Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

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2 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung öf fentlicher Bereich und privater Bereich Die schwarze Kasse im öf fentlichen Bereich Die schwarze Kasse im privaten Bereich Der Zweck schwarzer Kassen Die schwarze Kasse in der öf fentlichen Verwaltung Die schwarze Kasse in der Partei Die schwarze Kasse in Kapitalgesellschaften Zwischenergebnis Kapitel: Die Strafbarkeit der Bildung und Verwendung schwarzer Kassen in Kapitalgesellschaften...33 I. In Frage kommende Straftatbestände Untreue, 266 StGB Betrug, 263 StGB Unterschlagung, 246 StGB Korruptions- und Steuerdelikte, 299 f f. StGB, 331 f f. StGB, 370 f f. AO Zwischenergebnis II. III. Die Untreue Konturlosigkeit und verfassungsrechtliche Bedenken?...40 Das geschützte Rechtsgut von 266 StGB: Nur das Vermögen?

3 1. Geschichtlicher Hintergrund Das Schutzgut des 266 in der heutigen Fassung IV. Die Tathandlung der Untreue: Die Pflichtverletzung Einordnung der schwarzen Kassen in eine Tatbestandsalternative des 266 StGB Missbrauch oder Treubruch? Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht die Pflichtwidrigkeit als Unrechtskern der Untreue Ansätze der Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit bei Einrichtung und Verwaltung schwarzer Kassen a) Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit im öf fentlichen Bereich b) Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit im parteipolitischen Bereich aa) Das Reichsgericht im NSDAP-Fall unordentliche Buchführung bb) Hessen-CDU cc) Kohl c) Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen aa) Die Pflichtwidrigkeit bei der Siemens-Entscheidung (1) Das Landgericht Darmstadt Verstoß gegen 667 BGB (2) Der Zweite Strafsenat des BGH fehlende Of fenbarung und Verbuchung...72 (3) Das Bundesverfassungsgericht bb) Die Trienekens Entscheidung cc) Ansätze der Literatur d) Zwischenergebnis Bestimmung der Pflichtwidrigkeit im privatwirtschaftlichen Unternehmen a) Gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung aa) Explizites Verbot der Einrichtung schwarzer Kassen

4 bb) Verstoß gegen konkrete (gesetzliche) Regelung (1) Verstoß gegen Buchführungspflichten (2) Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften bzw. Vertretungsregelungen (3) Verstoß gegen Compliance-Regelungen (4) Zwischenergebnis cc) Gesellschaftsrechtliche Generalklauseln b) Erforderlichkeit einer gravierenden Pflichtverletzung und strafrechtlich bestimmte Pflichtverletzung aa) Die Rechtsprechung zur gravierenden Pflichtverletzung...88 bb) Zwischenergebnis c) Die schwarze Kasse als strafrechtliches Risikogeschäft aa) Der Wert der schwarzen Kasse bb) Gravierende Pflichtverletzung bei der geschäftsbezogenen schwarzen Kasse...98 cc) Pflichtwidrigkeit bei einer allgemeinen schwarzen Kasse Zusammenfassung der Ergebnisse V. Einverständnis zur Bildung schwarzer Kassen Vermögenszuordnung in der Kapitalgesellschaft Zuständigkeit und Wirksamkeit des Einverständnisses a) Das Einverständnis in der GmbH b) Das Einverständnis in der Aktiengesellschaft Das Einverständnis in die Bildung schwarzer Kassen a) Zur Wirksamkeit des Einverständnisses in die Bildung schwarzer Kassen b) (Hypothetisches) Einverständnis der zuständigen Organe zur Einrichtung der schwarzen Kasse Regelfall oder Ausnahme? c) Hypothetisches Einverständnis e) Zwischenergebnis VI. Der Erfolg der Untreue: Der Vermögensnachteil

5 1. Das Vermögen Begrif f, Inhalt und Relevanz Die Vermögensgefährdung Ermittlung des Vermögensnachteils Kompensation durch Vermögensvorteile Ansätze der Rechtsprechung und Literatur zum Vermögensnachteil bei schwarzen Kassen a) Die Rechtsprechung zum Vermögensnachteil im öf fentlichen Bereich b) Auswertung unter Berücksichtigung der Literatur aa) Unkontrollierte Verfügungsmöglichkeit als Vermögensnachteil bb) Eigentumsverlust als Vermögensnachteil cc) Kompensationsmöglichkeit c) Zwischenergebnis d) Rechtsprechung zum Vermögensnachteil im parteipolitischen Bereich aa) Das Reichsgericht im NSDAP-Fall : Verwendungsabsicht bb) Kohl cc) Hessen-CDU (1) Landgericht Wiesbaden 1. Entscheidung (2) OLG Frankfurt a. M (3) Landgericht Wiesbaden 2. Entscheidung (4) Der Bundesgerichtshof e) Auswertung unter Berücksichtigung der Literatur aa) Faktische Einbuße der Verfügungsmacht als Vermögensnachteil bb) Verlustgefahr als Kriterium zur Bestimmung des Vermögensnachteils (1) Abgrenzungskriterien nach Weimann (2) Abgrenzungskriterien nach Saliger und Tsagkaraki (3) Abgrenzungskriterien nach Strelczyk (4) Zwischenergebnis

6 cc) Kosten durch die Unterhaltung schwarzer Kassen f) Zwischenergebnis e) Rechtsprechung zum Vermögensnachteil in privatwirtschaftlichen Unternehmen aa) RG : Tatsächliche Beeinträchtigung der Rechte bb) RGSt ( Baufirmaentscheidung ) cc) Der Fünfte Strafsenat des BGH: Trennung der Einrichtung der schwarzen Kasse von der Verwendung des Kasseninhalts dd) OLG Frankfurt a. M.: Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung ee) Exkurs: Der Vierte Strafsenat im Bundesligaskandal f f) Der Vermögensnachteil in der Siemensentscheidung (1) LG Darmstadt: Verlust der Kontrolle als Vermögensnachteil (2) Der Zweite Strafsenat des BGH (3) Das Bundesverfassungsgericht gg) Die Trienekens Entscheidung f) Auswertung unter Berücksichtigung der Literatur aa) Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung und Saldierung bb) Unordentliche Buchführung cc) Zwischenergebnis VII. Subjektiver Tatbestand der Untreue VIII. Zusammenfassung und Ergebnis Literaturverzeichnis

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