Beitrag: Von Lügen und Halbwahrheiten Deutschland im Wahlkampf

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Maja Baumhauer
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1 Manuskript Beitrag: Von Lügen und Halbwahrheiten Deutschland im Wahlkampf Sendung vom 17. September 2013 von Werner Doyé und Sonja Schünemann Anmoderation: Wahlkampf und Wahrheit das geht schlecht zusammen. Was von der Regierung und anderen Parteien lieber verschwiegen wurde darüber reden wir heute! Die Kunst der Beschönigung müssen Politiker einfach drauf haben, wenn sie bestehen wollen. Wähler erwarten das geradezu. Und die Vorstufen zur Lüge haben lange Tradition in politischen Kämpfen. Besonders kühne Behauptungen einem gnadenlosen Faktencheck unterziehen das lohnt sich. Das haben einige Kollegen für ZDFcheck in diesem Wahlkampf unermüdlich getan. Werner Doyé und Sonja Schünemann über relative Wahrheiten. Text: Politik kann manchmal sehr verwirrend sein. In Reden und auf Plakaten verkündet jede Partei besonders gerne: O-Ton Angela Merkel, CDU: Die Wahrheit. O-Ton Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen: Die Wahrheit. O-Ton Horst Seehofer, CSU: Die Wahrheit. O-Ton Frank-Walter Steinmeier, SPD: Das ist die Wahrheit. Ursula von der Leyen, CDU: Das sind die Fakten. Aber stets gibt es eine andere Seite, die dann darauf entgegnet:

Was von der Regierung und anderen Parteien lieber verschwiegen wurde darüber reden wir heute! Die Kunst der Beschönigung müssen Politiker einfach drauf haben, wenn sie bestehen wollen.

2 O-Ton Wolfgang Schäuble, CDU: Das ist eine Lüge. O-Ton Thomas Oppermann, SPD: Sie haben gelogen. O-Ton Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sie haben gelogen. O-Ton Gregor Gysi, DIE LINKE: Da müssen Sie wenigstens sagen, wir haben im Wahlkampf gelogen. Wird also im Wahlkampf grundsätzlich gelogen? Wir haben zwei Experten befragt, die sich mit Lüge und Wahrheit in der Politik beschäftigen. O-Ton Vazrik Bazil, Präsident Verband der Redenschreiber deutscher Sprache: Natürlich folgen Politiker einer alten Maxime: Alles was du sagst, muss wahr sein, aber nicht alle Wahrheit musst du sagen. O-Ton Roger Willemsen, Autor Die Weltgeschichte der Lüge : Es gibt unterschiedliche Abstufungen von Wahrheiten und Lügen. Es gibt die Beschönigung. Es gibt die Ausweichbewegung oder in der Medizin würde man sagen die Schonhaltung, indem eine Frage zu dringlich wird und der Politiker sagen muss, lieber wähle ich einen Umweg um die Wahrheit. Unterschiedliche Abstufungen von Wahrheit und Lüge - genau danach sucht das Team des ZDF-Checks, das seit Monaten die Aussagen unserer Politiker überprüft. Ergebnis: Wahrheit ist im Wahlkampf eine besondere Kunstform. Und da spielt die Realität eine untergeordnete Rolle. Ein Beispiel: Horst Seehofers Anmerkung zur Frauen- und Familienpolitik der CSU. O-Ton Horst Seehofer, CSU: Übrigens haben wir in Bayern die höchste Frauenerwerbsquote. Für all diejenigen, die glauben, wir

Wir haben zwei Experten befragt, die sich mit Lüge und Wahrheit in der Politik beschäftigen.

3 seien nicht auf der Höhe der Zeit. Die Frauenerwerbsquote beschreibt den Anteil der Frauen, die einen Job haben oder suchen. Der #ZDFcheck ergibt: Bayern liegt im bundesweiten Vergleich nur auf Platz sieben. Seehofers Sprecher erklärt darauf hin: Der Sachverhalt sei in freier Rede verkürzt wiedergegeben worden. Gemeint gewesen sei nicht die Frauenerwerbsquote, sondern die Frauenerwerbstätigenquote, da werden die arbeitslosen Frauen ausgeklammert. Aber auch in dieser Statistik liegt Bayern nur auf Platz vier hinter Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Doch auch dafür hat der Sprecher eine schlichte Erklärung: Seehofers Aussage habe sich auf die alten Bundesländer bezogen. So hat Seehofer irgendwie tatsächlich die Wahrheit gesagt. Eine stark zurechtgebogene Wahrheit. Eine weitere Kategorie von Wahlkampfwahrheit präsentiert uns der Spitzenkandidat der SPD. O-Ton Peer Steinbrück, SPD: Ich gebe Ihnen eine Zahl: In diesen vier Jahren der schwarzgelben Bundesregierung sind insgesamt in Deutschland 9000 Pflegerinnen und Pfleger eingestellt worden. Zwischen 2009 und 2013 wurden nur 9000 Pflegekräfte eingestellt? Merkwürdig: Die aktuellsten Zahlen des statistischen Bundesamtes reichen nur bis Und schon bis dahin wurden deutlich mehr als 9000 Pflegerinnen und Pfleger eingestellt. Steinbrücks Sprecher erklärt daraufhin, der Kandidat habe in freier Rede einen Zusammenhang vertauscht wiedergegeben. O-Ton Vazrik Bazil, Präsident Verband der Redenschreiber deutscher Sprache: Vielleicht hat Peer Steinbrück Zahlen vertauscht oder halt ein bisschen schlampig formuliert.

Gemeint gewesen sei nicht die Frauenerwerbsquote, sondern die Frauenerwerbstätigenquote, da werden die arbeitslosen Frauen ausgeklammert.

4 Neben der verbogenen Wahrheit gibt es also auch: die schlampige Wahrheit. Die dritte Kategorie der Wahlkampfwahrheit zeigt uns Volker Kauder. Es geht um die von der Union geplante Mütterrente für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. In einem FAZ- Interview erklärt er, Zitat: Die Mehrkosten werden aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert und werden den Bundeshaushalt also nicht zusätzlich belasten." Der Bundeszuschuss für Erziehungsleistungen ist allerdings für jene Eltern berechnet, die derzeit kleine Kinder haben. Reicht also nicht noch zusätzlich für die Finanzierung einer Mütterrente für Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Der ZDFcheck hat Kauders Finanzierungspläne von neun Experten prüfen lassen. Die sind sich einig wie selten. O-Ton Jochen Pimpertz, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Kurzfristig funktioniert es, weil die Rentenkasse Rücklagen hat, die schmilzt er ab. O-Ton Anke Voss, Bundesverband der Rentenberater: Kurzfristig würde das mit Sicherheit funktionieren, aber langfristig werden die Rücklagen sinken. O-Ton Prof. Eckart Bomsdorf, Seminar für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Uni Köln: Kurz- und mittelfristig funktioniert das, das aus dem Bundeszuschuss zu finanzieren. Langfristig wird das zusätzliche Kosten verursachen. Die anderen sechs sehen das genauso. Zwar sind die Rücklagen der Rentenversicherung zur Zeit auf einem historischen Hoch. Doch laut Bundesregierung schmilzt diese Rücklage bis 2019 auch ohne Mütterrente zusammen. Deren Kosten von 6,5

In einem FAZ- Interview erklärt er, Zitat: Die Mehrkosten werden aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert und werden den Bundeshaushalt also nicht zusätzlich belasten.

5 Milliarden Euro jährlich, würden die Kasse sprengen. Kauder bedient sich damit also eines Kunstgriffs, der bei Politikern sehr beliebt ist: der kurzfristigen Wahrheit. O-Ton Roger Willemsen, Autor Die Weltgeschichte der Lüge : Dann mache ich mich zumindest der Lüge durch Unterlassung schuldig. Und auch das Weglassen, das Abstrahieren, heißt letztlich Abstrahieren von der Wahrheit also auch von der Wirklichkeit. Aber die hohe Schule der Wahlkampfwahrheiten ist eine andere: die versprochene Wahrheit. Da finden sich die Meisterwerke der Wahlkampfgeschichte: O-Ton Helmut Kohl, CDU: Wegen der Deutschen Einheit wird es keine Steuererhöhung geben, jedenfalls mit mir nicht. Im hessischen Wahlkampf 2008 beteuert Andrea Ypsilanti: O-Ton Andrea Ypsilanti, SPD: Es gibt keine Zusammenarbeit mit den Linken. Vor der Bundestagswahl 2005 kündigt die CDU an: O-Ton Angela Merkel, CDU: Mehrwertsteuer zwei Prozent rauf. Die SPD aber sagt, mit ihr sei eine Mehrwertsteuererhöhung nicht zu machen: O-Ton Gerhard Schröder, SPD: Ich bin mir dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering einig, dass diese Pläne nicht realisiert werden. Nach der Wahl regieren SPD und CDU gemeinsam. Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Nicht um zwei, sondern gleich um drei Prozent. Und Andrea Ypsilanti und Helmut Kohl gestehen nach der Wahl: O-Ton Andrea Ypsilanti, SPD: Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann. O-Ton Helmut Kohl, CDU:

Und auch das Weglassen, das Abstrahieren, heißt letztlich Abstrahieren von der Wahrheit also auch von der Wirklichkeit.

6 Und ich sage ja zum Solidaritätszuschlag für eine begrenzte Zeit. Mehr als 20 Jahre nach der Einheit existiert der Soli immer noch. Kohl blieb noch Jahre Kanzler. Es gilt die alte Erkenntnis: Viele Wähler wollen die ganze Wahrheit gar nicht wissen. O-Ton Vazrik Bazil, Präsident Verband der Redenschreiber deutscher Sprache: Cicero hat - nach den Quellen, die wir haben - gesagt: Populus vult decipi. Die Menschen wollen getäuscht werden. O-Ton Roger Willemsen, Autor Die Weltgeschichte der Lüge : Das Volk honoriert im Zweifelsfalle die Lüge, selbst wenn es sie durchschaut hat, noch mehr als die Wahrheit. Man muss auch sagen: Das Volk sagt gerne, wir werden ja nur belogen. Das Volk sagt nicht gerne, wir wählen immer wieder die, von denen wir wissen, dass sie uns belügen. Wahlkämpfe dienen nun mal nicht der Wahrheitsfindung. - Zumindest das sollten die Wähler schon vor dem Wahltag erkennen. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.

O-Ton Vazrik Bazil, Präsident Verband der Redenschreiber deutscher Sprache: Cicero hat - nach den Quellen, die wir haben - gesagt: Populus vult decipi. Die Menschen wollen getäuscht werden.

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