So hatte ich noch bis heute morgen vor, meine kämpferische Rede beginnen zu wollen.

Transkript

1 Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel 22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Gäste, der 23. Oktober 2013 ist ein Schicksalstag! Heute entscheidet sich die Zukunft unserer Stadt! Heute entscheidet sich meine Zukunft! Und heute entscheidet sich die Zukunft der Herren Klein, Bürger und von Frau Dr. Garms Babke den Unterzeichnern des gemeinsamen Antrages Nr. 2540/16 der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom ! So hatte ich noch bis heute morgen vor, meine kämpferische Rede beginnen zu wollen. Aber das Schicksal geht eben manchmal seltsame Wege. Was gerade noch unmöglich erschien, kann von einem auf den anderen Moment möglich werden. Was meine ich damit? Ich will es Ihnen an zwei Beispielen verdeutlichen: Gegen Ende des ersten Weltkrieges lagen sich Deutsche und Französische Truppen in Schützengräben gegenüber und beschossen sich, obwohl Ihnen das Töten nach den schlimmen Jahren des Krieges immer sinnloser vorkam. Am Heiligen Abend stimmte ein deutscher Soldat ein sehr bekanntes Weihnachtslied an ich kann Ihnen leider nicht mehr sagen, welches, aber dass spielt auch keine Rolle, eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und der Heimat erfasste die Gegner, die Waffen schwiegen für Stunden, die Soldaten verließen die Schützengräben, sangen mit und feierten gemeinsam das Weihnachtsfest. Unvorstellbar, aber tatsächlich passiert. Heute sind Franzosen und Deutsche wie selbstverständlich freundschaftlich verbunden. Das zweite Beispiel wähle ich aus dem Sport. Ich erinnere an das letztjährige Halbfinalspiel Borussia Dortmund gegen Malaga. Die Schwarzgelben lagen kurz vor Schluss 1:2 zurück, mussten aber 3:2 gewinnen. Es waren wirklich nur noch wenige Minuten zu spielen, Malaga spielte auf Zeit verzögerte wo es nur konnte mit Ballwegschlagen, Schauspielereien und der ganzen denkbaren Zeitspielpalette das Spiel. Keiner auch ich nicht glaubte an ein Fußballwunder. Und dennoch geschah es Der BVB gewann buchstäblich mit dem Abpfiff das Spiel 3:2 und zog ins Championsleaguefinale ein gut, wo sie dann gegen die Bayern verloren.. Ich denke, Sie wissen alle, was ich meine. Und genauso fühle ich mich heute mit Blick auf die letzten 8 Tage seit der

2 Antragstellung von rot grün zur Verschiebung des OBWahltermines und Verlängerung meiner Amtszeit um 2 Jahre durch mehrheitlichen Ratsbeschluss. Am dieses Jahres also in 8 Tagen werde ich bereits 7 Jahre das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt Salzgitter bekleidet haben. 1 Jahr später nämlich am läuft meine Amtszeit ab. Nach 80 Abs. 1 und 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wählen die Bürgerinnen und Bürger Salzgitters innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf meiner Amtszeit und das ist der zentrale Punkt: in einer Direktwahl mich erneut oder einen anderen Kandidaten bzw. Kandidatin zum Oberbürgermeister. Die neue Amtszeit dauert 7 Jahre. Sie beginnt am und endet am Aus organisatorischen, personellen und wirtschaftlichen Gründen habe ich dem Rat der Stadt Salzgitter vorgeschlagen, den OB Wahltermin mit dem gesetzlich festgelegten Wahltermin für das Europäische Parlament zusammenzulegen und beide Wahlen am durchzuführen. Dieses Verfahren wird mit ganz wenigen Ausnahmen Land auf, Land ab in ganz Niedersachsen so praktiziert was deutlich macht, dass mein Vorschlag so abwegig nicht sein kann. So weit so gut! Beim Jahreswechsel 2012/2013 hatte ich die Vorstellung, dass ich mich im Oktober 2013 also knapp 7 Monate vor dem Wahltermin bereits im Wahlkampf befinden würde. Aber weit gefehlt! Stattdessen musste ich seit 8 Tagen dafür kämpfen, dass ich mich den Bürgerinnen und Bürgern im nächsten Jahr überhaupt zur Wahl stellen darf. Die Wahlkampfstrategen der rot grünen Ratsmehrheit taktierten und wollten dem Volkssouverän befristet für 2 Jahre das Recht nehmen, über ihren Oberbürgermeister abstimmen zu dürfen. Um es noch mal deutlich zu sagen: die Wählerinnen und Wähler sollten vorübergehend entmündigt werden! Das machte mich schon betroffen und sprachlos. Vielleicht wird es den einen oder anderen geben, der denkt: Warum regt sich der Oberbürgermeister überhaupt auf? Die Nds. Kommunalverfassung enthält diese Möglichkeit und er bekommt doch in einem Rund um Sorglospaket eine 2 jährige Amtszeitverlängerung ohne Wahlrisiko bis 2016 auf dem Silbertablett beschert. Dem möchte ich folgendes sagen: Diese vorgeschlagene Amtszeitverlängerung ist ein trojanisches Pferd! Das trojanische Pferd war in der griechischen Mythologie ein hölzernes Pferd, in dessen Bauch griechische Soldaten versteckt waren. Die Griechen, die ihren Erzrivalen Troja trotz ihrer militärischen Überlegenheit nicht einnehmen konnten, machten dieses Pferd den Trojanern als Friedensangebot zum Geschenk. Sorglos und überglücklich über den vermeintlichen Frieden holten die Trojaner das Holzpferd in ihre Stadt. Die griechischen Soldaten kletterten nachts aus dem Holzpferd,

3 öffneten die Stadtmauern Trojas von innen und ließen das Heer der Griechen ein. Mit dieser Kriegslist gewannen die antiken Griechen den Trojanischen Krieg. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich könnte sagen, weil ich Geschichte als Leistungskurs im Abitur hatte. Das ist zwar richtig, aber nicht sehr nahe liegend. Ich könnte sagen, weil es keine Zukunft ohne eine Vergangenheit gibt. Auch das ist richtig und könnte mit Blick auf die rechtschaffenden Menschen, die in den 50 iger Jahren gegen die Demontage unserer Hütte und damit dem Untergang unserer Stadt kämpften, zutreffend sein. Aber auch das ist nicht der Grund. Ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil der ursprüngliche rotgrüne Zukunftsantrag nichts anderes zu sein schien, als ein Trick 17 wie die Hannoversche Zeitung am vergangenen Freitag titelte der Parteistrategen, um mich hier und heute zum in die Zwangspensionierung schicken oder mich in 2016 im Zuge der dann auch stattfindenden Rats und Ortsratswahlen mit einem bis dahin gefundenen Kandidaten oder einer Kandidatin besser aus dem Amt schießen zu können ein trojanisches Pferd eben! Aber ich bin froh, dass ich heute feststellen kann, dass auch in dieser Sache das, was bis heute Morgen unmöglich schien, möglich wurde. Mit der Bereitschaft der SPD und der Grünen, ihren Ursprungsantrag aufzuheben, nachhaltig auf die Anwendung des 80 Nds. Kommunalverfassungsgesetz zu verzichten und den OB Wahltermin vorbehaltlos zu beschließen, wurde der Weg frei zu einer gemeinsamen Lösung aller Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters zur Überprüfung von Entwicklungsperspektiven der Stadt Salzgitter. Bei genauer Betrachtung des Ursprungsantrages von rot grün wird deutlich, dass die Antragsteller bereits auf eine Fusion der kreisfreien Stadt Salzgitter mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel festgelegt waren. Alternativen sollten erst gar nicht geprüft werden. Unabhängig davon, dass dies verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre, hätte unsere Stadt aus meiner Sicht bei einer Einkreisung alles zu verlieren, aber nichts zu gewinnen gehabt. Hierzu habe ich mich mehrfach öffentlich klar positioniert, deshalb erspare ich Ihnen hierzu weitere Ausführungen. An dieser Stelle darf ich kurz anfügen, dass der Oberbürgermeister an Beschlüsse des Rates gebunden ist, sofern diese nicht rechtswidrig sind. Wenn der Rat also beschließt, der Oberbürgermeister schaut nach, ob im Himmel Jahrmarkt ist, dann bin ich verpflichtet dies zu tun, weil dieser Beschluss zwar abstrus wäre, aber eben gegen kein Gesetz verstößt. Dennoch steht es dem Oberbürgermeister frei, seine

4 Meinung zu diesem Beschluss zu sagen. Dies werde ich in gebotener sachlicher Art auch weiterhin tun. Der heute vorliegende gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters ändert den ich nenne es mal vorfestgelegten Umsetzungsantrag von rot grün in einen Prüfauftrag fast aller denkbarer Varianten, wobei für mich zentral wichtig unveränderbare Verhandlungseckpunkte unmissverständlich festgeschrieben werden. Im einzelnen: 1) Der Rat der Stadt Salzgitter lehnt derzeit die Bildung einer Großregion Braunschweig ab, weil es zur Zeit keine Mehrheit für eine Großregion gibt. Damit unterstützt er meine schon seit langen und mehrfach geäußerte ablehnende Haltung in dieser Frage. 2) Der Oberbürgermeister soll ergebnisoffene Verhandlungen führen über eine Weiterentwicklung und Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zu einem demokratisch legitimierten Regionalverband mit Direktwahlmöglichkeit er nimmt damit meine bislang in der Regionsdebatte vertretene Position auf. Eine Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit mit an das Stadtgebiet angrenzenden Landkreisen, Gemeinden und Samtgemeinden denkbare Zusammenschlüsse mit angrenzenden Landkreisen, Gemeinden und Samtgemeinden Eingemeindungen von Gemeinden und Samtgemeinden in die Stadt Salzgitter. Wichtig ist mir, dass es hier keinerlei Vorfestlegungen gibt. Aber der für mich zentrale Punkt, warum ich den gemeinsamen Antrag mittragen kann, ist, dass es unabdingbare Eckpunkte gibt, unter denen ich die Verhandlungsgespräche zu führen habe. Im Einzelnen: 1) Die Stadt Salzgitter wird nicht zerschlagen. 2) Das Stadtgebiet wird nicht verkleinert. 3) Die besondere Bedeutung der Stadt Salzgitter wird nicht geschwächt. Und ich sage hier und heute klar und deutlich: Für mich zeichnet sich unsere Stadt nicht nur durch das besondere Miteinander der Menschen aus, sondern durch ihre klare Rechtsstellung als kreisfreie Stadt und als Oberzentrum. Dabei geht es mir nicht um die formalen Begrifflichkeiten, sondern ausschließlich um die Vorteile, die mit diesen Rechtsstellungen verbunden sind. Um nur einige zu nennen: Direkter Zugang zur Landesregierung, umfängliche Zuständigkeit zur Erfüllung aller gemeindlichen und staatlichen Aufgaben, keine Zahlung einer Finanzumlage

5 eines übergelagerten Landkreises (Finanzausgleich innerhalb des Landkreises), Starkes Gewicht der Stadt Salzgitter in kommunalpolitischen und landespolitischen Fragen zu Deutsch: uns hört man zu. Vor diesem Hintergrund ist es mir möglich, heute diesen gemeinsamen Antrag nicht nur zu unterschreiben, sondern auch zuzustimmen. Ich bin stolz darauf, dass wir alle und das sage ich bewusst alle an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind und eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Das war nicht nur für mich sehr schwer, sondern auch für viele hier anwesende Ratsmitglieder. Es zeugt auch von großem Mut, einen Fehler zu erkennen, zuzugeben und zu korrigieren. Und wer kann schon von sich behaupten, keine Fehler in seinem Leben begangen zu haben. Aber nicht jeder kann von sich behaupten, zu den Fehlern zu stehen. Großen Respekt vor allen, die diesen tragfähigen Weg ermöglicht haben. Danke! Ich kann Ihnen versichern, dass ich weiterhin überparteilich und sachgerecht zum Wohle der Menschen in Salzgitter arbeiten werde. Das habe ich in den letzten 7 Jahren deutlich bewiesen. Parteiideologie ist mir fremd. Ich möchte weiterhin mit Ihnen allen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das biete ich Ihnen ohne wenn und aber an. Und der heutige Kompromiss zeigt mir, dass Sie das auch wollen. Noch ein Wort zu den Menschen dieser Stadt: Ihr deutlicher Zuspruch der letzten Tage hat mir gut getan und ermuntert mich, mich am erneut um das Amt des Oberbürgermeisters unserer wunderbaren Stadt für weitere 7 Jahre zu bewerben. Wir alle die Ratsfraktionen, die Ratsmitglieder, die Bevölkerung Salzgitters und ich haben heute das Unmögliche möglich gemacht. Eine Sternstunde der Kommunalpolitik. Herzlichen Dank!