum , n = 799 verwertbare Fälle Sozial gerechte Energiewende

15 Lösungsansätze Förderprogramme & soziale Fonds Entwicklung von Förderprogrammen für den Austausch alter und energieineffizienter Elektrogeräte und von sozialen Fonds Entwicklung von Förderprogrammen zum Austausch alter und ineffizienter Haushaltsgeräte: Contracting-, Spenden-, Gutschein- oder Prämienmodelle basierend auf Zuschüssen und zinsfreien Darlehen mit kleinen Raten Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch im sozialen Wohnungsbestand (Warmmietneutralität) Aufbau von Härtefallfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Haushalte bei der Begleichung von hohen Nachforderungen aus der Energierechnung mit dem Ziel Energiesperren zu vermeiden Sozial gerechte Energiewende

16 Lösungsansatz Weitere Maßnahmen Beteiligung in Kundenbeiräten von Energieversorgungsunternehmen Formulierung von politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarfen hinsichtlich der gerechten Kostenverteilung im Rahmen der Energiewende zum Umgang mit Energiesperren und Nebenforderungen zur bedarfsgerechten Anpassung von Regelbedarfen, BaföG etc. Sozial gerechte Energiewende

17 NRW bekämpft Energiearmut in Zahlen Projektstart Oktober 2012/ Januar 2013 In acht Standorten bestehen Kooperationen zwischen VZ NRW und dem örtlichen Grundversorger Beteiligung der Caritas in 5 Kommunen (Stomsparcheck) Finanzierung des Projektes durch das MKULNV und kooperierende Grundversorger Projektlaufzeit zunächst bis Ende 2015 Die Ausweitung des Projektes ist geplant Bisher Fälle seit Projektbeginn (Stand ) Sozial gerechte Energiewende

18 NRW bekämpft Energiearmut in Zahlen Kontinuierlich steigende Fallzahlen 908 umfassende Fallbetreuungen bis zum Stichtag % der abgeschlossenen Fälle mit existenzieller Bedrohung (bereits vollzogene oder angekündigte Energiesperre) Weitervermittlung von 41 % der Ratsuchenden an Angebote der Energiesparberatung auf Grund erhöhter Energieverbrauchswerte Weitervermittlung von 14 % der Ratsuchenden an anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen auf Grund von manifester Überschuldung Sozial gerechte Energiewende

19 NRW bekämpft Energiearmut in Zahlen Verhandlungsergebnisse derzeit keine Regulierung möglich 11% Abbruch 5% Sachverhaltsklärung 21% Vereinbarung mit Energieversorger 42% Vereinbarung mit Jobcenter/ Sozialamt 21% *Die Ergebnisse beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Auswertung ( ) abgeschlossenen Fälle; n= 811 abgeschlossene Fälle Sozial gerechte Energiewende

20 NRW bekämpft Energiearmut in Zahlen Verhinderte und aufgehobene Energiesperren % Anzahl % 53 % angedroht verhindert vorhanden aufgehoben Sozial gerechte Energiewende

21 NRW bekämpft Energiearmut Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen RAin Stephanie Kosbab Mintropstraße Düsseldorf Tel.: 0211/ Sozial gerechte Energiewende

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