Connect/ GTUG IT-Symposium September 2012, Dresden

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1 Cnnect/ GTUG IT-Sympsium September 2012, Dresden Clud Cmputing die zentralen Anfrderungen des Datenschutzes (Stand 8/2012) Referent: RA Dr. Oliver M. Habel 1

2 Agenda 0. Clud Cmputing die Herausfrderung für den Datenschutz 1. Knkret: die Macher vn Datenschutz 2. Die key drivers für Clud Cmputing Services 3. Ksten und Effektivität vs. Persönlichkeitsrechte 4. Art. 29 Data Prtectin Wrking Party bei der Eurpäischen Kmmissin, Opinin n Clud Cmputing vm Aufgabenstellung: Vermeidung des Verlustes der Kntrlle über Daten 6. Die Beteiligten: data cntrller/ data prcessr 7. Die fünf Basic-Regeln im dt. und EU/ EWiR-Datenschutz 8. IT-Sicherheit plus Datenschutz bei Clud Cmputing 9. Die Weitergabe des EU-Datenschutzniveaus außerhalb der EU 10. Datenschutzanfrderungen zwischen Clud-Kunden und Anbietern 11. Ntwenige Inhalte des Clud Cmputing Vertrages 2

3 Agenda 12. Technische und rganisatrische Anfrderungen für IT-Sicherheit und Datenschutz 13. Internatinaler Datentransfer 14. Hilfestellung für Clud-Kunden und Anbieter vn Clud Services 3

4 0. Clud Cmputing die Herausfrderung für den Datenschutz Wirtschaftlichkeit, Nutzungschancen, Nutzerfreundlichkeit Risikmanagement und persnelle/ technische Kapazitäten Am Beispiel des elektrnischen Geldverkehrs 4

5 1. Knkret: die Macher vn Datenschutz EU/ EWiR: die Eurpäische Kmmissin EU-Datenschutz-Richtline (95/46/EC) EU-Privacy-Richtline (2009/136/EC) Entwurf EU-DatenschutzVO vm Deutschland: Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) BVerG: Recht der infrmatinellen Selbstbestimmung u. a. 5

6 2. Die key drivers für Clud Cmputing Services IT-Sicherheit Transparenz zum Wer, W, Wie der Datenverarbeitung Rechtssicherheit für Kunden und Endkunden 6

7 3. Ksten und Effektivität versus Persönlichkeitsrechte BVerfG: Recht auf infrmatinelle Selbstbestimmung BVerfG: Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität infrmatinstechnischer Systeme versus Ksten für - qualifiziertes Persnal - Aufbau einer Datenschutz-Cmpliance in der Unternehmensstruktur und Kultur - Akzeptanz - Prjektmanagement und umsetzung - erhöhter Kstenaufwand Datenkultur aus Sicherheit, Vertraulichkeit und Transparenz 7

8 4. Art. 29 Data Prtectin Wrking Party Bei der Eurpäischen Kmmissin (EC) bestehend aus den Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten Unabhängiges Beratungsrgan der EC Rechtlich verankert in Art. 29 und 30 EC Directive 95/40/EC Opinin 05/2012 n Clud Cmputing vm , Empfehlungskatalg für die Umsetzung vn Clud Cmputing auf Grundlage des EU-Rechts für die Kmmissin und als Anregung für natinale Gesetzgeber 8

9 5. Aufgabenstellung: Vermeidung des Verlustes über die Kntrlle vn Daten Risik ist der Verlust der Kntrlle über persnenbezgene Daten und ungenügende Infrmatinen zum Wie, W, und vn wem die Daten verarbeitet werden. 9

10 6. Die Beteiligten sind der data cntrler (Verantwrtliche Stelle) der data prcessr (Datenverabeiter) der Prvider der Endkunde der data subject der der Betrffene 10

11 7. Die fünf Regeln im deutschen und EWiR-Datenschutz Anwendungsbereich: öffentliche Stellen, alle nichtöffentlichen Stellen für Geschäftszwecke Verbt mit Erlaubnisvrbehalt, 4 BDSG, der Einwilligung, 4 a BDSG Zweckbindung, 4 a BDSG, 28 Abs. 1 BDSG Datensparsamkeit + Datenvermeidung, 3 a BDSG Datengeheimnis, 5 BDSG 11

12 8. IT-Sicherheit plus Datenschutz bei Clud Cmputing Services Bei Clud Cmputing sind die Ziele der Datensicherheit: Erreichbarkeit der Daten, Integrität der Daten, Vertraulichkeit der Daten. Für den Datenschutz sind es die Ziele: Transparenz bei der Verarbeitung Erreichbarkeit i. S. v. Auskunft, Krrektur, Löschung etc., Übertragbarkeit der Daten. Hierdurch Wahrung des Rechts auf Datenschutz nach Artikel 8 der Eurpäischen Menschenrechtsknventin und des Grundrechts auf infrmatinelle Selbstbestimmung. 12

13 9. Die Weitergabe des EU-Datenschutzniveaus außerhalb der EU Eine Weitergabe vn persnenbezgenen Daten nach außerhalb der EU setzt vraus: Ausdrückliche vrherige Einwilligung des Betrffenen, 4 c Abs. 1 Nr. 1 BDSG und Safe Harbr Registrierung des Empfängers der Feststellung des vergleichbaren Datenschutzniveaus durch die EC, z. B. Schweiz, 4 b BDSG Verwendung der Standardvertragsklauseln der EC, 4 c BDSG. Binding Crprate Rules, 4 c Abs. 2 BDSG 13

14 10. Datenschutzanfrderungen zwischen Clud Cmputing Kunden und Prvidern Zur Transparenz: Dem Clud Cmputing-Kunde müssen alle Subunternehmer des Clud Prviders und deren betreffende Betriebsstätte vrab bekannt gegeben werden, und es müssen Einwilligungen zu nachträglichen Änderungen eingehlt werden. Zum Grundsatz der Zweckangabe und zur Zweckbestimmung: Ein Vertrag muss hierzu technische und rganisatrische Regelungen haben, um mit der Zweckbindung verbundene Risiken zu vermeiden und den Grundsatz zu sichern. Grundsatz der Erreichbarkeit der Daten für den Betrffenen über den Clud Kunden und den Endkunden für Auskunft, Änderung, Löschung etc. 14

15 11. Ntwenige Inhalte des Clud Cmputing Vertrages Ausreichende Garantien für: technische Sicherheitsvrkehrungen ausreichende rganisatrische Ressurcen Abschluss eines frmellen Vertrages, Art. 17 (3) 95/46/EC Schriftfrm dringend empfhlen Verpflichtung des Prviders, den Anweisungen des Kunden (Verantwrtliche Stelle) zum Umgang mit seinen persnenbezgenen Daten zu flgen 15

16 11. Inhalte für den Clud Cmputing Vertrag Frtsetzung I Der Prvider muss ausreichend technische und rganisatrische Maßnahmen zum ausreichenden Datenschutz implementiert haben: detailierte Vrgaben des Kunden für den Prvider bezüglich Service Level Agreements und Vertragsstrafen spezifische IT-Sicherheitsmaßnahmen für den Prvider und Angabe der Art der persnenbezgenen Daten genauer Gegenstand und Zeitraum des Vertrages Regelung der Datenrückgabe der der Löschung Vertraulichkeitsverpflichtung beider Vertragsteile Verpflichtung des Prviders, den Kunden bei dessen Datenschutzverpflichtungen zu unterstützen, z. B. bei einem Auskunftsverlangen des Endkunden etc. 16

17 11. Inhalte für den Clud Cmputing Vertrag Frtsetzung II Verpflichtungen zum Umgang mit Subunternehmern: nur mit vrheriger Einwilligung des Kunden Kündigungsrecht des Kunden namentliche Angabe aller Sub-Unternehmer Auch der Sub-Unternehmer muss die Bedingungen des Vertrages zwischen Prvider und Kunde einhalten Prvider und Sub-Unternehmer müssen den Datenschutzvrgaben des Kunden flgen Verpflichtung zur Nutzung der Standard-Vertragsklauseln in 2010/87/EC für die internatinale Datenübertragung Mitteilungspflicht bei Verletzungen des Datenschutzes 17

18 11. Inhalte für den Clud Cmputing Vertrag Frtsetzung III Auflistung, w Datenverarbeitungen stattfinden können ein Recht zum Mnitring des Prviders beim Umgang mit Daten Der Prvider muss über Änderungen seiner Clud Services infrmieren Schadenersatzpflicht bei Verstößen auch gegenüber Endkunden Falls der Prvider die Daten für einen anderen Zweck nutzt, sll er wie die verantwrtliche Stelle behandelt werden. Die größere Marktstärke des Prviders sll keine Entschädigung für die Nichteinhaltung der Pflichten des Kunden als Verantwrtliche Stelle sein. 18

19 12. Technische und rganisatrische Schutzmaßnahmen Die vlle Verantwrtung für die Auswahl des Clud Prviders liegt beim Kunden als Verantwrtliche Stelle, Art. 17 (2) 95/46/EC. Vrsrge für Betriebsstörungen Datenintegrität, d. h. dass die Daten authentisch bleiben und nicht verändert werden: Sicherstellung durch Überwachungs- und Abwehrsysteme Transparenz durch Überprüfbarkeit Islatin der Daten = Begrenzung auf den Zweck durch: Kriterien für den Datenzugang Zugang nur, sweit erfrderlich technische Schutzmaßnahmen 19

20 12. Technische und rganisatrische Schutzmaßnahmen Intervenability, d. h. für Kunden und Endkunden ein Recht auf Auskunft Änderung Blckierung Löschung Widerspruch Prtability, d.h. Garantien zur Weiterübertragbarkeit der Daten Bth, interperability and data prtability are key factrs fr clud services 20

21 13. Internatinaler Datentransfer Safe Harbr für clud services nicht ausreichend: Verpflichtung des Prviders auf ergänzende Sicherungen Keine Ausnahmemöglichkeit nach Art. 26 Directive 95/46/EC Standard Cntractual Clauses, 2010/87/EC Binding Crprate Rules: WP 29 arbeitet an einem Entwurf 21

22 14. Hilfestellung für Clud Cmputing Kunden und Prvider Siehe S. 20 bis 22 der der Opinin 05/2012 n Clud Cmputing, Stand

23 Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit. Fragen können Sie gerne an mich richten unter der Und nch eine tlle Knferenz Oliver Habel 23

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