Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung: Möglichkeiten der Gesundheitspolitik

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1 Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung: Möglichkeiten der Gesundheitspolitik Rolf Koschorrek Obwohl die demografische Entwicklung seit den 1970er Jahren absehbar ist, wurde sie lange ignoriert. Mittlerweile sind die Auswirkungen der demografischen Veränderungen deutlich sichtbar, vor allem in den abgelegenen ländlichen Regionen unseres Landes, sodass wir als Gesetzgeber vor einem mittlerweile unverkennbar gewordenen Handlungsbedarf stehen. Die aktuelle Herausforderung an die Gesundheitspolitik ist es, dass wir unser international anerkanntes Gesundheitssystem über den Tag hinaus unter Erhaltung des gewohnt hohen Niveaus für die älter werdende Gesellschaft fit machen. Dabei ist es nach meiner Überzeugung wichtig, dass wir die Anforderungen, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, ganz wesentlich auch als Chance verstehen, um die Dinge positiv voranzubringen. Im Zuge dessen wird sich die heute leider noch weit verbreitete Skepsis gegenüber Innovationen und Veränderungen verlieren müssen. Wer Veränderungen will und realisiert, kann sich naturgemäß damit nicht nur Freunde machen, sondern stößt so gut wie zwangsläufig hier oder dort auf Ablehnung und Widerstand. Unser Ansatz ist es, dass wir alle Veränderungen im System so weit als möglich zusammen mit den beteiligten Leistungserbringern erreichen wollen, indem wir sie in die notwendigen Neuregelungen und Umstrukturierungen einbinden, statt sie nur zu reglementieren. 363

2 Rolf Koschorrek Die Realität lehrt uns außerdem: Veränderungen im Gesundheitssystem sind bei uns nur in kleinen Schritten möglich. Nach einer Vielzahl von Gesundheitsreformen seit Anfang der 1990er Jahre, bei denen es stets um Einsparungen ging, die nach kurzer Zeit wieder verpufft waren, wurde in der von der CDU/CSU geführten Großen Koalition mit der Einführung des Gesundheitsfonds, verbunden mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle Versicherten und auf 1 % des versicherungspflichtigen Einkommens bzw. 8 3 begrenzten Zusatzbeiträgen, erstmals eine auf Dauer angelegte Strukturreform auf den Weg gebracht. Die Union hat damit das Ziel verfolgt, eine Basis für den Wettbewerb der gesetzlichen Kassen untereinander zu schaffen und mehr Transparenz für die Versicherten herzustellen. Die seit 2009 regierende christlich-liberale Koalition hat daran angeknüpft und die Finanzierung des GKV-Systems auf sichere Füße gestellt, indem sie die Krankenkassenbeiträge, mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 % des Beitragssatzes und über das Instrument der sozial abgefederten Zusatzbeiträge von max. 2 % des individuellen Einkommens von der Lohnentwicklung abgekoppelt und den Wettbewerb der GKV-Kassen erkennbar gestärkt hat. 1 Damit haben wir pragmatisch die Trennung der Gesundheitskosten von den für unser Land als Exportnation im internationalen Wettbewerb so wichtigen Lohnkosten umgesetzt. Dies war bereits ein zentraler Punkt unseres gesundheitspolitischen Konzepts der Gesundheitspauschale, wie die CDU es auf Leipziger Parteitag 2004 beschlossen hat, aber bundespolitisch nicht in dieser Form durchsetzen konnte. 2 Gleich im ersten Jahr der christlich-liberalen Regierung haben wir auch zentrale strukturelle Veränderungen im Arzneimittelbereich beschlossen, die der Wirtschaftlichkeit und einer nachhaltigen Kostenbegrenzung in unserem Gesundheitssystem dienen, indem wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben: Während Deutschland bis dahin das einzige Land war, in dem neue Arzneimittel zu 364

3 Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung dem vom Hersteller festgelegten Preis auf den Markt kamen, werden die Preise jetzt auf der Basis eines vom Gemeinsamen Bundesausschuss überprüften Zusatznutzens zwischen den Kassen und den Herstellern festgelegt. Mit dem Arzneimittelspargesetz und dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) konnten wir nicht nur unmittelbar den Kostenanstieg aufhalten, sondern sogar einen deutlichen Kostenrückgang bewirken. 3 Über diese Effekte hinaus ist es unser Ziel, die Kosten für innovative Arzneimittel, die den Patienten in unserem System zur Verfügung stehen sollen und müssen, nachhaltig zu begrenzen und damit diese Medikamente bezahlbar zu halten. Die neue Methode zur Preisfindung für Innovationen über Verhandlungen zwischen Herstellern und gesetzlichen Kassen ist für alle Beteiligten etwas ganz Neues. Sie muss sich erproben, und soweit sich dabei gravierende Probleme ergeben, werden wir als Gesetzgeber nötigenfalls bereit sein, die Vorgaben nochmals zu überdenken und gegebenenfalls die Regelungen noch stärker an die Erfordernisse der Praxis anpassen. Neben der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die gute medizinische Versorgung für alle Bürger auf dem gewohnt hohen Niveau finanzierbar bleibt, stellt die demografische Entwicklung die Gesundheitspolitik in unserem Land vor weitere Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben: Wir stehen zeitgleich vor einer Zunahme der Zahl älterer und multimorbider Patienten und vor einem Ärztemangel, weil zurzeit und in nächster Zukunft viele Ärzte altersbedingt in den Ruhestand gehen und immer weniger junge Ärzte Interesse daran haben, sich auf dem Land niederzulassen. Hinzu kommt, dass besonders unter den jungen Ärztinnen, deren Zahl in Relation zu ihren männlichen Kollegen in der Ärzteschaft seit Jahren stetig wächst, die sog. Feminisierung, viele nicht nur ein großes Interesse an Teilzeitarbeit, sondern auch generell an einer geregelten Arbeitszeit haben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. 365

4 Rolf Koschorrek Die hochwertige und wohnortnahe Versorgung kann unter diesen neuen Gegebenheiten nur erhalten werden, wenn wir deutliche, über den Tag hinaus wirkende strukturelle Veränderungen in unserem Gesundheitswesen vornehmen. Diese müssen dem Ziel dienen, sowohl die personellen wie auch die finanziellen Ressourcen, die ihrer Natur nach leider nur begrenzt zur Verfügung stehen, im Sinne der Patienten optimal einzusetzen und zu nutzen. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass wir Bewährtes erhalten und es dort, wo dies sinnvoll und notwendig ist, an die neuen Bedingungen der älter werdenden Gesellschaft sowie an den medizinischen und technischen Fortschritt mit seiner breiten Palette an neuen Möglichkeiten anpassen. Wir haben diesbezüglich keine Zeit mehr zu verlieren, sondern müssen jetzt zukunftsfeste Strukturen schaffen. Das zentrale und unverzichtbare Element unseres Gesundheitssystem, das es unbedingt zu erhalten gilt, ist die besondere persönliche Verantwortung der Ärzte gegenüber ihren Patienten, die ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet. Charakteristisch hierfür sind die ärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit, das hohe persönliche Engagement der Ärzte sowie die Eigenverantwortung und Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen. Aufgabe und Ziel christlich-liberaler Gesundheitspolitik ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Heilberufler dem großen Vertrauen und den hohen Erwartungen der Patienten auch künftig gerecht werden können. Die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sind eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems und die Basis dafür, dass es eines der weltweit besten ist und bleibt. Die freiberufliche Tätigkeit der Niedergelassenen in den Strukturen der Selbstverwaltung bürgt für die hohe Qualität der medizinischen Versorgung und steht nicht zuletzt auch für das Grundprinzip der freien Arztwahl. Jedem, der in unserem Gesundheitssystem Verantwortung trägt, muss daran gelegen sein, diese bewährten Strukturen der zahn- 366

5 Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung ärztlichen und ärztlichen Versorgung so weit als möglich zu erhalten und einem Mangel an niedergelassenen Ärzten entgegenzuwirken. Deshalb hat die christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV- VStG) im Jahre 2012 eine Reihe von Maßnahmen und Regelungen eingeführt, um junge Ärztinnen und Ärzte verstärkt zur Niederlassung auf dem Land und in strukturschwachen Regionen zu motivieren. 4 Die notwendigen strukturellen Veränderungen betreffen vor allem zwei Kernpunkte: Wir brauchen eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit über die Sektorengrenzen hinweg, und wir brauchen mehr technische Unterstützungssysteme, und zwar sowohl in der medizinischen Versorgung der älter werdenden Gesellschaft wie auch im Bereich der Pflege. Vor dem Hintergrund der bekannten demografischen Entwicklung ist das Thema der Pflege, also die Frage, wie wir sie gestalten, organisieren und nicht zuletzt auch finanzieren können, eines der zentralen gesellschaftlichen und politischen Themen und Aufgabenfelder. Die Prognosen sagen: Von heute 2,4 Mio. Pflegebedürftigen und 1,2 Mio. Demenzkranken steigen die Zahlen bis 2030 auf 3 bis 3,4 Mio. Pflegebedürftige an, bis 2050 werden es voraussichtlich sogar 3,8 bis 4,5 Mio. Pflegebedürftige sein. 5 Deutschland hat 1995 mit der Einführung der Pflegeversicherung als eines eigenständigen Zweiges der Sozialversicherung mit der Funktion der Teilleistungsabsicherung den ersten ganz wichtigen Schritt zur Finanzierung von immer mehr Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft getan. Bis dahin wurden die Kosten von den Betroffenen und ihren Familien oder im Bedarfsfall von den Kommunen getragen. Es ist absehbar, dass die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung auf der Basis des Umlageverfahrens finanziell nicht in der Lage sein wird, die für die Pflege entstehenden 367

6 Rolf Koschorrek Kosten zu decken. Deswegen haben wir im christlich-liberalen Koalitionsvertrag vom November 2009 die Einführung einer zusätzlichen Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung beschlossen, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht sein soll. 6 Ich halte dies nach wie vor für den besten Ansatz, der aber bedauerlicherweise auch aufgrund von Widerständen in der Union politisch schwer umsetzbar ist, sodass wir auch nach anderen Wegen für eine zusätzliche individuelle Absicherung des Pflegerisikos neben der gesetzlichen Pflegeversicherung werden suchen müssen. Es geht bei der Sicherstellung der Pflege allerdings nicht allein um die Probleme der Finanzierung, sondern auch darum, dass wir immer mehr Pflegebedürftige, aber zugleich immer weniger Ärzte und einen Mangel an Pflegepersonal haben werden. Eine Reform, auf deren Basis eine gute Pflege gewährleistet wird, die also mehr als allein die (notwendige) Versorgung leistet, wird folgende Kernpunkte umfassen müssen: Der Begriff der Pflegebedürftigkeit muss auf die an Demenz Erkrankten ausgedehnt werden. Der spezielle Hilfebedarf von Demenzkranken ist in den Leistungen der Pflegeversicherung bislang nicht adäquat erfasst. Wir wollen einen teilhabeorientierten Pflegebegriff als Basis für alle diesbezüglichen Entscheidungen. Zu diesem Zweck muss das Leistungsangebot der Pflegeversicherung flexibler werden, sodass es dem individuellen Bedarf entsprechend in Anspruch zu nehmen ist. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrer privaten häuslichen Umgebung leben können. Wir wollen den Familiengedanken stärken und eine bessere Basis schaffen, um Hilfe und Pflege in der Familie zu ermöglichen. Wir müssen Voraussetzungen schaffen bzw. verbessern, die es den Pflegebedürftigen ermöglichen, möglichst 368

7 Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung lange selbständig und in ihrer angestammten Umgebung leben zu können. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Dabei ist es ganz klar, dass wir auch zur Bewältigung der Aufgaben im Pflege- wie insgesamt im Gesundheitssektor auf technische Innovationen setzen wollen und müssen und dass wir entsprechende Entwicklungen unterstützen. Wie im Gesundheitssystem müssen wir im Zuge des demografischen Wandels sowohl die Pflege in den Altenheimen und Krankenhäusern und nicht zuletzt auch die häusliche Pflege durch Angehörige effizient und intelligent organisieren. Zugleich müssen wir zeigen, dass Effizienz und Wirtschaftlichkeit ebenso wie der Einsatz technischer Hilfsmittel keineswegs zwangsläufig zu einem Verlust an menschlicher Zuwendung gegenüber den Pflegebedürftigen und Patienten führen. Dies ist eine Aufgabe der Gesellschaft insgesamt und erfordert ein gutes Maß an Eigeninitiative, denn die Politik kann auch in dieser Hinsicht nicht mehr als die Rahmenbedingungen setzen. Als Politiker der christlich-liberalen Koalition stehen wir den technischen und strukturellen Innovationen positiv gegenüber. Zusammen mit einer Vielzahl meiner Kollegen in der Union bin ich davon überzeugt, dass wir darauf angewiesen sind, Innovationen wo immer möglich zu nutzen, um das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung für die älter werdende Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten aufrechtzuerhalten. Wir müssen bei realistischer Betrachtung feststellen, dass der Gesundheits- und der Pflegebereich unter einem hohen finanziellen und personellen Druck stehen. Dies wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch verschärfen. Nach meiner Einschätzung kann es gelingen, den heutigen Standard in unserer alternden Gesellschaft zu halten. Allerdings ist es dafür unumgänglich, dass der Einzelne trotz sozialer Pflege- und Krankenversicherung deut- 369

8 Rolf Koschorrek lich mehr Eigenverantwortung und das heißt auch Eigenbeteiligung übernimmt. Hinsichtlich der Pflege ist dies auch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten: Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen. 7 Anmerkungen 1 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG), Entwurf der Fraktionen von CDU, CSU und FDP Bundestagsdrucksache 17/3040, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit Bundestagsdrucksache 17/3696, Bundesgesetzblatt vom , Teil I 2010, Nr. 68, Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Solidarische Gesundheitsprämienmodell, Beschluss C33 des 18. Parteitags der CDU Deutschland, 12. Juni Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit. 3.1 Medizinischer Fortschritt für Alle, CDU/CSU-Regierungsprogramm Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG), Entwurf der Fraktionen von CDU, CSU und FDP Bundestagsdrucksache 17/2413, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit Bundestagsdrucksache 17/3698, Bundesgesetzblatt vom , Teil I 2010, Nr. 67, Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften, Entwurf der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 17/1297, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit Bundestagsdrucksache 17/2170, Bundesgesetzblatt vom , Teil I 2010, S Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV- VStG), Entwurf der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 17/ 6906, 17/7274, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit Bundestagsdrucksache 17/8005, Bundesgesetzblatt vom , Teil I 2011, Nr. 70,

9 Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung 5 Pflegebedürftige heute und in Zukunft, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, Ebd. 371

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