Die Bedeutung von 307 III 1 BGB im System der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle Billing

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1 Münchener Universitätsschriften Band 205 Die Bedeutung von 307 III 1 BGB im System der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Dr. Tom Billing 1. Auflage Die Bedeutung von 307 III 1 BGB im System der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle Billing schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort VII 1. Kapitel. Einführung in die Problematik Anlass und Gegenstand der Untersuchung I. Das Problem Die Konzentration auf Leistungs- und Entgeltabreden sowie deklaratorische Klauseln Die deklaratorischen Klauseln Leistungsbestimmungen und Preisabreden Die tendenzielle Funktionslosigkeit von 307 III 1 BGB in der Praxis der Inhaltskontrolle a) Die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) aa) Das Abebben der Kritik bb) Die Frage der Anwendung von 307 I BGB b) Die Kontrolle von Entgeltklauseln, insbesondere der Kreditinstitute 9 aa) Das Entgelt für den Kreditkarteneinsatz im Ausland als zweifelhaftes Beispiel einer kontrollfreien Preisbestimmung bb) Die Frage der Anwendung von 307 I BGB II. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Bankentgelte als Schwerpunkte Weitere praxisrelevante Anwendungsgebiete von 307 III 1 BGB Kapitel. Die zentralen Anwendungsfälle von 307 III 1 BGB Die Kontrollfähigkeit Allgemeiner Versicherungs bedingungen (AVB) I. Die Rechtsprechung im Überblick Der BGH a) Begriff der Arbeitslosigkeit, Schulmedizinklausel, Feststellung der Invalidität b) Psychotherapie, Auslandsreise-Krankenversicherung c) Die Irrelevanz von 307 III 1 BGB als Prüfungspunkt Die instanzgerichtliche Judikatur a) Hilfsmittel, Verwandtenklausel b) Psychotherapie c) Hausratversicherung, Kapitalabfindung in der Rentenversicherung. 19 II. Der Stand der Diskussion Die Argumentation der h.l a) Die Schutzbedürftigkeit des Kunden als tragende Erwägung b) Differenzierungen innerhalb der h.l Modifizierende Begründungsansätze

3 X Inhaltsverzeichnis a) Das Ansetzen am Begriff der Leistung b) Die Unschärfe des Kernbereichs c) Die teleologische Reduktion von 307 III 1 BGB Die Minderansicht III. Stellungnahme Die Abgrenzungstechnik der h.m Der Kontrollmaßstab des 307 II Nr. 2 BGB als Ursache für die generelle Kontrollfähigkeit von AVB a) Der Vertragszweck als normativer Referenzmaßstab b) Die Produktgestaltungsfreiheit des Versicherers c) Der Verweis auf 305c I BGB d) Die Parallele zu Beschaffenheitsvereinbarungen e) Die Frage der Einschränkung der Inhaltskontrolle durch 307 III 1 BGB Die Interpretation von 307 III 1 BGB am Beispiel der Erstattungsfähigkeit psychotherapeutischer Behandlungskosten a) Die Entscheidung des BGH als Ausgangspunkt b) 178b I VVG als Maßstab der Inhaltskontrolle nach 307 II Nr. 1 BGB aa) Der Inhalt des dispositiven Rechts bb) Vereinbarungen über den Leistungsumfang c) Die Ermittlung des Kontrollmaßstabs bei 307 II Nr. 2 BGB aa) Die Orientierung an den Leistungsinhalten der gesetzlichen Kranken versicherung (1) Der Hinweis auf die Systemunterschiede zwischen GKV und PKV (2) Das Beispiel der beihilfeergänzenden privaten Krankenversicherung (3) Der Aspekt der Rechtssicherheit bb) Die Konsequenzen für psychotherapeutische Behandlungen Die Ermittlung der berechtigten Erwartungen ohne Orientierungshilfen aus der Sozialversicherung a) Theoretische Fallgestaltungen als Orientierungshilfe b) Die Ausgewogenheit der Rechtsprechung Die Rolle des Transparenzgebots im Rahmen der Inhaltskontrolle von AVB a) Die Frage der Rückwirkung transparenter Klauselgestaltung auf 307 III 1 BGB aa) Der Unterschied zwischen Inhalts- und Transparenzkontrolle.. 43 bb) Die Grenzen des Schutzes durch das Transparenzgebot b) Die Linie der Rechtsprechung c) Die Unterscheidung von materieller Überprüfung und der Transparenzkontrolle am Beispiel der Auslandsreise-Krankenversicherung.. 46 aa) Die Abgrenzung des Transparenzgebots zu Beratungs- und Aufklärungspflichten (1) Die Schwierigkeit der Unterscheidung (2) Die Notwendigkeit von Aufklärungsmaßnahmen des Verwenders

4 Inhaltsverzeichnis XI (3) Beispiele aus der Praxis bb) Der Vorrang materieller Überlegungen d) Zusammenfassung aa) Die Unabhängigkeit der Kontrollinstrumente bb) Der Vorrang der Inhaltskontrolle cc) Die Notwendigkeit von Aufklärungsmaßnahmen Die europarechtlichen Implikationen a) Bestandsaufnahme b) Das Verständnis von Art. 4 II RL 93/13, insbesondere dessen Verhältnis zum 19. Erwägungsgrund c) Das Verhältnis zu Art. 8 RL 93/ aa) Die Konsequenzen der Mindermeinung bb) Das Beispiel der Krankenversicherung d) Die Frage der Vorlagepflicht e) Die Grenzen von Art. 8 RL 93/ aa) Die AGB-Kontrolle als ausnahmsweise unbeachtliche Beschränkung bb) Die tatbestandsimmanenten Schranken (1) Der Hinweis auf die Deregulierung des Versicherungsrechts. 58 (2) Der Hinweis auf das europäische Allgemeininteresse Zusammenfassung a) Keine Sperrwirkung von 307 III 1 BGB gegenüber 307 II BGB.. 59 b) 307 II Nr. 2 BGB als zentraler Kontrollmaßstab leistungsbeschreibender AVB c) Die gesetzliche Krankenversicherung als Orientierungshilfe im Rahmen von 307 II Nr. 2 BGB d) Keine Rückwirkung der Transparenz einer Klausel auf deren Kontrollfähigkeit Die Kontrollfähigkeit weiter Zweckerklärungen von Kreditsicherheiten.. 61 I. Bürgschaft und Schuldbeitritt Die Rechtsprechung a) Die Kontrollfähigkeit als Ausgangspunkt aa) Die unangemessene Benachteiligung als Regelfall bb) Die Ausnahmen b) Die Rechtslage insbesondere bei Höchstbetragsbürgschaften aa) Die Argumentation des BGH bb) Das BAG c) Die Bürgschaftsübernahme aus Anlass der Einrichtung eines limitierten Kontokorrentkredits Der Stand der Diskussion a) Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenabrede b) Die Missachtung des kontrollfreien Bereichs c) Die Begründung der Kontrollfähigkeit II. Grundschuld und Verpfändung Die Rechtsprechung Der Stand der Diskussion III. Die AGB-Kontrolle von Höchstbetragsbürgschaft, Grundschuld und Verpfändung im Vergleich

5 XII Inhaltsverzeichnis 1. Die Lösung für die Bürgschaft Die Lösung für die Grundschuld Die Lösung für die verpfändeten Münzen IV. Stellungnahme Die unergiebige Unterscheidung von Haupt- und Nebenabrede a) Die fehlende Überzeugungskraft der Abgrenzungsversuche b) Die Abweichung vom dispositiven Recht als das entscheidende Kriterium c) Die Frage der Verallgemeinerungsfähigkeit des Verbots der Fremddisposition Das Fehlen einer 767 I 3 BGB entsprechenden Vorschrift im Grundschuldrecht Der Aspekt der Schutzbedürftigkeit a) Die Unzulänglichkeiten einer allein auf 305c I BGB gestützten Argumentation aa) Das Entstehen einer Schutzlücke bb) Die dogmatischen Probleme (1) Die Verschärfung der Aufklärungspflicht (2) Der Vorwurf der Überraschungsfiktion (3) Die Austauschbarkeit der Argumentation b) Das Argument der gegenständlich beschränkten Haftung aa) Die Parallele zwischen Höchstbetragsbürgschaft und Grundschuld bb) Das Problem der Grundschuldzinsen (1) Die Höchstbetragsbürgschaft als Ausgangspunkt (2) Die Rechtslage bei der Grundschuld c) Die Gleichwertigkeit der Sicherungsformen d) Die unterschiedliche Behandlung von Bürgschaft und Grundschuld im Rahmen von 138 BGB Der Kontrollmaßstab des 307 II Nr. 2 BGB Zusammenfassung Die Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen I. Die Ursachen für die Aktualität der Problematik Das Umgehen der Rechtsprechung Die Interpretation von 307 III 1 BGB Die Kriterien der Inhaltskontrolle II. Die Rechtsprechung im Überblick Kontrollunterworfene und unwirksame Klauseln a) Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder vertraglicher Nebenpflichten b) Entgelte im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen und Lastschriftrückgaben Kontrollunterworfene, aber wirksame Klauseln Kontrollfreie Klauseln a) Sonderleistungen des Kreditinstituts b) Deklaratorische Klauseln Die Unterscheidung von Preishaupt- und Preisnebenabrede in der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH

6 Inhaltsverzeichnis XIII 5. Zusammenfassung III. Die Diskussion Die Kontrolle des Preisgefüges a) Der Kern der Kritik b) Die relevanten Fälle c) Weitere Aspekte Die Berücksichtigung des Verursacherprinzips IV. Stellungnahme Die Kontrollfähigkeit sog. mittelbar leistungsrelevanter Klauseln bzw. echter Preisnebenabreden Die Bedeutung von 307 III 1 BGB gegenüber unmittelbaren Preisvereinbarungen a) Die Kontrolle der Entgelthöhe aa) Die Undurchführbarkeit einer Angemessenheitsprüfung als Ausgangspunkt bb) Die Kontrolle der Entgelthöhe in der Rechtsprechung des BGH 97 (1) Stundungszinsen (2) Überziehungszinsen (3) Der Kern der Kritik b) Die Kontrolle des Preisgrunds aa) Die Abgrenzung zu Schadensersatzpauschalen bb) Die Abgrenzung zu Aufwendungsersatzpauschalen cc) Das Problem der Teilentgelte Der Umgang mit Preisaufspaltungen im Allgemeinen a) Die Dispositionsfreiheit über die Preisstruktur als Ausgangspunkt b) Die Unterscheidung von Haupt- und Nebenentgelten Der AGB-rechtliche Umgang mit Teilentgelten bei Bankdienstleistungen a) Das Transparenzgebot als einziger Maßstab differenzierter Preisstrukturen? aa) Das Löschungsbewilligungsentgelt als Ausgangsbeispiel bb) Löschungsbewilligungsentgelt und effektiver Jahreszins (1) Die Vorgaben der PAngV (2) Die Konsequenzen für die Löschungsbewilligungsgebühr b) Das materielle Problem und die Frage des Kontrollmaßstabs aa) Das Abweichen von gesetzlichen Vorschriften bb) Der Aspekt der Vertragszweckgefährdung c) Die Vorzugswürdigkeit von 307 II Nr. 2 BGB aa) Die Unschärfe in der Argumentation des BGH bb) Die Abgrenzung zu den gesetzlichen Regeln über die Kostenlast 110 cc) Die größere methodische Überzeugungskraft und der Vorzug größerer Rechtssicherheit (1) Das Aufspalten einheitlicher Rechtsverhältnisse (2) Die Reaktion auf unterschiedliche Kontoführungsmodelle dd) Das Fehlen einer gesetzlichen Aussage im Hinblick auf die Tätigkeit des Verwenders (1) Löschungsbewilligung und Wertpapierübertragung (2) Deaktivieren eines Telefonanschlusses

7 XIV Inhaltsverzeichnis ee) Die einheitliche Behandlung von Preisaufspaltungen im Rahmen von 307 III 1 BGB d) Zwischenergebnis aa) Die Überprüfbarkeit differenzierter Preisstrukturen bb) Der Prüfungsmaßstab e) Die Abgrenzung zu nicht geschützten Verkehrserwartungen aa) Das Kriterium bb) Beispiele (1) Kreditkarteneinsatz im Ausland (2) Neuausstellung eines Sparbuchs, Nachforschungen (3) Die Kontrollfähigkeit der Klauseln f) Die regulierende Wirkung von Markt und Wettbewerb aa) Die Kollision mit den Maßstäben des 307 II BGB bb) Die Unentbehrlichkeit normativer Wertungen g) Die Abgrenzung von leistungsbezogenen Entgelten und Aufwendungs ersatzbestimmungen aa) Das Kriterium bb) Die Gefahr der Umdeutung Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten als Sonderfall a) Die Argumentation des BGH b) Die Kritik c) Stellungnahme aa) Der rechtliche Rahmen des Freistellungsauftrags bb) Das Problem des Aufwendungsersatzes (1) Die Argumente gegen einen Anspruch auf Aufwendungsersatz (2) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben Die Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei irregulären Geschäftsvorfällen a) Die Rechtslage bei der Lastschriftrückgabe mangels Deckung aa) Entgeltfähigkeit und Aufwendungsersatz bb) Die Diskussion zum Anspruch auf Schadensersatz (1) Die h.m (2) Die Befürworter eines Schadensersatzanspruchs cc) Stellungnahme (1) Der Hintergrund der Problematik (2) Das Umgehen schuldrechtlicher Kategorien b) Die Rechtslage bei Kontopfändungen aa) Das Vorliegen einer Leistung bb) Aufwendungs- und Schadensersatz cc) Das Problem der Quersubventionierung Die Fälle deklaratorischer Klauseln a) Die Scheckrückgabe b) Das Mailorder-Kreditkartengeschäft Die europarechtlichen Implikationen a) Die Frage der Vorlagepflicht b) Die problematische Prämisse der Kontrollunfähigkeit von Zusatzentgelten

8 Inhaltsverzeichnis XV 9. Zusammenfassung a) Keine Sperrwirkung von 307 III 1 BGB b) 307 II Nr. 2 BGB als zentraler Kontrollmaßstab differenzierter Preisstrukturen Formularregelungen in Arbeitsverträgen I. Deklaratorische Klauseln II. Entgeltabreden und Leistungsbeschreibungen Die Kontrolle der Höhe des Arbeitsentgelts Abreden mit Entgeltbezug a) Abwälzung von Pfändungskosten auf den Arbeitnehmer b) Widerrufsvorbehalt für übertarifliche Lohnbestandteile c) Erstattung von Ausbildungskosten aa) Bei Kündigung des Arbeitnehmers bb) Bei Kündigung des Arbeitgebers d) Fortzahlung von Leasingraten Die Kategorie der Leistungsbeschreibung Der Umgang mit Aufhebungsverträgen a) Der Abschluss des Aufhebungsvertrags b) Die Frage der Kontrolle von Abfindungsregelungen aa) Der ordentlich kündbare Arbeitsvertrag als Maßstab bb) 1a KSchG Zusammenfassung Zwischenergebnis I. Die Interpretation von 307 III 1 BGB II. Die Bedeutung der verkehrstypischen Erwartungen III. Das Ausweichen auf 305c I BGB IV. Das Ausweichen auf die Transparenzkontrolle Kapitel. Die Bedeutung von 307 III 1 BGB im System der Inhaltskontrolle Die Klar- und Sicherstellungsfunktion von 307 III 1 BGB I. Die Inhaltskontrolle als Rechtskontrolle Die fehlende Maßstabsfunktion der 612 II, 632 II, 653 II BGB Das Gegenargument II. Die Gefahr der Billigkeitskontrolle III. Die Sicherstellung der Rechtskontrolle durch 307 III 1 BGB IV. Die Intention des Gesetzgebers AGBG III 1 BGB Die Frage der Einschränkung von 307 I BGB durch 307 III 1 BGB I. Die 307 II, 308 und 309 BGB II. Die Anwendung von 307 I BGB Die selbstständige Bedeutung von 307 I BGB Der normative Vergleichsmaßstab a) Das Zusammenwirken mehrerer, noch wirksamer AGB b) Die Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Kunden aa) Laufzeitklauseln

9 XVI Inhaltsverzeichnis bb) Kündigungsverzicht und Lastschriftklauseln c) Der Gebrauch gesetzlicher Gestaltungsmöglichkeiten Der Ausschluss des Rückgriffs auf 307 I BGB Die Konsequenzen für die Praxis I. Keine Prüfung der Kontrollfähigkeit einer Klausel II. Keine isolierte Prüfung von 307 I BGB bei Leistungsbeschreibungen und Entgeltklauseln III. Der praktische Nutzen von 307 III 1 BGB Zusammenfassung Konkordanzverzeichnis der Entscheidungen des BGH und des BAG I. BGH II. BAG Literaturverzeichnis