DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2013

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1 DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2013 Sitzung der Vertreterversammlung am , TOP 3

2 Haushaltsvolumen: ,00 Euro 2,97 % Steigerung gegenüber 2012 Defizit: allgemeine RV: davon DRV Oldenburg-Bremen: 984 Mio. Euro Euro Wesentliche Ursache: Absenkung des Beitragssatzes 2

3 Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung) Entwicklungen (in Mio. Euro): (Stand Juni 2012) (Stand Oktober 2012) (Stand Juni 2012) (Stand Oktober 2012) Ausgaben Gesamteinnahmen Nachhaltigkeitsrücklage : Mio. Überschuss 2013: Mio. Defizit 3

4 Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom Oktober Beitragssatz 19,6 18,9 18,9 18,9 18,9 18,9 Einnahmen Beiträge Bundeszuschuss zus. Bundeszuschuss Erstattungen, Vermögenserträge etc Einnahmen insgesamt Ausgaben Renten Krankenversicherung der Rentner Rehabilitationsmaßnahmen Erstattungen an die KnRV Verwaltungs- und Verfahrenskosten Beitragserstattungen etc Ausgaben insgesamt Einnahmen - Ausgaben Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage Verwaltungsvermögen Monatsausgabe zu eigenen Lasten Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgabe 1,69 1,53 1,41 1,22 0,97 0,73 Rentenanpassung West 2,18 1,00 2,33 2,55 2,39 Rentenanpassung Ost 2,26 3,49 2,40 2,65 2,47 4

5 Beitragssätze ( 158 SGB VI) Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2013: Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 % auf 18,9 %. 5

6 Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) ( 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderungen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2012: Regionalträger: 45,573 % Bund: 54,524 % 2013: Regionalträger: 46,517 % Bund: 53,483 % 6

7 Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2013: innerhalb der Regionalträger-West: 2,5142 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1708 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2013 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE - BKK firmus - Handelskrankenkasse - Barmer-GEK (teilweise) - Künstlersozialkasse 7

8 Zuschüsse des Bundes ( 213 SGB VI) Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; Ökosteuer ) Kürzung des Zuschusses in den Jahren 2013 bis 2016 (HBeglG 2013) 2013: 1,0 Mrd. Euro : 1,25 Mrd. Euro je Jahr Gesamtkürzung: 4,75 Mrd. Euro Bundeszuschüsse 2013: 60,073 Mrd. Euro Allgemeiner Zuschuss: 39,043 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 10,239 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 10,791 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 553,5 Mio. Euro 8

9 Finanzverbund ( 219 SGB VI) Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungsund Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage. 9

10 Abrechnung der Aufwendungen ( 227 SGB VI) Die DRV Bund verteilt die Beträge nach 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Ausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch. 10

11 Nachhaltigkeitsrücklage ( 216 SGB VI) Betriebsmittel Rücklage Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen ( Schwankungsreserve ) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung Die aktuelle Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (rd. 29,4 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von Euro von der DRV OL- Bremen verwaltet. 11

12 Gliederung des Haushaltsplans Einnahmen Kt.Kl.2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kt.Kl.3: Vermögenserträge und sonstige Einnahmen Ausgaben Kt.Kl.4: Leistungen zur Teilhabe Kt.Kl.5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kt.Kl.6: Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Kt.Kl.7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kt.Kl.9: Investitionshaushalt Haushaltsvolumen 2013: Euro 12

13 Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: (davon über die Einzugsstellen: Bundeszuschüsse: Euro Euro) Euro 13

14 Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Zinserträge: Euro Ersatz und Erstattungen: Euro Überschuss der Aufwendungen: Euro 14

15 Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: Euro Allg. med. Rehabilitation: Abhängigkeitserkrankungen: Psychische Erkrankungen: Teilhabe am Arbeitsleben: SV-Beiträge für Rehabilitanden: Sonstiges: Euro Euro Euro Euro Euro Euro 15

16 Wesentliche Entwicklungen: Haushaltsplan 2013 der DRV Oldenburg-Bremen Kontenklasse 4 weiter steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen psychischer Erkrankungen leicht steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen und wegen Abhängigkeitserkrankungen sowie für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leicht sinkende Aufwendungen für Kinderheilverfahren und für onkologische Nachsorgeleistungen steigende Aufwendungen für ambulante medizinische Leistungen im Bereich der allgemeinen Erkrankungen Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 2,6 %. 16

17 Aufwendungen f. Leistungen zur Teilhabe (Begrenzung nach 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Sperrvermerk in Höhe von Euro 17

18 Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Renten: Euro Sonstige Rentenleistungen: Euro Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Euro 18

19 Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Position: Ausgaben für den Finanzverbund: Euro 19

20 Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Gehälter, Löhne und SV-Beiträge: Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: Euro Vergütungen an Einzugsstellen etc: Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: Euro 20

21 Aufwendungen f. Verwaltung und Verfahren (Begrenzung nach 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer, der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Unterschreitung in Höhe von Euro 21

22 Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtvolumen: Euro Ausgaben für die Verwaltung: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung/Fahrzeuge: Euro Ausgaben für die Eigenbetriebe: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung: Euro 22

23 Wesentliche Positionen: Haushaltsplan 2013 der DRV Oldenburg-Bremen Kontenklasse 9 Sanierungsarbeiten (Sanitär-, Aufzugs- und Außenanlagen) in der Hauptverwaltung und in der Dienststelle Vechta Fortführung der Brandschutzmaßnahmen in den Kliniken Fortführung der Sanierung der Wasser- und Wärmeversorgung in der Marbachtalklinik Bad Kissingen Fortführung der Fassadensanierung und des Austausches der Fensterelemente in Patientenzimmern in der Rheumaklinik Bad Wildungen Sanierungsarbeiten in der Montanus-Klinik Bad Schwalbach Ersatzbeschaffungen für PCs, Notebooks, Drucker und Netzwerkkomponenten Weiterentwicklung der Klinik-Soft- und Hardware 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 24

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