1. Fachveranstaltung Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Berlin

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1 1. Fachveranstaltung Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Berlin am 05. Februar 2014 in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

2 Impressum Helena Jansen Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik Adalbertstr. 23b, Berlin Tel: Fotos: Helena Jansen, Susanne Laudahn, Doris Beiersdorf, Lucia Muriél Diese Veranstaltung wurde im Rahmen des Berliner Eine-Welt - PromotorInnenprogramms und des Projekts TriNet Global, sowie in Kooperation der Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit und der Engagement Global ggmbh, Außenstelle Berlin durchgeführt. Die Veranstaltung sowie diese Dokumentation wurden mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für die Inhalte dieser Veröffentlichung trägt allein die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Engagement Global und die Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik in Berlin, Sie dürfen unter keinen Umständen als Wiedergabe der Position der Europäischen Union betrachtet werden.

3 1 Dokumentation der Fachveranstaltung Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Berlin, organisiert im Rahmen des Eine - Welt - PromotorInnen Programms Berlin und des EU-Projekts TriNet Global. Fachveranstaltung Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Berlin Ansätze, Erfahrungen und beispielhafte Projekte 05. Februar 2014, 16:00-19:00 Uhr in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Martin-Luther-Str. 105, Raum 503 Helena Jansen, Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik in Berlin - Begrüßung Erfreulicherweise engagieren sich immer mehr deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise in der Entwicklungspolitik. Auch in Berlin nimmt das Engagement zu. Bereits vier Bezirke, sowie die Stadt Berlin sind Partnerschaften mit Städten und Bezirken in Asien, Afrika und Lateinamerika eingegangen. Kommunale Partnerschaften sind ein wichtiger Teil der Entwicklungspolitik in Berlin, besonders weil sie Menschen verbinden und direkt beteiligen. Die Fachveranstaltung gab einen Überblick über neue Finanzierungsinstrumente für Kommunen, die verstärkt im Bereich Entwicklungspolitik aktiv werden wollen. Vertreterinnen und Vertreter aus der Berliner Kommunalpolitik und -verwaltung sowie der Zivilgesellschaft zeigten anhand verschiedener Beispiele, wie sich Kommunen in der Entwicklungspolitik stark machen können. Höhepunkt des Programms bildete ein hochkarätig besetztes Podiumsgespräch. Im Zentrum stand die Frage, auf welche Weise die Berliner Bezirke trotz knapper Kassen zu einer wirksamen Entwicklungspolitik beitragen können. Hierbei ging es auch um die Einbettung von Entwicklungspolitik in die Bereiche Klima, Umwelt, Wirtschaft, Jugend, Sport oder Integration. Insbesondere wurden die Beschlussfassung zur fairen und ökologischen Beschaffung, die Zusammenarbeit von Verwaltung und Migrant- Innenorganisationen oder entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen als positive Beispiele angeführt. Der Informations- und Erfahrungsaustausch trug dazu bei, auch solche Bezirke zu ermutigen, die selbst noch keine Erfahrungen in der Kommunalen Entwicklungspolitik gesammelt haben. Die vorliegende Dokumentation soll kommunalen Akteuren und Verwaltungen Anregungen geben, ihr entwicklungspolitisches Engagement kreativ, wirkungsvoll und nachhaltig zu gestalten. Als Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik im Rahmen des Berliner "Eine Welt- PromotorInnenprogramms" beantwortet Frau Jansen in Zukunft gerne Ihre Fragen zur Kommunalen Entwicklungspolitik. Sie unterstützt Sie bei der Entwicklung kreativer Projektideen, sowie Antragstellung und Projektdurchführung und vernetzt Sie mit Fachexperten für Ihre Themen.

4 2 Eckhard Bock, Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) - Begrüßung Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts "TriNet Global" fördert die LEZ den Austausch zu Fragen der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt die Ausweitung des Engagements der Berliner Bezirke, der Universitäten und der Wirtschaftsakteure in der Eine Welt- Politik. Die Landesstelle sieht in der Kommunalen Entwicklungspolitik ein erhebliches Potenzial für die Entwicklungszusammenarbeit und betrachtet sie als wertvolle Ergänzung zur nationalen Strategie. So sind Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Gesundheits- und Schulwesen oder zum Müllmanagement für unsere Partner aus dem Süden von besonderem Interesse. Fragen, die auf der nationalstaatlichen Ebene kaum behandelt werden, auf die unser Gemeinwesen aber bereits zum Teil auch unterschiedliche Antworten gefunden hat. Die Übertragbarkeit dieser Lösungsansätze muss natürlich jedes Mal neu überprüft werden. Eckhard Bock betont daher, dass man nicht nur eigene Lösungen kennen, sondern auch gegenüber neuen Herangehensweisen und anderen Rahmenbedingungen Offenheit zeigen sollte. Die Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf wirksamere Entwicklungsergebnisse ist also zunehmend ein Gebot der Stunde bzw. der aktuellen Entwicklungspolitik, so Eckhard Bock. Die Initiative des Deutschen Städtetags, der Engagement Global ggmbh und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sieht die Landesstelle daher als eine günstige Entwicklung: Im Rahmen einer internationalen Städteplattform soll der Austausch von Informationen zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zum Thema Good Governance, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Es ist also an der Zeit, Bezirke, Kommunen und andere Akteure in die Lage zu versetzen zu agieren auch personell und finanziell. Die Landesstelle bewertet daher die diesbezüglichen Aktivitäten des BMZ als sehr positiv. Die von anderer Seite geäußerte Befürchtung, dass erst mal alle Städte und Kommunen den Griffel hinlegen würden und gar keine freiwilligen Angebote mehr gemacht werden würden, wenn man Aktivitäten von Bezahlung abhängig macht, betrachtet Eckhard Bock als bewusst überzeichnet. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen muss über die Rolle der Kommunen in der Entwicklungspolitik weiter nachgedacht und gemeinsam Forderungen erhoben werden, beispielweise durch gemeinsame Aktivitäten der Berliner Bezirke und Impulse der Zivilgesellschaft. Die Bezirksverwaltungen sollten dabei nicht in der Gestalt und als Teil eines alten Obrigkeitsstaats wahrgenommen werden, sondern als Kooperationspartner der Selbsthilfeansätze unterstützt und fördert. Elisabeth Bolda, Engagement Global ggmbh - Begrüßung Engagement Global Service für Entwicklungsinitiativen arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Sie unterstützt das entwicklungs-politische Engagement von Einzelnen und von Gruppen, von Kommunen und Organisationen. Seit dem 1. Januar 2012 vereint Engagement Global unter ihrem Dach Einrichtungen, Initiativen und Programme, wie die Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt - SKEW, die sich in der entwicklungspolitischen Arbeit aktiv für ein gerechtes globales Miteinander einsetzen. Die Zentrale befindet sich in Bonn, die Außenstelle Berlin ist die Ansprechpartnerin für Berliner AkteurInnen.

5 3 Teil 1 - Input - Referate und Gute Beispiele Kommunaler Entwicklungszusammenarbeit in Berlin Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Aufwind - Förderprogramme und Handlungsmöglichkeiten für Kommunen Kurt-Michael Baudach, Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Projektleiter "50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" Kurt-Michael Baudach beginnt seinen Beitrag mit einer Begriffsklärung der Kommunalen Entwicklungspolitik und gibt anschließend einen Überblick über den Bereich der Kommunalen Entwicklungs-politik im Allgemeinen, sowie über konkrete Fördermöglichkeiten und Aktivitäten der Servicestelle. Was ist Kommunale Entwicklungspolitik? Kommunale Entwicklungspolitik beschreibt Aktivitäten und Projekte einer Kommune, um eine global nachhaltige Entwicklung zu fördern. Diese Maßnahmen können sowohl in der Partnerkommune im Globalen Süden, als auch in der eigenen Kommune realisiert werden. Ob Fairer Handel oder Globales Lernen, Migration, Partizipation oder Umweltfragen - Beispiele gibt es viele. Bei der Projektarbeit im Ausland - der klassischen Entwicklungszusammenarbeit - geht es auch um den Austausch von Erfahrungen und Wissen zwischen kommunalen Verwaltungen. Auf diese Weise können gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme gefunden werden. Dies gilt zum Beispiel in der Klimapolitik, wenn Stadtwerke mit Einrichtungen in Partnerländern kooperieren oder Kommunen sich gemeinsam Ziele setzen und gemeinsame Aktionspläne aufstellen, um ihre Emissionen zu verringern. Unter die Bezeichnung Kommunen fallen in Deutschland Städte, Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände. In den vergangenen Jahren wurden die Kommunen als Akteure in der Entwicklungspolitik auf der europäischen und auch auf der nationalen Ebene zunehmend anerkannt. Als Berufungsgrundlage der Kommunalen Entwicklungspolitik nennt Herr Baudach folgende politische Meilensteine: Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder, Oktober 2008 Beschluss des Bund Länder Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit, 7. Juni 2010 in Berlin Einführung eines eigenen Haushaltstitels für Kommunale Entwicklungspolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2013 Beschluss des Rates der EU Council conclusions on local authorities in development, Juli 2013 Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht sie den Kommunen als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung und kooperiert dabei mit den Außenstellen von

6 4 Engagement Global und den FachpromotorInnen. Als Zukunftsthemen der SKEW stellt Herr Baudach folgende Bereiche kurz vor: Faire Beschaffung und Fairer Handel Migration und Entwicklung Kommunale Partnerschaften Mit Berlin arbeitet die SKEW seit ihrer Gründung im Jahr 2002 eng zusammen, u.a. zu den Themen kommunale Partnerschaften, Migration und Entwicklung sowie Bürgerhaushalt. Das Land Berlin ist auch von Beginn an Mitglied ihres Programmbeirats. Im Bereich der Kommunalen Partnerschaften stellt die Servicestelle den Kommunen im Rahmen des neuen Haushaltstitels seit dem Jahr 2013 folgende neue Angebote zur Unterstützung der Partnerschaftsarbeit zur Verfügung: Direkte Förderung von kleinen bis mittleren Projekten im Rahmen des Programms Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) Dreimonatige Austausche junger Berufstätiger und Studierender im Rahmen von ASA Kommunal (im Zusammenarbeit mit dem ASA-Programm von Engagement Global) Entsendung von erfahrenen Fachleuten für 2-5 Jahre als integrierte Fachkräfte in Zusammenarbeit mit dem Centrum für Internationale Migration (CIM). Kommunale Klimapartnerschaft: Städtepartnerschaft Berlin - Buenos Aires Doris Beiersdorf, Senatskanzlei - Auslandsangelegenheiten, Referentin für Amerika Iken Draeger, Unabhängiges Institut für Umweltfragen, Fachgebiet Klimaschutz und Umweltbildung Doris Beiersdorf und Iken Dräger berichten über die aktuellen Entwicklungen der 1994 gegründeten Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Buenos Aires. Auf Initiative der Stadt Buenos Aires wurde im Dezember 2012 die Städtepartnerschaft durch eine Klimapartnerschaft im Rahmen des von Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt durchgeführten Projekts 50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015 ergänzt, um insbesondere in der Klimapolitik intensiver zusammenzuarbeiten. Der Schwerpunkt der Klimapartnerschaft liegt auf dem Thema nachhaltiges Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden. Auftaktworkshop zur Klimapartnerschaft in Costa Rica im November 2012 In beiden Städten soll die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors im Energiebereich hervorgehoben werden. Die Ziele sind die Reduzierung der CO2-Emissionen und die Sicherung der urbanen Lebensqualität. In die Kooperation sind auf Berliner Seite die Senatskanzlei und die Berliner Energieagentur GmbH sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) einbezogen.

7 5 In Buenos Aires sind die Generaldirektion für Internationale Beziehungen der Stadtregierung, die städtische Umweltschutzagentur sowie die Abteilungen für Grüne Schulen und Infrastrukturmaßnahmen des städtischen Ministeriums für Bildung und die Stiftung Fundación Manos Verdes/Grüne Hände zentrale Akteure der Partnerschaft. Der Austausch zwischen den Akteur- Innen des Nordens und des Südens erfolgt auf Augenhöhe. Die ExpertInnen aus der südamerikanischen Metropole besuchten in Berlin Projekte zum Thema Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien. Sie tauschten sich mit Energiebeauftragten aus Berliner Bezirken, Landesbetrieben, der Freien Universität und mit Nichtregierungsorganisationen über Energiemanagement aus. Die Berliner ExpertInnen erhielten in Buenos Aires einen Überblick über die aktuelle Situation und die Planungen in Bezug auf Umweltfragen, Klima- und Energieaspekte. Ein wichtiger Bestandteil der Klimapartnerschaft ist das Energiemanagement in öffentlichen Schulen, da Aufklärung, Bildungsmaßnahmen und Multiplikatorenwirkung unabdingbare Instrumente im praktizierten Klimaschutz sind. Seit Ende 2013 realisieren Berlin und Buenos Aires im Rahmen des NAKOPA Programms (s. oben) ein Projekt mit dem Titel Berlin-Buenos Aires: Unterstützung beim Aufbau eines nachhaltigen Energiemanagements in öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Stadt Buenos Aires mit einer Bildungskomponente in beiden Partnerstädten. Das Finanzierungsvolumen beträgt , der Eigenanteil Berlins beträgt Städtepartnerschaft Lichtenberg - KaMubukwana Susanne Laudahn, Solidaritätsdienst - international e.v., Referentin für die Städtepartnerschaft zwischen Maputo-KaMubukwana und Lichtenberg Die Städtepartnerschaft zwischen Lichtenberg und KaMubukwana, einem Bezirk in der Hauptstadt Maputo, Mosambik, wurde 1995 durch einen offiziellen Vertrag besiegelt. In Berlin-Lichtenberg leben viele ehemalige mosambikanische VertragsarbeiterInnen. Sie gaben Anlass und Motivation für die Gründung der ersten und bisher einzigen offiziellen Berliner Bezirkspartnerschaft mit einem Bezirk in einem afrikanischen Land. Charakteristisch für die Partnerschaft ist die Vielfalt an Akteuren, welche die Partnerschaft mit Leben füllt. So sind in Lichtenberg und KaMubukwana sowohl die Bezirksämter, als auch Schulen, Gesundheitszentren, Kliniken, Hochschulen und sogar die KleingärtnerInnen in die Kooperation einbezogen. Von Beginn an wurden in der Zusammenarbeit die Unterstützung von kommunalen Selbsthilfeprojekten in KaMubukwana mit Bildungs-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit in Lichtenberg verbunden. Das Thema Partnerschaft auf Augenhöhe spielte hierbei immer eine wichtige Rolle. Denn angesichts der unterschiedlichen Lebensbedingungen in Lichtenberg und KaMubukwana ist es nicht immer möglich, auf Augenhöhe zu kooperieren. Dies zu erreichen beispielsweise durch eine Ausweitung des persönlichen Kontaktes - ist jedoch eines der großen Ziele der Partnerschaft. Für den Bezirk Lichtenberg bringt die Partnerschaft mit KaMubukwana einen großen Mehrwert. Personen aus unterschiedlichen Lebenswelten engagieren sich in der Partnerschaft und arbeiten gemeinsam an einem Projekt. MigrantInnen werden als aktive Akteure der Partnerschaft in den Bezirk eingebunden und öffnen Türen zu neuen PartnerInnen, zum Beispiel zur mosambikanischen Botschaft.

8 6 Die Partnerschaft aktiviert Bürgerinnen und Bürger: Auf dem Afrikatag oder dem jährlich stattfindenden "Run for Help" der Alexander-Puschkin-Schule gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen. Dies trägt auch dazu bei, dass sich die Bürger und Bürgerinnen stärker mit ihrem Bezirk identifizieren. Davon profitiert natürlich insbesondere die kommunale Verwaltung und Politik. Durch den Erfahrungsaustausch zu Problemen beider Kommunen konnten außerdem gemeinschaftlich Lösungsansätze gefunden werden. So waren z.b. zwei Krankenschwestern aus KaMubukwana zum Praktikum in Kliniken in Lichtenberg. Ihre Erfahrungen können sie nun bei der Ausbildung weiter geben. Für 2015 ist wieder ein SchülerInnenaustausch zwischen der Alexander-Puschkin - Schule und der Sekundarschule Malhazine geplant. Hierfür laufen derzeit schon die Vorbereitungsarbeiten. Der Beginn einer neuen Partnerschaft: Marzahn-Hellersdorf-Hoang Mai Dagmar Pohle, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Marzahn - Hellersdorf Dagmar Pohle gibt in ihrem Beitrag einen kurzen Überblick über die Entstehung und die aktuellen Entwicklungen in der neuen Partnerschaft zwischen Hoang Mai und Marzahn-Hellersdorf. Der Ursprung der Bezirkspartnerschaft liegt in den langjährigen Beziehungen des in Marzahn-Hellersdorf liegenden Unfallkrankenhauses Berlin mit einer medizinischen Hochschule in der ländlichen Provinzhauptstadt Taiwin. Diese Beziehungen bildeten den Türöffner für einen Kontakt zu Hoang Mai, einem Bezirk der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Aber auch die große Anzahl von ehemaligen VertragsarbeiterInnen aus Vietnam in Marzahn- Hellersdorf spielten eine große Rolle für die Anbahnung der Partnerschaft durch das Bezirksamt. Im Mai 2012 konnten erste Gespräche mit der Verwaltung von Hoang Mai stattfinden, in deren Folge ein Memorandum of Understanding über zentrale Bereiche der Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. Während gegenseitiger Vor-Ort-Besuche wurden zahlreiche Kontakte zu politischen Gremien, Unternehmen und gesellschaftlichen Einrichtungen aufgebaut und Ansätze einer Zusammenarbeit besprochen. Ziele der Kooperation lagen in erster Linie im Erfahrungsaustausch zur wirtschaftlichen Entwicklung und gemeinsamen Aktivitäten in der Gesundheitswirtschaft. Zudem wurde der Einbezug neuer Akteure wie der Alice Salomon Hochschule, des Oberstufenzentrums Handel und des Städtepartnerschaftsvereins anvisiert. Im Rahmen eines Projekts der Arbeitsmarktförderung arbeitete man außerdem geeignete Unterrichtsmaterialien aus Berlin für die Berufsausbildung in Gastronomie und Technik in Vietnam auf. Es besteht auch die Aussicht, Vietnamesisch als Unterrichtsfach in Marzahn-Hellersdorf zu etablieren. Im Dezember 2013 reiste erneut eine Abordnung mit Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) an der Spitze nach Ostasien, am 2. Dezember wurde der Städtepartnerschaftsvertrag mit Hoang Mai feierlich unterzeichnet. Vereinbart wurde neben einem kontinuierlichen Jugend-

9 7 austausch auch eine Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Darüber hinaus soll ein regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch, unter anderem zu Stadtplanung und Gesundheitswesen sowie zu Verwaltungsarbeit stattfinden. Beide Partner haben zudem die Absicht, Hoang Mai bei der Internationalen Gartenausstellung 2017 eine Möglichkeit der Präsentation des Bezirks einzuräumen. Die Herausforderungen der neuen Städtepartnerschaft sieht Frau Pohle in erster Linie in der Überwindung der Sprachbarrieren und der weiten Entfernung, welche den persönlichen Kontakt deutlich erschwert. Auch die Koordination der großen Anzahl an eingebundenen Akteuren erfordert einiges an Organisationstalent. Besonders aber in Bezug auf die Finanzierung der Aktivitäten der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit wünscht sich Frau Pohle Anregungen und Austausch. Ganz aktuell hat die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, eine Straße oder einen öffentlichen Weg im Bezirk nach dem neuen Städtepartner Hoang Mai zu benennen. Und zum Plattenfest im September 2014, bei dem das 35-jährige Gründungsjubiläum von Marzahn im Mittelpunkt steht, wird - wie aus den anderen Partnerstädten auch - eine Delegation aus Hoang Mai eingeladen. Migration und Entwicklung auf Kommunaler Ebene Lucía Muriel, moveglobal e.v., Fachpromotorin für Migration und Entwicklung Lucía Muriel ist Fachpromotorin des Berliner PromotorInnenprogramms mit Schwerpunkt Migration und Entwicklung sowie Geschäftsführerin des Berliner Verband migrantischer diasporischer Organisationen in der Einen Welt moveglobal e.v. Seit 2012 stärkt moveglobal e.v. über 80 migrantisch - diasporischen Organisationen (MDOs), die in der Eine - Welt Arbeit in Berlin aktiv sind. Vor allem MigrantInnen aus Ländern des Südens engagieren sich für die gerechte Gestaltung globaler Entwicklungen. Zudem bereichern migrantische Fachkräfte aus dem Süden die Entwicklungszusammenarbeit um eine sehr bedeutungsvolle Perspektive - bereichern im Sinne von vervollständigen. Ein Beispiel bietet die Einbringung der Kolonialgeschichte und der Unabhängigkeitsbewegung in Afrika in die Bildungsarbeit. Wie ist das Verhältnis der deutschen Gesellschaft zur Kolonialgeschichte heute? Wie wird dieses Thema in der Schule vermittelt? Und welchen Einfluss haben die "kolonialen Überreste" bis heute auf das Leben der MigrantInnen in Berlin? Fragen also, deren Relevanz sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft in der Regel wenig bewusst ist. Aber auch in der Partnerschaftsarbeit sind MDOs eine Bereicherung: Sie bringen lokales Wissen ein, vermitteln bei auftretenden Schwierigkeiten mit den Partnern oder können als Fachkräfte ihre spezifische Expertise einbringen. Zudem leisten MigrantInnen durch Rücküberweisungen an Angehörige in ihren Heimatländern einen wichtigen Beitrag zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Rücküberweisungen sind auch in Zeiten der Finanzkrise nicht zurückgegangen, im Gegenteil haben MigrantInnen 312 Milliarden Euro überwiesen - so viel wie nie zuvor. Trotzdem werden migrantische Organisationen erst seit kurzem als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen. Es bedarf daher einer besseren Zusammenarbeit zwischen migrantisch - diasporischen Organisationen und kommunalen Akteuren als auch den Nichtregierungsorganisationen. Bislang kennen MigrantInnen kaum etwas über Städtepartner-

10 schaften, die von BürgermeisterInnen und kommunalen Vertretungen unterstützt werden. Dies sei ein Hinweis dafür, dass die Kommunen sich stärker darum bemühen müssen, mehr Informationen an migrantische Organisationen heranzutragen, so Frau Muriel. Dies wird von einigen aus dem Publikum kritisch hinterfragt. Angesichts des Personalabbaus in den Berliner Bezirken müsse die Initiative doch vermehrt von den migrantischen Organisationen selbst ausgehen. Hier sollten die Erwartungen nicht zu hoch geschraubt werden. Potential für einen konstruktiven Austausch sei aber gegeben. Frau Muriel gibt hierauf zu bedenken, dass migrantische AkteurInnen ihre Arbeit zum größten Teil ehrenamtlich leisten und sie große Barrieren zu überwinden haben, sobald es um Partizipation geht. Die Verwaltungen und BVVs sollten ihrer Verantwortung nachkommen und die Zivilgesellschaft über Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements informieren. Bezüglich migrantischdoasporischer Organisationen gibt es hier großen Handlungsbedarf. moveglobal hat nun ein neues Projekt gestartet, dass die Verbindung zwischen den Verwaltungen und den migrantischen Organisationen verbessern soll: Im Auftrag des Integrationsbüros werden migrantische MultiplikatorInnen für die Gremienarbeit innerhalb der Kommunen qualifiziert. Das Ziel besteht in der gleichberechtigten Zusammenarbeit und Stärkung der partizipativen Potentiale migrantischer AkteurInnen in der (entwicklungs-) politischen Arbeit. 8

11 9 Teil 2, Podiumsfachgespräch: Die Rolle der Kommunen in der Entwicklungspolitik - Anforderungen, Hemmschwellen, Potenziale Teilnehmende: von links nach rechts: Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick Oliver Schruoffeneger(Bündnis 90/Grüne), Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, JugGesUmTief Albert Statz (Moderation), Nachhaltigkeitsrat Brandenburg Lothar Jösting-Schüßler (DIE LINKE), BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorsitzender Kurt Baudach, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Projektleiter Oliver Rolle (CDU), BVV Steglitz-Zehlendorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ziel der Podiumsdiskussion: Obwohl die Rolle der Kommunen in der Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend Anerkennung erfahren hat, engagiert sich bislang nur eine Minderheit der Kommunen in diesem Bereich. Meist werden die schwachen personellen und finanziellen Ressourcen als Hinderungsgrund angegeben. Die zentrale Frage an die Podiumsgäste war daher, wie sich Kommunen trotz knapper Kassen in der Entwicklungspolitik engagieren und gleichzeitig sogar selbst davon profitieren können. Kurt Baudach von der SKEW, VertreterInnen der BVV-Fraktionen der CDU, SPD und der Linken, sowie ein Abgeordneter der Grünen im Abgeordnetenhaus stellten verschiedene Ansätze zur Realisierung einer wirksamen kommunalen Entwicklungspolitik vor.

12 10 Einführung in das Plenum: Der Moderator weist zunächst auf die besondere Vorreiterfunktion des Bezirks Treptow-Köpenick im Agenda 21-Prozess hin. Verschiedenen Dimensionen der lokalen Agenda werden hier auf innovative Weise miteinander verknüpft: So spielen sowohl Nachhaltigkeit vor Ort, als auch internationale Solidarität eine große Rolle. In den Leitbildern wurde klar formuliert, Nord-Süd Partnerschaften zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ein besonderer Akzent wurde daher durch die Städtepartnerschaft mit der Provinz Cajamarca in Peru gesetzt. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick: Wir können gegenseitig voneinander lernen, denn Strategien zur Bürgeraktivierung sind in Ländern des Südens sehr weit entwickelt! Oliver Igel berichtet zunächst von der Vielfältigkeit der Partnerschaft, die in den vergangenen Jahren durch verschiedene Projekte und AkteurInnen mit Leben gefüllt wurde, vom Kita-Austausch bis hin zum Einsatz Freiwilliger in einer lokalen Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Programmkomponente ASA- Kommunal bietet eine willkommene Möglichkeit, diese Tradition fortzusetzen und auszuweiten: 2014 beteiligt sich der Bezirk erstmalig an dem neuen Programm ASA-Kommunal, das ASA seit 2013 in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) anbietet. Das ASA-Projekt des Bezirks trägt den Titel Bürgerhaushalte leben von der Beteiligung und beinhaltet einen Vergleich von Instrumenten zur Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern in Treptow- Köpenick und Cajamarca. Dieses Projekt besitzt einen besonderen Charme: Der Bürgerhaushalt wurde 1989 erstmals in der brasilianischen Stadt Porto Alegre eingeführt. Das Modell wurde in den Folgejahren zu einem Instrument zu mehr Partizipation und Transparenz und einer Verbesserung der kommunalen Verwaltung weiterentwickelt, das international große Beachtung fand. Von Porto Alegre aus verbreitete sich die Idee des Bürgerhaushalts auch nach Europa und Deutschland. Durch das ASA-Projekt findet die Diskussion um den Bürgerhaushalt erneut statt und wird durch das Team zurück zu ihrem Ausgangspunkt nach Lateinamerika transportiert. Auf diese Weise findet auf beiden Seiten ein kontinuierlicher Lernprozess statt Neben der Auseinandersetzung mit dem Thema Bürgerhaushalt wird sich das vierköpfige Team von jungen Menschen aus Cajamarca und Deutschland mit Strategien des jeweils eigenen Herkunftslandes zur Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Gerade in diesem Bereich hat sich in den Ländern des Südens in den letzten Jahren sehr viel mehr bewegt als in Deutschland. Nach und nach wurden verschiedene Modelle entwickelt, die sich durch ihre Ziele, das Verfahren und die genutzten Instrumente unterscheiden. Von diesen Erfahrungen können deutsche Kommunen profitieren. Umgekehrt gibt es aber auch hier in Deutschland Strategien zur Bürgeraktivierung, von denen Kommunen des Südens lernen können. Es wird also die Basis für einen Dialog auf kommunaler Ebene geschaffen, der einen gleichberechtigten Wissenstransfer in beide Richtungen ermöglicht.

13 11 Oliver Rolle, BVV-Fraktion der CDU, Steglitz - Zehlendorf, stellv. Fraktionsvorsitzender: Unser Bezirk hat Nachholbedarf im Bereich Entwicklungspolitik meine Fraktion unterstützt das Bestreben, diesem Bedarf gerecht zu werden! Die "schwarz-grüne Regierung" im Bezirk Steglitz Zehlendorf hat sich im Bereich Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren stark gemacht. Dieses Engagement wird von beiden Parteien im Konsens getragen. Ein Runder Tisch Entwicklungszusammenarbeit wurde im November 2012 einberufen und seit 2013 ist durch einen BVV- Beschluss entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit fest im Bezirk verankert. Anhand dieser Entwicklungen macht Oliver Rolle deutlich, dass sich in den vergangenen 20 Jahren eine Öffnung des parteipolitischen Spektrums des Bezirks hin zu entwicklungspolitischen Themen vollzogen hat. Dennoch spricht er von einem gewissen "Nachholbedarf" in der Auseinandersetzung mit Eine-Welt Themen oder der Gründung von Partnerschaften mit Städten und Gemeinden des Globalen Südens-insbesondere im Vergleich zu den ehemaligen Ostbezirken Berlins, in denen die migrantische Diaspora sehr viel stärker ausgeprägt ist, als in einem westlichen Bezirk wie Steglitz-Zehlendorf. Um dieses Defizit auszugleichen, hat die BVV beschlossen, ein Budget für entwicklungspolitische Projekte bezirklicher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen (s. unten). Langfristig wäre hier auch der Beginn einer Nord-Süd-Kooperation vorstellbar. Für erstrebenswert hält Oliver Rolle auch ein von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) beantragtes EU-Projekt Entwicklungspolitische Bildungsarbeit in den Berliner Bezirken, das die Zusammenarbeit der Berliner Bezirksverwaltungen mit NGOs im Bereich Entwicklungspolitische Bildung finanziert und koordinierend begleitet. Lothar Jösting-Schüßler, Fraktion DIE LINKE Friedrichshain Kreuzberg, Fraktionsvorsitzender Der Bezirk wird das Engagement in unserer Partnergemeinde San Rafael del Sur auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen!" Als uneingeschränkter Unterstützter der 1986 unterzeichneten Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und der nicaraguanischen Partnergemeinde San Rafael del Sur weist Lothar Jösting-Schüßler auf drei Besonderheiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in seinem Bezirk hin: Erstens: Seit ihrer Gründung hat die BVV die Städtepartnerschaft mit einer kontinuierlich wachsenden Summe aus dem bezirklichen Etat für Städtepartnerschaften unterstützt. Derzeit fließen jährlich über in die Arbeit des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.v. Dieser Titel soll auch in den weiteren Jahren aufrecht erhalten werden. Denn durch den Einsatz von Mitteln für die Arbeit des Vereins kann über Drittmittel das Mehrfache der eingesetzten Gelder in den Bezirk geholt und in entwicklungspolitische Projekte in der Partnergemeinde investiert werden. Zweitens: Über mehrere Jahre hinweg bewirkte das Bezirksamt, dass Personalstellen des Vereins über den öffentlich bezuschussten Beschäftigungssektor (ÖBS) finanziert wurden. So konnten personelle und finanzielle Defizite im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit des Bezirks ausgeglichen werden.

14 12 Drittens: Seit 2013 werden im Rahmen des neu aufgelegten Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte" Verwaltungskapazitäten für das Projekt "Förderung politischer Partizipation auf kommunaler Ebene durch Einrichtung eines Begegnungszentrums" eingesetzt. Das Fördervolumen des Projekts beträgt Der Eigenanteil von wird vollständig von der Partnerkommune erbracht, sodass für den Bezirk keine zusätzlichen Kosten entstehen. Lothar Jösting-Schüßler betrachtet das entwicklungspolitische Engagement des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg trotz der genannten Erfolge als ausbaufähig. Den Ansatz des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, entwicklungspolitische Bildung in den Bereich der Jugendbildung zu integrieren, hält er in diesem Zusammenhang für ein gutes Beispiel. Er stellt in Aussicht, einen entsprechenden Antrag an die Stadträtin für Jugend zu stellen. Aber auch bei der Vergabepolitik des Bezirks sieht er Potenzial: Grundsätzlich sollte viel mehr Wert gelegt werden auf ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen-Stichwort Faire Beschaffung! Es sollte keinesfalls bei einer Reduzierung des Vergabegesetzes auf ökonomische Kriterien wie den Mindestlohn bleiben. Kurt Baudach, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Projektleiter: Für die Gestaltung langfristiger Partnerschaften spielt die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verwaltung eine ausschlaggebende Rolle! In seinem Eingangsstatement betont Kurt Baudach die Rolle der Zivilgesellschaft und der migrantischen Diaspora in kommunalen Partnerschaften. Zum Teil gründen sich Partnerschaften oder Kooperationsbeziehungen auf der Grundlage gewachsener Beziehungen zwischen zivilgesellschaftlichen Kräften der Städte und Gemeinden, welche diese dann häufig über Jahre hinweg mit einem breiten Spektrum privater und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten begleiten und mit Leben füllen. Auf der anderen Seite existieren natürlich auch Partnerschaften, die in erster Linie von der Verwaltung oder der Politik einer Kommune begründet werden. Doch obwohl für die Realisierung von Projekten der Servicestelle das Commitment der Kommunalpolitik und die koordinierende Funktion der Verwaltung ein unbedingtes Kriterium bleiben, spielt auch hier die Einbeziehung der Zivilgesellschaft eine ausschlaggebende Rolle. Dies ist notwendig, um die Partnerschaft auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, sowie vielfältig und nachhaltig zu gestalten. Insbesondere Migrantenorganisationen besitzen in diesem Bereich große Potenziale. Die Servicestelle unterstützt daher lokale Vernetzungsprozesse durch das Team Migration und Entwicklung. Oliver Schruoffeneger, Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus: Das fehlende Geld darf nicht das Ende von Politik sein! Oliver Schruoffeneger von den Berliner Grünen plädiert dafür, entwicklungspolitische Arbeit auch ohne zusätzliches Geld in die Arbeit der Kommunen zu integrieren. Seine Vorschläge, wie sich Entwicklungszusammenarbeit und Jugendarbeit verknüpfen lassen, sorgten für viel positives Feedback. Als Beispiel nennt er die Jugendabteilung seines Bezirks. Politische Bildungsarbeit, interkulturelle Begegnungen, Familienbildung oder Ferienprogramme bieten vielfältige Möglichkeiten dafür, ein gesellschaftliches Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schaffen.

15 13 So können über die Nutzung des normalen Haushaltsetats Aktivitäten inhaltlich mit aktuellen entwicklungspolitischen Themen verknüpft werden. Zum Beispiel ein Straßenfußballtunier in Verbindung mit einem Bildungsprogramm zur Fußball WM in Brasilien! Fragen zu unterschiedlichen Lebensbedingungen können hier in direktem Bezug zur Lebenswelt der Jugendlichen behandelt werden: Warum überhaupt Straßenfußball? Warum ist das in Brasilien anders? Wie spielt man eigentlich Fußball, wenn man in einer Favela lebt? Für 2014 fasste die BVV Steglitz Zehlendorf einen Beschluss darüber, dass sowohl die Schulstationen, die freien Träger der Jugendhilfe, als auch die öffentlichen Träger aufgefordert sind, mindestens einmal jährlich eine entwicklungspolitische Veranstaltung durchzuführen. Eine 2013 vom Bezirk geschaffene Stelle Koordination entwicklungspolitische Bildung unterstützt die Einrichtungen bei der Entwicklung und Durchführung der Projekte und vernetzt die beteiligten AkteurInnen miteinander. Anhand des Systems der Budgetierung der Bezirkshaushalte zeigt Herr Schruoffeneger, dass sich für Bezirksverwaltungen die Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen NGOs auch finanziell lohnt: Kooperiert eine Bezirksverwaltung mit einer NGO und steigert dadurch die Menge von Angebotsstunden bei gleichzeitiger Senkung des Medialwerts, so erhält der Bezirk für das nächste Haushaltsjahr nach dem Prinzip der Kosten-Leistungsrechung eine entsprechend höhere Zuweisung für den Globalhaushalt des Bezirks. Das fehlende Geld könne jedenfalls in keinem Falle das Ende von Politik sein, so Oliver Schruoffeneger abschließend. Vielmehr müssten finanzielle Engpässe dazu beitragen, politische Akzente zu setzen und Schwerpunkte umso stärker zu benennen! Ausblick, Verabredungen Die Fachveranstaltung "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Berlin" hat erstmals AkteurInnen verschiedener Bezirke zusammengebracht, um über den Mehrwert entwicklungspolitischen Engagements auf kommunaler Ebene zu diskutieren. Die anwesenden AkteurInnen äußerten den Wunsch, diesen Austausch zu verstetigen und die Vernetzung zwischen VertreterInnen von Kommunalpolitik und -verwaltung mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen auszuweiten. Schon für Mai 2014 ist daher eine Anschlussveranstaltung geplant, in der gemeinsam mit den Teilnehmenden Möglichkeiten erarbeitet werden, in der Kommunalen Entwicklungspolitik aktiv zu werden.

16 14 Programm 16: 15 Uhr Begrüßung Helena Jansen, Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik Berlin Eckhard Bock, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Elisabeth Bolda, Engagement Global, Außenstelle Berlin/Brandenburg 16: 30 Uhr Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Aufwind - Förderprogramme und Handlungsmöglichkeiten für Kommunen Kurt Baudach, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Projektleiter "50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" 16: 45 Uhr Gute Beispiele Kommunaler Entwicklungszusammenarbeit ExpertInnen aus Kommunen und NGO stellen Good Practice vor 1. Kommunale Klimapartnerschaft: Städtepartnerschaft Berlin - Buenos Aires Doris Beiersdorf, Senatskanzlei - Auslandsangelegenheiten, Referentin für Amerika Iken Draeger, Unabhängiges Institut für Umweltfragen, Fachgebiet Klimaschutz und Umweltbildung 2. Vorstellung der Städtepartnerschaft Lichtenberg - KaMubukwana Susanne Laudahn, Solidaritätsdienst-international e.v., Referentin für die Städtepartnerschaft zwischen Maputo-KaMubukwana und Lichtenberg 3. Migration und Kommunale Partnerschaften Lucía Muriel, moveglobal e.v., Fachpromotorin für Migration und Entwicklung, moveglobal e.v. 4. Der Beginn einer neuen Partnerschaft: Marzahn Hellersdorf - Hoang Mai Dagmar Pohle, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf 17: 45 Uhr Die Rolle der Kommune in der Entwicklungspolitik Ein moderiertes Gespräch mit anschließender Diskussion Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick Kurt Baudach, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Projektleiter Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne), Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, JugGesUmTief Lothar Jösting - Schüßler ( DIE LINKE), BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorsitzender Oliver Rolle (CDU), BVV Steglitz-Zehlendorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Moderation: Albert Statz, Nachhaltigkeitsrat Brandenburg 18: 45 Uhr Ausblick, Verabredungen, Get together bei einem gemeinsamen fairen Buffet Diese Veranstaltung wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für die Inhalte dieser Veröffentlichung trägt allein die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Engagement Global und die Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik in Berlin. Sie dürfen unter keinen Umständen als Wiedergabe der Position der Europäischen Union betrachtet werden.