Datenschutz und Qualitätssicherung

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1 Datenschutz und Qualitätssicherung AQC-Tagung 2015 David Rosenthal 19. November

2 Datenschutz? Personendaten? Jede Angabe, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person bezieht. Bestimmbarkeit? Identifizierung muss objektiv möglich sein und die Bearbeiter sind bereit, den Aufwand auf sich zu nehmen Kennen Sie den Unterschied? Pseudonymisierung Anonymisierung (dazu 2 2

3 Die Grundregeln Sobald Personendaten vorliegen, sind bei deren Bearbeitung die Grundsätze des DSG bzw. der kantonalen Datenschutzgesetze (z.b. ZH IDG) einzuhalten Transparenz, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit, Richtigkeit, Treu und Glauben, Gewähr eines angemessenen Datenschutzes auch im Ausland Schutz vor unbefugter Datenbearbeitung (Datensicherheit) Rechte der betroffenen Personen (Auskunft, Korrektur, Sperrung, etc.) Staatliche Organe (auch Private in öffentlichem Auftrag) benötigen für jede Bearbeitung zudem eine gesetzliche Grundlage (z.b. gesetzlichen Auftrag) Abgrenzen: Schweigepflichten (Art. 33 ATSG), Arztgeheimnis (Art. 321 StGB) Abgrenzen: Vorschriften zur Forschung (z.b. Art. 7 f. HFG) Outsourcing der Datenbearbeitung ist nur unter gewissen Bedingungen erlaubt Verantwortlich dafür ist die "Inhaberin" der Daten, d.h. die Stelle, die sie kontrolliert (z.b. das Spital im Bereich von Patientendaten) 3 3

4 Qualitätssicherung Qualitätssicherung ist erwünscht und erlaubt als Teilaspekt der Erbringung einer klinischen Leistung Grundlage zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.b. Reporting nach KVG) Nicht-personenbezogenes Bearbeiten von Personendaten für Forschung, Planung und Statistik (auch wenn Qualitätssicherung keine "Forschung" ist) Qualitätssicherung erfordert das Bearbeiten von Patientendaten aus der klinischen Praxis Spitäler dürfen diese Bearbeitung an einen Dritten delegieren, wenn Dieser die Daten nur für die Zwecke des Spitals bearbeitet Dieser die Daten nur nach den Weisungen des Spitals bearbeitet Die Datensicherheit bezüglich der Daten gewährleistet Eine solche "Auftragsdatenbearbeitung" ist i.d.r. schriftlich zu vereinbaren 4 4

5 Und bei der AQC? Daten enthalten eine PID (Patientenidentifikator), je nach Nutzungstiefe des Systems (z.b. für Patientenberichte) auch allgemein identifizierende Angaben Es liegen somit Personendaten vor, mindestens aus Sicht der Spitäler Die Datenbearbeitung im Rahmen der Datenbank der AQC wurde vom Eidg. Datenschutzbeauftragten 2001 an sich als datenschutzkonform beurteilt Es gab ein Reglement betr. Datennutzung, aber keine schriftliche Vereinbarung mit der Betreiberin der Datenbank, der Adjumed Services AG Rechtlich ist Adjumed eine Auftragsdatenbearbeiterin der einzelnen Spitälern; deren Daten werden auf deren Weisung für diese bearbeitet und freigegeben 5 5

6 Lösung Schriftlicher Vertrag zur Auftragsdatenbearbeitung Zwischen Spital (Auftraggeber) und Adjumed (Auftragsdatenbearbeiter) Inhalt gemäss den Anforderungen des Datenschutzes und gemäss der gesetzlichen Geheimnis- und Schweigepflichten (z.b. Weisungsrecht, Datensicherheit, Prüfmöglichkeiten, Verpflichtung von Mitarbeitern/Dritten) Dient der gegenseitigen Absicherung Vier Teile Datenverarbeitung Auftragsformular Allgemeine Bestimmungen zur Auftragsdatenbearbeitung (ABA) Dienstleistungen und Konditionen der Adjumed Services AG Weisungen zur Auftragsdatenbearbeitung Ein Vertrag pro Spital kann für beliebig viele Projekte genutzt werden 6 6

7 Auftragsformular Damit werden der Rahmenvertrag abgeschlossen sowie die Allgemeinen Bestimmungen und die Konditionen vereinbart Noch keine Verpflichtung, das System zu nutzen oder etwas zu bezahlen Anmeldung zur Teilnahme an Projekten und Registern erfolgt jeweils durch die Abteilung bzw. den Arzt per Mitteilung (Fax, Brief, ) und bei Bedarf mit konkreten Weisungen, soweit nicht die Standardweisung gem. Formular genügt 7 7

8 Weisungsformular Das Spital als verantwortliche Stelle muss die nötigen Weisungen erteilen, was mit den Daten getan werden soll, insbesondere bezüglich Umgang mit personenidentifizierenden Merkmalen und Datenweitergabe Weisung erfolgt via Formular durch Auswahl der gewünschten Optionen 8 8

9 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. David Rosenthal T Homburger AG Prime Tower Hardstrasse 201 CH-8005 Zürich Postfach 314 CH-8037 Zürich v1 9

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